Neues aus Straßburg und Brüssel

Bürgergespräch der Europa-Union in Rockenhausen

Herzliche Einladung zur Diskussion der Europa-Union Donnersbergkreis zum Bürgergespräch! Ich freue mich auf Ihre Fragen!

Donnerstag, 6.März, 19.00 Uhr

67806 Rockenhausen, Sparkasse Donnersberg

in der Damian-Kreichgauer-Straße 7

(Kahnweilersaal)


Auftakt für ein soziales und demokratisches Europa

Das European Anti-Poverty Network (EAPN) stellte heute in Brüssel sein Manifest für den Europa-Wahlkampf 2014 vor. EAPN ist ein Netzwerk von 29 nationalen und 18 europäischen Organisationen, welches sich für ein sozialeres Europa einsetzt und von der EU eine Strategie zur Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung fordert. Die Wahlen zum Europaparlament stehen kurz bevor und uns liegt gemeinsam am Herzen, dass möglichst viele Bürger von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und am 25. Mai ihren Erwartungen an die europäische Politik Ausdruck verleihen. Europa muss endlich ein Europa der Bürger werden. Deswegen müssen Parlament und Zivilgesellschaft besser in die Entscheidungsprozesse der EU eingebunden werden. Unser Weg zu einem sozialen Europa führt über die Bürger und über deren Wohlergehen. Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die Menschen – und deren Wohlergehen – wieder im Vordergrund der politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene stehen. Denn die aktuelle Sparpolitik vergrößert die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter. Das Manifest der EAPN bietet dazu eine echte Alternative. Daher bekommt die heute anlaufende Kampagne meine Stimme und meine volle Unterstützung.


Alle Wege führen nach Rom

Auch ich bin gerade auf dem Weg dorthin, denn an diesem Wochenende treffen sich die europäischen Sozialdemokraten in Rom. Unter anderem soll Martin Schulz als Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai nominiert werden. Anders als bei den vergangenen Malen werden die kommenden Europawahlen aus einem besonderen Grund: Die Staats- und Regierungschefs müssen das Ergebnis der Europawahl bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten berücksichtigen. So steht es im Lissaboner Vertrag, der im Dezember 2009 in Kraft trat und deshalb erstmals bei einer Europawahl greift. Deshalb ist die Ernennung eines europäischen Spitzenkandidaten ein wichtiger Schritt hin zu einem demokratischeren, bürgernahen Europa.
Wer nicht live dabei sein kann, findet am Samstag ab 12:00 Uhr hier den Livestream. Wer mitdiskutieren will, kann dies bei Twitter unter dem Hashtag #jetztistschulz tun.


Arbeitssituation der Textilarbeiterinnen in Kambodscha

Vor einiger Zeit stellte ich auf Anregung einer Bürgeranfrage eine Anfrage an die Kommission zur Situation der Textilarbeiterinnen in Kambodscha. Sie protestierten Ende Dezember für höhere Löhne, für ausreichend Nahrung, für ihr Recht auf ein menschenwürdiges Leben. Doch Diese friedlichen Proteste wurden mit Gewalt niedergeschlagen. Dabei starben fünf Menschen. Immer noch sind einige der Streikenden inhaftiert; manche wurden misshandelt. Auslöser dieser Proteste waren die extrem schlechten Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie. Die Arbeiterinnen haben oft nur Kurzzeit-Verträge; die Löhne liegen unter dem Existenzminimum. Viele der Arbeitsschutzregelungen – beispielsweise Mutterschutz – sind de facto außer Kraft gesetzt. Von der Kommission wollte ich wissen, ob die sie im Rahmen der diplomatischen Beziehungen zu Kambodscha gehandelt hat.

