Neues aus Straßburg und Brüssel

Diese Woche im Europaparlament III: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Debatte am Dienstag, 19.11.2013, ab 08:30 Uhr, Abstimmung am Dienstag 19.11.2013, ab 12:00 Uhr

Nach langen Verhandlungen zwischen Parlament und Rat wird nun im Parlament über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 abgestimmt. Der Haushalt soll 908 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre betragen. Nicht verausgabte Mittel aus den ersten drei Jahren der Finanzperiode sollen auch danach noch für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit, Forschungsprojekte, KMU und Erasmus investiert werden können.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Jutta Haug.

Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.


Diese Woche im Europaparlament II: Förderprogramm Kreatives Europa

Debatte Montag, 18.11.2013,  ab 17:00 Uhr, Abstimmung Dienstag 19.11.2013 ab 12 Uhr

Das neue Programm “Kreatives Europa” führt die aktuellen Programme MEDIA, MEDIA Mundus und Kulturprogramme unter einem gemeinsamen Programm zusammen. Mit den Haushaltsmitteln von 1,801 Milliarden Euro (für den Zeitraum von 2014-2020) sollen die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Kreativbranche gestärkt werden.  Heute sind europaweit mehr als 6,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger im Kultur- und Kreativsektor beschäftigt. Die Branche wächst und schafft Arbeitsplätze, gerade auch für junge Menschen. Mit dem neuen Element des Bürgschaftsfonds sollen gerade KMU und auch Mikro-Unternehmen in diesem Sektor ein besserer Zugang zu Bankdarlehen ermöglicht werden, um notwendige Innovationen möglich zu machen. Wir Sozialdemokraten unterstützen die erzielte Einigung.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Petra Kammerevert.

Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.


Diese Woche im Europaparlament I: Erasmus+

Debatte Montag, 18.11.2013 ab 17:00 Uhr, Abstimmung Dienstag 19.11.2013 ab 12 Uhr

Anders als bisher sollen nun die EU-Programme für lebenslanges Lernen wie ERASMUS, LEONARDO, GRUNDVIG, sowie das Programm Jugend in Aktion und den internationalen Hochschulprogrammen der EU mit Drittländern (Erwasmus Mundus, Tempus, Alfa, EduLink) unter dem Namen “Erasmus für alle” zusammengefasst werden. Dabei sollen die Mittel erhöht und die Programmstruktur vereinfacht werden.

Die Bildungs- und Jugendprogramme gehören zu den bekanntesten und erfolgreichsten Initiativen der EU. Wir Sozialdemokraten unterstützen den verhandelten Kompromiss. Es wurde erreicht, dass durch das eigene Kapitel “Jugend” auch Bereiche der nicht-formalen Bildung unterstützt werden. Darüber hinaus stehen dem neuen Programm mit 14,7 Milliarden Euro 43% mehr Geld zur Verfügung als bisher. Damit können bis zu fünf Millionen Menschen (also fast doppelt so viele wie bisher) einen Teil ihres Bildungsweges im Ausland absolvieren.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meiner Kollegin Petra Kammerevert.

Debatte und Abstimmung live auf europarlTV.


Newsletter der SPD-Europaabgeordneten für November online

Der monatlich erscheinende Newsletter der SPD-Europaabgeordneten enthält dieses Mal folgende Themen:

+++ Einsatz für Gleichberechtigung – Geschlechterquote in Aufsichtsräten +++ Ein Sitz für das Europaparlament – stoppt den Reisezirkus +++ ERASMUS+ – Erfolgsgeschichte gestärkt fortschreiben +++ Sacharow-Preis: Europaparlament ehrt 16-jährige Menschenrechtskämpferin Malala +++

Den Newsletter finden Sie auf: http://www.spd-europa.de/newsletter-november-2013-0.


Beihilfen für Flughäfen nicht starr zurückfahren

Europaabgeordnete fordert Kommission in offenem Brief zu flexibleren Beihilferegeln auf

In einem heute veröffentlichten offenen Brief an Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso fordert Jutta STEINRUCK, rheinland-pfälzische Europaabgeordnete, gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Europäischen Parlamentes, den Vorschlag für eine Leitlinie zur Förderung regionaler Flughäfen zu überdenken. Mit Hinblick auf die beiden regionalen Flughäfen Zweibrücken und Hahn setzt sich die SPD-Europaabgeordnete dafür ein, die im Rahmen des Leitlinienentwurfs erlaubten Beihilfen länger und flexibler zu erlauben.

