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Digitale Agenda muss um soziale Dimension ergänzt werden

Heute haben wir im Beschäftigungsausschuss über den Bericht zum Digitalen Binnenmarkt abgestimmt, in dem es um die Auswirkungen der Digitalisierung auf Arbeit und Beschäftigung geht. Er ist mit 48 zu 4 Stimmen angenommen worden.

Es freut mich sehr, dass ich als Berichterstatterin die Mehrheit meiner Kollegen davon überzeugen konnte, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, gleichzeitig aber auch neue Herausforderungen meistern müssen.

Natürlich begrüße ich generell die Entstehung von zusätzlichen Jobs und ich wehre mich auch nicht gegen neue Beschäftigungsformen, die eine bessere Work-Life-Balance ermöglichen. Aber wenn neue Beschäftigungsverhältnisse nur bedeuten, dass Selbständige dasselbe tun wie Arbeitnehmer, aber zu schlechteren Bedingungen, dann ist das für mich nicht fortschrittlich.

Wir brauchen Analysen neuer Beschäftigungsformen wie z.B. „Crowdworking“, wo ArbeitnehmerInnen über eine Plattform im Internet an Kleinstaufträgen arbeiten. Und wir müssen darauf achten, dass bisher geltende Standards hinsichtlich sozialer Absicherung, Arbeitszeit, Mitbestimmung und Arbeitsschutz, Koalitionsfreiheit weiterhin – auch für neue Beschäftigungsformen – gelten.
Gemeinsam mit den Sozialpartnern muss die Aus- und Weiterbildung „digitalisiert“ werden. Lebenslanges Lernen ist dabei ein zentrales Element. Eine Weiterentwicklung ist auch beim Arbeitnehmerdatenschutz notwendig. Hier geht es auch um die Roboter-Mensch-Beziehungen: Was hat es denn für Auswirkungen, wenn unser direkter Kollege eine Maschine ist und keine Arbeitsaufträge entgegen nimmt, sondern erteilt?

Ich finde wir haben zu all diesen Bereichen heute sehr gute Kompromisse versabschiedet. Jetzt ist es an der Kommission, den Ball aufzunehmen und ihre sehr technische Digitale Agenda um eine Soziale Dimension zu ergänzen.

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