Schäubles Steuervorschlag greift zu kurz

Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild kann Spekulation nicht eindämmen

Herr Schäuble schlägt den EU-Finanzministern die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild vor. Damit werden aber die wichtigsten Spekulationsinstrumente nicht erfasst. Wir kritisieren den Vorstoß des Bundesfinanzministers beim informellen Ratsgipfel in Kopenhagen. Weder Derivate noch Schuldverschreibungen sollen demnach Gegenstand der Besteuerung werden.
Bei der Konstruktion des Fiskalpaktes hat die Bundesregierung maßgeblich gepatzt. Statt eine gerechtere Lastenverteilung  durch die Einführung einer Spekulationssteuer durchzusetzen, hat sie die einseitige Orientierung auf Kürzungsprogramme zu verantworten.  Dies rächt sich jetzt. Merkels Politik schröpft weiterhin die kleinen Leute in Europa, während sie den gleichen Eifer beim Ringen um die Finanztransaktionssteuer vermissen lässt.

Die Bundesregierung gibt den Kampf um die faire Besteuerung des Finanzmarktes auf, bevor er eigentlich begonnen hat. Nach wie vor beraten wir einen umfassenden Vorschlag der EU-Kommission. Er kann notfalls auch nur in der Eurozone oder im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit der wichtigsten Euroländer verwirklicht werden. Die Bundesregierung ist hier herzlich eingeladen, gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle auf der Ratsseite einzunehmen.

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