, , , ,

TTIP-Diskussion auf dem Mainzer Schillerplatz

Am Samstag diskutierte ich auf dem Mainzer Schillerplatz auf Einladung des „Rheinland-Pfälzischen Netzwerkes gegen TTIP“ mit Vertreterinnen der Parteien und vielen interessierten Gästen über die geplanten Handelsabkommen der EU.

Mit mir auf dem Podium saßen Daniel Köbler, Vorsitzender der Fraktion der Grünen im Landtag; Britta Werner von der Piratenpartei; Dr. Kathrin Meß, Partei die Linke und Dr. Claudius Moseler von der ÖDP.

In der Diskussion ging es nicht nur um TTIP, sondern auch um das noch nicht ratifizierte CETA-Abkommen mit Kanada. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die neueste Entwicklung zu internationalen Schiedsverfahren. Mit dem am vergangenen Mittwoch vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission ist das ISDS-Verfahren endgültig vom Tisch. Das nun vorgeschlagene Instrument des Investitionsgerichtshofes ist eine radikale Kurswende, die vor allem öffentlichem Druck und den Forderungen der Sozialdemokraten zu verdanken ist. Besonders intensiv wurde auch die Frage diskutiert, ob die Resolution des Europäischen Parlamentes aus dem Juli die Verhandlungen wirklich beeinflußt. In der Resolution betonen wir, dass wir durch TTIP keine Einschränkungen der Regulierungskompetenzen hinnehmen werden und fordern die Aufnahme umfassender Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich verstehe gut, dass bei vielen Menschen, auch auf dem Podium, eine große Skepsis herrscht, wie die Verhandlungen weitergehen werden. Viel zu lange wurde im Geheimen verhandelt, viel zu viele Informationen, die durchgesickert sind, waren alarmierend. Wir Sozialdemokraten werden aber den Prozess eng begleiten und eines ist den Verhandlungsführern auf beiden Seiten des Atlantiks bereits klar: Sie bekommen die notwendige Zustimmung des EU-Parlaments nur dann, wenn die unsere Forderungen umsetzen.

 

0 Kommentare

Dein Kommentar

Want to join the discussion?
Feel free to contribute!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.