Neues aus Straßburg und Brüssel

Diese Woche im Europaparlament I: Klimakonferenz der Vereinten Nationen

Debatte Montag, 21.10.2013, ab 17 Uhr, Abstimmung der Resolution voraussichtlich Dienstag, 22.10.2013, ab 12.30 Uhr

Im November findet die 19. Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Warschau statt, an der das Europäische Parlament mit einer eigenen Delegation teilnehmen wird. Die Resolution, die vom Europäischen Parlament im Vorfeld abgestimmt wird, legt ambitionierte Ziele fest. Diese sollen für nachhaltiges Wachstum sorgen, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und die Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Wir Sozialdemokraten unterstützen die Resolution, fordern jedoch zusätzlich, dass die CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduziert werden sollen und dass diese Zahl auch im Resolutionstext verankert wird.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.

Zuständig ist mein Kollege Matthias Groote.

Debatte und Abstimmung wie immer live auf europarlTV.


Faire Wettbewerbsbedingungen auf internationalen Beschaffungsmärkten

Der Binnenmarktausschuss hat am Donnerstag seine Stellungnahme zu einem Vorschlag der EU-Kommission verabschiedet, wonach weltweit offene Vergabemärkte in Industriestaaten gefördert und die Geschäftschancen von europäischen Unternehmen bei Vergabeverfahren im Ausland verbessert werden sollen.

Dabei hat es kaum konstruktive Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter der CDU gegeben. Fast alle Verbesserungsvorschläge, wie zum Beispiel in Bezug auf soziale und arbeitsrechtliche Verpflichtungen bei öffentlichen Aufträgen, sind nicht angenommen worden.

Zuständige Expertin ist meine Kollegin Barbara Weiler.

Weitere Infos auf www.spd-europa.de.

 


Keine Basis für die Beratung des Finanzrahmens erkennbar

Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments nimmt Abstimmung über den Mehrjährigen Finanzrahmen von der Tagesordnung kommender Woche

Angesichts der weiter stockenden Verhandlungen über einen Finanzrahmen für die EU für die kommenden sechs Jahre hat die Konferenz der Präsidenten des Europaparlaments entschieden, die für kommende Woche vorgesehene Abstimmung darüber zu verschieben. Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland-Pfalz: „Es gibt keine belastbare Basis für eine Einigung auf die Haushaltslinien bis nächste Woche. Es ist daher die richtige Entscheidung, das Parlament in der nächsten Woche nicht mit einer Abstimmung zu konfrontieren, die für massive Verschlechterungen in vielen Ländern und Regionen gesorgt hätte.“

Von Seiten des Parlamentes wurden in den letzten Wochen viele Angebote an den Rat gemacht, sich in der mehrjährigen Finanzplanung zu verständigen. Der Rat hat aber daran festgehalten, dass eine Bestrafung der Mitgliedsstaaten über die Kürzung der Zuwendungen aus den Europäischen Fonds erfolgen solle, wenn diese sich nicht an die Regeln des Fiskalpaktes halten. „Eine absurde Vorstellung, dass die Menschen, die auf die Hilfe der Fonds angewiesen sind, die Strafe dafür bezahlen sollten, wenn die Staaten europäische Fiskalregeln verletzen. Das trifft dann diejenigen, die keine Schuld daran tragen und für die die Fördermittel eine Chance darstellen, aus der Armut zu kommen,“ so Jutta STEINRUCK, Sozial- und Beschäftigungsexpertin der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament.

Auch Beschlüsse des Europäischen Parlamentes zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden durch den Rat nicht im Mehrjährigen Finanzrahmen aufgegriffen. „Eine solche Ignoranz gegenüber den gewählten Vertretern in Europa können wir nicht akzeptieren und werden deswegen keinen Vorschlägen in der kommenden Woche zustimmen müssen,“ so Jutta STEINRUCK abschließend.


Verleihung des Solidar Silver Rose Awards 2013

[/caption]Gestern Abend hatte ich die Ehre, an der Verleihung des SOLIDAR Silver Rose Awards im Europäischen Parlament teilzunehmen. SOLIDAR, ein europäisches Netzwerk von 60 sich für soziale Gerechtigkeit einsetzender Nichtregierungsorganisationen, zeichnet seit dem Jahr 2000 mit diesem Award Personen oder Organisationen aus, welche sich für soziale Gerechtigkeit und Solidarität in Europa einsetzen.
In diesem Jahr gab es sechs verschiedene Preisträger, nämlich Mamadú Sissé, Grainne O’Toole, U Maung Maung, die Organisation “Guatemalan Indigenous Ixil Communities” sowie Richard Wilkinson und Kate Pickett. Ich gratuliere den Preisträgern recht herzlich und danke ihnen für ihr herausragendes soziales Engagement. Europa muss vor allem in Zeiten der Krise ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität sein, dafür kämpfe ich im Europäischen Parlament!

Kate Pickett und Richard Wilkinson, die für ihren Einsatz gegen Einkommensungleichheiten ausgezeichnet wurden


Europa-Union sucht Vorschläge für Europapreise 2013

Die Europa-Union Deutschland verleiht in diesem Jahr wieder Preise für europäisches Engagement in vier Kategorien und sucht dafür Vorschläge.

Die Europa-Preise

Europa-Lilie für die herausragendste europapolitische Leistung des Jahres in Deutschland

Europa-Lilie für bürgerschaftliches Engagement

Europa-Lilie für europäische Jugendarbeit

Europa-Distel für den größten europapolitischen Fauxpas des Jahres in Deutschland

Vorschläge können bis zum 17. November eingereicht werden. Weitere Infos zu den Europapreisen und das Nominierungsformular finden Sie hier.

 


Diskussion mit Delegation von ver.di Niedersachsen

Gestern Nachmittag hatte ich die Freude, eine Delegation von ver.di Niedersachsen in der niedersächsischen Landesvertretung zu begrüßen. In der rund zweistündigen Diskussion haben wir uns über ein breites Spektrum an Themen unterhalten, unter anderem über den Mindestlohn, die Entsenderichtlinie sowie die europäischen Strukturfonds. Aber auch mein Initiativbericht zu Arbeitskontrollen, welchen ich auch diesen Montag in Berlin präsentiert habe, war Teil des Gesprächs.
Ich danke den Teilnehmern recht herzlich für diesen interessanten und angeregten Meinungsaustausch bei angenehmer Stimmung. Es ist mir immer wieder ein Vergnügen, mit Vertretern der Gewerkschaften über aktuelle Themen in Europa, und vor allem deren Sichtweise hierzu, zu diskutieren, sodass ich auch weiterhin die Meinung der Gewerkschaften im Europäischen Parlament vertreten kann.


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