EU-Haushalt 2018: Mehr Geld für Kampf gegen Arbeitslosigkeit!

Heute hat das Europäische Parlament die Haushaltslinien für das Jahr 2018 verabschiedet. Damit schaffen wir eine Vorlage für die Europäische Kommission, die daraufhin ihren Haushaltsplan im Mai präsentieren wird. Für mich steht fest: Der Haushalt 2018 wird kein Sparhaushalt. Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit muss 2018 noch stärker finanziert werden. Auch in den Bereichen Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe müssen wir mehr Geld einplanen.

Wir müssen uns gut überlegen, welche Ziele wir vorrangig erreichen möchten und mit welchen Programmen und Maßnahmen wir das am ehesten schaffen können. Dazu gehören zum Beispiel wirksame Programme wie die Initiative zur Jugendbeschäftigung, die in der Vergangenheit schon sehr erfolgreich im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit war. Zu den weiteren Prioritäten gehört auch eine nachhaltige Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Ein Punkt, der dagegen keinen Platz im Haushalt 2018 finden wird, ist die Interrail-Initiative. Die Forderung der Konservativen nach einem Interrail-Ticket für jeden Jugendlichen zu seinem 18. Geburtstag hatte in parlamentsinternen Verhandlungen keinen Bestand. Das dafür vorgeschlagene Budget können wir deutlich effektiver für bereits etablierte und gut funktionierende Programme, die den Jugendaustausch fördern, zum Beispiel Erasmus+, verwenden.

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