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Syriza muss Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen

Bereits heute könnte Alexis Tsipras als Ministerpräsident vereidigt werden. Nach dem deutlichen Wahlsieg mit mehr als 35% der Stimmen kommen Sysriza und der künftige Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“ auf 155 der 300  Sitze im griechischen Parlament. Jetzt braucht es eine Regierungskoalition des sozialen Ausgleichs und der entschiedenen Reformen. Das Vertrauen muss nach den Unsicherheiten durch die Verhandlungen langsam zurückkehren. Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung müssen endlich wirksam bekämpft werden, Syriza muss den Ankündigungen jetzt Taten folgen lassen.

Griechenland braucht jetzt eine echte Perspektive. Deshalb muss es zu den wichtigen Reformen flankierende Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung geben.  Dazu sind Investitionen notwendig, die die wirtschaftliche Erholung absichern. Erschreckend ist das Abschneiden der Neonazis der „Goldenen Morgenröte“, die mit über 6% der Stimmen wieder drittstärkste Kraft geworden sind. Diese Erfolge der Extremisten sind aber das Resultat der verfehlten Krisenpolitik der letzten Jahre.

 

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