Neues aus Straßburg und Brüssel

Europa spart sich arm

Neue Oxfam -Studie warnt vor Fortführung der Kürzungsmaßnahmen

Die Anzahl der Menschen in Europa, die in Armut leben, wird bis 2025 um 15 bis 25 Millionen steigen – sofern dem Kürzungsdiktat nicht bald ein Ende gesetzt wird. So das Ergebnis der am Donnerstag veröffentlichten Oxfam-Studie. Die internationale Organisation, die in mehr als 90 Ländern Armutsbekämpfung betreibt,  führt uns die Parallelen vor Augen, die unsere aktuelle Politikführung zu den ruinösen Strukturanpassungen der 80er und 90er-Jahre in Lateinamerika, Süd-Ost-Asien und Subsahara-Afrika aufweist. Würden sich die Auswirkungen in dieser Form wiederholen, bedürfe es bis zu 25 Jahre, um den Lebensstandard auf das Niveau zurück zu bringen, das wir vor der Krise hatten.

Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten kommentiert den Bericht: “Die Warnungen und Forderungen der Sozialdemokraten werden durch immer mehr Forschungsergebnisse belegt und unterstützt. Die Kürzungsdiktatur der konservativen Regierungen in Europa hat mit Nachhaltigkeit nichts mehr zu tun. Im Gegenteil: sie zerstört Investitionen, Arbeitsplätze, Wohlstand.”

Dafür förderten die Kürzungsmaßnahmen soziale Ungleichheit: Die Arbeitslosenquoten in Europa seien die höchsten seit dem Jahr 2000. In Irland, Spanien und Griechenland haben sich die Zahlen zwischen 2008 und 2012 vervierfacht. Einer von zehn Haushalten in Europa lebe trotz Beschäftigung in Armut.

“Der Oxfam-Bericht zeigt klare Alternativen auf, die wir Sozialdemokraten felsenfest unterstützen”,  so Jutta STEINRUCK: “Natürlich müssen europäische Regierungen sparen, aber nicht auf Kosten von öffentlichen Leistungen der Bildung und sozialer Sicherheit. Was wir brauchen ist eine faire Steuerpolitik. Es ist doch traurig mit anzusehen wie schwach die Wahlbeteiligung in einigen Ländern ist. In Spanien gingen 2011 gerade mal 71 Prozent der Berechtigten wählen. Aber auch in Deutschland oder Dänemark sind die Zahlen nicht höher. Litauen und Polen liegen sogar unter 50 Prozent. Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in die Demokratie, weil man sie immer weiter in die Krise hineinführt. Wir machen eine andere Politik.”

 


Besuch der #vdk Hechtsheim im #europäischen Parlament

Am letzten Sitzungstag in dieser Woche besuchte mich eine Gruppe der vdk Hechtsheim hier in Straßburg. Nach einer ausgiebigen Führung durch das europäische Parlament gaben wir den Besuchern die Gelegenheit, in einem Besprechungsraum Antworten auf all ihre Fragen zu bekommen. Angesichts der Europa-Wahlen im nächsten Jahr lag der Fokus des Interesses eindeutig auf der Bedeutung der EU und auf den Auswirkungen der im Parlament getroffenen Entscheidungen auf die einzelnen Nationalstaaten! Ich hoffe, der Tag war trotz der Abreisestimmung hier im Parlament interessant für die Besucher!


Sicherheit für Arbeitnehmer in transnationalen Unternehmen

Ich freue mich über den heute vom Europaparlament verabschiedeten Bericht zum Thema grenzüberschreitender Tarifverhandlungen und transnationalem Dialog. Transnationale Unternehmen, also Unternehmen die grenzüberschreitend aktiv sind, schließen immer öfter Abkommen mit internationalen Gewerkschaftsvereinigungen ab. Damit sollen beispielsweise die Grundrechte der Arbeitnehmer und die Einhaltung internationaler Arbeitsstandards gesichert werden. Häufig sind auch Initiativen zur gemeinschaftlichen Einführung der unternehmerischen Sozialverantwortung (CSR) in allen Standorten Teil der Absprachen. Im Gegensatz zu klassischen Kollektivvereinbarungen sind Löhne, Gehälter und Arbeitszeiten allerdings aus den Verhandlungen ausgeschlossen.

