Neues aus Straßburg und Brüssel
Neue Studie belegt positive Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung
Eine EU-Finanztransaktionssteuer ist nicht nur in der Lage, die Staatsverschuldung zu reduzieren. Sie steigert die europäische Wirtschaftsleistung um mindestens 0,25 Prozent, indem sie riskante Geschäftspraktiken reduziert und mehr Stabilität in die Märkte bringt. Stephanie Griffith-Jones, Professorin der renommierten Columbia University in New York, und Avinash Persaud, Vorsitzender einer britischen Investmentbank, bezogen in der am Montag im Europäischen Parlament in Brüssel vorgestellten Studie erstmalig Faktoren wie die Verringerung des systemischen Risikos und stabilisierende Effekte auf die Realwirtschaft mit ein. Die Folgenabschätzung kommt zu dem Schluss, dass eine Finanzsteuer die europäische Wirtschaftsleistung um mindestens 0,25 Prozent steigern würde.
Ich finde, das Argument, eine Abgabe auf den Finanzsektor schädige die europäische Wirtschaft, ist klar vom Tisch zuweisen. In Zeiten leerer Haushaltskassen kann sich Europa einen unterbesteuerten Finanzsektor nicht länger leisten! Das Geld wird dringend für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen benötigt. Die Studie zeigt darüber hinaus auf, dass die Abgabe in erster Linie kurzfristige Spekulationen, darunter den Hochfrequenzhandel und Hedge Fonds, treffe. Versicherungen und Pensionsfonds würden hingegen deutlich geringer belastet.
Heute früh war ich wieder auf Einladung von Europe direct Kaiserslautern zur Bürgersprechstunde. Ich freue mich immer sehr über die abwechslungsreichen Gespräche und Diskussionen dort. Heute diskutierten wir viel über die Rolle eines europäischen Marktes in der Globalisierung, über die globalen Anforderungen an Europas Märkte und Arbeitsmärkte. Hier kann ich immer viel mitnehmen, gute Anregungen und interesaante Impulse.
Besonders gefreut habe ich mich, dass Rose Götte, die in Rheinland-Pfalz zehn Jahre Ministerin war, gekommen ist. Schön, dass sie sich für unser Europa interessiert.
Nächstes Mal findet die Sprechstunde am 15 Oktober statt, ich komme gerne wieder.
Am vergangenen Freitagabend nahm ich an der Feier zum 110-Jährigen Jubiläum der SPD in Dannstadt-Schauernheim teil. Neben der Feier wurden dort auch Jubilare geehrt. An der Veranstaltung nahmen außerdem der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen SPD Alexander Schweitzer und die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett teil. In meinem kurzen Grußwort ging ich darauf ein, wie wichtig sozialdemokratische Politik gerade auf europäischer Ebene ist. Denn Europa besteht nicht nur aus einem gut funktionierenden Wirtschaftsraum, es kommt vor allem darauf an, dass dieser sozial gestaltet wird. Es war ein schöner Abend mit vielen anregenden Gesprächen. Auf weitere 110 Jahre SPD in Dannstadt-Schauernheim!
Am vergangenen Freitagnachmittag war ich zu einem Informationsbesuch bei der Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland Pfalz (PER) eingeladen. Die PER hilft zum Beispiel Städten und Gemeinden, die ihr Zentrum erneuern wollen in allen Phasen des Vorhabens – von der Konzeption bis hin zur Umsetzung. Dabei setzt PER insbesondere auf eine breite Einbindung der Einwohnerinnen und Einwohner. Darüber hinaus wird auch die Regionalentwicklung begleitet. Die PER unterstützt die interkommunale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Konzepten, moderiert Abstimmungen innerhalb einer Region und erarbeitet auf die Region abgestimmte Kooperationsstrukturen. Des Weiteren ist PER auch PPP (Public Private Partnership)-Kompetenzzentrum. Zu den zentralen Aufgaben gehören die Begleitung von Pilotprojekten bei rheinland-pfälzischen Kommunen, der Wissenstransfer über PPP zu Kommunen und Unternehmen sowie die Bearbeitung grundsätzlicher PPP-Fragen. Geschäftsführer Rainer Zeimentz und einige Kollegen aus seinem Team berichteten über laufende und erfolgreich abgeschlossene Projekte.
Gestern Abend – direkt aus Brüssel kommend – habe ich mit den Vertretern & Vertreterinnen der Arbeitgemeisnchaft für Arbeitnehmerfragen im Kreis Rhein-Neckar und interessierten Bürgern & Bürgerinnen über die aktuelle Situation der europäischen Beschäftigungspolitik und deren Auswirkungen auf die deutschen Arbeitnehmer diskutiert. Die lebhafte und für mich auch sehr informtive Diskussion reichte von der Flexicurity, über den Mindestlohn bis hin zu den verschiedenen Formen prekärer Beschäftigung. Auch die Entsende- und Dienstleistungs-Richtlinie und deren Umsetzungen in den Mitgliedsländern waren ein Thema. Interessierte Fragende und fachkundige Diskussionsbeiträge der Anwesenden machten diesen Abend zu einem vollen Erfolg.
Russland
Mit Blick auf die für den 4. Februar angekündigte Großdemonstration in Moskau hat das Europäische Parlament am Mittwoch eine Aussprache mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zur Situation in Russland geführt. Dabei ging es sowohl um die innenpolitische Entwicklung nach den Dumawahlen am 4. Dezember und nach den anschließenden zahlreichen Demonstrationen und Protestaktionen sowie um die Vorbereitungen für den am 4. März anstehenden ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen.
Ich bin gespannt, denn die Präsidentschaftswahl wird zeigen, ob die russische Führung dazu gelernt hat. Die zahlreichen Demonstrationen seit Anfang Dezember weisen jedenfalls auf eine erstarkende Bürgergesellschaft hin und sind somit ein Hoffnungszeichen.
Gleichzeitig offenbaren die zahlreichen Demonstrationen das Problem der russischen Opposition: Die in der Duma vertretenen Oppositionsparteien werden in der Bevölkerung nicht als demokratische Alternativen wahrgenommen. Auch die Einbindung der Nationalisten in die Protestbewegung wird kontrovers diskutiert. Unsere Solidarität und Unterstützung muss den russischen Bürgerinnen und Bürgern gelten, die ganz ohne ideologischen Hintergrund und parteipolitische Eigeninteressen auf die Straße gehen, einfach um die Wahrung ihrer grundlegenden Bürgerrechte einzufordern.
Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, betonte in der Plenardebatte, dass Veränderungen in der Gesellschaft sich auch in Veränderungen des politischen Systems niederschlagen müssen. Die erforderlichen und zum Teil schon angekündigten politischen Reformen müssen mit Veränderungen seitens der politischen Elite einhergehen. Auch Russland braucht demokratische staatliche Institutionen und Mandatsträger, die das Vertrauen ihrer Wähler besitzen und vor dem Parlament Rechenschaft für ihr politisches Handeln ablegen!
