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TTIP und CETA – Neueste Veröffentlichungen der SPD-Europaabgeordneten

CETA und TTIP bieten weiterhin viel Stoff für Diskussionen.

Deshalb stelle ich die beiden jüngsten Pressemitteilungen der deutschen SPD-Abgeordneten hier ein:

  Sozialdemokraten werden Ablehnung der Anti-TTIP/CETA-Bürgerinitiative kommende Woche im Plenum thematisieren

Die EU-Kommission erachtet die Bürgerinitiative zum Stopp der Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) für unzulässig. Die Entscheidung der EU-Kommission sei politisch das falsche Signal, kritisiert Sylvia-Yvonne KAUFMANN, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament: „Mit der Entscheidung, die Bürgerinitiative abzulehnen, hat die EU-Kommission sich und dem europäischen Projekt einen Bärendienst erwiesen.“

 

Zur Begründung der Unzulässigkeit gibt die oberste EU-Behörde unter anderem an, dass ein internationales Handelsabkommen im Zuständigkeitsbereich des Rates und nicht der Kommission liege. Damit würde ein Kriterium für eine Europäische Bürgerinitiative, das die EU-Kommission als Adressat vorsieht, nicht erfüllt. Außerdem könne mit einer Bürgerinitiative die Kommission lediglich dazu aufgefordert werden, einen Rechtsakt vorzulegen. Die von knapp 230 Organisationen aus 21 Mitgliedstaaten eingereichte Initiative ‚Stop TTIP‘ will hingegen, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA, bei denen es sich nicht um Rechtsakte, sondern um Vorbereitungsdokumente zwischen EU-Organen handelt, aufgehoben werden.

 

Sylvia-Yvonne KAUFMANN, die 2009 als Berichterstatterin für die Umsetzung einer Europäischen Bürgerinitiative dieses Instrument der politischen Teilhabe in Europa aus der Taufe gehoben hat: „Gerade mal zwei Jahre seit dem Inkrafttreten der Europäischen Bürgerinitiative ein derart breit getragenes Anliegen abzulehnen, ist das falsche Signal. Es sind schließlich insbesondere die umstrittenen und schwierigen Themen, die auf eine offene Debatte zwischen Politik und Zivilgesellschaft angewiesen sind. Formfehler dürfen den Geist der Europäischen Bürgerinitiative nicht in Ketten legen.“

 

Für die kommende Plenarwoche des Parlaments in Straßburg haben die Sozialdemokraten das EU-Handelsabkommen mit Kanada auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die jüngste Ablehnung der Bürgerinitiative wollen sie dabei thematisieren. Sylvia-Yvonne KAUFMANN: „Die Menschen müssen sich auf das Parlament als Garant für eine transparente und kontroverse Debatte verlassen können.“

 

Weitere Informationen:, Büro KAUFMANN +32 2 28 47788 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin)

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  EU-Kommission greift vergebens in die Trickkiste

Wie aus Kommissionskreisen bekannt wurde, will die EU-Behörde die Verhandlungen zum Handelsabkommen mit Kanada (CETA) für abgeschlossen erklären, ohne den Text vorher paraphiert zu haben. Mit der Paraphierung eines Abkommens geben beide Verhandlungsseiten offiziell bekannt, dass man sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt hat, indem die Chefunterhändler jede einzelne Seite des Abkommens mit ihren Initialen versehen. Obwohl es sich dabei nicht um einen formell notwendigen Schritt handelt, besitzt die Paraphierung wichtigen Symbolcharakter.

 

Bernd LANGE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, kritisiert die Entscheidung, diesen Schritt umgehen zu wollen: „Die EU-Kommission ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, mit dieser durchsichtigen Taktik die Kritik des Parlaments umgehen zu können. Uns bleibt nun erst recht genügend Spielraum, um an den umstrittenen Stellen des Textes zu arbeiten.“ Das Europäische Parlament wird sich nicht davon abhalten lassen, seine Bedenken gegenüber dem Ministerrat und der EU-Kommission deutlich zum Ausdruck bringen.

 

Die SPD-Europaabgeordneten kritisieren vor allem das im Vertragstext vorgesehene Kapitel für außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Ein ISDS-Verfahren ermöglicht es Investoren, die EU oder ihre Mitgliedstaaten jenseits vom normalen juristischen Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten direkt auf Entschädigung für entgangene Gewinne oder Enteignung zu verklagen. So könnten private Investoren gegen von souveränen Staaten erlassene Gesetzgebung auch in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Umwelt oder Verbraucherschutz vorgehen. „Klauseln, die die Möglichkeit von außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren vorsehen, dürfen nicht Teil des Abkommens sein, über das wir Europaparlamentarier letztendlich entscheiden werden“, fordert Bernd LANGE. „Zudem wertet die EU-Kommission derzeit ein Konsultationsverfahren zu ISDS aus. Die Behörde läuft Gefahr, ihre eigene Arbeit zu entwerten, wenn sie die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens nicht in den Abkommenstext einfließen lässt.“

 

Den Zeitpunkt des Verhandlungsabschlusses sieht Bernd LANGE aber auch aus weiteren Gründen kritisch: „Die Verhandlungen zu einem derart bedeutendem und weitreichendem Abkommen im Vakuum zwischen zwei Kommissionen abzuschließen, ist mir nicht verständlich. Gerade wenn man sich die eindeutigen Aussagen des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gegen ISDS in Erinnerung ruft, hätte man sich mit einem Aufschub im Nachhinein sicherlich viele Kopfschmerzen erspart.“

 

Weitere Informationen: Büro LANGE +32 2 28 47555 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin)

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