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Vorbericht: Ausschuss für Beschäftigung und Soziales

Morgen tagt wieder der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales. Spannend wird insbesondere die Anhörung der Kommissarin für Beschäftigung und Soziales Marianne Thyssen und dem Vize-Präsidenten Valdis Dombrovskis, der für den Euro sowie den Sozialen Dialog verantwortlich ist. Darin soll es vor allem um die Umsetzung des Kommissionsprogramms und die Prioritäten für das nächste Jahr gehen. Bei den Abstimmungen ist mir besonders die Stellungnahme zum REFIT-Programm wichtig. Damit soll Bürokratie in der EU abgebaut werden. Entbürokratisierung ist wichtig. Unnötige Belastungen müssen abgebaut werden, aber häufig gehören zur Bürokratie auch Vorschriften zum Schutz von ArbeitnehmerInnen oder VerbaucherInnen. Wir müssen also bei aller Entbürokratisierung darauf aufpassen, dass es keinen Abbau von Arbeitnehmerrechten und Schutzstandards gibt. Außerdem wird morgen über die Richtlinie der betriebliche Altersvorsorge abgestimmt.

Wie immer kann die Ausschusssitzung morgen live ab 9 Uhr unter europarlTV verfolgt werden. Die ganze Tagesordnung gibt es hier.

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