, ,

Mit Hartnäckigkeit zum Erfolg

Pilotphase für Projektanleihen kann beginnen

Grünes Licht für den Start der zweijährigen Pilotphase für Projektanleihen haben die Europaabgeordneten am Donnerstag bei ihrer Abstimmung in Straßburg gegeben. Zuvor hatten sich Vertreter des Europäischen Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission auf einen Kompromiss über die Einführung dieses neuen Finanzierungsinstrumentes in den Bereichen Verkehr und Energie sowie in die europäische Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologien einigen können.

Ich freue mich nicht nur über das zügige Verfahren, sondern auch über das Ergebnis. In erster Linie soll zwar die Privatwirtschaft den Großteil dieser oft einträglichen Investitionen stemmen, dennoch bleibt eine als Anreiz ergänzende Finanzierung durch die öffentliche Hand erforderlich. Neben den Eigenkapitalinstrumenten und Finanzhilfen sollen die Projektanleihen weitere private Finanzierungen anziehen.

Ziel ist es, vor allem strategisch wichtige grenzüberschreitende Projekte im Bereich Energie und Verkehr anzuschieben und deren Entwicklung zu beschleunigen. Nur so schaffen wir einen wirklichen europäischen Binnenmarkt.

Die Mittel in Höhe von 230 Millionen Euro für die Projektanleihen werden durch eine Umschichtung im Rahmen von laufenden Programmen bereitgestellt. Vor dem Hintergrund des erheblichen Finanzbedarfs für Infrastruktur-Projekte ist diese Summe nicht sonderlich hoch. Allerdings sollen durch die erwartete Multiplikatorwirkung Investitionen von bis zu 4,6 Milliarden Euro angeschoben werden.

Welche regulatorischen Maßnahmen nach der Pilotphase vorzuschlagen sind, wird eine genaue Evaluierung seitens der EU-Kommission ergeben. Für mich ist die jetzige Erprobungsphase ein grundsätzlicher Erfolg des Europäischen Parlaments. Seit Juni 2011 haben wir die Projektbonds gefordert. Und heute zeigt unsere Hartnäckigkeit Erfolg.

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.