Mit fortschreitender Globalisierung und einer immer weiter steigenden Zahl von transnational tätigen Unternehmen, brauchen wir in diesem Bereich klare Vorschriften. Zwar sind bestehende Vereinbarungen ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber es bedarf einer klaren Definition des Rechtsstatus einer solchen Einigung auf europäischer Ebene. Langfristig fordere ich die Kommission auf einen fakultativen Rechtsrahmen zu gestatten. Damit ständen den Sozialpartnern bessere Werkzeuge zur Verfügung, um Vereinbarungen auszuhandeln und anschließend zu vollstrecken. Die Hunderttausende Beschäftigten in transnational tätigen Unternehmen müssen sich auf ihre Arbeitnehmerrechte verlassen können. Wir brauchen mehr Transparenz in der Frage wie Arbeits- und Gesundheitsschutz, Weiterbildung, Versetzung oder Maßnahmen der Restrukturierung im transnationalen Unternehmen geregelt werden.


Kreativbranche ist Job-, Wirtschafts- und Innovationsmotor

Europäisches Parlament will Fortentwicklung von Kultur- und Kreativwirtschaft neuen Schwung geben

6,5 Millionen EU-Bürger arbeiten im Kultur- und Kreativsektor. Allein in Deutschland zählt die Branche über eine Million Beschäftigte. Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird von einigen immer noch in ihrem Potenzial unterschätzt. Dabei wächst die Branche kontinuierlich, erwies sich bislang als krisenfest und schafft Arbeitsplätze, insbesondere für junge Menschen. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament einen Bericht zur Unterstützung der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft verabschiedet.

Bereits im August 2012 hat die SPD-Bundestagsfraktion im Kreativpakt (www.kreativpakt.org) zutreffend dargelegt, was in sozialen Sicherungssystemen, im Urheberrecht, in der Wirtschaftspolitik sowie in der Netz- und Bildungspolitik verbessert werden muss, um das Schaffen kreativ Tätiger in Deutschland ernsthaft zu fördern. Nun verdeutlichen wir in unserem Bericht, was europaweit hierfür getan werden muss.

Fraktionsübergreifend seien sich die Europaabgeordneten einig, dass den in der Kultur- und Kreativwirtschaft Tätigen der Zugang zu sozialen Sicherungssystemen erleichtert und an ihren Arbeitswelten angepasst werden müsse. Die Tatsache, dass Künstler etwa kaum einer 38-Stunden Arbeitswoche nachgehen, stellt bislang für viele Arbeitslosen- oder Rentenversicherungen ein Riesenproblem dar. Diese Denkweise muss sich unbedingt zu Gunsten kreativ Tätiger öffnen.

Darüber hinaus kritisiert das Europaparlament in seinem Bericht, dass die lebenslange, kulturelle Bildung aller Menschen EU-weit vernachlässigt werde und es zudem an Finanzierungsmöglichkeiten für innovative Unternehmensideen in der Kreativwirtschaft fehle. Dieser Entwicklung muss unbedingt entgegengewirkt werden. Neugründungen im kreativen Bereich können keine materiellen Sicherheiten für Kredite anbieten. Deshalb braucht es kompetente Finanzpartner, die den Erfolg sowie den kulturellen Wert innovativer, kreativer Konzepte bewerten und das Geschäftsrisiko richtig abschätzen können. Dafür ist kultureller wie wirtschaftlicher Sachverstand gefragt, den wir aus eigenem Interesse in allen EU-Mitgliedsländern stärker fördern sollten. Schließlich haben kulturelle Waren und Dienstleistungen noch mehr zu bieten, als Wohlstand: Sie förderten den sozialen Zusammenhalt, den kulturellen Reichtum, die sprachliche Vielfalt und den interkulturellen Dialog in der Union und in der Welt.


