Paket zum Schienenverkehr – Arbeitnehmer sind enttäuscht

Ich bedauere sehr, dass wir im neuen Paket zum Schienenverkehr keine stärkeren Arbeitnehmerrechte durchsetzen konnten. Ich möchte fast sagen wieder einmal sind die wichtigen Arbeitnehmerrechte dem Liberalisierungseifer der Konservativen und Liberalen zum Opfer gefallen. Unser Anliegen, die Beschäftigten zu schützen, ist leider am Widerstand der konservativen Mehrheit im Parlament gescheitert. Aber mein Kampf für andere Mehrheiten, jenseits von Konservativen und Liberalen, geht weiter!

Dem Paket insgesamt kann man aber auch positive Punkte abgewinnen. Zum Beispiel erwarten die Experten, dass der Schienenverkehr durch das verabschiedete Paket deutlich innovativer, kundenfreundlicher und effizienter machen wird.

Zukünftig müssen Schienenverkehrsdienstleistungen ausgeschrieben werden. Das ist eine sehr weitreichenden Ausschreibungspflicht von Seiten der Europäischen Union. Darum wäre es eigentlich nötig gewesen, dem Personal bei einem Betreiberwechsel eine Garantie auf Übernahme zu geben. Mit dieser Forderung haben wir uns diesmal leider nicht durchsetzen können gegen eine Mehrheit von Konservativen, Liberalen und Europaskeptikern.

Weitere Infos dazu gibt es von meinem SPD-Kollegen Ismail Ertug auf der Seite der Europa-SPD. Einfach hier klicken.

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