Finanztransaktionssteuer: nächste Woche Schwerpunktdebatte im Europaparlament

Debatte und Abstimmung Mittwoch, 23.05.2012 ab 9.00 Uhr

Hintergrund:
Nachdem auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion das Europäische Parlament im März letzten Jahres die EU-Kommission zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer aufgefordert hatte, legte die EU-Kommission einige Monate später im Herbst einen entsprechenden Vorschlag vor. Der Kommissionsentwurf sieht vor, ab 2014 europaweit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent zu besteuern. Für Derivate (Termingeschäfte) würden 0,01 Prozent fällig. Die EU-Kommission beziffert die zu erwartenden Einnahmen auf etwa 57 Milliarden Euro pro Jahr. Sie sollen teilweise als Eigenmittel dem EU-Haushalt zufließen und so die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten reduzieren. Gleichzeitig soll es den Mitgliedstaaten freistehen, Finanztransaktionen auch höher zu besteuern. Diese Einnahmen kämen direkt der jeweiligen Staatskasse zu Gute.

EP-Position:
Der federführende Wirtschaftsausschuss hat sich Ende April deutlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene ab 2014 ausgesprochen. Die Abgeordneten unterstützen grundsätzlich den Kommissionsvorschlag und haben ihn an wichtigen Stellen verbessert:
1) Ausgabe- und Eigentümer-Prinzip sollen sicherstellen, dass die Finanztransaktionssteuer nicht umgangen werden kann:
Das erste Prinzip besagt, dass auch Investoren aus Drittstaaten die Steuer abführen müssen, wenn sie Finanzprodukte kaufen, die in einem EU-Land ausgegeben wurden. Somit muss jeder Markteilnehmer, egal ob er innerhalb oder außerhalb der EU ansässig ist, beim Erwerb von Finanzprodukten in der EU Steuern entrichten. Das zweite Prinzip garantiert, dass kein Finanzprodukt legal weiterverkauft werden kann, solange keine Steuer abgeführt wurde.
2) Pensionsfonds sollen von der Besteuerung ausgenommen, Devisengeschäfte aber einbezogen werden.
3) Im Fall, dass eine Einigung auf Ebene der EU27 zeitnah nicht möglich ist, sollen Mitgliedstaaten, die schneller voranschreiten wollen, das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung der Finanztransaktionssteuer nutzen.

Positionen im Rat:
Derzeit blockieren mehrere EU-Länder im Rat, darunter Großbritannien, Schweden und Finnland, eine umfassende Finanztransaktionssteuer. Als Kompromiss ist derzeit eine stark abgeschwächte Alternative nach dem Vorbild der britischen Stempelsteuer im Gespräch. Diese Variante würde allerdings nur Aktiengeschäfte börsennotierter Unternehmen umfassen. Derivate und Anleihengeschäfte blieben damit aber unbesteuert.

SPD-Position:
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen ab kommender Woche ernsthaft über eine europäische Wachstumsinitiative beraten. Eine umfassende europäische Finanztransaktionssteuer können sie dabei nicht ignorieren. Die Milliardeneinnahmen aus einer gerechten Besteuerung der Finanzmärkte ermöglichen Wachstumsimpulse durch Investitionen. Gleichzeitig kann die Steuer einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung von volkswirtschaftlich schädlichen Spekulationen leisten und die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligen. Die sozialdemokratische Fraktion war und ist federführend in den Bestrebungen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Nächste Woche im Europaparlament: Binnenmarktanzeiger

Debatte Montag, 21.05.2012 ca. 17.00 Uhr, Abstimmung Dienstag, 22.05.2012 ab 12.00 Uhr
Hintergrund:
Mithilfe des Binnenmarktanzeigers werden seit 1997 die Stärken und Schwächen bei der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts hervorgehoben. Der Binnenmarktan­zeiger misst die Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten zur Vervollständigung des Binnen­marktes, wodurch ein Ansporn für die Mitgliedsstaaten erzeugt werden soll, die Qualität und die fristgemäße Einhaltung bei der Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien zu optimieren. Der Binnenmarktanzeiger von 2011 zeigt deutlich auf, dass hinsichtlich der Anwendung des EU-Rechts die Zahl der Vertragsverletzungen seit 2007 um ein Viertel zurückgegangen ist. Durchschnittlich sind allerdings 1,2 Prozent der Binnenmarktrichtlinien, deren Umsetzungsfrist bereits abgelaufen ist, noch nicht in nationales Recht überführt. Nur kann in allen Bereichen bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien ein gutes Ergebnis vorzeigen, wohingegen die Tschechische Republik den letzten Platz auf der Liste einnimmt.
Position im EP:
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat sich am Ende April einstimmig für den Bericht ausgesprochen. Es besteht Einigkeit darüber, eine fristgerechte und qualitativ hochwertige Umsetzung von Binnenmarktrichtlinien durch strengere und realisti­schere Anwendungs- und Umsetzungsziele zu fördern. Schließlich sollen Interessenvertreter durch die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten ermutiget werden, regelmäßige Binnen­marktforen durchzuführen.
SPD-Position:
Die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen setzten sich stark dafür ein, dass die Mitgliedsstaaten systematisch Entsprechungstabellen vorlegen, aus den klar hervorgeht, wie Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Des Weiteren soll eine neue Strategie die Weiterentwicklung und Stärkung von SOLVIT vorantreiben und die Mitgliedstaaten sollen SOLVIT mit ausreichenden Ressourcen ausstatten.
(SOLVIT ist ein Online-Netzwerk zur Problemlösung, in dem die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Probleme zu beheben, die durch die fehlerhafte Anwendung von Binnenmarktvorschriften durch Behörden entstehen. In jedem Mitgliedstaat der EU gibt es SOLVIT-Stellen. Sie bearbeiten Beschwerden von Bürgern und Unternehmen.)

