Neues aus Straßburg und Brüssel

Nächste Woche im Europaparlament III: Bankenaufsicht – abschließende Zustimmung abhängig von interinstitutioneller Vereinbarung

Debatte Dienstag, 10.09.2013 ab 9.00 Uhr mit EZB-Präsident M. Draghi, Abstimmung Dienstag 10.09.2013 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Nachdem Mitte März Vertreter des Europäischen Parlaments, des Rates und der EU-Kommission eine Einigung zur europäischen Bankenaufsicht erzielt hatten, stimmte das Plenum bereits im Mai über den ausgehandelten Gesetzestext ab. Die abschließende Zustimmung haben die Europaabgeordneten jedoch verschoben und von der konkreten Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Parlament abhängig gemacht.

EP-Position: Die Parlamentarier wollten vor ihrem finalen Votum zur Bankenaufsicht zunächst die interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Parlament und EZB in trockenen Tüchern wissen. Denn damit sollen die genauen Modalitäten der Berichts- und Rechenschaftspflichten der EZB gegenüber dem Europaparlament sowie dessen Mitsprache bei der Besetzung von Vorsitzenden sowie Stellvertreter der neuen Aufsichtsbehörde geregelt werden. Am Donnerstag, 5. September, entscheidet der EZB-Rat, ob er den Forderungen des Parlaments nach mehr Transparenz nachkommt und die Vereinbarung damit angenommen werden kann.

Zur Erinnerung die bereits abgestimmten Eckpunkte der neuen europäischen Bankenaufsicht: 1) Die EZB soll künftig die größten und systemrelevanten Banken in der Eurozone selbst direkt überwachen. Der Großteil der rund 6.000 Institute in der Eurozone hingegen wird im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus im Tagesgeschäft weiter von den nationalen Aufsichtsbehörden kontrolliert (Banken, deren Bilanzsumme unter 30 Mrd. Euro liegt oder weniger als 20% des BIP beträgt); 2) Um Interessenkonflikte zu verhindern, soll bei der EZB eine scharfe Trennung von monetären und Aufsichtsaufgaben stattfinden. Das wird sichergestellt, indem das Personal der EZB für Geldpolitik und für Aufsicht grundsätzlich getrennt wird; 3) Mitbestimmung und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Europäischen Parlament wurden gestärkt. Die konkreten Rechte und Pflichten werden jedoch erst mit der separaten Vereinbarung zwischen EZB und Parlament festgelegt; 4) Die bereits bestehende Europäische Bankenbehörde (EBA) soll eine starke Rolle bei der Umsetzung von Aufsichtsstandards erhalten, etwa durch Erstellen eines gemeinsamen Aufsichtshandbuchs. Dessen Vorgaben sollen dann auch für die EZB gelten. Bei Stresstests und der Erstellung von Abwicklungsplänen wird die EBA ebenfalls deutlich gestärkt.

SPD-Position: Der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus ist ein großer Schritt hin zu stabileren Finanzmärkten in Europa. Die EZB darf bei der Wahrnehmung ihrer neuen Aufsichtsaufgaben aber nicht im leeren Raum agieren. Deshalb ist für die finale Zustimmung der SPD-Europaabgeordneten die konkrete Ausgestaltung der demokratischen Kontrolle über die EZB, die in einer interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt wird, ein Schlüsselelement.

Die Sozialdemokraten haben darauf gepocht, dass das Europäische Parlament der Besetzung von Vorsitzenden und Stellvertreter des Aufsichtsgremiums zustimmen muss. Erstmals in seiner Geschichte ist das Parlament damit mit einem Vetorecht bei der Besetzung von Posten in der EZB ausgestattet. Noch nicht abschließend geklärt ist die sozialdemokratische Forderung nach der frühzeitigen Einbindung des Parlaments in das Auswahlverfahren, um die Kandidaten öffentlich anhören zu können. Zu ihren Aufsichtsentscheidungen muss außerdem die EZB dem Europäischen Parlament Rede und Antwort stehen. Hier ist die EZB bisher den Forderungen des Parlaments nach mehr Einblick in die Aufsichtsentscheidungen durch Veröffentlichung der Protokolle von Sitzungen des Aufsichtsgremiums und EZB-Rats zu Aufsichtsfragen noch nicht nachgekommen. Die Entscheidung soll diese Woche Donnerstag fallen.

