Neues aus Straßburg und Brüssel
Am vergangenen Freitagnachmittag war ich zu einem Informationsbesuch bei der Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland Pfalz (PER) eingeladen. Die PER hilft zum Beispiel Städten und Gemeinden, die ihr Zentrum erneuern wollen in allen Phasen des Vorhabens – von der Konzeption bis hin zur Umsetzung. Dabei setzt PER insbesondere auf eine breite Einbindung der Einwohnerinnen und Einwohner. Darüber hinaus wird auch die Regionalentwicklung begleitet. Die PER unterstützt die interkommunale Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Konzepten, moderiert Abstimmungen innerhalb einer Region und erarbeitet auf die Region abgestimmte Kooperationsstrukturen. Des Weiteren ist PER auch PPP (Public Private Partnership)-Kompetenzzentrum. Zu den zentralen Aufgaben gehören die Begleitung von Pilotprojekten bei rheinland-pfälzischen Kommunen, der Wissenstransfer über PPP zu Kommunen und Unternehmen sowie die Bearbeitung grundsätzlicher PPP-Fragen. Geschäftsführer Rainer Zeimentz und einige Kollegen aus seinem Team berichteten über laufende und erfolgreich abgeschlossene Projekte.
Gestern Abend – direkt aus Brüssel kommend – habe ich mit den Vertretern & Vertreterinnen der Arbeitgemeisnchaft für Arbeitnehmerfragen im Kreis Rhein-Neckar und interessierten Bürgern & Bürgerinnen über die aktuelle Situation der europäischen Beschäftigungspolitik und deren Auswirkungen auf die deutschen Arbeitnehmer diskutiert. Die lebhafte und für mich auch sehr informtive Diskussion reichte von der Flexicurity, über den Mindestlohn bis hin zu den verschiedenen Formen prekärer Beschäftigung. Auch die Entsende- und Dienstleistungs-Richtlinie und deren Umsetzungen in den Mitgliedsländern waren ein Thema. Interessierte Fragende und fachkundige Diskussionsbeiträge der Anwesenden machten diesen Abend zu einem vollen Erfolg.
Russland
Mit Blick auf die für den 4. Februar angekündigte Großdemonstration in Moskau hat das Europäische Parlament am Mittwoch eine Aussprache mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton zur Situation in Russland geführt. Dabei ging es sowohl um die innenpolitische Entwicklung nach den Dumawahlen am 4. Dezember und nach den anschließenden zahlreichen Demonstrationen und Protestaktionen sowie um die Vorbereitungen für den am 4. März anstehenden ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen.
Ich bin gespannt, denn die Präsidentschaftswahl wird zeigen, ob die russische Führung dazu gelernt hat. Die zahlreichen Demonstrationen seit Anfang Dezember weisen jedenfalls auf eine erstarkende Bürgergesellschaft hin und sind somit ein Hoffnungszeichen.
Gleichzeitig offenbaren die zahlreichen Demonstrationen das Problem der russischen Opposition: Die in der Duma vertretenen Oppositionsparteien werden in der Bevölkerung nicht als demokratische Alternativen wahrgenommen. Auch die Einbindung der Nationalisten in die Protestbewegung wird kontrovers diskutiert. Unsere Solidarität und Unterstützung muss den russischen Bürgerinnen und Bürgern gelten, die ganz ohne ideologischen Hintergrund und parteipolitische Eigeninteressen auf die Straße gehen, einfach um die Wahrung ihrer grundlegenden Bürgerrechte einzufordern.
Catherine Ashton, Außenbeauftragte der EU, betonte in der Plenardebatte, dass Veränderungen in der Gesellschaft sich auch in Veränderungen des politischen Systems niederschlagen müssen. Die erforderlichen und zum Teil schon angekündigten politischen Reformen müssen mit Veränderungen seitens der politischen Elite einhergehen. Auch Russland braucht demokratische staatliche Institutionen und Mandatsträger, die das Vertrauen ihrer Wähler besitzen und vor dem Parlament Rechenschaft für ihr politisches Handeln ablegen!
Energiezugang
Alle Menschen weltweit sollen bis 2030 Zugang zu Energie haben. Die Europaabgeordneten haben am Donnerstag in Brüssel einen entsprechenden Bericht mit breiter Mehrheit angenommen. Darin fordern wir, die europäische Entwicklungszusammenarbeit derart neu auszurichten, dass vor allem in den Entwicklungsländern ein universeller Energiezugang gewährleistet ist.
Ich freue mich darüber, dass das Parlament mit diesem Votum ein klares Signal sendet, der Bevölkerung in den Entwicklungsländern Zugang zu erneuerbarer Energie zu verschaffen.
