Neues aus Straßburg und Brüssel

Europa-SPD macht Bundesregierung für massive Rechtsverletzung verantwortlich

Schwarz-Gelb attackiert seit Jahren Datenschutz in Europa

Die deutsche Bundesregierung höhlt die Grundrechte in Europa aus! Wie schon Friedrich versagt auch Merkel völlig bei der Verteidigung der Bürger im digitalen Zeitalter. Die Kanzlerin toleriert offenbar die massenhafte Überwachung durch die USA. Zur Aufklärung in Sachen NSA hat sie nur Worthülsen beigetragen. Wir wissen immer noch nicht, wann die Kanzlerin ihre Bürger darüber aufklären wird, wie viel die US-Geheimdienste über uns wissen.

Vor ihrer letzten Pressekonferenz vor der Sommerpause am Freitag hatte Angela Merkel einen strengen europäischen Datenschutz nach deutschen Standards gefordert und sich scheinheilig als erste Kämpferin für Bürgerrechte dargestellt. Notwendig seien internationale Vereinbarungen, “die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen” dienten, sagte sie dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. In der EU verhandle die schwarz-gelbe Koalition deshalb sehr engagiert über eine EU-Datenschutz-Grundverordnung.
Das ist blanker Hohn. Bei der Arbeit an dem EU-Datenschutz-Paket torpedieren die Konservativen eine Stärkung der Grundrechte massiv. Ob Körperscanner, Vorratsdatenspeicherung oder Sammlung von Fluggastdaten – wann immer es vorgeblich der Sicherheit dienen soll, engagiert sich Schwarz-Gelb und ist bereit, Millionen Euro auszugeben. Wenn es aber um den Schutz von Bürgerrechten und Privatsphäre geht, ist von dieser Großzügigkeit nicht viel übrig.

Zudem verteidigt die Kanzlerin die US-Regierung stärker als die Wirtschaft in Europa: Die Regierung in Washington habe laut Merkel dem Innenminister gesagt, dass es Industriespionage von US-amerikanischer Seite in Deutschland nicht gebe. Was spionieren die Amerikaner denn sonst in Europa aus? Ökonomisch ist Deutschland für die USA ja wohl wesentlich interessanter als militärisch.

Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger sind nach der jüngsten ARD-Umfrage “Deutschlandtrend” unzufrieden mit dem bisherigen Vorgehen der Bundesregierung. Die Kanzlerin meint, es sei nicht ihre Aufgabe, sich in die Details von Prism einzuarbeiten. Besser kann sie ihre Ignoranz gegenüber ihrem Amtseid, Schaden von den Bürgerinnen und Bürger in Deutschland abzuwenden, nicht demonstrieren.


Eine #Radtour durch #Ludwigshafen?

Unter dem Motto „Kult-Nat-Tour: Ludwigshafens grüne Seite“ findet am Sonntag, den 11. August 2013 eine Radtour statt. Neben mir werden außerdem die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett und der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Vorderpfalz Martin Wegner mitfahren.

Wir starten um 10 Uhr am Europaplatz Ludwigshafen (vor dem Stadthaus Nord). Nach der Fahrt durch den Friedenspark geht es auf der „Schillerroute“ weiter bis zum Landschaftsschutzgebiet „Maudacher Bruch“. Die Tour endet mit dem Besuch des „Sommer an der Blies“ auf dem Gelände des Anglervereins Petri Heil.

Wer mitradeln möchte, schreibt mir eine kurze Mail an: jutta.steinruck(at)europarl.europa.eu.


Alltägliche #Ausbeutung von Arbeitnehmern

In den letzten Tagen war ich auf Delegationsreise in Großbritannien. Mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments informierte ich mich darüber, wie das Land mit zugewanderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umgeht. Dabei besuchten wir das Rosmini Zentrum in Wisbech – eine Anlaufstelle für unter anderem zugewanderte Arbeitnehmer. Die Mitarbeiter des Zentrums haben ein offenes Ohr für die Probleme der Betroffenen und stehen ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Ich war wirklich schockiert über die Berichte: Arbeitgeber beuten skrupellos die zugewanderten Arbeitnehmer aus: zahlen keinen Lohn, bieten unannehmbare Unterbringungen an und berechnen Gebühren zum Beispiel für den Transport zur Arbeitsstelle und zurück. Diese Zustände sind nicht hinnehmbar. Die Leute, die herkommen, wollen nichts als arbeiten und ein Teil der Gesellschaft werden. Häufig trauen sie sich nicht aufgrund der Sprachbarriere, sich gegen eine solche Behandlung zu wehren. Super, dass es solche Zentren wie das Rosmini Zentrum gibt. Mir hat dieser Besuch erneut klar gemacht: Wir müssen hier auf europäischer Ebene etwas tun!

Unter folgendem Link können Sie einen Bericht über den Besuch im Rosmini Zentrum lesen: http://www.bbc.co.uk/news/uk-england-23366156 (englisch).


#Atomkraft-Unterstützung wäre skandalös

Europa-SPD stemmt sich gegen angekündigten Ausbau von Akw-Subventionen

Die EU-Kommission ist offenbar in gestrigem Denken verfangen und will zurück ins Atomzeitalter: Der Ausbau der nuklearen Energieerzeugung sei ein Ziel der Europäischen Union, heißt es laut der “Süddeutschen Zeitung” vom Freitag im Entwurf der neuen Beihilferichtlinie von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sollen demnach künftig leichter Unternehmen subventionieren können, die Atomkraftwerke bauen und betreiben. Es ist skandalös, Atomenergie weiterhin mit Steuergeldern subventionieren zu wollen. Akw-Betreiber haben in den vergangenen Jahrzehnten genug Unterstützung bekommen.

