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Keine Basis für die Beratung des Finanzrahmens erkennbar

Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments nimmt Abstimmung über den Mehrjährigen Finanzrahmen von der Tagesordnung kommender Woche

Angesichts der weiter stockenden Verhandlungen über einen Finanzrahmen für die EU für die kommenden sechs Jahre hat die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments entschieden, die für kommende Woche vorgesehene Abstimmung darüber zu verschieben. Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz: „Es gibt keine belastbare Basis für eine Einigung auf die Haushaltslinien bis nächste Woche. Es ist daher die richtige Entscheidung, das Parlament in der nächsten Woche nicht mit einer Abstimmung zu konfrontieren, die für massive Verschlechterungen in vielen Ländern und Regionen gesorgt hätte.“

Von Seiten des Parlamentes wurden in den letzten Wochen viele Angebote an den Rat gemacht, sich in der mehrjährigen Finanzplanung zu verständigen. Der Rat hat aber daran festgehalten, dass eine Bestrafung der Mitgliedsstaaten über die Kürzung der Zuwendungen aus den Europäischen Fonds erfolgen solle, wenn diese sich nicht an die Regeln des Fiskalpaktes halten. „Eine absurde Vorstellung, dass die Menschen, die auf die Hilfe der Fonds angewiesen sind, die Strafe dafür bezahlen sollten, wenn die Staaten europäische Fiskalregeln verletzen. Das trifft dann diejenigen, die keine Schuld daran tragen und für die die Fördermittel eine Chance darstellen, aus der Armut zu kommen,“ so Jutta STEINRUCK, Sozial- und Beschäftigungsexpertin der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament.

Auch Beschlüsse des Europäischen Parlamentes zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden durch den Rat nicht im Mehrjährigen Finanzrahmen aufgegriffen. „Eine solche Ignoranz gegenüber den gewählten Vertretern in Europa können wir nicht akzeptieren und werden deswegen keinen Vorschlägen in der kommenden Woche zustimmen müssen,“ so Jutta STEINRUCK abschließend.

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  1. […] heute morgen in Kaiserslautern waren sehr vielfältig. Wir sprachen über die Gründe, warum die Abstimmung über den Haushalt, die eigentliche diese Woche im Plenum des Europäischen Parlaments stattfinden sollte, verschoben […]

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