Neues aus Straßburg und Brüssel

Feierliche Unterzeichnung meines Berichts

Vytautas LESKEVICIUS-Vertreter des Ministerrates, Pervenche BERES, Jutta STEINRUCK, Martin SCHULZ-Parlamentspräsident

Gestern wurde in einer kleinen Zeremonie mein Bericht über ein Programm für Sozialen Wandel und soziale Innovation unterzeichnet. Es war ein gutes Stück Arbeit. Ich freue mich, dass jetzt alles offiziell ist.

Vytautas LESKEVICIUS-Vertreter des Ministerrates, Pervenche BERES, Jutta STEINRUCK, Martin SCHULZ-Parlamentspräsident

Für das Programm werden ab 2014 rund 920 Millionen Euro für mehr bessere Arbeit und soziale Eingliederung bereitgestellt. Das Programm für Beschäftigung und soziale Innovation setzt sich aus den drei schon bestehenden Programmen Progress, EURES (EURopean Employment Services) und Mikrofinanzierung zusammen und soll die Mitgliedstaaten in sozialen Fragen unterstützen.

Es fördert die Gründung neuer Unternehmen. Besonders benachteiligte Personen können zum Beispiel Mikrokredite beantragen, um Kleinstunternehmen zu gründen. Aber auch Sozialunternehmen können hier finanzielle Unterstützung beantragen. Die Sozialwirtschaft ist einer der großen Wirtschaftsbereiche in Deutschland. Allein in den Betrieben der anerkannten Wohlfahrtspflege arbeiten hauptberuflich rund 1,5 Millionen Menschen.

Auch die Finanzierung von EURES-Grenzpartnerschaften fällt darunter. Ursprünglich hatte die Kommission vorgeschlagen, diese über den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren, jedoch hätte das in den meisten Fällen das Ende der Partnerschaften bedeutet. Die Zahl der Arbeitnehmer, die in Grenzregionen am europäischen Arbeitsmarkt tätig sind, steigt stetig. Die unterschiedlichen Bestimmungen und Vorschriften in den Bereichen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Besteuerung erfordern eine individuelle Beratung für Grenzgänger. Derzeit gibt es 20 grenzüberschreitende Partnerschaften in ganz Europa. Ich freue mich, dass ihre wertvolle Arbeit für die kommenden sieben Jahre gesichert ist.

Am Veto der Mitgliedstaaten gescheitert ist jedoch der Vorschlag zur Einführung einer Jugendinitiative, um Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu finanzieren. Der Rat veranstaltet einen Gipfel nach dem anderen, um jungen Menschen in den Krisenländern eine Perspektive zu geben, aber wenn sie endlich konkret handeln könnten, knicken sie ein.

Den kompletten Bericht finden Sie hier.


Größtes öffentliches Forschungsprogramm geht an den Start

Horizont 2020 soll zehntausende Projekte in Europa fördern

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die mit Spannung erwarteten ersten öffentlichen Ausschreibungen für das siebenjährige Forschungsförderungsprogramm Horizont 2020 veröffentlicht. Die Generaldirektion Forschung rechnet mit 40.000 Projektanträgen für diese erste Welle an sogenannten Calls, auf die man sich bis April 2014 bewerben kann.

Thematisch orientieren sich die Ausschreibungen entlang der großen gesellschaftlichen Herausforderungen Ernährung, Gesundheit in einer alternden Gesellschaft, Energieversorgung, Klimaschutz, Verkehr und Sicherheit. Ein völlig überarbeitetes, anwenderfreundliches Internet-Teilnehmerportal für Forscherinnen und Forscher dient als die einzige Zugangsstelle zur Abwicklung aller Projekte unter Horizont 2020 und bietet eine umfassende Suchmaschine.

Als maßgebliche Verbesserung konnten wir  Europaabgeordneten in den vergangenen Monaten auch eine Reduzierung der Frist bis zur ersten Ratenzahlung von derzeit zwölf auf acht Monate mit dem Ministerrat verhandeln, und so die Attraktivität des Programms für Forschende, insbesondere kleinere innovative Unternehmen erhöhen.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de oder bei meinem Kollegen Norbert Glante.

