Diese Woche im Europaparlament – Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2011

Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs 2011

Debatte am Donnerstag, 22.11.2012, ca. 9.00 Uhr

Hintergrund: Noch rechtzeitig vor dem Sondergipfel zum Mehrjährigen Finanzrahmen ereilt die EU-Staats- und Regierungschefs ein Rüffel, der ihnen zu denken geben sollte: In dem Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs (ERH) zum Haushaltsjahr 2011, der in der kommenden Plenarwoche offiziell vorgestellt wird, kritisieren die europäischen Rechnungsprüfer, dass fast zwei Drittel der Fehler in der Regionalpolitik durch bessere Kontrollen vor Ort hätten bemerkt werden müssen. Das bedeutet schlicht, dass die Mitgliedstaaten es selbst in der Hand haben, die EU-Haushaltsmittel sparsam und effektiv einzusetzen. Darauf wird wohl auch so manch ein Abgeordneter hinweisen und einen klaren Appell aus der Plenardebatte nach Brüssel zum Haushalts-Gipfel senden.

Die Debatte zum Rechnungshofbericht leitet auch die Arbeit zur Entlastung der Haushaltsführung der EU-Kommission ein. Berichterstatter der Kommissionsentlastung für das Haushaltsjahr 2011 ist der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten fordern von den Mitgliedstaaten, endlich sicherzustellen, dass EU-Gelder wirksamer ausgegeben werden. Der aktuelle Rechnungshofbericht ist ein klarer Beleg dafür, dass die Mitgliedstaaten ‚Better Spending‘ zunächst selber umsetzen müssen, anstatt ständig Kürzungen am EU-Haushalt zu propagieren.

Verfolgen Sie die Debatte zum Thema live auf EuroparlTV!

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