Nächste Woche im Europaparlament: EU-Strategie zur inneren Sicherheit

Debatte Montag, 21.05.2012 ca. 18.30 Uhr,
Abstimmung Dienstag, 22.05.2012 ab 12.00 Uhr

Hintergrund:
Die EU-Strategie zur inneren Sicherheit ist ein wichtiger Bestandteil des Stockholmer Programms für ein offenes und sicheres Europa. Im Februar 2010 hat der Europäische Rat eine EU-Strategie vorgelegt, in der die Herausforderungen für die Sicherheit in Europa geschildert sind. Ende November 2010 verabschiedete die Kommission die “EU-Strategie der inneren Sicherheit”, die maßnahmenorientierte Vorschläge zur Bewältigung der dringlichsten Herausforderungen für die Sicherheit in der EU vorsieht.

EP-Position:
Mitte April hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments seine Position zur Strategie der EU zur inneren Sicherheit angenommen. Darin unterstreichen die Abgeordneten, dass die von der EU-Kommission festgelegten Prioritäten nicht umfassend genug formuliert sind. Insbeson­dere ist der Innenausschuss der Ansicht, dass der Schutz der Außengrenzen und die Mobilität von Personen keine reinen Sicherheitsfragen sind. Vielmehr müssen sie zentrale Bestandteile einer größer angelegten politischen Strategie darstellen, zu der sowohl die Sicherheitsdimension als auch die Einwanderungs-, Asyl- und Entwicklungspolitik auf EU-Ebene gehören. Des Weiteren ist im Kommissionspapier die justizielle Zusammenarbeit vollkommen ausgeschlossen, während Maßnah­men zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte ungerechtfertigterweise durchaus vorgesehen sind.

SPD-Position:
Die Sozialdemokraten fordern, dass Sicherheitsmaßnahmen mit den aus den Grundrechten erwachsenden Verpflichtungen im Einklang stehen. Außerdem ist den SPD-Abgeordneten besonders wichtig, dass das Europaparlament und die nationale Parlamente an der Festlegung der Merkmale und Prioritäten sowie der Beurteilung der Instrumente mitwirken. Diese Schwerpunkte der Fraktion wurden in der Parlamentsposition übernommen.

Nächste Woche im Europaparlament: Vorbereitung informelles EU-Sondertreffen zu Wachstum am 23. Mai

Debatte Dienstag, 22.05.2012 ab 15.00 Uhr

Hintergrund:
Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen am 23. Mai zu einem informellen Gipfel in Brüssel zusammen. Kernthema der Zusammenkunft dürfte die Wachstumspolitik werden. Mittlerweile gewinnt die Diskussion darüber deutlich an Gewicht, nachdem die fatalen ökonomischen und sozialen Folgen eines einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Fiskalpakts in vielen Regionen der EU schmerzlich zu spüren sind.

SPD-Position:
Ein dauerhafter Schuldenabbau in Europa wird ohne wesentliche Wachstums­impulse und Investitionen nicht gelingen. Die SPD-Abgeordneten fordern daher eine ausgewogene Haushaltskonsolidierung, die zwischen laufenden Aufwendungen und produktiven Investitionen unterscheidet. Eine mittelfristig angelegte Konsolidierungsstrategie muss von einer auf Wachstum und Beschäftigung zielende Investitionsstrategie flankiert sein, um die Krise mit einer zukunftsgerechten Modernisierungspolitik zu überwinden.

Kommenden Samstag beim ROTEN FRÜHSTÜCK in Ludwigshafen

Situation bei OPEL: SPD-Europaabgeordnete stellen gemeinsame Anfrage an die Europäische Kommission

In einer gemeinsamen Anfrage haben Udo Bullmann, Bernhard Rapkay und ich die Europäische Kommission aufgefordert, Stellung zu den neuesten Entwicklungen bei Opel zu beziehen. In jüngster Zeit kursierten in der britischen Presse immer wieder Aussagen, wonach die Verlagerung der Astra-Produktion nach England durch staatliche Beihilfen der britischen Regierung gefördert werde.

Wir wollen wissen, ob bei der Verlagerung der Astra-Produktion nach England tatsächlich staatliche Beihilfen im Spiel sind. Der britische Wirtschafsminister Vince Cable wurde in der Presse immer wieder hierhin gehend zitiert. Die Kommission muss Stellung beziehen und darlegen, ob die Initiativen von Herrn Cable mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.

Die Regierungen mit Opel-Niederlassungen dürfen sich nicht in einen sinnlosen Subventionswettlauf um Standortverlagerungen stürzen. Damit würden sie nur die Strategie von General Motors stützen: Standorte gegeneinander ausspielen, Subventionen kassieren, Fabriken schließen.

Ich kritisiere die Haltung der Regierungen mit Opel-Standorten! Wir brauchen ein klares Signal der Bundesregierung an General Motors. Sie müssen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern beistehen und die längst überfällige Erarbeitung eines nachhaltigen Geschäftsplanes mit der Sicherung aller europäischen Standorte politisch begleiten.