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Diese Woche im Ausschuss: Kommissionsvorschlag zur Änderung der Koordinierung sozialer Sicherungssysteme

Diese Woche tagt wieder der Ausschuss Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht diesmal das so wichtige Thema der Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme in der EU.

Ende letzten Jahres hat die Kommission einen Änderungsantrag zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit veröffentlicht. Wenn ein Arbeitnehmer während seines Berufslebens in verschiedenen EU-Ländern gearbeitet hat, dann hat er in dieser Zeit unter anderem Renten- und Sozialversicherungsansprüche erworben. Grob gesagt wollen wir mit diesem Gesetzespaket die Zusammenrechnung aller Versicherungszeiten aus den verschiedenen Mitgliedstaaten und den Export von Sozialleistungen vereinfachen und allen Bürgerinnen und Bürgern garantieren.

Der Vorschlag sieht Änderungen bei den Leistungen für nicht erwerbstätige EU-Bürger, den Leistungen bei Arbeitslosigkeit, den Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Familienleistungen und bei den Entsendungen von Arbeitern vor. Das ist ein erster Schritt, aber über die genaue Ausgestaltung der einzelnen Bereiche muss weiter diskutiert werden. Vor allem bleibt es aber wichtig, dass wir diese Änderungen und damit das EU-Recht so gut und so verständlich wie möglich gestalten, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre vollen Rechtsansprüche kennen.

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