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EU-Kommission vernachlässigt soziale Agenda für Europa

Die EU-Kommission hat das bisher angekündigte Mobilitätspaket von ihrer Tagesordnung genommen ohne einen neuen Veröffentlichungstermin zu nennen, wie jetzt bekannt wurde. Teil des Paketes solle die Revision der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Europa sein.

Es überrascht mich sehr, dass die EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen vor kurzem noch die Bekämpfung von Sozialdumping eine ihrer höchsten Prioritäten nennt, jetzt aber einen klammheimlichen Rückzieher macht. Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern leiden somit weiter unter den Schlupflöchern der Entsenderichtlinie.

Die sogenannte Entsenderichtlinie soll ursprünglich sicherstellen, dass für Arbeitnehmer bei der Arbeit in einem anderen EU-Staat die gleichen Rechte und Löhne gelten wie für die entsprechende Arbeit im Heimatland. Das soll Mindestschutzstandards und dadurch auch einen fairen Wettbewerb garantieren. Tatsächlich missbrauchen Unternehmen die Entsendung massiv zur Umgehung von Lohn- und Sozialstandards – insbesondere in Deutschland, etwa im Baugewerbe oder der Fleischverarbeitung. Wegen der bisher unzureichenden Durchsetzung dieser EU-Richtlinie sind Arbeitsinspektoren vor Ort oft die Hände gebunden, gegen Schwarzarbeit und Ausbeutung vorzugehen.

Seit Langem fordern wir Sozialdemokraten zusammen mit den Gewerkschaften eine Revision der Entsenderichtlinie, damit das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ nicht an den Landesgrenzen halt macht. Dass die EU-Kommission dieses Vorhaben jetzt auf die lange Bank schiebt, ist inakzeptabel. Ein solches Verhalten widerlegt die Ankündigung eines Pfeilers für soziale Rechte im Arbeitsprogramm der EU-Kommission.

Das Arbeitsprogramm legt die Aufgabenbereiche des nächsten Jahres fest. Das Mobilitätspaket war für Dezember 2015 auf die Agenda gesetzt worden. Dann sollten laut Ankündigung der Kommission konkrete Vorschläge folgen.

Meine Pressemitteilung findet ihr auch hier auf der Homepage der Europa-SPD.

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