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Flüchtlinge wichtigstes Thema beim Landesparteirat

Die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa war gestern Abend das zentrale Thema der Diskussion auf dem Landesparteirat. Bereits vor dem Sommer haben wir das Thema Europa als Schwerpunkt für die gestrige Sitzung festgelegt und ich habe zu Griechenland, TTIP und zum Thema Flüchtlinge gesprochen.

Nachdem wir kurz über die Neuwahlen in Griechenland gesprochen haben und noch einmal deutlich wurde, dass wir in Griechenland neben den notwendigen Reformen vor allem für Investitionen in Aufschwung und gute Arbeitsplätze sorgen müssen, kamen wir schnell zum Thema Flüchtlinge. Dazu haben wir intensiv diskutiert, wie es möglich sein wird, eine faire und gerechte Verteilung in Europa zu gewährleisten. Es ist beschämend, wie sich einige Mitgliedstaaten aus der humanitären Verantwortung stehlen. In einer intensiven und und sehr guten Diskussion wurde deutlich, dass wir eine Willkommenskultur bei uns haben und an dieser Weiterarbeiten. Jens Guth, unser Generalsekretär, berichtete noch von der Resolution des Landesvorstandes der SPD Rheinland-Pfalz zur Aufnahme von Flüchtlingen: http://www.spd-rlp.de/index.php?nr=50094&menu=1. Wichtig ist, dass die Länder bei der Aufnahme unterstützt werden und wir den Menschen in Europa eine Perspektive bieten. Dazu gehört vor allem auch bezahlbarer Wohnraum und der Zugang zum Arbeitsmarkt.

Zu TTIP habe ich dann noch kurz berichtet, dass die Kommission einen fundamentalen Wandel in Sachen Schiedsgerichte und ISDS vollzogen hat. Auf öffentlichen und sozialdemokratischen Druck hin ist ISDS nun vom Tisch.

 

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