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Diese Woche im Europaparlament VII: Flughafendienste: Zwangsliberalisierung droht

Abstimmung Dienstag, 16.04.2013 ab 12.00 Uhr (Debatte bereits im Dezember 2012)

Hintergrund: Die EU-Kommission erhofft sich durch eine Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrdienste mehr Wettbewerb auf europäischen Flughäfen. Der Markt ist bereits weitgehend geöffnet, allerdings können die Mitgliedstaaten bei der Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten den Marktzugang einschränken. Im Dezember hatte das Parlament den Kommissionsvorschlag, die Anzahl der Bodenverkehrsdienstleister von derzeit mindestens zwei auf drei zu erhöhen, abgelehnt und in die Ausschüsse zurückverwiesen.

EP-Position: Deutschen Flughäfen droht nun doch eine Zwangsliberalisierung. Tausende von Flughafenbeschäftigten müssen wieder um ihre Arbeitsplätze bangen. Denn eine knappe Mehrheit des Verkehrsausschusses stimmte für den überarbeiteten Berichtsentwurf des konservativen Berichterstatters, wonach Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren mindestens drei Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten zulassen müssen. Zwar konnten Verbesserungen bei den Sozialstandards erreicht werden. Das vorgesehene Sicherheitsnetz ist aus Sicht der SPD-Abgeordneten aber zu löchrig, um die Risiken einer weiteren Marktöffnung aufzufangen und droht zudem bei der anstehenden Plenardebatte von einer konservativ-liberalen Mehrheit kassiert zu werden. Der Kompromiss der Sozialdemokraten und Grünen, die Entscheidung über eine mögliche weitere Marktöffnung zumindest den Mitgliedstaaten zu überlassen, fand hingegen keine Mehrheit. Dieses auch für die Beschäftigten deutscher Flughäfen desolate Abstimmungsergebnis hätte verhindert werden können, wenn sich die Linken und der hessische FDP-Abgeordnete im Verkehrsausschuss hätten durchringen können, für die Interessen der Beschäftigten zu stimmen.

SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten haben im Ausschuss gegen den Berichtsentwurf gestimmt und fordern die komplette Ablehnung des Kommissionsvorschlags. Die Marktöffnung von 1996 hat bereits zu unsicheren Arbeitsbedingungen und Lohnsenkungen geführt. Dieser Effekt darf auf keinen Fall noch verstärkt werden. Erhöhter Wettbewerb im Bereich der Bodenverkehrsdienste ist schlicht der falsche Ansatz, um Qualitätssteigerungen oder Kosteneinsparungen zu erreichen. Die Sozialdemokraten setzen sich auch im Plenum für die Zurückweisung des Kommissionsvorschlags ein.

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