Biosprit-Produktion schärfer kontrollieren

Konservative und Liberale im Europaparlament verhindern schnellere und bessere Rahmenbedingungen

Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank. Wir Sozialdemokraten konnten gegen den Widerstand der Christdemokraten und Liberalen durchsetzen, dass negative Folgen der Biomassenutzung – wie die Abholzung von Regenwäldern oder der Umbruch von Grünland (die sogenannte indirekte Landnutzungsänderung kalkuliert durch ILUC-Faktoren) – in Zukunft in die Berechnung der Klimabilanz einbezogen werden müssen. Es soll verhindert werden, dass durch die Herstellung von Biokraftstoffen sogar mehr Co2-Emissionen in die Atmosphäre gelangen als durch herkömmliche Treibstoffe.

Die Konservativen und Liberalen haben bedauerlicherweise durchgesetzt, dass Biokraftstoffe der ersten Generation bis auf sechs Prozent Anteil am gesamten Kraftstoffverbrauch ausgebaut werden können. Damit fällt das Parlament sogar hinter den Vorschlag der Europäischen Kommission zurück, eine Kappung bei fünf Prozent für den Biosprit aus Mais, Raps, Palmöl oder Soja anzusetzen.

Die Zukunft liegt bei den Biokraftstoffen der zweiten Generation, also der Nutzung von Abfällen aus der Land- und Forstwirtschaft oder bei der Gewinnung von Energie aus anderen Stoffen, wie etwa Algen. Diesen Sektor müssen die Mitgliedstaaten und die EU in Zukunft fördern und damit neue Investitionen und Arbeitsplätze schaffen.

Selbst die bescheidenen Ergebnisse waren den Konservativen und Liberalen zu ambitioniert. Sie stimmten gegen die Aufnahme der Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat und damit praktisch für eine Verschiebung der Lösung dieser Probleme auf unbestimmte Zeit.

 


Konservative und Liberale torpedieren Sozialrechte

Sozialdemokraten kritisieren unzureichende Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in den Mitgliedstaaten

Heute wurde im Europäischen Parlament der Bericht zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Dieser Text ist geprägt von einer marktgläubigen Handschrift und lässt die soziale Dimension, wie Arbeitnehmerrechte und gute Arbeitsbedingungen bei der Erbringung von Dienstleistungen völlig außer Acht. Für uns Sozialdemokraten war es unmöglich, einem solchen Text zuzustimmen. Wir Sozialdemokraten haben den Text abgelehnt.

Wir unterstützen zwar die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, die Mitgliedstaaten in die Pflicht zu nehmen, die Dienstleistungsrichtlinie richtig und zügig umzusetzen. Allerdings lässt der Bericht die gesamtökonomische Situation in den Mitgliedstaaten unberücksichtigt. Wieder einmal blenden Konservative und Liberale aus, dass die Menschen von der Vollendung des gemeinsamen Marktes für Dienstleistungen nur profitieren werden, wenn das mit der Stärkung sozialer Rechte einhergeht.

Bei den Mitgliedstaaten fehlte es an Bereitschaft, die Dienstleistungsrichtlinie vollumfänglich unter Achtung sozial- und arbeitsrechtlicher Bestimmungen umzusetzen. Insbesondere in der momentan schwierigen wirtschaftlichen Situation der EU muss die Gewährleistung sozialer Rechte im Vordergrund stehen. Die Wirtschaftskrise zeigt doch deutlich, dass reiner Wirtschaftsliberalismus Unsinn ist. Wir sollten endlich die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und die soziale Dimension der Wirtschaft in den Vordergrund stellen.

Hintergrund:

Ziel der 2006 verabschiedeten Dienstleistungsrichtlinie ist es, die administrativen und rechtlichen Hindernisse für den Handel im Dienstleistungssektor zu beseitigen. In der Entschließung über die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie fordert das Europäische Parlament die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den teils immer noch vorherrschenden großen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zu verringern und gegen ungerechtfertigte diskriminierende Verhaltensweisen aufgrund des Wohnsitzes oder der Staatsangehörigkeit vorzugehen.

 


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