Neues aus Straßburg und Brüssel
Jetzt bin ich als Mitglied der Delegation des Europaparlamentes in Abu Dhabi und Dubai. Heute und morgen erwartet uns ein dichtes Programm. Wir treffen Mitglieder des Parlamentes der Vereinigten Arabischen Emirate, den Präsidenten der Zentralbank, mehrere Staatsminister und besuchen die Universität. Ich bin sehr gespannt, was mich hier erwartet. Ich möchte mich gerne über die Entwicklung der Demokratie und die Einschätzung des Arabischen Frühlings austauschen.
Im Anschluss bin ich dannin die Fischerhütte zwischen Hettenleidelheim und Eisenberg gefahren, dort war ich Hauptrednerin der diesjährigen Kundgebung. Mir ist wichtig, dass die Kolleginnen und Kollegen Europa als Chance verstehen, die gute Arbeitsplätze schaffen kann. Dazu müssen wir aber die Rahmenbedingungen ändern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort, kein Sozialdumping und eine europäische Strategie für mehr und bessere Arbeitsplätze. Wir machen deutlich, dass wir Befristungen, Leiharbeit und Niedriglöhne nicht hinnehmen. Gute Arbeit ist das Fundament einer fairen Europäischen Gesellschaft.
Gestern früh war ich bei der Eröffnung der Kundgebung zum 1. Mai in Ludwigshafen im Ebertpark. Wie jedes Jahr war die Stimmung gut und ich hoffe, dass auch zu den Reden viele Kolleginnen und Kollegen kommen konnten. Wenn wir in Europa mehr soziale Rechte wollen, dann müssen wir das gerade auch am 1. Mai deutlich machen: Ein funktionierender Binnenmarkt muss endlich ein Soziales Europa bekommen. Ich habe sehr viele Gespräche geführt, die mir zeigen, wie wichtig es ist, konsequent für ein Soziales Europa einzutreten.
Unternehmerische Sozialverantwortung hat sich inzwischen zu einem weit verbreiteten Model in der Unternehmenspolitik entwickelt. Das Konzept ist darum bemüht soziale, umweltpolitische und ethische Prinzipien in den Geschäftsalltag zu integrieren. Allerdings wird es auch immer mehr mit einem kritischen Nachklang belastet, weil es teilweise von Unternehmern ausgenutzt wird um weniger positive Aspekte der Unternehmenspolitik hinter einem sozialen oder umweltfreundlichen Image zu verstecken.
Mit den Leitsätzen der UN für Unternehmen und Menschenrechte und der Kommunikation der EU Kommission soll das Prinzip der unternehmerischen Sozialverantwortung auf eine weiterentwickelte und verbesserte neue Basis gestellt werden. Eine klarere Definition des Konzepts, die die Verantwortung der Betriebe gegenüber Gesellschaft und Umwelt klar benennt, ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch spielen auch Transparenz und Nachweisbarkeit eine entscheidende Rolle. In den nächsten Jahren hoffe ich auf die Umsetzung rechtlicher Vorschriften, die den Zugang zu sozial- und umweltpolitischen Informationen von Unternehmen ermöglichen.
Ich habe mich gerade mit Vertretern der St. Josefs-Werkstätten in Plaidt getroffen. Mit dem Vorsitzenden des Werkstattrates, Erner Weißenbrunn, und dem Geschäftsführer, Günter Mosen, habe ich Themen europäischer Behindertenpolitik diskutiert. Wir haben die Werkstätten besichtigt und uns über das europäische Behindertenrecht ausgetauscht. Dabei wurde wieder einmal die Bedeutung eines europäischen Behindertenausweises hervorgehoben. Ich werde mich in Brüssel mit meinen Kolleginnen und Kollegen abstimmen, hier aktiv zu werden.
Am 1. Mai werden wieder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa für Ihre Rechte auf die Straße gehen. Das wird von Jahr zu Jahr ein wichtigeres Signal an die Regierungen in Europa. Während die Unternehmen bereits wieder in Champagnerlaune Spitzengehälter an die Manager auszahlen, nehmen unsichere Beschäftigung, Minijobs und Leiharbeit weiter massiv zu. Diese Ungerechtigkeit spüren die Beschäftigten in Europa und wollen sich das nicht länger bieten lassen.
Auch wenn der Arbeitsmarkt in Deutschland im Vergleich noch gut aussieht, geht auch hier leider der Trend immer mehr in Richtung unsichere Beschäftigungsverhältnisse. Jeder zweite junge Mensch arbeitet für 1500 Euro brutto und weniger, findet sich in befristeten Beschäftigungsverhältnissen wieder oder hangelt sich von Praktikum zu Praktikum. Das ist der Grund, weshalb wir eine europäische aktive Arbeitsmarktpolitik brauchen. Ich rufe die Bundesregierung und Arbeitgeber dazu auf, Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung endlich wirksam zu bekämpfen.
Das vermeintliche Modell Deutschland, mit immer mehr Leiharbeit, mit sogenannten Kombilöhnen, die nichts anderes sind als Armutslöhne, schadet uns selbst. Es muss endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort sowie Mindestlöhne geben, um Sozial- und Lohndumping wirksam zu verhindern.
Wir wollen echte gesetzlich festgeschriebene Mindestlöhne und menschenwürdige soziale Sicherheit in ganz Europa. Die Mogelpackung der CDU will die Menschen hingegen nur hinters Licht führen. Frau von der Leyens Ideen von Lohnuntergrenzen würden die Situation der meisten Beschäftigten in Deutschland keinesfalls verbessern. Zumal die Ministerin genau weiß, dass ihrem liberalen Koalitionspartner eher die Hand abfallen würde, als seine Unterschrift unter einem gesetzlichen Mindestlohn zu setzen.
Wir haben mittlerweile einen europäischen Arbeitsmarkt, der den Menschen viele Chancen bietet. Doch die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und erkennen, dass der Arbeitsmarkt reguliert werden muss. Denn gute Arbeit ist das Fundament einer gerechten Gesellschaft, in Deutschland und in ganz Europa. Um das deutlich zu machen, gehen wir am 1. Mai auf die Straße!