Arme, zumeist ländliche Bevölkerungsgruppen haben ohne Zugang zu Energie keine Chance, sich weiterzuentwickeln und ihre Lebenssituation zu verbessern. Weder Gesundheitszentren noch lokale Wirtschaftsbetriebe können ohne Energie funktionieren.
Kleinen, dezentralen, regenerativen Energieprojekten gehört die Zukunft in den Entwicklungsländern. Mit großen fossilen Energieprojekten wird die Masse der Bevölkerung, vor allem die arme Landbevölkerung, nicht erreicht werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre Entwicklungszusammenarbeit entsprechend umstellen.
Klar ist, dass unter keinen Umständen Atomenergie in Entwicklungsländern gefördert werden darf. In Europa wollen wir den Ausstieg aus der gefährlichen Atomenergie – dann dürfen wir sie auch nicht in den Entwicklungsländern fördern!
Ich erwarte, dass, die Forderungen des Berichts in dem neuen Finanzrahmen der EU wiederzufinden sind. Darüber hinaus empfehle ich den Zugang zu erneuerbarer Energie in die neu zu definierenden Milleniumsziele nach 2015 – gerade auch vor dem Hintergrund des Klimawandels – aufzunehmen!
Die AfA Rhein-Neckar kommt nach Eppelheim und lädt zu einer Veranstaltung mit Jutta Steinruck, EU-Abgeordnete, ein. Die Veranstaltung findet am 2.2.12 um 19.00 Uhr im Sole d`Oro statt.Flexicurity (aus engl.“flexibility“ Flexibilität und“security“ Sicherheit) stellt in der Arbeitsmarktpolitik eine Kompromissformel dar für einen Interessenausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern: Die Arbeitgeber fordern mit dem Schlagwort “Flexibilisierung”, den Kündigungsschutz zu lockern; die Arbeitnehmer sind interessiert vor allem an der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes bzw. der Aufrechterhaltung ihrer Beschäftigung. Als Modellfälle werden die Arbeitsmarktreformen in den 1990er Jahren in den Niederlanden und Dänemark verstanden, wo die Erleichterung von Kündigungen verknüpft wird mit einer kurzfristig hohen materiellen Unterstützung für Arbeitslose (passive Arbeitsmarktpolitik) und einer Unterstützung der raschen Wiedereingliederung im Kündigungsfall durch intensive Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Durch die Europäische Sozialagenda, die im Dezember 2000 vom Europäischen Rat in Nizza angenommen wurde, wurde Flexicurity zum Baustein des europäischen Sozialmodells und wesentlichen Bestandteil des Lissabon-Prozesses deklariert. Müssen wir unser deutsches Sozialmodell umkrempeln und was würde das bedeuten? Darüber würde die AfA gerne mit Ihnen diskutieren.
Freilassung der Abgeordneten des Palästinänsichen Legislativrates
Anlässlich der Nahostreise des Bundesaußenministers Guido Westerwelle und seiner heutigen Station in Israel und den palästinensischen Gebieten fordere ich den Außenminister dazu auf, sich für die Freilassung der inhaftierten palästinensischen Abgeordneten einzusetzen.
Die anhaltenden Festnahmen der Mitglieder des palästinensischen Parlaments ohne konkreten Haftbefehl verletzen internationales Recht. Israel schafft mit seinen provokativen Handlungen Nebenkriegsschauplätze, um vom eigentlichen Problem abzulenken.
Wie bekannt wurde, hat das israelische Militär im Osten Jerusalems zwei gewählte Abgeordnete der Wahlliste ‘Fortschritt und Wandel’ verhaftet, die der im Gazastreifen herrschenden Hamas zugeordnet werden. Diese hatten seit mehr als eineinhalb Jahren in den Räumlichkeiten des dort ansässigen Roten Kreuzes Schutz gesucht.
Bereits zuvor wurde der Sprecher des palästinensischen Parlaments Aziz Dweik in der Nähe von Ramallah verhaftet. Aziz Dweik droht nun eine sechsmonatige Verwaltungshaft. Die Betroffenen können nach israelischen Gesetzen über Monate und Jahre auch ohne Anklage in sogenannter Verwaltungshaft festgehalten werden. Von den 132 Mitgliedern des Palästinensischen Legislativrates sitzen somit derzeit 26 in israelischen Gefängnissen.
Ich finde, dass diese Verhaftungen die Bemühungen des Versöhnungsprozesses von Fatah und Hamas und somit letztendlich die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Vertretung weiter erschweren. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Hohe Vertreterin der Union Catherine Ashton die Freilassung dieser Volksvertreter auf ihre Prioritätenliste nach oben setzt!
