Neues aus Straßburg und Brüssel

Meine Zeit im Europäischen Parlament seit 2009

Seit Sommer 2009 bin ich im Europäischen Parlament. Es ist meine erste Legislaturperiode und ich habe sehr viel gelernt. Als Gewerkschafterin bin ich auch als Arbeitsmarkt- und Sozialexpertin nach Brüssel geschickt worden. Schnell wurde mir klar, dass es keinen abgeschlossenen und isolierten deutschen Arbeitsmarkt mehr gibt. Wir sind viel mehr Teil eines europäischen Arbeitsmarktes. Und genau hier stellen sich die Herausforderungen. Europa ist mehr als die Summe der einzelnen Nationalstaaten. Gerade im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik gibt es so viele grenzüberschreitende Fragen, die nur auf europäischer Ebene gelöst werden können. Grenzgänger, Wanderarbeiter oder Saisonarbeiter stoßen immer wieder auf unfaire Behandlung, schlechte Bezahlung und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse. Die hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen ist ebenfalls ein Problem, das sich nur auf europäischer Ebene lösen lässt. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, dass wir Teil eines nicht nur auf wirtschaftlicher Ebene zusammengewachsenen Europas sind. In meinem Rechenschaftsbericht möchte ich einen Eindruck davon geben, welche Themen im Parlament auf der Tagesordnung standen, welche Themen ich bearbeitet habe und welche Erfolge wir Sozialdemokraten erreichen konnten. Schnell wird klar: Es ist nach wie vor viel zu tun.

Den Bericht finden Sie hier: Jutta_Steinruck_2013_final.

 

 


Koalitionsvertrag – Beschäftigungspolitisch besser als erwartet

Mein Herz sagt mir: Die Gefahr ist groß, dass wir in einer Großen Koalition mehr verlieren als gewinnen können. Wenn ich mir aber den vorgelegten Koalitionsvertrag unter beschäftigungspolitischen Aspekten anschaue, dann weiß ich, dass wir viel erreichen können. Hier kommt es dann aber auch auf die Parteispitze, die Fraktion und die Minister in Berlin an. Sie müssen die jetzt skizzierten Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in klare Gesetze fassen.

Viele beschäftigungspolitische Kernthemen sind im Koalitionsvertrag weitgehend festgeschrieben: Dass es eine abschlagsfreie Rente mit 63 geben kann, wenn man 45 Beitragsjahre (auch mit Arbeitslosigkeit) hatte; dass es den Mindestlohn von 8,50€ geben wird; dass wir eine verbesserte Erwerbsminderungsrente bekommen können; dass wir eine solidarische Lebensleistungsrente für Menschen aus dem Niedriglohnsektor bekommen werden. Das sind ein paar der wichtigsten Erfolge. Aber auch, dass wir uns um die Ausbeutung der Leiharbeitnehmer und der Werkvertragsarbeitnehmer kümmern müssen, steht im Vertrag drin.

All diese Dinge hat die SPD konsequent hinein verhandelt. Jetzt ist es die Verantwortung der SPD, dass daraus schnell solide Gesetze werden, die Tatsachen schaffen. Das dürfen wir uns jetzt nicht verwässern lassen. Manches müssen wir auch noch deutlich schärfen. Die Handschrift der SPD muss jetzt auch in der Regierung erkennbar sein und nach den vier Jahren muss die Bilanz stimmen.

Mit dem Europateil bin ich nicht zufrieden. Das ist mir zu viel Austeritätspolitik und zu wenig Soziales Europa. Hier muss in der Regierungszeit noch viel mehr für Investitionen in Bildung und moderne Industriepolitik gesorgt werden. Auch die begrenzte Vergemeinschaftung von Schulden – die im Moment strikt abgelehnt wird – ist eigentlich eine ureigene Forderung von uns, die wir für sehr wichtig für die Entwicklung Europas erachten.

Aber als Beschäftigungspolitikerin kann ich dem Vertrag jetzt schweren Herzens zustimmen.

Weitere Infos zum Koalitionsvertrag finden Sie hier: http://www.spd.de/aktuelles/112760/20131127_koalitionsvertrag_uebersicht.html.

 


Vorlesetag an der Bliesschule

 

Heute Vormittag war ich im Rahmen des Vorlesetags an der Bliesschule. Unterstützt wird diese Aktion von der Netzwerkstelle Alphabetisierung und Grundbildung in Ludwigshafen. In Deutschland können über 7 Mio. Menschen nicht richtig lesen und schreiben, allein in Ludwigshafen gibt es 18.000 Personen. Ich las den Kindern aus dem Buch “Petterson und Findus ziehen um” vor. Ein besonderes Gefühl an der Schule vorzulesen, an der ich selbst Lesen und Schreiben gelernt habe.


Stadtverbands-Parteitag in Kaiserslautern

Am vergangenen Samstag war ich auf dem Stadtverbands-Parteitag in Kaiserslautern. Dort wurde die Liste für die Kommunalwahl 2014 aufgestellt. Da am 25. Mai 2014 nicht nur die Kommunalwahlen, sondern auch die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, sprach ich außerdem noch über die aktuelle Lage in Europa. Wir brauchen dringend einen Kurswechsel in Europa. Die Krise ist noch nicht überstanden und die Menschen in den betroffenen Ländern leiden unter den Auswirkungen der Sparpolitik. Wir brauchen ein gerechteres und sozialeres Europa!


 


Vertreterversammlung der SPD Frankenthal

Am vergangenen Freitag fand die Vertreterversammlung zur Nominierung der Kandidaten für die Stadtratsliste in Frankenthal statt. Dort saß ich im Tagespräsidium und hatte die Gelegenheit kurz zur aktuellen Lage in Europa zu sprechen. Die aktuellen Umfragen erschrecken mich, das Vertrauen in Europa sinkt immer weiter, Euro-Kritiker und Anti-Demokraten machen Stimmung. Wir müssen es schaffen, dass Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zu erneuern. Aber das geht nur, wenn ein Umdenken stattfindet: Nicht Profit um jeden Preis, sondern die Interessen der Menschen müssen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.


ESF-Konferenz in Pirmasens

 

Am vergangenen Freitagvormittag fand in Pirmasens die Jahreskonferenz der Großregion Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz, Wallonie und der  Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens zum Europäischen Sozialfonds statt. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie die Großregion bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zusammenarbeiten kann. Dazu gab es verschiedene Vorträge über die aktuelle Situation, unter anderem von Adam Pokorny, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration der Europäischen Kommission, Hilke van den Elsen, Koordinatorin der Interregionalen Arbeitsmarktbeobachtungsstelle IBA und Doris Bartelmes, Vorsitzende der AG Arbeitsmarkt des Gipfels der Großregion, Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie Rheinland-Pfalz. In den anschließenden Diskussionen wurden Möglichkeiten erörtert, welche Schritte die Großregion unternehmen kann.

 

Weitere Informationen hier: http://www.granderegion.net/de/grande-region/index.html.

 


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