Heute habe ich die Antwort erhalten. Hier im Wortlaut:

Der EAD verweist die Frau Abgeordnete auf die Antwort auf die schriftliche Anfrage 113/2014. Es sollte hinzugefügt werden, dass die EU die unlängst erfolgte Verlängerung des von ihr erleichterten IAO-Programms „Better Factories“ unterstützt hat, mit dem die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte in allen Textilfabriken in Kambodscha überwacht wird; dazu zählen die Überwachung und Offenlegung von 21 kritischen Aspekten in nicht-konformen Fabriken. Viele dieser Fragen sind geschlechtsbezogen (ungleiche Bezahlung, Entlassung schwangerer Arbeitnehmerinnen, Mutterschaftsurlaub, sexuelle Belästigung).

Die EU fördert auch Arbeiten zur Analyse der Löhne und unterstützt die Einführung eines Mechanismus für Lohnanpassungen.

Sie überwacht die Lage kontinuierlich und steht zwecks Erörterung dieser Fragen in regelmäßigem Kontakt mit der IAO, Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und den zuständigen Ministerien (vor allem Handels- und Arbeitsministerium).

Die EU ist der Auffassung, dass es eines umfassenden Ansatzes bedarf, damit die Industrie sich auf Sektoren verlagern kann, die einen höheren Mehrwert schaffen und besser bezahlte Arbeitsplätze bieten. Dies erfordert insbesondere besser qualifizierte Arbeitskräfte und ein attraktives Investitionsumfeld. Die EU setzt in diesen Bereichen die handelsbezogene Hilfe ein, die derzeit aus dem Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2007-2013 finanziert wird.

Die Thematik wird auch auf der nächsten Sitzung des Gemischten Ausschusses EU-Kambodscha im März 2014 erörtert.


Letztes Wort hat der Beschäftigungsausschuss

Noch keine Einigung bei neuen Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer

Entgegen anderer Behauptungen gab es am Donnerstag nach der letzten Verhandlungsrunde zwischen Europaparlament, Rat und EU-Kommission zu den neuen Durchsetzungsvorschriften für entsandte Arbeitnehmer keine endgültige Einigung. Es ist vorgesehen, dass die Ratspräsidentschaft den Europaabgeordneten in den nächsten Tagen einen Text zukommen lässt, über den der Beschäftigungsausschuss erst noch abstimmen muss.

Jutta STEINRUCK: “Noch gibt es viel zu viele Unklarheiten, als das man von einer Einigung sprechen könnte. Das letzte Wort hat der Beschäftigungsausschuss in den kommenden Wochen.”

Hintergrund:

Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen soll die 1996 beschlossene Entsenderichtlinie ergänzen und eine bessere Durchsetzung sowie mehr Rechtssicherheit für entsandte Beschäftigte gewährleisten.


Praktika in Europa

EU-Parlament muss ein Vorbild sein

Die Arbeitsgruppe Jugend fordert in ihrer Kampagne bessere Bedingungen für Praktikantinnen und Praktikanten im Europäischen Parlament. Für die Einhaltung von Mindeststandards bei Praktika bezüglich Lohn, Arbeitszeit und Lerninhalten müssen die Europäischen Institutionen ein klares Vorbild setzen.

Ich unterstütze die Kampagne aus voller Kraft, denn die sozialdemokratische Forderung nach Chancengleichheit muss Priorität haben. Viele Jugendliche haben keine Möglichkeit ein Praktikum in Brüssel zu absolvieren, da sie es sich ohne oder mit nur geringfügiger Bezahlung nicht leisten können. Ein Drittel der Praktikanten im Europäischen Parlament erhält keine Vergütung. So wird eine große Anzahl junger Menschen aus einkommensschwachen Haushalten ausgeschlossen. Ein Praktikumsplatz im Europäischen Parlament darf kein Privileg für finanziell bessergestellte Menschen sein.

Auch die Qualität des Praktikums ist von großer Bedeutung. Ein Praktikum, in dem die Praktikanten selbstständig arbeiten können und eine gute Betreuung genießen sehe ich als essentiell für den späteren Berufseinstieg an. Es ist mir ein persönliches Anliegen, die Qualität der Praktika im Europäischen Parlament zu verbessern und so als Vorreiter für faire Praktika in Europa zu agieren. Ich rufe auch meine Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament dazu auf, die Kampagne der Youth Intergroup unterstützen.

 

 

 


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