Gewerkschaftspolitisches Frühstück in Straßburg

Heute hat mein Tag mit einem interessanten Gedankenaustausch im Rahmen eines gewerkschaftspolitischen Frühstücks begonnen. Stefan Gran, Leiter der DGB-Verbindungsstelle Europapolitik in Brüssel, ist nach Straßburg gekommen, um mit einigen Europaabgeordneten über die gewerkschaftlichen Anforderungen an die politischen Parteien  im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr und besonders über deutsche Europapolitik zu sprechen. Fraktionsübergreifend (S&D, EVP, GUE) waren sich zunächst alle einig – wir müssen im Wahlkampf dafür sorgen, dass den Menschen in Deutschland bewusst wird, dass wir auf europäischer Ebene stetig für eine Verbesserung ihrer sozialen Situation kämpfen!

Konkret haben wir über die europäische Säule sozialer Rechte diskutiert. Die Europäische Kommission muss soziale Rechtsvorschriften konkret aktualisieren, um die Leistung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten künftig verbessern zu können.

Ein großes Thema beim heutigen Frühstück waren auch die Populisten in Deutschland, gegen die es sich in der kommenden Wahl klar zu positionieren gilt. Ein wichtiger Schritt, ihnen Wind aus den Segeln zu nehmen, ist die Überarbeitung der Entsenderichtlinie von 1996. Die Einhaltung des Grundsatzes „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ hilft dabei, Sozialdumping zu unterbinden und Menschen die Angst zu nehmen, sie könnten in ihrem Job durch jemanden aus einem anderen Land ersetzt werden, nur weil dieser für den Arbeitgeber günstiger sei.

Fazit: Wir müssen versuchen, den Menschen die Existenzängste zu nehmen, dafür sorgen, dass sich niemand zurückgelassen fühlt und weiterhin durch inhaltliche Bildung das, was wir hier auf europäischer Ebene durchsetzen, für die Bürger in den Mitgliedsstaaten greifbar machen.

 

 

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