Plenarwoche in Straßburg

Heute beginnt wieder eine Woche in Straßburg. Dabei ist für mich besonders erfreulich, dass die EU-Finanzminister Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer gemacht haben und ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden kann. Für die Einführung setzt sich die Europa SPD, auf europäischer und nationaler Ebene schon seit Jahren ein. Ziel der Steuer ist es schädliche Spekulation effektiv einzugrenzen und die Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Finanztransaktionssteuer wäre ein großer Erfolg für die Europa-SPD und ein Sieg für die Gerechtigkeit und die ökonomische Vernunft in Europa.

Darüber hinaus laufen die Verhandlungen über den EU-Haushalt. Das EU-Parlament fordert zusätzliche Mittel für die Krisen.
Priorität im EU-Haushalt haben Beschäftigung und Wachstum. Insbesondere in Zeiten von hoher Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Stagnation müssen wir junge Menschen bei der Jobsuche unterstützen. Dafür benötigen wir entsprechende Finanzmittel und keine Kürzungen, wie sie der Rat vorschlägt. Außerdem fordern wir zusätzliche Mittel für Kulturprogramme. Programme wie Erasmus+ erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern die Mobilität innerhalb Europas. So lässt sich Europa und seine kulturelle Vielfalt kennenlernen.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Flüchtlingspolitik. Damit alle verfügbaren Mittel im Haushalt mobilisiert werden können, hat die EU-Kommission Sonderinstrumente vorgeschlagen. Als SPD-Europaabgeordnete unterstützen wir diesen Vorschlag und fordern größere Anstrengungen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen.

Weltweit sind derzeit 65 Millionen Menschen – darunter zahlreiche Kinder – auf der Flucht vor Konflikten, Armut oder extremen Wetterverhältnissen und auf der Suche nach einem besseren Leben und einem Zuhause. Kaum jemand auf der Welt ist schutzbedürftiger als diese Kinder, und ihre Zahl wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zurückgehen: eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Viele sind mit ihren Familien unterwegs, viele jedoch auch allein. Sie alle müssen geschützt werden und haben Anspruch auf die Rechte, die im Übereinkommen über die Rechte des Kindes festgeschrieben sind. Minderjährige Migranten – vor allem jene ohne Identitätsnachweis – sind von Menschenhandel, Missbrauch und Ausbeutung bedroht. Dagegen müssen wir etwas tun.

Dabei hat für mich der Schutz von unbegleiteten Flüchtlingskindern oberste Priorität. Dazu müssen wir eine europäische Migrationsagenda schaffen, die folgende Maßnahmen umfasst:

  1. Effiziente Verfahren für Kinder, da sie ihren Aufenthaltsort, ihr Land oder ihre Schule nicht wechseln können.
  2. Ende der willkürlichen Inhaftierung von Kindern: Die Verfahrensabläufe und angemessene Aufnahmeverfahren müssen beschleunigt werden.
  3. Förderung der Familienzusammenführung.
  4. Bereitstellung von Vormundschaften.
  5. Zugang zu Bildung muss gewährleistet sein
  6. Schnelle Umsiedlung
  7. Psychologische Unterstützung für Traumatisierte.