Neues aus Straßburg und Brüssel

Klimaschutzreform scheitert an Schwarz-gelbem Streit

Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit einer knappen Mehrheit abgelehnt, den Europäischen Emissionshandel durch die einmalige und befristete Herausnahme von Handelszertifikaten zu stützen. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse zurückgeschickt. (334 Stimmen für die  Ablehnung, 315 dagegen).

Das ist der Einstieg in die Re-Nationalisierung der EU-Klimapolitik. Das sogenannte Backloading ist gescheitert. Die konservative Mehrheit knickt aus ideologischen Gründen ein. Diese Politik ist rückwärtsgewandt und spielt den Leugnern des Klimawandels in die Hände.

Die Verantwortung für das Scheitern der wichtigen Klimaschutzreform sehe ich bei der schwarz-gelben Koalition. Angela Merkel macht sich mitschuldig. Sie hat nicht dafür gesorgt, dass die Bundesregierung in Brüssel mit einer Stimme spricht. Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler vertreten grundlegend konträre Positionen, was zur Enthaltung der schwarz-gelben Abgeordneten führte. Die Bundesregierung ist in Brüssel beim Klimaschutz eine lahme Ente.

Das Nein des Parlaments verhindert die grundsätzliche Reformation des Europäischen Emissionshandels. Der Emissionshandel wird durch die heutige Entscheidung sogar nachhaltig geschwächt. An seine Stelle könnten 27 unterschiedliche nationale Systeme treten – für jeden Mitgliedsstaat eins. Das ist kontraproduktiv und schadet dem Klima. Die EU läuft Gefahr, ihre Klimaziele nicht zu erreichen und international den Anschluss zu verlieren.


Seminar der Akademie für Europäische Betriebsräte zu Gast in Straßburg

Heute hat mich eine Seminargruppe der Akademie de Europäischen Betriebsräte im Parlament in Straßburg besucht. Die Kolleginnen und Kollegen haben viele Erfahrungen in der Mitbestimmung mitgebracht und neben einem Austausch über allgemeine europäische Themen haben wir dann noch über die Europäischen Betriebsräte und deren konkrete Ausgestaltung gesprochen. Leider musste ich dann in die Abstimmungen, aber wir werden die Gespräche fortsetzen.

 


Das schafft Luft für ein sinnvolles Klimaschutzabkommen

Aussetzen des Emissionshandels als Schritt in Richtung weiterer Verhandlungen

Das Europäische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den Emissionshandel für internationale Flüge ein Jahr auszusetzen (577 Stimmen dafür, 124 Gegenstimmen). Mit der einjährigen Pause („stop the clock“) der Gesetzgebung für internationale Flüge erhält die Internationale Luftverkehrsorganisation (ICAO) Zeit, um über ein internationales Abkommen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes in der Luftfahrt zu verhandeln.

Wir haben heute die Tür für ein internationales Abkommen im Klimaschutz geöffnet. Die ICAO muss jetzt über ihren Schatten springen und auf ihrer nächsten Generalversammlung endlich ‘ja’ sagen zu einem internationalen Vertrag über die Verringerung des CO2-Ausstoßes in der internationalen Luftfahrt.

Wir als Parlament haben ein starkes Signal für weitere Verhandlungen gegeben. Ein Abkommen könnte Vorreiter sein für andere internationale Bündnisse zur Verringerung der Treibhausgase. Das ist dringend nötig, denn Klimaschutz kennt keine Grenzen.


Damit tragen wir Maß und Anstand in die Banken

Europäisches Parlament verabschiedet Basel-III-Regeln

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit die Umsetzung der Basel-III-Regeln für Banken in der EU verabschiedet (Richtlinie: 608 Ja, 33 Nein, 67 Enthaltungen; Verordnung: 595, 40, 76). Das Regelwerk macht Banken krisenfester und stellt sie in den Dienst von Bürgern und Realwirtschaft. Das Reformpaket sieht strengere Eigenkapitalvorschriften und Liquiditätsregeln vor. Ohne den beharrlichen Widerstand des Parlaments gegen die Interessen von Banken und Mitgliedstaaten, hätte es diesen Fortschritt so nie gegeben.

Unter Führung der Sozialdemokraten hat das Parlament eine Deckelung der Bonuszahlungen für Banker durchgesetzt. Ab 2014 werden Boni grundsätzlich auf die Höhe des Grundgehalts begrenzt. Die Krise hat ein perverses System entlarvt, das wir heute beenden. Das Ziel von Banken muss die solide Finanzierung von Wachstum und verantwortungsvolle Verwaltung von Ersparnissen sein, nicht die Belohnung ihrer Mitarbeiter. Geduldet von Wolfgang Schäuble hatte besonders der britische Finanzminister George Osborne bis zuletzt versucht, eine Verwässerung oder Aufschiebung der Vergütungsregeln zu erreichen. Wir haben uns nicht davon abbringen lassen, Maß und Anstand in die Banken zu tragen und ein langfristigeres Wirtschaften zu fördern.

Einen Erfolg haben wir auch im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit errungen. Ab 2015 muss jede Bank für jedes Land, in dem sie Geschäfte macht, den erzielten Gewinn, die gezahlten Steuern und die erhaltenen Staatsgelder offenlegen. Diese Offenlegung ist entscheidend, damit Steueroasen keine Gerechtigkeitswüsten bleiben. Banken haben für reiche Kunden und auf eigene Rechnung systematisch Steuern vermieden und hinterzogen. Mit diesem Verrat an der Solidargemeinschaft muss endlich Schluss sein.

Wir gehen heute einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg, Banken gegen neue Krisen zu rüsten. Dieser Weg muss mit der Vollendung der Bankenunion, einem Abwicklungsfonds für Pleitebanken und einem guten Trennbankensystem fortgesetzt werden.


SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Zwangsliberalisierung

Europäisches Parlament beschließt weitere Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen

Tausende Beschäftigte an europäischen Flughäfen müssen um ihre Arbeit bangen. Wir SPD-Europaabgeordneten haben zwar der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste eine Absage erteilt, doch gegen die Stimmen von Konservativen und Liberalen hat es nicht gereicht. Zukünftig müssen Flughäfen ab 15 Millionen Passagieren die Zahl der Anbieter bei der Gepäck- und Frachtabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten von derzeit zwei auf mindestens drei ausweiten. Insgesamt acht Flughäfen in der EU fallen unter diese Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste. In Deutschland sind die Flughäfen Frankfurt am Main, Köln/Bonn, München, Düsseldorf und Berlin Tegel davon betroffen.

Der Anschlag auf Fughafen-Arbeitsplätze hätte verhindert werden können, wenn die Linken und der hessische FDP-Abgeordnete unseren Kompromiss mitgetragen hätten, die Entscheidung über die weitere Marktöffnung zumindest den Mitgliedstaaten zu über­lassen. Diese Chance wurde leider leichtfertig vergeben. Wenn jetzt gerade die hessische Landesregierung Krokodilstränen weint, macht sie den Betroffenen am Frankfurter Flughafen was vor oder leidet unter schwerer Schizophrenie. Denn weder ist es dem hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier gelungen, seinen Unions-Kollegen Peter Raumsauer dazu zu bewegen, im Ministerrat klar gegen die Zwangsliberalisierung zu stimmen, noch hat der hessische FDP-Europaminister Jörg-Uwe Hahn seinen Parteifreund im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments überzeugen können.

Grundsätzlich zum Ansatz der EU-Kommission: Es ist absurd, dass wir zunächst die Situation für die deutschen Arbeitnehmer verschlechtern, um sie dann wiederum durch soziale Aspekte versuchen aufzufangen. Die Auswirkungen der ersten Liberalisierung im Jahr 1996 auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen hätten der EU-Kommission eine Lehre sein müssen. Stattdessen nimmt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erneut unsichere Arbeitsverhältnissen, Teilzeitarbeit und Lohndumping in Kauf und bleibt in seiner unbeirrbaren Markt-Ideologie verhaftet.

Das im neuen Verordnungsvorschlag vorgesehene Sicherheitsnetz ist meiner Auffassung nach zu löchrig, um die Risiken einer weiteren Marktöffnung aufzufangen. Zwar ist es uns im Beschäftigungsausschuss gelungen, verbindliche Tarif-, Sozial- und Qualifikationsstandards  einzuarbeiten, die auch bei der Auftragsvergabe an Subunternehmer und externe Dienst­leister gelten müssen. Das ist gerade im  Fall von Leiharbeit und Unterauftragsvergabe wichtig. Dennoch hat die konservativ-liberale Mehrheit im Europaparlament existenzielle Sicherheiten für die europäischen Arbeitnehmer sowie eine Gleichbehandlung aller Arbeit­nehmergruppen beim Betriebsübergang verhindert. Damit nehmen die Konservativen und Liberalen eine Unterteilung der Arbeitnehmer in verschiedene Klassen widerstandslos hin.

Nach dieser ersten Lesung stehen jetzt Verhandlungen zwischen Parlament und Ministerrat an


Schwarz-Gelb muss Richtlinie gegen Menschenhandel endlich umsetzen!

Erste umfassende EU-Studie zum Menschenhandel vorgestellt

Die Ergebnisse der ersten umfassenden EU-Studie zum Menschenhandel, die die Europäische Kommission am Montag in Brüssel offiziell vorgestellt hat, sind erschreckend und enttäuschend. Der Bericht deckt auf, dass die Opferzahlen in der EU steigen, die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen dagegen rückläufig ist. Dabei trägt die schwarz-gelbe Bundesregierung hier eine eindeutige Mitschuld. Auch nach zwei Jahren Umsetzungsfrist haben Union und FDP es nicht geschafft, die neue EU-Richtlinie gegen Menschenhandel umzusetzen. Die Richtlinie soll den Kampf gegen diese Form der Ausbeutung etwa durch härtere Strafen effektiver machen. Dass die schwarz-gelbe Koalition sich nicht bemüht hat, die Richtlinie innerhalb der gesetzten Frist umzusetzen zeigt, dass sie die Bedeutung des Themas nicht erkennt.

Die große Mehrheit der Opfer von Menschenhandel sind Frauen und Mädchen, die zur Prostitution gezwungen werden. Andere fallen der Zwangsarbeit zum Opfer oder man zwingt sie, sich Organe entnehmen zu lassen. Die Betroffenen stammen aus Afrika und Südamerika, die meisten jedoch aus EU-Ländern, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien. Menschenhandel ist die Sklaverei des 21. Jahrhunderts und darf in einem Europa der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit keinen Platz haben. Meist sind es die Ärmsten der Armen, die in die Hände skrupelloser Menschenhändler fallen. Die Bundesregierung darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen!

Von besonderer  Bedeutung im Kampf gegen Menschenhandel ist es, dass dessen Opfer genug Vertrauen in das Justiz-System aufbringen, um über die grausamen und erniedrigenden Praktiken zu berichten. Menschenhändler vertrauen darauf, dass ihre Opfer zu schwach sind, um sich zu wehren und so Justiz und Strafverfolgungsbehörden den kriminellen Drahtziehern nichts anhaben können. Die schwarz-gelbe Koalition muss die EU-Richtlinie endlich umsetzen. Mehr Rechtssicherheit für die Opfer ist unverzichtbar um die Täter zu ermitteln und zu verurteilen!

 


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