Neues aus Straßburg und Brüssel

Gute Arbeit – gut in Rente

Für gute Arbeit, sichere Beschäftigung, Qualifizierung, faire Ausstiegsmöglichkeiten und für eine solidarische Altersabsicherung. Unterstützen Sie die Kampagne der IG Metall.

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SPD Pfalz stellt Liste zur Bundestagswahl auf

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Gestern Morgen war ich in Otterberg wo die Delegierten der SPD Pfalz die Liste für die Bundestagswahlen abstimmte. Theresia Riedmaier, die am letzten Wochenende mit Bravour zur Landrätin Südliche Weinstraße wiedergewählt wurde, eröffnete . Danach folgten Grußworte u.a. Unseres Ehrenvorsitzenden und Ministerpräsidenten a.D. Kurt Beck. Kurt ist engagiert und beliebt wie immer ! Danach begeisterte Malu Dreyer, unsere Ministerpräsidentin mit einer engagierten Rede, in der sie auf ihre 100 Tage-Bilanz einging. Der anhaltende Applaus zeugte von uneingeschränkter Zustimmung. Danach stellten sich die Bundestagskandidaten der verschiedenen pfälzischen Wahlkreise vor. In der folgenden Wahlen wurde folgende Listenreihenfolge festgelegt:

1. Gustav Herzog
2. Doris Barnett
3. Thomas Hitschler
4. Angelika Glöckner
5. Heike Mrosek-Handwerk

Jede und jeder unserer BundestagskandidatInnen hat die Kompetenz und den Fleiß die Interessen der Menschen unserer wunderschönen Pfalz in Berliner Bundestag einzubringen. Ich werde alle 5 in den nächsten Wochen bis zur Bundestagswahl engagiert unterstützen.

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Kurs auf ein soziales Europa

Diskussion mit Gewerkschaftern in Kaiserslautern

Gestern Abend war ich in der Burgschänke in Kaiserslautern. Dort sprach ich im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bewegen die Pfalz“ mit Gewerkschaftern zum Thema Soziales Europa. Es wird zu Recht Kritik an der europäischen Arbeitsmarkt und Sozialpolitik geübt. In allen Staaten Europas ist derzeit ein Abbau sozialer Rechte zu beobachten. Aber wir Sozialdemokraten in Europa kämpfen auch gegen konservative Mehrheiten im Parlament – 48% konservativ-liberal gegnüber 37,5% linke Parteien – und der Kommission, in der von 27 Kommissaren nur sechs Sozialdemokraten sind. Für mich ist klar, dass die Wirtschaft nicht länger Vorrang vor Sozialem haben darf. Dafür setze ich mich ein!

Die Veranstaltung war gut besucht und es entwickelte sich eine spannende Diskussion über unsere Vorstellungen von einem gerechterem und sozialerem Europa.

 


Besuchergruppe aus der Vorderpfalz

Gestern habe ich mich sehr über die Besuchergruppe der SPD aus der Vorderpfalz gefreut. Ich hatte die Genossinnen und Genossen beim Neumitgliederempfang zu mir eingeladen. Wir haben uns über viele verschiedene Themen unterhalten, aber leider musste ich nach zwei diskussionsreichen Stunden schon zu meinen nächsten Termin nach Kaiserslautern.

Unsere Diskussion fing mit meiner Arbeit hier im Parlament an und ich habe betont wie lange es gedauert hat mich an die ganzen Prozeduren und Abläufen hier im Europäischen Parlament zu gewöhnen.

Die Arbeit hier im Parlament erfordert viele Kompromisse doch zum Schluss bin ich sehr stolz, wenn ich vor allem Verbesserungen im Bereich Beschäftigungs- und Sozialpolitik sehe und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch europaweit.

Ein Thema was mich in den letzten Monaten sehr beschäftigt hat war die Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste. Die SPD-Europaabgeordneten erteilten zwar der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste eine Absage, doch gegen die Stimmen von Konservativen und Liberalen hat es nicht gereicht. Zukünftig müssen Flughäfen ab 15 Millionen Passagieren die Zahl der Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten von derzeit zwei auf mindestens drei ausweiten. Insgesamt acht Flughäfen in der EU fallen unter diese Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste. In Deutschland sind die Flughäfen Frankfurt am Main, Köln/Bonn, München, Düsseldorf und Berlin Tegel davon betroffen.

Ich kritisiere den Ansatz der EU-Kommission grundsätzlich. Es ist absurd, dass wir zunächst die Situation für die deutschen Arbeitnehmer verschlechtern, um sie dann wiederum durch soziale Aspekte versuchen aufzufangen. Die Auswirkungen der ersten Liberalisierung im Jahr 1996 auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen hätten der EU-Kommission eine Lehre sein müssen. Stattdessen nimmt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erneut unsichere Arbeitsverhältnissen, Teilzeitarbeit und Lohndumping in Kauf und bleibt in seiner unbeirrbaren Markt-Ideologie verhaftet. Nach dieser ersten Lesung stehen jetzt Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat an.

