Plenarvorschau: Alexander Van der Bellen und Justin Trudeau zu Gast

Mit Alexander Van der Bellen und Justin Trudeau beehren uns diese Woche zwei Politiker im Europäischen Parlament, die uns zeigen, wie man mit Weltoffenheit und sozialer Gerechtigkeit das Vertrauen der Menschen für sich gewinnt. Die zwei kommen mit einer klaren Botschaft zu uns: Die Menschen innerhalb und außerhalb Europas brauchen in politisch schwierigen Zeiten ein stabiles Europa. Ein Europa, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Gerade Van der Bellen hat uns mit seinem pro-europäischen Wahlkampf gezeigt, wie man die Hetze der Rechtspopulisten bekämpft.

Reform des Emissionshandels

Die Reform des Emissionshandels ist der erste Härtetest nach dem UN-Umweltgipfel letzten Jahrs in Paris COP 21, auf der sich die Staatschefs aus aller Welt auf ambitionierte Klimaschutzziele verständigt haben. Der Preis pro Zertifikat für eine Tonne Kohlenstoffdioxidausstoß liegt aktuell bei nur 5 Euro und bietet damit Unternehmen keine Anreize, in kohlenstoffarme Technologien zu investieren. Darum müssen wir die im Handel befindlichen CO2-Zertifikate senken.

Hier ist es wichtig, einen Ausgleich zwischen Umwelt- und Industrieinteressen zu finden. Den am Ende ist niemanden geholfen, wenn energieintensive Unternehmen aus Europa abwandern und in Asien billiger aber umweltschädlicher produzieren.

Außerdem wird es wichtig sein neu darüber zu entscheiden, welche Wirtschaftsbereiche weiter Anrecht auf kostenfreie Zertifikate haben sollten. Besondere Beachtung sollten hierbei die Wirtschaftszweige bekommen, die einem starken internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind.

Über eine Reform des Emissionshandels stimmt das Parlament am Mittwoch ab. Danach stehen Verhandlungen mit dem Rat an, sodass eine endgültige Entscheidung über die Reform am Ende dieses Jahres möglich ist.

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