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Nächste Woche im Europaparlament II: Insider-Geschäfte und Marktmanipulation

Debatte Dienstag, 10.09.2013, ca. 10.00 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 11.09.2013, ab 12 Uhr

Hintergrund: Die Finanzkrise hat nicht nur die Instabilität des europäischen Finanzsystems offenbart, sie hat auch gravierende Manipulationsskandale zu Tage befördert – mit aktiver Beteiligung international tätiger Banken. Beispiele sind die Manipulation des Interbankenindex Libor, des Goldpreises und von Referenzwerten in den Öl- und Gasmärkten. Mit der Verordnung und der Richtlinie über Insider-Geschäfte und Marktmissbrauch (Marktmanipulation) hat die EU-Kommission auf diese Fehlentwicklungen reagiert. Ende Juni haben sich das Europäisches Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft auf einen Kompromisstext über die Verordnung geeinigt. Die Einigung liegt in der September-Plenarwoche zur Abstimmung vor und soll im Oktober oder November 2013 in Kraft treten. Die Verhandlungen über die Richtlinie beginnen im September unter litauischer Präsidentschaft.

EP-Position: Das Europäische Parlament hat unter Führung der sozialdemokratischen Berichterstatterin, der britischen Labour-Abgeordneten Arlene McCarthy, zentrale Neuerungen durchgesetzt. Unter anderem wird 1) der Geltungsbereich der aktuellen Gesetzgebung erweitert. Libor, Euribor und Referenzwerte etwa für Fremdwährungstransaktionen fallen künftig unter die Regulierung. 2) Die Manipulation solcher Zinswerte und Referenzwerte wird zur Straftat, die mit Mindestsanktionen belegt werden muss und ein dauerhaftes Arbeitsverbot in der Finanzindustrie nach sich ziehen kann. Strafzahlungen für Unternehmen können bis zu dem jeweils größeren Wert von entweder 15 Prozent des Jahresumsatzes oder 15 Millionen Euro betragen. 3) EU-weit wird es künftig ein Handelsfenster geben, innerhalb dessen Händler keine Transaktionen auf eigene Rechnung tätigen dürfen. So soll verhindert werden, dass Finanzmanager ihren geschäftsbedingten Zugang zu Insiderinformationen in unzulässiger Weise ausnutzen. 4) Die Regulierung wird jede Transaktion und Handelsorder betreffen, unabhängig davon, ob diese über eine Handelsorder oder direkt zwischen zwei Akteuren verläuft. 5) EU-weit wird klar definiert, was eine Insiderinformation ist. Somit können die Unterschiede zwischen den in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Definitionen nicht mehr als Schlupflöcher genutzt werden. 6) Der Schutz für sogenannte Whistleblower wird verstärkt. Diese Regelung schließt etwa Anonymität für Whistleblower und Schutz gegen Vergeltungsaktionen und Diskriminierung mit ein.

SPD-Position: Die SPD wird der verschärften Regulierung gegen Marktmanipulation und Insiderhandel zustimmen. Sie sichern europaweit bessern Investorenschutz und stellen gleiche Marktbedingungen für alle her. Die Verabschiedung dieser Neuerungen ist ein weiterer Baustein in der Brandmauer gegen die nächste Finanzkrise.