Wir Sozialdemokraten stemmt uns gegen die angekündigte Subventionierung von Reaktorbau und –betrieb. Es gibt immer noch keine verbindlichen Sicherheitsstandards für Akw und die Endlager-Frage ist weiterhin ungelöst. Solche Beihilfen wären nicht zukunftsorientiert. Wir müssen dagegen auf einen verbindlichen Beihilferahmen zur Förderung nachhaltiger Technologien und intelligenter Stromnetze setzen. Europa muss seine öffentlichen Gelder in die Vermeidung oder die Einsparung von Energie investieren sowie in Erneuerbare Energien – nicht in eine Sackgassen-Technologie wie die Atomkraft.

Großbritannien, Ungarn und Tschechien haben vor kurzem bei der EU-Kommission beantragt, Atomanlagen in die EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen einzubeziehen. Der Entwurf der neuen Beihilferichtlinie weise daraufhin, dass die  EU-Kommission diesen Mitgliedstaaten offenbar nachgebe. Wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament leisten Widerstand.


Ein guter Tag für #Fußballfans in #Europa

Europäischer Gerichtshof weist Klage von FIFA und UEFA gegen frei empfangbare TV-Übertragung der Fußball-WM und -EM zurück

Punktsieg für Sportsfreunde: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Donnerstag die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts zur Fernsehübertragung der Fußballwelt- und Europameisterschaft in Belgien und Großbritannien abgewiesen. Somit dürfen die Mitgliedstaaten auch zukünftig gesetzlich festschreiben, dass alle Spiele der WM- und EM-Endrunden im frei empfangbaren Fernsehen ausgestrahlt werden.

Das ist ein guter Tag für die Fußballfans in ganz Europa. Auch in Deutschland gibt es jetzt mehr Rechtssicherheit, für die Bundesländer, die für den Rundfunkstaatsvertrag zuständig sind. Hier haben sich die Länder schon vor Jahren darauf verständigt, alle WM und EM-Spiele mit deutscher Beteiligung sowie das Eröffnungsspiel und die Halbfinal- und Finalspiele im frei empfangbaren TV auszustrahlen.

Diese Entscheidung könnte gar zum Anlass genommen werden, die deutsche Liste nach belgischem und britischem Vorbild auf alle Endrunden-Spiele der WM und EM auszudehnen. Fußball ist ein wichtiger Teil der europäischen Kultur. Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof diese Bedeutung mit seinem Urteil anerkannt hat. Fußballfans haben damit weiterhin europaweit die Chance, ohne Bezahlung die WM und EM zu verfolgen.

 


#OECD stellt Aktionsplan gegen #Steuertricks von Großkonzernen vor

Europa-SPD fordert rasche Umsetzung von G20-Finanzministern

Die Finanzminister der G20-Staaten kommen am Freitag in Moskau zusammen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird dort einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug von international tätigen Großkonzernen vorstellen. Die OECD ebnet den Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Es ist an Herrn Schäuble und seinen Kollegen, diesen Weg jetzt auch zu gehen. Der EU gehen jährlich 1000 Milliarden Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren, davon 150 Millionen Euro, weil Schlupflöcher im Steuerrecht schamlos ausgenutzt werden. Während Großkonzerne ihre Steuern schönrechnen, fehlt den öffentlichen Kassen das Geld für Investitionen. Es wäre ein Leichtes, diesem skandalösen Treiben Einhalt zu gebieten.

Der Aktionsplan der OECD zielt insbesondere darauf ab, die legale, sogenannte ‘Steuergestaltung’ grenzüberschreitend tätiger Unternehmen zu unterbinden. Diese nutzen Steuerschlupflöcher in unterschiedlichen Ländern aus, um die Steuerlast so stark wie möglich zu drücken. Die Gewinnverlagerung durch Großkonzerne mag erlaubt sein, sie ist aber in höchstem Maße unanständig. Steuern gehören dort bezahlt, wo Gewinn erwirtschaftet wird. Das dreiste Umgehen der Steuerpflichten durch Apple & Co. pervertiert die Idee der Globalisierung.

Die Bundesregierung muss ihren Einfluss geltend machen und auf die Umsetzung des Aktionsplans drängen. Dabei seien neben dem Stopfen von Steuerschlupflöchern auch die OECD-Regeln für mehr Transparenz entscheidend. Wer Transparenz verhindert, ignoriert seine Rechenschaftspflicht vor der Gemeinschaft der ehrlichen Steuerzahler. Dabei ist Transparenz die Grundlage für einen fairen Lastenausgleich in der sozialen Marktwirtschaft. Werde auf globaler Ebene blockiert, müsse die EU eben vorangehen. Dies sei unter sozialdemokratischer Führung im Europäischen Parlament bereits beim sogenannten ‘Country-by-Country Reporting’ gelungen. Künftig müssten europäische Banken, Bergbau- und Forstwirtschaftsunternehmen Land für Land offenlegen, wo sie welche Gewinne erzielen und welche Steuern entrichten.

 


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