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Tag der Arbeit – Forderung nach sozialer EU-Gesetzgebung

Soziale Gesetzgebung ist in Europa in den vergangenen Jahren oft zu kurz gekommen. Mit der sogenannten Europäischen Säule Sozialer Rechte wollte die EU-Kommission auf eine veränderte Arbeitswelt reagieren und den Zusammenhalt des Euro-Raums stärken. Umso enttäuschender ist das Paket, das die Kommission vor wenigen Tagen vorgestellt hat. Neben 20 unverbindlichen Grundprinzipien und laschen Absichtserklärungen enthält es nur einen einzigen Gesetzesvorschlag. Der Entwurf bleibt damit weit hinter unseren Forderungen zurück.

Viele Menschen fühlen sich durch Trends wie die Globalisierung, den Vormarsch neuer Technologien und den demographischen Wandel stark verunsichert. Leider hat die Kommission die Forderungen des EU-Parlaments ignoriert. In einem Bericht hatten wir Europaabgeordnete die Bedürfnisse der Mensch in Europa nach einem starken sozialen Netz aufgenommen.

Eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem sozialen Europa. Diese garantiert Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen grundlegende Arbeitsrechte und sozialen Schutz. Zudem forderte das Parlament eine Grundsicherung für alle Kinder, die in Armut leben, damit sie kostenlosen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Dazu wollen wir für berufstätige Eltern echte Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Immerhin, Soziales steht nun endlich ganz oben auf der europäischen Agenda. Aber das reicht nicht. Der Kommissions-Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte muss überarbeitet, unsere Vorschläge müssen aufgenommen werden! Wir SPD-Europaabgeordnete setzen weiterhin auf europäischen Zusammenhalt und kämpfen auch am 1. Mai in unseren Wahlkreisen in Deutschland für starke Sozialrechte in Europa, damit die Solidar- und Sozialgemeinschaft endlich Realität wird – und wir wieder mehr positive Nachrichten aus und über Europa hören.

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