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Plenarwoche in Straßburg

Heute beginnt wieder eine Plenarwoche in Straßburg. Für den Ausschuss für Beschäftigung und Soziales stehen die nächsten vier Tage besonders viele Punkte auf der Tagesordnung. So werden wir über Arbeitsmarktbedingungen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, und über den Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung diskutieren. Wie schon im letzten Jahr stehen außerdem die beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedsstaaten auf der Agenda.

Ein zentrales Thema für mich ist der Bericht über Social Dumping über den am Mittwoch im Plenum abgestimmt wird. Es ist höchste Zeit dieser Art der Ausbeutung eine klare Absage zu erteilen. Dazu brauchen wir europaweite und faire Regeln. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ muss gesetzlich festgeschrieben werden. Wird unser Bericht angenommen, verabschiedet das Europaparlament zum ersten Mal einen umfassenden Report zum Problem des Sozialdumpings in Europa. So können wir Druck auf die EU-Kommission ausüben, weitere notwendige Reformen vorzulegen.

Ein weiterer spannender Punkt auf der Tagesordnung ist die Plenardebatte zur Lage der Union. Am Mittwoch ab 9 Uhr wird EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Debatte mit einer Ansprache eröffnen. Die Europäische Kommission muss einen klaren Kurs für die Zukunft der Europäischen Union vorgeben. Im Sinne eines solidarischen und handlungsfähigen Europas müssen Alleingänge der Mitgliedsstaaten begrenzt werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern einen entscheidenden Politikwechsel, damit die EU nicht an ihren Krisen und Herausforderungen zerbricht.

Außerdem wird über eine Resolution zu der aktuellen Lage der Rechtstaatlichkeit in Polen abgestimmt. Wie die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz beschneidet, ist für uns SPD-Europaabgeordnete inakzeptabel. Darum unterstützen wir das Vorgehen der Europäischen Kommission die zweite Stufe des EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zu aktivieren. Gegen die Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte müssen wir ein klares Zeichen setzen.

Die komplette Tagesordnung findet ihr hier.
Alle Debatten können außerdem wie immer live unter EuroparlTV verfolgt werden.

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