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Nächste Woche im Europaparlament I: Biosprit – Richtlinien über die Qualität von Kraftstoffen und die Förderung von Erneuerbaren Energien

Debatte Montag, 09.09.2013 ab 18.00Uhr, Abstimmung Mittwoch, 11.09.2013 ab 12.00 Uhr

Hintergrund: Die EU hat sich im Rahmen der Richtlinie zu Erneuerbaren Energien (2009/28/EC) verpflichtet, dass Erneuerbare Energien bis 2020 einen Anteil von 10% im Transportbereich umfassen sollen. Durch diese Zielsetzung regte die Gemeinschaft die Produktion von Biokraftstoffen auf internationaler Ebene an, was außerhalb der EU zu negativen Auswirkungen auf die Umwelt, die sozialen Umstände und die Lebensmittelpreise führte. Agrarkonzerne etwa roden immer mehr Waldflächen für die Lebensmittel- und Biokraftstoffproduktion; die derart verstärkten Treibhausgasemissionen verschlechtern die Klimabilanz der Biokraftstoffe. Die “Tank oder Teller”-Diskussion entbrannte über die Verwendung von potentiellen Nahrungsmitteln für die Biotreibstoffproduktion.

EP-Position: Im Plenum wird sich entscheiden, ob sich die Position des Umweltausschusses oder des Industrieausschusses durchsetzt. Der Umweltausschuss fordert die Unterteilung des 10-Prozent-Ziels in folgende Unterziele: der Anteil konventioneller Biokraftstoffe soll künftig maximal 5,5% betragen. Zusätzlich soll der Anteil an Elektromobilität minimal 2% erreichen sowie derjenige der künftigen Generationen von Biokraftstoffen 2%. Bei der Berechnung der Klimabilanz sollen die Treibhausgasemissionen während der gesamten Produktion einbezogen werden.

Der Industrieausschuss hingegen fordert 6,5% für konventionelle Biokraftstoffe, rund 1 Prozent für Hydro- und Elektromobilität sowie 2,5% für zukünftige Biokraftstoffe. Der Industrieausschuss berücksichtigt die während der Produktion entstehenden Treibhausgasemissionen nicht bei der Berechnung der Klimabilanz.

SPD-Position: Die SPD-Abgeordneten unterstützen die Position des Umweltausschusses und setzen sich ein für die Verbesserung der Klimabilanz der Biokraftstoffe, vermehrte Nutzung der Elektromobilität und Forschung in Hinblick auf zukünftige Generationen der Biokraftstoffe. Die Sozialdemokraten betonen, dass beim Ausbau der Erneuerbaren Energien im Transportbereich noch große Potenziale für den Klimaschutz ungenutzt sind. Jedoch darf die EU-Klimapolitik nicht außerhalb der EU zu Brandrodungen des Regenwaldes, einer Steigung der Lebensmittelpreise oder der Vertreibung indigener Völker führen.

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Mein Berichtsentwurf zu besseren Arbeitskontrollen in Europa

Gestern habe ich meinen Berichtsentwurf zu wirksamen Arbeitskontrollen in Europa in die Übersetzung gegeben. Ich bearbeite diesen Bericht federführend für das Europäische Parlament. Das Thema Schwarzarbeit ist heutzutage wichtiger denn je. Die Mitgliedstaaten reden tagein tagaus davon, dass gespart werden muss ohne aber die enormen Summen, die dem Staat durch Schwarzarbeit entgehen, ins Auge zu fassen. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit hat negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Mitgliedsstaaten und die finanzielle Tragfähigkeit des europäischen Sozialmodells, da sie die Finanzierung und Verteilung von Sozialleistungen und öffentlicher Dienste untergräbt. Aber auch die Belastungen für die Arbeitnehmer und die Gesellschaft als Ganzes sind enorm. Sie haben zum Beispiel keine Ansprüche auf Sozialleistungen oder verbergen mögliche Arbeitsunfälle. Das Ausmaß der Schwarzarbeit beträgt in der EU27 mittlerweile 18,8%, in einigen Staaten sogar über 30% des BIPs. Hier muss gehandelt werden! Arbeitskontrollen spielen dabei eine wesentliche Rolle. Sie verhindern und decken missbräuchliche Arbeitgeberpraktiken auf und fördern ein soziales Wirtschaftswachstum, indem sie dazu beitragen, dass Lohnzahlungen und Sozialversicherungsbeiträge tatsächlich geleistet werden und damit das Steueraufkommen sowie die Einnahmen der Sozialkassen erhöht werden. In fast allen Mitgliedstaaten sind Arbeitskontrollbehördern unterbesetzt. Zudem fällt es ihnen sehr schwer grenzüberschreitende Arbeitsverhältnisse zu erfassen. In meinem Bericht nehme ich mich diesen ganzen Problemen an und schlage Politikempfehlungen auf europäischer Ebene vor. Ich bin gespannt auf die Verhandlungen im Beschäftigungsausschuss. In zwei Wochen ist der Berichtsentwurf übersetzt und anschließend werde ich ihn am 18. September im Beschäftigungsausschuss vorstellen.


