Neues aus Straßburg und Brüssel

#Newsletter der #SPD-Europaabgeordneten

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

wer weiß, in welchem geheimen Datenspeicher dieser Newsletter landen wird. Denn wenn die Enthüllungen der vergangenen Wochen über die Bespitzelungsprogramme ‘Prism’ und ‘Tempora’ eines aufgedeckt haben, dann, dass wir die Kontrolle verloren haben über unsere E-Mails, Telefongespräche und unsere Internetseiten-Aufrufe. Ein Skandal, den wir nicht hinnehmen wollen!

Überwacher, die auf unsere intimsten Daten zugreifen können und Millionen von Bürgern willkürlich unter Generalverdacht stellen, gefährden die Grundfesten unserer Demokratie. Unter permanenter Totalüberwachung zu stehen, verletzt nicht nur das Grundrecht auf Privatsphäre. Es verändert auch unser Verhalten, unsere Kommunikation, unsere Gedanken. Wir wollen nicht, dass Menschen in den Status beobachteter Objekte gedrängt werden und ihr Verhalten dementsprechend ausrichten, sich selbst einer Zensur unterziehen und in ihrer Freiheit einschränken. Gerade wir in Deutschland sollten aus unserer Vergangenheit gelernt haben, wie gefährlich der Überwachungswahn für den Zusammenhalt einer Gesellschaft ist.

Gewiss ist die Gefahr des Terrorismus keine Illusion. Angemessene Gegenmittel sind zweifelsfrei notwendig. Aber wenn wir dabei unsere Werte und unsere Freiheit aufgeben, haben wir den Kampf schon verloren.

Deswegen ist die nun aus Licht gekommene Schnüffelpraxis US-amerikanischer und britischer Geheimdienste für uns untragbar. Elementare Grundrechte gelten auch in der digitalen Welt und dürfen nicht unterlaufen werden. Wir verlangen eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe: Das Ausspionieren von Bürgern – im Falle von Großbritannien sogar durch ein EU-Mitgliedsland – stellt die europäische Wertegemeinschaft in ihrer Gesamtheit in Frage.

Am kommenden Mittwoch werden deshalb die EU-Kommission und die Ratspräsidentschaft im Plenum Rede und Antwort stehen müssen: Was weiß die EU-Kommission über die Spähprogramme? Was ist dran an den Vorwürfen, dass sie auf Druck von US-Lobbyisten noch vor Veröffentlichung ihres Reformvorschlags zur EU-Datenschutzreform eine entscheidende Vorschrift entfernt habe, die verhindern soll, dass personenbezogene Daten von EU-Bürgern außerhalb der EU weitergegeben werden.

Eine emotional aufgeladene und spannende Debatte ist zu erwarten. Und damit sind wir auch schon mitten in den Plenarthemen, die diese Woche anstehen.

Wir wünschen Ihnen und jedem, der womöglich ungebeten mitlesen mag, eine angenehme Lektüre!
Ihre SPD-Europaabgeordneten

Unser Blick auf die nächste Plenarwoche:


Beitrittsverhandlungen mit #Serbien

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem Gipfeltreffen in der letzten Woche auch beschlossen, im nächsten Jahr Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen.

Serbien hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verdient. Zwar hat das Land bis zu einem möglichen EU-Beitritt noch einen weiten Reformweg vor sich, doch es gilt, das bisher Erreichte zu würdigen. Dazu gehören vor
allem auch die Vereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen mit Kosovo vom 19. April, der dazu vorgelegte Implementierungsplan und der Beginn der für beide Länder nicht einfachen Umsetzung des Abkommens. Serbien und Kosovo sind weiterhin dazu aufgerufen, das Abkommen zur Normalisierung ihrer Beziehungen zügig, nachhaltig und in konstruktiver Zusammenarbeit umzusetzen. Der Europäische Rat im Dezember wird sich mit dem Verhandlungsrahmen für Serbien befassen.

Darüber hinaus hat der Europäische Rat die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Kosovo beschlossen.