„Die Vorschläge der Kommission verkennen die verkehrspolitische Bedeutung der Flughäfen und betrachten diese als reine Wirtschaftsunternehmen, das ist ein gefährlicher Angriff auf den Ausbau der Infrastruktur in den betroffenen Gebieten“, so Jutta STEINRUCK. In den vorgelegten Leitlinien werden Beihilfen zwar erlaubt, aber nur für einen Zeitraum von 10 Jahren und mit einer festgelegten Rückführungsregel. Diese Regelung erlaubt aber aus Sicht der Abgeordneten zu wenig Spielräume bei der Förderung der Flughäfen. „Die Kommission verkennt leider die Bedeutung der Flughäfen als eine wichtige Stütze der regionalen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Wenn wir aber Europas Regionen stärken wollen, müssen wir hier auch eine nachhaltige Förderung erlauben. Und da können die Regionen am besten einschätzen, was notwendig ist.

JUTTA STEINRUCK betont abschließend, dass es darum gehe, Arbeitsplätze und Wohlstand vor Ort zu sichern und auszubauen. Das gehe aber nur, wenn lokale und regionale Ebenen einen vernünftigen Rahmen für ihre Wirtschaftsförderung erhalten. „Wenn wir mit starren Wettbewerbsregeln und engen Verboten von Beihilfen Arbeitsplätze in den Regionen verhindern, dann ist damit die Europäische Idee starker Regionen ad absurdum geführt. Das will sicher niemand.“

Den ganzen Brief lesen Sie hier.


Endlich Gleichbehandlung für Saisonarbeiter aus Drittstaaten!

Innen- und Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments stimmen für faire Beschäftigung

Saisonarbeiter aus Drittstaaten sollen künftig mehr und bessere Rechte bezüglich ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU erhalten. Das haben der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Justiz und Inneres sowie der mitberatende Beschäftigungsausschuss am Donnerstag beschlossen. Die Richtlinie, die zum Ziel hat, die Ausbeutung von Saisonarbeitern zu beenden und mehr legale Migration zu fördern, wird voraussichtlich im Januar kommenden Jahres im Plenum abgestimmt.

“Wir haben uns endlich auf eine Richtlinie einigen können, die künftig faire und menschenwürdige Bedingungen für Saison-Arbeiter sichern und Ausbeutung verhindern soll!”, erklärt Birgit SIPPEL, die im federführenden Innenausschuss die Richtlinie für die SPD-Europaabgeordneten betreut. Dadurch werde insgesamt die legale Zuwanderung in die Europäische Union attraktiver gemacht.

Die Richtlinie sieht unter anderem vor, dass Bestimmungen zur Unterbringung der Saisonarbeiter schon im Arbeitsvertrag festgelegt werden. Erfolgt diese Unterbringung durch den Arbeitgeber, muss dafür gesorgt sein, dass Mieten verhältnismäßig sind und nicht automatisch vom Gehalt des Arbeiters abgezogen werden. Außerdem können Arbeitgeber künftig von den Mitgliedstaaten aufgefordert werden, für anfallende Reisekosten und die Versicherung der Saisonarbeiter aufzukommen.

Missbrauch durch Arbeitgeber soll zu härteren Strafen führen. Im Falle eines Schadens für den Saisonarbeiter müssen Ausgleichsleistungen durch den Arbeitgeber erbracht werden. “Arbeitgeber werden so zunehmend in die Verantwortung genommen, um Saisonarbeitern faire Arbeits- und Lebensbedingungen zu gewährleisten”, so Birgit SIPPEL.

Die Sozial- und Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK begrüßt vor allem das Gleichbehandlungsprinzip: “Die Kernforderung der Sozialdemokraten haben wir erreicht: das Gleichbehandlungsprinzip für Saison­arbeiter aus Drittstaaten. Saisonbeschäftigte können demnach nicht nur die gleichen Löhne und Arbeitsbedingungen einfordern, sondern sollen auch in Bezug auf die soziale Sicherheit den europäischen Arbeitnehmern gleichgestellt sein. Die europäischen Sozialdemokraten haben damit bewiesen, dass der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort nicht nur heiße Luft ist.”


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