Neues aus Straßburg und Brüssel

Newsletter der SPD-Europaabgeordneten für Februar online

Der monatliche Newsletter der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament für Februar ist online. Die Themen diesmal:
+++Unsere Ziele für die Europawahl 2014 +++ Ukraine braucht verantwortungsvolle Nachbarn +++ Stärkung der Passagierrechte – Entschädigung für Ausfälle und Verspätungen +++ Erleichterung bei der Annahme öffentlicher Dokumente +++

Den Newsletter finden Sie auf www.spd-europa.de.


Europaparlament verabschiedet härtere Regeln gegen Marktmissbrauch

Um das Finanzsystem krisensicherer und transparenter zu machen, haben wir Abgeordnete im Europäischen Parlament heute eine Richtlinie über Insiderhandel und Marktmissbrauch zugestimmt. Diese bestraft Insiderhandel und Markmissbrauch stärker. Unter Marktmissbrauch versteht man den so genannten Insiderhandel (also die Nutzung von Informationen, die nicht öffentlich verfügbar sind, zum eigenen Vorteil oder dem Vorteil anderer) und die Verzerrung von Preissetzungsmechanismen von Finanzierungsinstrumenten und die Streuung von falschen Informationen. Wir Sozialdemokraten konnten verhindern, dass die Richtlinie von Liberalen aufgeweicht wird. So verpflichtet sie die Mitgliedstaaten dazu, Insiderhandel, unrechtmäßige Offenlegungen und Marktmanipulation als kriminelle Straftaten anzuerkennen.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

 


Mitgliederversammlung des Europäischen Vereins für Wanderarbeiterfragen

Gerade eben komme ich von der Mitgliederversammlung des Europäischen Vereins für Wanderarbeiterfragen in Frankfurt. Der Verein, in dem ich ebenfalls Mitglied bin, setzt sich für die Rechte von Wanderarbeitern ein. Als Vorstandsmitglied leitete Klaus Wiesehügel, ehemaliger Bundesvorsitzender der IG BAU, die Versammlung. Wanderarbeiter verlassen auf längere Zeit ihre Heimat und ihre Familie und ihre gewohnte Umgebung, um in einem anderen Land zu arbeiten. In den Aufnahmeländern versteht häufig kaum jemand ihre Sprach, so dass Verständigung und Kontakte schwerfallen. Dies ist besonders schlimm, falls sie Probleme bekommen – zum Beispiel durch einen Unfall oder Schwierigkeiten bei der Lohnauszahlung. Der Europäische Verein für Wanderarbeiterfragen bietet mobilen Beschäftigten ein Stück Sicherheit in der Fremde.

Weitere Informationen zum Verein finden Sie auf der Homepage www.emwu.org.


Vorschlag der Kommission zur Strukturreform im Bankensektor unzureichend

Am Mittwoch hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag zu einer Strukturreform im Bankensektor vorgelegt. Dieser bleibt jedoch weit hinter einer wirklichen Reform zurück. So ist zum Beispiel ein Verbot des Eigenhandels von Banken (zur ausschließlichen Gewinnerzielung der Bank) nur für die 29 größten Kreditinstitute vorgesehen. Auch bei der Abtrennung des Investmentsbankings vom Einlagen- und Kreditgeschäften gibt es Schlupflöcher. Diese gilt es nun durch uns im Europäischen Parlament zu schließen. Denn wenn uns die Krise eine Sache gelehrt hat, dann dass diese Dinge getrennt werden müssen. Spekulationen mit den Ersparnissen der Bürgerinnen und Bürger müssen aufhören. Nur so können Risiko und Haftung wieder in Einklang gebracht werden.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Parlamentarische Anfrage zu EURES-Grenzpartnerschaften

Heute habe ich eine Eilanfrage zum Thema EURES-Grenzpartnerschaften an die Europäische Kommission abgeschickt. Diese muss von der Europäischen Kommission binnen drei Wochen beantwortet werden. Hintergrund sind Hinweise, dass die Europäische Kommission und die EURES-Mitglieder versuchen, die für die Grenzpartnerschaften im Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation geplanten Mittel nicht direkt an die Grenzpartnerschaften zu geben, sondern an die nationalen Koordinierungsbüros (heutige EURES-Mitglieder). Diese könnten dann entscheiden, ob es überhaupt Partnerschaften geben soll und wer daran beteiligt wird. Damit könnten die nationalen Arbeitsverwaltungen und Ministerien sowohl die strategisch-inhaltliche als auch die finanzielle Steuerung übernehmen. Regionale Partner würden zu Dienstleistungserbringern für die nationalen Koordinierungsbüros.