Neue Tabletten für alte Kopfschmerzen?

Neuer Elan im Kampf gegen Arbeitslosigkeit.

Spannender Videobeitrag von europarltv.


Beratung für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesichert

Beschäftigungsausschuss verabschiedet neues soziales Programm

Am Donnerstag wurde im Beschäftigungsausschuss das erste soziale Programm innerhalb des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens abgestimmt.

Das Programm für sozialen Wandel und Innovation trägt nun den Namen “Programm für Beschäftigung und soziale Innovation” und soll im Oktober im Plenum in erster Lesung verabschiedet werden. Es legt die drei schon bestehenden Programme Progress, Eures und Mikrofinanzierung zusammen.

Jutta STEINRUCK: “Unter schwierigen Voraussetzungen konnten wir mit dem Rat einen Kompromiss aushandeln. Besonders freue ich mich über die für die Beratung mobiler ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber so wichtige Förderung der EURES-Grenzpartnerschaften. Wir haben der Kommission klar gezeigt, dass dies nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Grenzregionen eine Priorität ist.”

Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen die EURES-Grenzpartnerschaften über den ESF zu finanzieren. Das hätte zur Folge, dass alle beteiligten Mitgliedstaaten jeweils einzeln Fördermittel beantragen müssen. Fällt ein Mitgliedstaat aus, würde die Finanzierung nicht zu Stande kommen.

Im nun verabschiedeten Kompromiss steht den Grenzpartnerschaften innerhalb des EURES-Programms ein eigener Finanzierungsanteil zur Verfügung.

“Die Zahl der ArbeitnehmerInnen, die in Grenzregionen am europäischen Arbeitsmarkt tätig sind, steigt stetig. Die unterschiedlichen Bestimmungen und Vorschriften in den Bereichen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Besteuerung, erfordern eine individuelle Beratung für Grenzgänger. Derzeit gibt es 20 grenzüberschreitende Partnerschaften in ganz Europa. Ich freue mich, dass ihre wertvolle Arbeit für die nächsten sieben Jahre gesichert ist”, so Jutta STEINRUCK.

Hintergrund:

Die EURES Grenzpartnerschaft setzen sich aus Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und Arbeitgebern aus zwei bis vier Ländern zusammen, die eine gemeinsame Grenze haben. Sie leisten einen Beitrag zur Integration der Arbeitsmärkte über die Grenzen hinweg. Sie beraten in mehreren Sprachen vor allem so genannte Grenzgänger/innen (derzeit 800.000 EU-weit), also Arbeitnehmer/innen, die in einem Land leben und in dem anderen arbeiten, über ihre Arbeitsrechte und sozialen Ansprüche und helfen auch bei der grenzüberschreitenden Vermittlung von Arbeitsplätzen. Deutschland ist an acht Grenzpartnerschaften beteiligt.

Hier ein paar Eindrücke aus der Abstimmung und ein Interview mit mir:


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