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Vorschau Plenarwoche April

In dieser Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Auf der Agenda stehen wichtige Punkte, die uns alle direkt oder indirekt betreffen. Zum einen wird im Rahmen der „EU Roma Week“ der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma gedacht, die BREXIT-Verhandlungen starten und die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens erlaubt dringende Nachjustierungen. Darüber hinaus besucht der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, das Europäische Parlament in Straßburg, um im Plenum des Parlaments zu sprechen.

Fotoausstellung zum Internationalen Tag der Sinti und Roma:

Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am 08. April eröffne ich am Montag, den 03. April 2017, die Ausstellung „45 Jahre Bürgerrechtsbewegung der deutschen Sinti und Roma“ in Straßburg. Diese Ausstellung erinnert durch Fotos und Erzählungen an das Bemühen der Sinti und Roma im Kampf um ihre Bürgerrechte und die Anerkennung des Genozids infolge des Zweiten Weltkrieges durch das Nazi-Regime. Als Gastredner darf ich den Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, begrüßen. Herr Rose kämpft seit 1970 für die Anerkennung von Minderheitenrechten und war maßgeblich am ersten rechtsverbindlichen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, welches vom Europarat 1998 erlassen wurde, beteiligt. Es darf niemals in Vergessenheit geraten, wozu Exklusion, Hass und Rassismus führen können – in Zeiten des aufflammenden Populismus in vielen EU-Staaten ist dies wichtiger denn je.

Start der BREXIT-Verhandlungen – Europa bleibt eine Herzenssache

Nach dem offiziellen Austrittsgesuch von Großbritannien aus der Europäischen Union, welches die britische Premierministerin Theresa May am 29. März an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk stellte, ist die Stimmung in Brüssel und Straßburg getrübt. In einer emotionalen Fraktionssitzung sprachen einige britische Labour-Abgeordnete über den Antrag und seine Folgen. Die Fraktionskollegen betonten, dass die EU eine großartige Idee sei und sie weiterhin Europäer blieben. Der Austritt Großbritanniens kann nur durch eine Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Nun gilt es, eine faire und ausgewogene Grundlage für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu finden und deutlich zu machen, dass EU-Mitgliedsstaaten besser dastehen als das ausgetretene Vereinigte Königreich.

Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufstocken

Die Flüchtlingsbewegungen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten wird die Europäische Union in den kommenden Jahren vor enorme Herausforderungen stellen. Die anstehende Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens ist der Auftakt einer Reihe wegweisender Entscheidungen über den EU-Haushalt und bietet eine gute Möglichkeit, in diesen Bereichen nachzujustieren. Der Rat der Europäischen Union hat nun einen Vorschlag präsentiert, der eine Aufstockung der Mittel für wichtige Programme wie die Jugendbeschäftigungsinitiative sowie für die Migrationspolitik bis zum Ende des MFR in 2020 vorsieht. Nicht nur würden diese Änderungen eine umgehende Aufstockung der Mittel zur Folge haben, sie würden auch den Haushaltsrahmen insgesamt flexibler machen; Mittel könnten über Jahre und Aufgabenbereiche hinweg übertragen werden, wodurch die EU in Zukunft besser und schneller auf Not- und Krisensituationen reagieren könnte.

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