Neben dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli ist das grüne Licht die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Serbien ein wichtiges Signal für die Region des Westlichen Balkan. Die Annäherung an die Europäische Union hat sich als stärkster Motor für Rechtstaatlichkeit, Demokratie, gesellschaftlichen Fortschritt und Wohlstand erwiesen. Ihrer Verantwortung für die Länder des westlichen Balkans kommen die Europäische Union und Deutschland in besonderer Weise nach, indem sie sie auf dem Weg der Annäherung an die EU weiterhin unterstützen und fördern.


Herzlich Willkommen #Kroatien!

Ich freue mich, Kroatien in der Europäischen Union begrüßen zu können. Diesen Beitritt hat sich Kroatien hart erarbeitet. Das Land hat in den letzten acht Jahren bewiesen, dass es zu einem beeindruckenden politischen und gesellschaftlichen Transformationsprozess in der Lage ist. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass mit Kroatien nach Slowenien das zweite Land des ehemaligen Jugoslawiens den Weg in die EU gefunden hat. Damit sind wir dem Ziel, der europäischen Idee von Kooperation und friedlichem Zusammenleben auch in Südosteuropa endgültig zum Durchbruch zu verhelfen, einen großen Schritt näher gekommen. Deshalb muss auch die Tür für die Nachbarstaaten in der Region grundsätzlich offen bleiben. Das Momentum dieser Friedens- und Stabilisierungsstrategie darf nicht verloren gehen. Seit heute um Mitternacht ist Kroatien das 28. Mitgliedstaat der Europäischen Union.

Weitere Information zum neuen Mitglied finden Sie in diesem Video:

 

 


Tag der offenen Tür der #SPD in #Nanzdietschweiler

20130629-192851.jpg

Von Hornbach aus ging’s dann weiter nach Nanzdietschweiler im Kuseler Musikantenland. Anlässlich des 150 Geburtstag der SPD veranstaltete die SPD im Unterbezirk Kusel einen Tag der offenen Tür. Viele lieben Gäste waren da: Jürgen Conrad begrüßte BürgerInnen aus der Region, viele GenossInnen, zahlreiche VertreterInnen der SPD Arbeitsgemeinschaften, Roger Lewentz unser SPDLandesvorsitzender, Jochen Hartloff unser rheinland-pfälzischer Justizminister, Michael Detjen der DGB-Vorsitzende und IG Metall Bevollmächtigte aus Kaiserslautern u.v.m. Mein Grußwort handelte natürlich von Europa Rolle für den Frieden.

20130629-192800.jpg

20130629-192807.jpg

20130629-192814.jpg

20130629-192821.jpg

20130629-192826.jpg

20130629-192832.jpg

20130629-192839.jpg


Heute bei #SPD in der #Südwestpfalz

Heute Morgen war ich im wunderschönen Hornbach. Dort trafen sich der SPD Unterbezirk sowie die Vertreterversammlungen, die die Delegierten für die Europawahlliste und den Bezirkstag wählten. Angelika Glöckner, die Bundesragskandidatin überzeugte wieder mit einer fantastischen und engagierten Rede. Danach berichtete ich über meine Arbeit im europäischen Parlament, der aktuellen Diskussion zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Notwendigkeit neuer sozialerer Mehrheiten in Europa. Einstimmig nominierten mich die anwesenden GenossInnen zur Kandidatin für die nächsten Europawahlen.

20130629-190845.jpg

20130629-190900.jpg

20130629-190908.jpg

20130629-190915.jpg

20130629-190943.jpg

20130629-190949.jpg


Heute Rotes Frühstück der #SPD in #Ludwigshafen

Schade, dass ich nicht dabei sein konnte. Aber war sicher wieder toll wie immer!!!! Super Sache, die immer stattfindet – nicht nur vor Wahlen die Meinung der BürgerInnen einholt.

20130629-170845.jpg


Seite 119 von 399« Erste...102030...117118119120121...130140150...Letzte »