Hier zur Pressemitteilung der Kommission.

Informationen über Fördermöglichkeiten und Anträge auf: http://ec.europa.eu/programmes/horizon2020.


Zum 100. Geburtstag von Willy Brandt

In Gedenken an Willy Brandt, dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler, dem ehemaligen Vorsitzenden der SPD, dem ehemaligen Europaabgeordneten und ehemaligen Präsidenten der Sozialistischen Internationale fand gestern eine Veranstaltung im Rahmen der Initiative für einen Europäischen Neustart der europäischen Sozialdemokraten statt. Willy Brandt (18. Dezember 1913 – 8 Oktober 1992) wäre dieses Jahr 100 Jahre alt geworden. Bei der Veranstaltung sprachen unter anderem der Vorsitzende der S&D Fraktion, Hannes Swoboda, sowie der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Darüber hinaus haben die ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Enrique Baron und Klaus Hänsch an der Diskussion teilgenommen.  

Willy Brandt war ein überzeugter Sozialdemokrat. Ohne seine Ostpolitik, die zum Fall der Mauer 1989 geführt hat, wäre das vereinte Europa, wie wir es heute kennen, niemals möglich gewesen.

Die im Jahr 2012 von der S&D Fraktion begonnene Initiative für einen europäischen Neustart, setzt sich für den Dialog über die Zukunft Europas mit Bürgern und Journalisten aus ganz Europa ein. Weitere Informationen zu der Initiative finden Sie unter: www.relaunchingeurope.eu.

 


Der LUX-Filmpreis geht dieses Jahr an: The Broken Circle Breakdown

Heute wurde der Preisträger des LUX-Filmpreises bekanntgegeben. Der Preis geht dieses Jahr an: The Broken Circle Breakdown von Felix van Groeningen aus Belgien. Herzlichen Glückwunsch! Der Film erzählt die Geschichte zwischen Elise und Didier, deren Tochter Leukämie hat.

Miele, The Brokern Circle Breakdown und The Seefisch Giant waren die drei Finalisten des LUX Filmpreises 2013, der jedes Jahr vom Europäischen Parlament an Filmemacher verliehen wird, die europäische Werte und Themen beleuchten.

Während der LUX-Filmtage konnte jeder kinobegeisterte Europäer die eingereichten Beiträge sehen und online über seinen persönlichen Lieblingsfilm abstimmen.  Der LUX-Filmpreis wird alljährlich vergeben, um das europäische Kino zu fördern und Filme bekannt zu machen, die sich zentralen Themen Europas widmen. Teil des Preises ist die Produktion von Untertiteln in allen 24 offiziellen EU-Sprachen. Finanziert werden auch Versionen für Gehörgeschädigte oder Menschen mit einer Sehbehinderung.

Weitere Informationen zum LUX-Filmpreis, dem Preisträger, den Finalisten und den Kandidaten gibt es hier und auf http://luxprize.eu.


Keine dauerhafte Leiharbeit

Europa-Abgeordnete fordert konkrete Gesetzesvorschriften

Das Bundesarbeitsgericht hat am Dienstag eine Klage gegen die dauerhafte Beschäftigung eines Leiharbeiters abgelehnt. Der Präzedenzfall dreht sich um einen IT-Sachbearbeiter der von 2008 bis 2011 an einen Klinikbetreiber verliehen wurde. Seiner Klage nach einer Festanstellung und der Auszahlung der entstandenen Lohndifferenz wurde nicht stattgegeben. Grund dafür sei, dass die europäische Leiharbeitsrichtlinie – und das darauf basierende Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – keine konkreten Sanktionen bei einem nicht nur vorübergehenden Einsatz von Leiharbeitern vorsehe.

