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Staatsanwaltschaft geht gegen Ausbeutung im Cockpit vor

Um Steuern und Sozialabgaben zu sparen, drängen einige Billigairlines ihre Piloten in die Scheinselbstständigkeit. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat am Mittwochabend verkündet, dass Ermittlungen gegen eine britische Personalvermittlungsagentur laufen. Der Vorwurf: Sozialversicherungsbetrug und Steuerhinterziehung der Firma Brookfield Aviation. Diese vermittelt Piloten an die irische Billig-Fluggesellschaft Ryanair.Piloten werden in der Scheinselbstständigkeit nicht mehr direkt bei der Fluggesellschaft angestellt, sondern über Arbeitsvermittlungsagenturen rekrutiert. Leider ist die Scheinselbständigkeit für Piloten in der EU verbreitet. Laut einer Studie der Universität Gent ist die Hälfte aller Piloten im Billigflugsegment nicht direkt angestellt. Die Anstellung als Freiberufler dient hier in erster Linie der Einsparung von Abgaben für die Kranken- und Sozialversicherung. Die Flugunternehmen umgehen so tarif- und arbeitsrechtliche Gesetze und Arbeitsschutzbestimmungen. Meine Kollegin Gabriele Preuß, SPD-Europaabgeordnete und Mitglied im Verkehrsausschuss, weist auf die Gefahren für Qualität und Sicherheit hin, etwa wenn Piloten keine garantierten Mindestflugstunden mehr zugestanden bekommen. Die Angst vor einem finanziellen Engpass treibt Piloten dazu, einen Flug anzutreten – auch wenn sie dazu gesundheitlich vielleicht gar nicht in der Lage sind.

Atypische Anstellungsmodelle in der Zivilluftfahrt beschäftigen das Europäische Parlament schon seit geraumer Zeit. Im Beschäftigungsausschuss und im Verkehrsausschuss fanden dazu Anhörungen statt. Es ist gut, dass jetzt endlich Bewegung in die Sache kommt. Für die Fluggesellschaften und ihr Personal müssen die Sozialversicherungsgesetze des Landes gelten, indem sie operieren. Die EU-Kommission muss zudem konkrete Vorschläge zur Flugsicherheit vorlegen. Nur so können wir effektiv gegen Sozialdumping vorgehen.

Die Pressemitteilung von meiner Kollegin Gabriele Preuß und mir findet ihr wie immer hier auf der Homepage der Europa-SPD.

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