China

China eine Marktwirtschaft?

Die Volksrepublik China ist 2001 der WTO beigetreten. Damals wurde ihr der Status einer Marktwirtschaft verweigert, weil die Preise chinesischer Güter nicht durch Angebot und Nachfrage festgelegt wurden. Es wurde vereinbart, dass China den Marktwirtschaftsstatus 15 Jahre später, also am 11. Dezember 2016, zugesprochen bekommt. Dieser Stichtag steht nun bald an und die Europäische Kommission ist gefordert, ihre Strategie bezüglich China zu überdenken. Denn auch im Jahr 2016 werden die Preise in China noch immer nicht durch Angebot und Nachfrage bestimmt, sondern von der Regierung festgelegt. Dies führt zu künstlich niedrigen Preisen.

Europäischen Hersteller werden durch unterschiedliche Anti-Dumping Maßnahmen, wie z.B. Schutzzöllen, vor unfairer Konkurrenz geschützt. Heute zielen vier von fünf Anti-Dumping-Maßnahmen der EU auf chinesische Produkte. Diese Schutzinstrumente fallen weg, sobald China von der WTO als Marktwirtschaft anerkannt wird.

Ein ungleicher Wettbewerb hätte weitreichende Folgen für ArbeinehmerInnen, Unternehmen und VerbraucherInnen. Die EU sollte deshalb erst nach reiflicher Überlegung und nur in enger Absprache mit anderen Industriestaaten der WTO entscheiden, ob China zur Marktwirtschaft erklärt werden soll. In diesem Fall müssen entsprechende Schutzvorrichtungen der EU vor unfairer Konkurrenz aktualisiert werden.

Weitere Infos gibt es hier: https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/unfaire-handelspraktiken-verhindern-2449

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