Es hat einige Zeit gebraucht, aber jetzt fühle ich mich als wäre ich endlich angekommen und fühle mich sehr wohl in diesem internationalen Umfeld zu arbeiten. Bei einem Besuch wie gestern wird mir aber auch immer bewusst, wie wohl ich mich in meiner Heimat fühle und wie wichtig es mir ist, hier zu Hause zu sein.

Vor dem Besuch hatte die Gruppe schon eine Stadtführung durch Straßburg und war gemeinsam zum Mittagessen im Parlament eingeladen. Ich hoffe, dass sie im Anschluß die Zeit in Straßburg noch genießen konnten.


Die Staatsschuldenlüge ist nicht mehr haltbar

US-Forscher berechnen Negativfolgen der Staatsverschuldung falsch – SPD fordert Investitionen für Jobs in der Eurozone

Die US-Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart haben Fehler in einer einflussreichen Studie zur Staatsverschuldung eingestanden. Die Schlussfolgerung, Schulden von mehr als 90 Prozent des BIP bedeute drastisch weniger Wirtschaftswachstum, ist nicht mehr haltbar.

Wir fordern seit Ausbruch der Krise, dass man kriselnde Staaten nicht kaputtsparen darf. Der Abbau hoher Staatsverschuldung bleibt mit Blick auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen wichtig. Dieser Weg muss aber klug und maßvoll beschritten werden, nicht blind ideologisch und wider jede Vernunft.

Die Ergebnisse von Rogoff und Reinhart wurden insbesondere seit Ausbruch der Krise in der Eurozone vielfach als wissenschaftliche Grundlage zur Begründung rigiden Sparens herangezogen. Die demokratisch nicht legitimierte Troika bezieht sich also seit Jahren auf einen Rechenfehler. Jetzt zeigt sich, dass die Schuldenlast eines Staates Wachstum in viel geringerem Maße hemme, als von Konservativen und Liberalen seit Jahrzehnten gepredigt. Das entlarvt eine Staatsschuldenlüge, die nicht mehr haltbar ist. Statt Technokraten müssen gewählte EU-Volksvertreter über den richtigen Wirtschaftskurs aus der Krise entscheiden.

Dass ein überhartes Spardiktat kriselnde Staaten nur tiefer in die Misere treibt, hat schon die US-Bank Goldman Sachs eingestanden – wahrlich kein linker Think Tank. Eine Wirtschaft, die ihre Wachstumskerne durch zu hohe Kürzungen schädigt, häuft in Wahrheit mehr Schulden an als sie abbaut. Der griechische Schuldenberg ist heute höher als vor Beginn der Sparmaßnahmen.


Gute Unternehmensführung muss nachgewiesen werden

International agierende Konzerne sollen zukünftig gute Unternehmensführung unter Beweis stellen. Einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegungsrichtlinien, wonach Großunternehmen verpflichtend Auskunft über ihr soziales und ökologisches Handeln geben müssen, legte die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg vor. Bisher sind diese Angaben freiwillig.

Ich begrüße diese Vorschläge, denn Sie sind eine wichtige und konsequente Ergänzung zum Durchbruch, den wir letzte Woche bei den Transparenzanforderungen an Unternehmen, die im Rohstoffsektor tätig sind, erreicht haben. Nicht nur Bilanz- und Geschäftszahlen sind von Bedeutung, sondern auch eine verantwortungsbewusste Unternehmensführung muss nachgewiesen werden.

Nach den Vorschlägen der EU-Kommission sollen die neuen Regeln nur für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gelten, um kleinere Betriebe von zu hohen Bürokratiekosten zu schützen. Rund 15.500 EU-Unternehmen wären von den neuen Regeln betroffen.

Insbesondere ist es wichtig, dass die Geschäftstätigkeit von europäischen Unternehmen im Ausland transparenter wird. Europäische Unternehmen, die in Ländern außerhalb der EU tätig sind, sollten klarstellen, ob und wie sie Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards wahren und einhalten. Das entspricht den europäischen Werten und verhindert unlauteren Wettbewerb.

Die Unternehmen sollten sich bei der Auskunft auf internationale Leitlinien stützen. Wir brauchen hohe und vergleichbare Standards beim Umgang von Unternehmen mit Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen. Die Leitlinien der OECD von 2011 sind am besten geeignet. Eine Beliebigkeit der Bezugsgrößen hilft nicht weiter. Hier muss der Vorschlag der EU-Kommission nachgebessert werden.

 


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