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Ausschuss für Beschäftigung und Soziales

Gestern haben wir im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales die Vorschläge zur Betriebsrente der EU-Kommission kritisiert. Durch unsere Abstimmung haben wir deutlich gemacht, dass wir nicht mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden sind. Denn die Kommission will die Betriebsrenten als Finanzprodukt zulassen. Wir sehen darin allerdings wenig Nutzen für die Bürger. Insgesamt ermöglicht die Ausschussposition eine Stärkung der Betriebsrente, wie sie auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Deutschland vorsieht.

Spannend war außerdem die Anhörung der Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Marianne Thyssen und dem Vizepräsidenten der Kommission Dombrovski. Vladis Dombrovski hat sich als Kommissar für den Sozialen Dialog zu Beginn seiner Amtszeit für eine Stärkung des Sozialen Dialogs auf europäischer und nationaler Ebene ausgesprochen. Davon hab ich allerdings noch nicht viel gemerkt. Es gab zwar Konferenzen und Treffen, doch das allein reicht nicht aus. Marianne Thyssen hat angekündigt bis Ende des Jahres ein Paket zur Arbeitnehmerqualität vorzulegen. Außerdem will sie in den nächsten Monaten eine Initiative zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorstellen.

Hier gibt es den Videomitschnitt der Sitzung.

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