Diese Woche im Europaparlament II: Resolution zum Handelsabkommen mit USA

Debatte Mittwoch, 22.05.2013 ca. 16.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 23.05.2013 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Das geplante Abkommen sieht eine Freihandelszone zwischen den beiden weltweit größten Wirtschaftsmächten vor. Ziel der Verhandlungen sind nicht nur der Handel mit Gütern und Dienstleistungen, sondern auch die gegenseitige Öffnung der Märkte für Investitionen und öffentliche Beschaffung sowie die Abschaffung nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Beide Seiten des Atlantiks errechnen sich aus den Vorteilen einer Freihandelszone erhebliche Chancen für ihre Wirtschaftsleistung. Von bis zu 400.000 neuen Arbeitsplätzen allein in Europa ist die Rede. Zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe soll der Freihandel der EU-Wirtschaft jährlich einbringen. Der Beginn der Verhandlungen wird für Juni erwartet. Das Abkommen kann ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments nicht in Kraft treten.

EP-Position: Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Resolution mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Resolution weist deutlich auf die Chancen eines Abkommens für Jobs und wirtschaftlichen Aufschwung auf beiden Seiten des Atlantiks hin. Zugleich macht der Handelsausschuss jedoch deutlich, dass die fundamentalen Werte der EU, darunter das EU-Vorsorgeprinzip, durch die Verhandlungen nicht in Frage gestellt werden dürfen. Zudem fordert der Handelsausschuss die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards und ein hohes Datenschutzniveau. Nicht zuletzt betont der Ausschuss die Unterschiede zwischen den USA und der EU – vor allem in den sensiblen Bereichen der gentechnisch veränderten Lebensmittel, Klonfleisch und Verbraucherschutz.

SPD-Position: Die Sozialdemokraten unterstützen grundsätzlich die Aufnahme von Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Jedoch dürfen sich die Europäer von den USA nicht die Bedingungen für die Verträge diktieren lassen. Verhandlungen müssen auf Augenhöhe erfolgen, um die hohen europäischen Umwelt-, Lebensmittel- oder Datenschutz-Standards sowie Arbeitnehmerrechte nicht auszuhebeln. Weder geklontes noch hormonell oder genetisch behandeltes Fleisch aus den USA darf auf europäischen Tellern landen. Auch beim Umgang mit Gewerkschaften und Arbeitsstandards sehen die Sozialdemokraten große Unterschiede zwischen der EU und den USA. In keinem Fall dürfen die geltenden hohen europäischen Standards durch die Verhandlungen aufs Spiel gesetzt werden.

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