Gewerkschaftsdemonstration am 12. Juni 2013 in Straßburg:

Gegen Sozialdumping und Ausbeutung

Der Europäische Verband der Bau- und Holzarbeiter (EFBBW) wird morgen in Straßburg demonstrieren. Mehr als 1000 Teilnehmer, auch von anderen Gewerkschaften aus Frankreich, Belgien und Deutschland, werden zu dieser Demonstration erwartet. Hintergrund sind die Verhandlungen im Europäischen Parlament zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie. Die Demonstranten richten sich gegen einige Kompromissänderungsanträge zur Entsenderichtlinie, die von einer Mehrheit Konservativen und Liberalen im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments beschlossen wurden.

Zwar konnten meine Fraktionskollegen und ich bessere Kontrollmöglichkeiten, die Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit und die Einführung einer Generalunternehmerhaftung erreichen. Dennoch ist der derzeitige Kompromissvorschlag in den wichtigsten Punkten unzureichend. Wir fordern:

1. Klare Definitionen, um bestimmen zu können, wer im Sinne der Richtlinie zur Gruppe der entsandten Arbeiter, der Selbstständigen und der Dienstleistungsunternehmen gehört. Falls diese Bestimmungen ignoriert werden, muss das rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

2. Eine effiziente Überwachung der Dienstleistungsunternehmen und entsandten Arbeiter, die einen fairen Wettbewerb erlaubt und Lohn – und Sozialdumping verhindert. Deshalb fordern wir offene Listen für Kontrollmaßnahmen, die gegebenenfalls angepasst werden können!

3. Um gerechte Löhne zu garantieren, brauchen wir Haftungsregeln, die für alle Subunternehmer gelten. Nach bisherigem Stand können alle Tarifbestimmungen durch die Zwischenschaltung eines weiteren Subunternehmers umgangen werden, da dann keine gesamtunternehmerische Haftung mehr vorgesehen ist.

Für diese drei Punkte, die Lohn- und Sozialdumping verhindern, stehe ich ein. Es lohnt sich, dafür zu kämpfen und deshalb unterstütze ich die morgige Demonstration. Einem Beschluss zur Entsenderichtlinie kann ich nur zustimmen, wenn sie das Problem der sozialen Ausbeutung und des Sozialdumpings auf dem europäischen Arbeitsmarkt tatsächlich löst!

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