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Spannenden Wahl des neuen Parlamentspräsidenten

Das alles bestimmende Thema wird die morgige Wahl des neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments sein. Mit Martin Schulz verlässt uns ein Präsident, der unserem Haus neues Ansehen und ein größeres Mitspracherecht bei den großen europäischen Debatten gegeben hat. Das Parlament hat Martin viel zu verdanken, wofür die fraktionsübergreifende Wertschätzung seiner guten Arbeit als Präsident spricht.

Kein christdemokratisches Monopol auf EU-Institutionen

Für meine Fraktion kandidiert der Fraktionsvorsitzende Gianni Pittella um das Amt des Parlamentspräsidenten. An der Spitze der Europäischen Union stehen bereits zwei Konservative – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Ich bin strikt gegen ein christdemokratisches Monopol auf die 3 EU-Institutionen. Gianni Pittella ist der richtige Kandidat, weil er sich für einen entschiedenen Richtungswechsel in der Europäischen Union stark macht – von einem Europa der einseitigen Austerität hin zu Solidarität, Investitionen, Wachstum und Beschäftigung.

Weiterer Punkt: Europäische Säule sozialer Rechte

Neben allen Personalfragen behandeln wir auch das so wichtige Thema der sozialen Rechte aller EU-Bürgerinnen und Bürger. Viel zu lange hat die Europäische Union Wirtschafts- und Finanzfragen in den Vordergrund gestellt. Meine Fraktion hat einen Initiativantrag auf den Weg gebracht, um hier eine Umkehr einzuleiten. Die sogenannten europäische Säule sozialer Rechte ist ein geplantes Gesetzespaket, um die soziale Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Soziales muss in Europa endlich den gleichen Stellenwert wie Wirtschafts- und Finanzthemen haben.

Kernforderungen meiner Fraktion sind faire Beschäftigungsverhältnisse und die Bekämpfung von Armut. Beschäftigung muss oberste Priorität im EU-Investitionsplan bekommen.

Mit dem Initiativantrag, der am Donnerstag im Plenum zur Abstimmung steht, stellt das Europäische Parlament seine Kernforderungen an ein Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission. Die Kommission hat angekündigt, bis April 2017 die europäische Säule sozialer Rechte auf den Weg zu bringen.

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