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Noch einmal klar gegen ISDS – Nächste Woche Abstimmung zu TTIP im Plenum

Nächste Woche stimmen wir über eine Resolution zu TTIP im Plenum ab. Bei der Abstimmung dieser Resolution im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments am 28. Mai 2015 haben wir Sozialdemokraten viel erreicht:

So konnten wir beispielsweise im Bereich Dienstleistungen unsere Position durchsetzen: Marktzugang nur nach „positiv“-Listenprinzip, d.h.: nur Dienstleistungen, die explizit aufgelistet werden, können für ausländische Anbieter geöffnet werden.

Auch beim Thema Öffentliche Dienstleistungen/Daseinsvorsorge waren wir erfolgreich. In der Resolution findet sich eine weitreichende Ausnahme von Dienstleistungen im allgemeinen öffentlichen Interesse und Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (z.B. Wasserversorgung, soziale Dienste etc.). Kommunen und Länder sollen jederzeit die Möglichkeit haben, die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen ihren Interessen nach zu gestalten. Eine Entscheidung zur Liberalisierung einer gewissen Dienstleistung muss jederzeit wieder rückgängig gemacht werden können. Der Schutz der Daseinsvorsorge gilt unabhängig von öffentlicher oder privater Finanzierung.

Unter anderem konnten wir ebenfalls im Bereich des Datenschutzes (Umfassende Ausnahme des existierenden und zukünftigen EU-Rechtsrahmens für den Schutz persönlicher Daten ohne jede Bedingung, dass dieser kohärent mit anderen Teilen des Abkommens sein muss Datenschutz muss zwingend respektiert und garantiert werden) und der Kultur/audiovisuellen Dienstleistungen (Weit gefasster Schutz bestehender und zukünftiger Leistungen der kulturellen Vielfalt, das Recht der Beibehaltung oder Neufassung von Gesetzen zum Schutz der kulturellen Vielfalt und zur Förderung der kulturellen Vielfalt muss erhalten werden. Medienfreiheit und Vielfalt muss unabhängig von der Plattform oder Technologie erhalten und geschützt werden. Die UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt soll eingebunden werden) unsere Anliegen durchsetzen.

Wir haben darüber hinaus sicherstellen können, dass keine Kompromisse bei unseren Verbraucherschutzstandards geben darf (Keine Kompromisse bei Lebensmittel, Umwelt- oder sonstigen Standards in der EU. Keine „downward harmonisation“ zugunsten eines Abkommens. Das gilt auch für Regeln bei genetisch veränderten Produkten und deren Kennzeichnung).

Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben ebenfalls erfolgreich für eine Stärkung der Arbeitnehmerrechte gekämpft. Diese finden sich in der Form eines bindenden und durchsetzbaren Nachhaltigkeitskapitels im Rahmen des allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus, der Forderung nach der Ratifizierung und Umsetzung der 8 ILO- Kernarbeitsnormen, ILO Decent Work Agenda, und CSR Regeln nach OECD Guidelines for Multinational Enterprises im Bericht. Die Umsetzung muss von Sozialpartnern und Zivilgesellschaft überprüft werden. EU-Unternehmen, die in den USA tätig sind, sollen Betriebsräte nach der European works council directive unterstützen.

Des Weiteren haben wir durchsetzen können, dass die Transparenz im Rahmen der Verhandlungen gefördert wird (Verbesserter Zugang zu Informationen, Zugang zu Verhandlungsdokumenten (inkl. konsolidierter Textversionen) für Europaabgeordnete). Im Bereich der regulatorischen Zusammenarbeit haben wir einen Erfolg erzielt: Diese darf auf keiner Ebene demokratische Gesetzgebung unterlaufen oder diesen Prozess verlangsamen.

 

Private Schiedsstellen (ISDS) sind für mich nicht akzeptabel. Dies habe ich in der Vergangenheit stets betont und an dieser Meinung wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Private, intrasparente und undemokratische Schiedsstellen müssen endlich der Vergangenheit angehören.

 

Der Beschluss des Handelsausschusses hat ISDS deswegen eine klare Absage erteilt. Aus dem mit großer Mehrheit angenommenen Kompromissantrag geht hervor, dass der Schutz von Investitionen zunächst Aufgabe der nationalen Gerichtsbarkeit bleiben muss. Gleichbehandlung muss gewährleistet und größere Rechte für Konzerne verhindert werden- natürlich auch in TTIP! Für den Fall ungelöster Fragen besagt der Text, dass ein komplett neues System eingerichtet werden soll. Auch die Kriterien dafür sind deutlich festgehalten: Es muss hierbei um ein öffentliches Gericht mit öffentlich ernannten Richtern und Revisionsmöglichkeiten gehen, welches auf Transparenz und demokratischer Kontrolle beruht. Mittelfristig kann aus besagtem neuem System ein internationaler Gerichtshof entstehen. ISDS ist somit gestorben- es wird im Kompromissantrag nicht einmal mehr erwähnt. Dies ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Viele andere politische Parteien wollten an ISDS festhalten – dies ist überwunden worden.

 

Trotzdem ist mir der verhandelte Kompromiss nicht stark genug. Um die Absage an private Schiedsstellen (ISDS) in TTIP zu unterstreichen, werde ich mit der sozialdemokratischen Fraktion im Plenum des Europäischen Parlaments zur Abstimmung im Juni „keine privaten Schiedsstellen in TTIP“ als Ergänzung der Resolution beantragen. Hier der von uns zur Abstimmung eingebrachte Text:

“to ensure that foreign investors are treated in a non-discriminatory fashion and have a fair opportunity to seek and achieve redress of grievances, while benefiting from no greater rights than domestic investors; to oppose the inclusion of ISDS in TTIP, as other options to enforce investment protection are available, such as  domestic remedies”

 

Es bleibt zu sagen, dass auch CETA dahingehend entsprechend verändert werden muss.

 

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