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Mehrjähriger europäischer Finanzrahmen – Zu wenige Akzente – zu viele nationale Interessen

Europäisches Parlament erteilt Zustimmung zur künftigen EU-Finanzierung

Am Dienstag hat das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder in Straßburg dem Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 (MFF) zugestimmt.

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK: „Wir haben einen Haushaltsrahmen von lediglich 908 Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre. Das bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig gewesen wäre. Das ist die Grenze des Machbaren.“ Die Ludwigshafener Abgeordnete kritisiert insbesondere, dass der Finanzrahmen lediglich 28 nationalstaatliche Einzelinteressen addiere und kaum europaweit gültige Akzente setzen konnte. Lediglich einige Instrumente wie das Flexibilitätsinstrument, eine verbindliche Revisionsklausel sowie den vorsichtigen Einstieg in eine Reform des europäischen Finanzierungssystems konnten vom Europäischen Parlament als Gesamteuropäische Ansätze eingebracht werden.

Den Europaabgeordneten ist schon frühzeitig gelungen, sowohl die ökonomischen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen als auch der Verantwortung gegenüber einer gewachsenen europäischen Zuständigkeit gerecht zu werden. Das belegt auch der im Juni 2011 vom Parlament verabschiedete Bericht zur Investition in die Zukunft. „Weil der Rat sich aber beharrlich weigerte, dem Parlament weiter entgegen zu kommen, können künftig Europaweite Investitionen in zukunftsweisende und wettbewerbsfördernde Ideen nur auf einem geringen Niveau umgesetzt werden. Finanzimpulse der öffentlichen Hand sind dringend notwendig“, so Jutta STEINRUCK.

Gemeinsam mit der Mehrheit ihrer Parlamentskollegen kritisiert Jutta STEINRUCK das für eine Einigung geltende Einstimmigkeitsprinzip im Rat. „Wenn ein Mitgliedsstaat möchte, dann kann er den gesamten Fortgang der Europäischen Politik durch sein Veto blockieren. Das ist aus meiner Sicht unhaltbar.“

Trotz aller Kritik haben die Sozialdemokraten dem Kompromiss zugestimmt, weil es bedauerlicherweise die einzig mögliche Übereinkunft zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 ist. „Nun müssen wir mit dem, was uns zur Verfügung steht, das bestmögliche erreichen. Das wird nicht leicht, aber ohne die heutige Einigung wäre Europa komplett handlungsunfähig geworden,“ so STEINRUCK abschließend.

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