“Wir müssen bei der Gesetzgeben klare Verhältnisse schaffen”, fordert Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europa-Abgeordneten. “Die Leiharbeitsrichtlinie definiert zwar Leiharbeit als “vorübergehende” Beschäftigung, überlässt jedoch Konsequenzen bei dauerhafter Entleihung den Mitgliedstaaten. Rechtsfolgen bleiben somit in Deutschland aus. Wie lange ein Arbeitgeber ausgeliehen werden darf, schwebt damit völlig in der Luft. Wir brauchen eine Überarbeitung der Richtlinie, die klar definiert was “vorübergehend” bedeutet, genauso wie Konsequenzen bei der Nichteinhaltung.”
Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im Jahre 2011 geht zurück auf die Verabschiedung der europäischen Leiharbeitsrichtlinie im Jahre 2008. Jutta STEINRUCK sieht in beiden Gesetzestexten einen klaren Nachbesserungsbedarf. “Das Urteil des Arbeitsgerichtes ist ein eindeutiges Signal: es zeigt die Unzulänglichkeiten in der Gesetzgebung. Derzeit gibt bundesweit rund 780.000 Arbeitnehmer, die über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind. 2010 entstanden ca. 200.000 Zeitarbeiterjobs – schätzungsweise die Hälfte davon haben Arbeitsplätze der Stammbelegschaft ersetzt. Es ist ein richtig kleiner Wirtschaftszweig entstanden, der es Unternehmen ermöglicht viel Geld zu sparen – auf Kosten einer Belegschaft von Arbeitnehmern zweiter Klasse. Dem müssen wir auf nationaler und europäischer Ebene ein Riegel vorschieben.”

“Positiv ist, dass sich die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU für klare Fristen bei der Verleihung von Arbeitskräften eingesetzt haben”, so Jutta STEINRUCK: “Solche Konkretisierungen müssen auf nationaler, wie auch auf europäischer so schnell wie möglich vorgenommen werden.”

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil finden Sie hier.


Rechte der Finanzkontrolle gegen Schwarzarbeit in Gefahr!

Rat einig über Entsendereglungen für Arbeitnehmer in Europa

Die am Montagabend im Rat erzielte Einigung zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie stellt nationale Kontrollbefugnisse auf den Prüfstand. Aktuell können die Mitgliedstaaten die Kontrollen entsandter Arbeitnehmer ausgestalten. In Deutschland führt sie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) durch. Es ist zu befürchten, dass der Kompromiss im Rat die Kontrollpraxis in Deutschland einschränkt.

Nach den neuen Regelungen, sollen sich die Mitgliedstaaten an einen festgelegten Maßnahmenkatalog halten. Alle Maßnahmen, die darüber hinausgehen, müssen begründet werden, angemessen sein und unterliegen einer Notifizierungspflicht an die Kommission.

 SPD-Arbeitsmarktexpertin Jutta STEINRUCK: “Das ist sehr problematisch und zeigt Parallelen zum Notifizierungsverfahren in der Dienstleistungsrichtlinie auf, in dem die Kommission vorab ihre Zustimmung erteilen muss, bevor die Maßnahme auf nationaler Ebene umgesetzt werden kann. Das wäre ein Prüfvorbehalt durch die Kommission, der absolut inakzeptabel ist. Darüber hinaus ist unklar, wer am Ende entscheidet, ob die Maßnahme angemessen ist. Das lädt ja geradezu zu Klagen beim Europäischen Gerichtshof ein, unter dem Vorwand der Unvereinbarkeit mit der Dienstleistungsfreiheit im europäischen Binnenmarkt. Wir Sozialdemokraten fordern keine Einschränkungen bei nationalen Kontrollmaßnahmen.”

 ”Technische Weiterentwicklungen und neue Vertragsgebilde erfordern eine ständige Anpassung der Kontrollpraxis der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. So eine Anpassung muss stattfinden können, ohne Vorabgenehmigung der Kommission”, so die Europaparlamentarierin Jutta STEINRUCK.

Nun stehen die Trilogverhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischen Parlament an. “Ich hoffe das Europäische Parlament kann gegen den Rat jetzt uneingeschränkte Kontrollbefugnisse in den Mitgliedstaaten durchsetzen”, so Jutta STEINRUCK.

Hintergrund: Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen soll die 1996 beschlossene Entsenderichtlinie ergänzen und eine bessere Durchsetzung sowie mehr Rechtssicherheit für entsandte Beschäftigte gewährleisten.

 


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