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Starkes Fundament statt leere Formelsammlung – Soziale Säule mit Gesetzesvorschlägen ausstatten

Klare Regeln für Arbeitsrechte, Krankenversicherung und Sozialschutz – das sind die Anforderungen der Europa-SPD für die Europäische Säule sozialer Rechte, die am Donnerstag, 8. Dezember, im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments beschlossen wurden. Bei der Europäischen Säule sozialer Rechte handelt es sich um eine Initiative der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Wir müssen die Lebens- und Arbeitssituation der Menschen nachhaltig verbessern, um ihr Vertrauen in die Europäische Union wiederzugewinnen und rechten Phrasendreschern das Handwerk zu legen. Die Europäische Säule sozialer Rechte kann hierzu beitragen.  Damit die Initiative ihr Ziel erreicht und spürbare Verbesserungen im Leben der Europäer bringt, müssen wir sie aber auf ein starkes Fundament stellen, also mit konkreten Legislativvorschlägen ausstatten. Eine leere Formelsammlung bringt niemandem etwas.

Die Europäische Säule Sozialer Rechte soll einen Katalog sozialer Mindeststandards enthalten, die Arbeitsmärkte sowie soziale Sicherungssysteme gerechter machen sollen. Bei seiner heutigen Sitzung hat der Beschäftigungsausschuss seine Anforderungen an die von der EU-Kommission für 2017 angekündigte Initiative verabschiedet.

Angeführt von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament fordert der Ausschuss konkrete EU-Gesetzgebung zu durchsetzbaren Arbeitsrechten, Krankenversicherung und Sozialschutz. Diese soll nicht nur für sogenannte Normalarbeitsverhältnisse gelten, sondern auch für befristete Arbeitsverhältnisse, Arbeit auf Abruf, Praktika, selbstständige Erwerbstätigkeit und digitale Plattformen. Auch in der digitalen Arbeitswelt der Zukunft brauchen wir europäische Spielregeln, um der Gefahr einer digitalen Prekarisierung entgegenzuwirken. Zudem fordert der Ausschuss ein Verbot von Verträgen ohne feste Arbeitszeit. Allen Arbeitnehmern müssen bestimmte Kernarbeitszeiten garantiert werden. Niemand darf in permanente Unsicherheit gezwungen werden.

Dass in puncto Sozialstandards dringend Handlungsbedarf besteht, verdeutlicht eine aktuelle Analyse des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung am Beispiel von Deutschland. Demnach hat in der Bundesrepublik fast jeder fünfte abhängig Beschäftigte unter 35 Jahren nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Zudem haben laut der WSI-Analyse befristet Beschäftigte ein deutlich niedrigeres Nettoeinkommen als gleich alte Arbeitnehmer mit unbegrenztem Vertrag und sind doppelt so häufig von Armut bedroht.

Die EU-Kommission hat am 8. März 2016 einen ersten vorläufigen Entwurf der Europäischen Säule Sozialer Rechte vorgelegt. Der Konsultationsprozess für Bürgerinnen und Bürger sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure dauert noch bis Ende 2016. Anfang nächsten Jahres soll die konkrete Ausgestaltung der Initiative von der Europäischen Kommission vorgestellt werden.

 

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