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Neue Allianz gegen das Laval-Urteil des Euopäïschen Gerichtshof von 2007

Am 12. und 13. Dezember treffen führende GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen in Schweden zusammen um gemeinsam gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2007 zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen vorzugehen. Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2004 hat der lettische Bauunternehmer Laval Bauarbeiter von Lettland aus nach Schweden zur Renovierung einer Schule entsand. Schwedische Gewerkschaften machten bald darauf den Vorwurf des Lohndumping laut, da die Arbeiter nur auf der Basis lettischer Tarifverträge entlohnt wurden und forderten eine Bezahlung nach schwedischen Tarifstandart. Der Auseinandersetzung folgte die Blockade der Baustelle durch die Gewerkschaften, welche nach schwedischem Gesetz rechtmäßig war. Laval wandte sich daraufhin an den Europäischen Gerichtshof mit dem Vorwurf der Streik blockiere die Freiheit des Unternehmens im Binnenmarkt und bekam damit Recht. Auch wenn das grundlegende Recht aus Streik durch den Gerichtshof nicht Frage gestellt wurde, dürfe dieser nicht die Grundfreiheiten der Europäischen Union enschränken so die RichterInnen. Ein klares Urteil gegen die sozialen Rechte von ArbeitnehmerInnen in Europa und eine Legitimation für Lohndumping allerorten! Zusammen mit anderen Mitgliedsstaaten hofft die neue Allianz nun Einfluss auf die Neuformulierung des Vertrages zu gewinnen. Auch wenn es hier wohl keine schnelleren Ergebnisse zu erwarten gibt – die Initiative von Gewerkschaften und SozialdemokratInnen ist ein wichtiger Schritt, organisiertes Lohndumping zu bekämpfen!

 

2 Kommentare
  1. Reinhold Leckert says:

    Warum beruft man sich nicht darauf :
    ————-
    VERORDNUNG (EG) Nr. 593/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)
    Artikel 8 Individualarbeitsverträge
    (2) Soweit das auf den Arbeitsvertrag anzuwendende Recht nicht durch Rechtswahl bestimmt ist, unterliegt der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates, in dem oder andernfalls von dem aus der Arbeitnehmer in Erfüllung des Vertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Der Staat, in dem die Arbeit gewöhnlich verrichtet wird, wechselt nicht, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeit vorübergehend in einem anderen Staat verrichtet.
    ——————————————————-
    Hier kann man dann allenfalls noch darüber streiten was „vorübergehend“ ist. Wenn aber die Arbeiter über lange Zeiträume in anderen Ländern arbeiten oder was sehr oft der Fall ist sogar ausschließlich in anderen Ländern arbeiten dann kann man hier nicht mehr über „vorübergehend“ reden.
    OK ganz rechtssicher ist das auch nicht, aber die meisten Firmen legen im Arbeitsvertrag nicht fest ob nun das einheimische oder ausländische Recht Grundlage des Vertrags ist zumal die Vereinbarung bei jeder Entsendung eigentlich neu vereinbart werden muss. Und dazu noch für den AG recht unangenehme Dinge wie: Arbeitsort, Währung in der der Lohn gezahlt, Zusatzentgeld für den Auslandsaufenthalt und die Bedingungen der Rückkehr etc. enthalten muss (zumindest in D ist das so wenn die Entsendung länger als 1 Monat dauert).

  2. marcusbutz says:

    Weil die Rechtslage in Europa nicht klar ist, auch aus der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 geht das nicht klar hervor, ist es wichtig, dass wir hier für Rechtssicherheit in Zukunft sorgen. Dazu gehört, was wir schon lange fordern, eine grundlegende Überarbeitung der Entsenderichtlinie.

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