Hier die Anfrage im Wortlaut:

In VO (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (“EaSI”) wurde in Art. 19c) der thematische Abschnitt „Grenzpartnerschaften“ mit einer Mindestquote von 18% der EURES- Mittel festgeschrieben. In Artikel 21 der VO sind explizit Aufbau und Tätigkeiten grenzübergreifender EURES-Partnerschaften, sowie die Bereitstellung von Informations-, Beratungs-, Vermittlungs- und Einstellungsdiensten für Grenzgänger als Maßnahmen festgeschrieben.
Fragen:
1. Wie stellt die EU Kommission sicher, dass EURES-Grenzpartnerschaften, die sich mindestens aus öffentlichen Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden der beteiligten Länder zusammensetzen, die durch EaSI zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der Calls direkt bei der EU-Kommission beantragen können?
2. Wie stellt die EU- Kommission sicher, dass die bereits existierenden Grenzpartnerschaften weiterhin und dauerhaft finanzielle Förderung in der notwendigen Höhe aus EaSI erhalten?
3. Wie stellt die EU- Kommission den lückenlosen Übergang der Grenzpartnerschaften vom laufenden in den kommenden Förderzeitraum sicher? Ist der EU-Kommission bewusst, dass die Grenzpartnerschaften durch Verzögerungen bei der Bewilligung der Projektvorschläge aus dem Call 2013/2014 seit Juni 2013 ohne vertragliche Grundlage arbeiten und ein hohes finanzielles Risiko tragen? Wann liegen die Verträge zwischen der EU-Kommission und den Hauptantragstellern der EURES-Grenzpartnerschaften zur Unterzeichnung vor? Wann beginnt der Förderzeitraum für den ersten Call im EaSI? Wird bei existierenden Grenzpartnerschaften eine Förderlücke entstehen und falls ja, wie wird diese geschlossen?
4. Wie stellt die Europäische Kommission sicher, dass die Grenzpartnerschaften im Sinne von EaSI als grenzüberschreitende Akteure anerkannt und im EURES-Netz als eigenständige Institutionen, nicht der nationalen Logik untergeordnet, festgeschrieben werden?
5. Was ist der Einfluss der neuen EURES Verordnung (KOM(2014) 6) auf die Bewilligung der Finanzierung unter dem jetzt anstehenden Call?

Sobald eine Antwort vorliegt, werde ich sie hier veröffentlichen.


App „Wahl 2014 RLP“ informiert über Kommunalwahl

Neben den Europawahlen finden am 25. Mai in Rheinland-Pfalz auch Kommunalwahlen statt. Der Gemeinde- und Städtebund hat in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium und dem Landeswahlleiter dazu eine App eingerichtet. Diese kann für Apple- und Android-Geräte kostenlos heruntergeladen werden. Mit der App haben vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommunalverwaltungen die Möglichkeit, örtlich flexibel auf wichtige Informationen zu den Wahlen zugreifen zu können. Aber auch für Parteien, Wählergruppen und Bürgerinnen und Bürger bietet die App zahlreiche hilfreiche Informationen zur Kommunalwahlen. Sie enthält aktuelle Termine, Rundschreiben und Rechtsgrundlagen. Über neue Informationen, die eingestellt werden, wird man per Benachrichtigung informiert. Eine tolle Sache um immer auf dem Laufenden zu bleiben!

Weitere Informationen zur Kommunal- und Europawahl finden Sie auf den Seiten des Landeswahlleiters.

Information zur Installation

Die App „Wahl 2014 RLP” ist im Google Play Store (Android-Geräte) und im Store iOS (Apple-Geräte) verfügbar. Geben Sie in das Suchfeld „Wahl 2014 RLP” ein. Die App erscheint und Sie können sie dann kostenlos installieren.


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