Neues aus Straßburg und Brüssel

Forderung, das Projekt „Bankkonto für alle“ nicht zu verzögern

Die wirtschafts- und finanzpolitischen politischen SprecherInnen aller Fraktionen des EU-Parlaments forderten die litauische Regierung in einem Brief auf, während ihrer anstehenden Ratspräsidentschaft dem Gesetzgebungsprojekt zum „Bankkonto für alle“ Priorität zu geben. Der Brief sei eine Reaktion darauf, dass die kommende litauische Ratspräsidentschaft angekündigt habe, den Vorschlag der EU-Kommission nicht zu bearbeiten. Damit wäre er nicht mehr vor den Europawahlen behandelbar, was zu Verzögerungen führen würde.


#Wanderung zur #Jungpfalzhütte

Am Sonntag, 16. Juni 2013, bin ich gemeinsam mit Genossinnen und Genossen von Annweiler zur Jugendpfalzhütte gewandert. Die frische Luft und die malerische Ansicht auf dem Wanderpfad haben mir deutlich gemacht, dass ich leider viel zu selten zum Wandern komme. Bei bestem Wanderwetter sind

wir zu der Hütte gelaufen, in der sich früher geflohene französische Kriegsgefangene in der Nacht versteckten.

Ich kann Sie nur dazu ermutigen: Ziehen Sie sich feste Schuhe an und wandern Sie bei gutem Wetter durch unseren wunderschönen Pfälzer Wald zur Jungpfalzhütte mit ihrer wunderbaren Aussicht.

Das ist die Seite der Jungpfalzhütte.

Hier finden sie eine Wegbeschreibung.


Sommerfest des SPD-Ortsvereins Kaiserslautern Süd

Am Samstag fand auf dem wunderschönen Gelände des Sommerhaus das Sommerfest des SPD-Ortsvereins Kaiserslautern Süd statt. Es war ein gemütlicher Nachmittag mit Angeboten für Jung und Alt. Am Nachmittag ehrten Kurt Beck, Gustav Herzog und Thomas Wansch außerdem langjährige Mitglieder. Ein rund um gelungenes Sommerfest, wie auch die folgenden Bilder zeigen.

 


#EP-Wirtschaftsausschuss für tiefgreifende #Reform des Bankensektors

Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Geschäften der Banken abgeschirmt werden. Das fordert der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments in einem am Dienstag beschlossenen Bericht zur Reform des Bankensektors. Bis Ende 2011 mussten die Mitgliedstaaten über fünf Billionen Euro an Beihilfen für den Finanzsektor zur Verfügung stellen. Punktuelle Verbesserungen reichen nicht mehr aus. Es ist vielmehr eine grundlegende strukturelle Reform des Bankensektors nötig. Das Finanzkasino gehört vom Kundengeschäft abgetrennt. Risiko und Haftung müssen wieder in Einklang gebracht werden.

Neben der Abtrennung von risikoreichen Geschäftszweigen fordern die Ausschussmitglieder etwa auch Reformen bei der Haftung des Aufsichtsrats und bei der Vergütung der Mitarbeiter: Mitglieder des Aufsichtsrats sollen für Fehlentwicklungen stärker zur Verantwortung gezogen werden. Vergütungssysteme dürfen keine Fehlanreize zu nur kurzfristigem Gewinnstreben setzen, sondern müssen derart gestaltet werden, dass eine nachhaltige Entwicklung der Bank sichergestellt ist. Ein Kulturwandel muss her. Die Banken müssen sich wieder auf ihre zentrale Aufgabe konzentrieren: Den Menschen und der Realwirtschaft dienen.

Die nationale Alleingänge zur Trennung des Einlagen- und Kreditgeschäfts vom Investmentbanking wie z. B. in Deutschland oder England ist wenig hilfreich. Die Krise hat deutlich gezeigt, dass Bankenprobleme nicht an nationalen Grenzen halt machen. Die Europäische Kommission muss deshalb jetzt so zeitnah wie möglich auch hier konkrete europaweite Vorschläge vorlegen.


Podiumsdiskussion mit dem Thema “Doppelte Staatsbürgerschaft”

Die neugegründete AG Integration und Migration Vorderpfalz hat gestern, 17. Juni 2013, eine Podiumsdiskussion zum Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ organisiert.

Ich konnte leider nicht persönlich an der Diskussion teilnehmen.

Trotzdem möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig mir das Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“ ist und wie sehr es mir, einer in Hemshof lebenden Ludwigshafenerin, am Herzen liegt. Wenn junge Menschen dazu gezwungen werden, sich zwischen ihren Identitäten zu entscheiden, wenn hier geborenen und aufgewachsenen Menschen die politische Teilhabe untersagt wird, läuft etwas gründlich schief. An der doppelten Staatsbürgerschaft führt kein Weg vorbei.


Kontrollrecht deutscher Aufsichtsämter in Gefahr

SPD warnt vor Einschränkungen bei der Aufdeckung von Schwarzarbeit

Besorgt blickt die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK auf die Abstimmung am Donnerstag im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments über die neuen Durchsetzungsvorschriften für die Entsenderichtlinie: “Die Kontrollrechte nationaler Aufsichtsämter sind ebenso akut bedroht wie bestehende Systeme der Generalunternehmerhaftung. Die zur Abstimmung stehenden Vorschläge der konservativen Fraktion hätten fatale Folgen in den Mitgliedstaaten. Deswegen haben wir Sozialdemokraten alternative Kompromisse vorgeschlagen.”

Die konservative Berichterstatterin will unter anderem die nationalen Aufsichtsbehörden beim Aufdecken illegaler Entsendungen an einen festgelegten Maßnahmenkatalog binden. Maßnahmen, die darüber hinausgehen, sollen einer Genehmigungspflicht der EU-Kommission unterliegen.

“Die Alternativvorschläge meiner Fraktion würden es den nationalen Kontrollbehörden erlauben, das zu kontrollieren, was sie als wichtig und notwendig erachten”, erklärt Jutta STEINRUCK. Auch die Bundesregierung ist auf Linie der Sozialdemokraten und will den Spielraum für nationale Kontrollbefugnisse nicht eingeengt sehen. Die Koalitionsparteien im Europaparlament werden bei der Abstimmung Farbe bekennen müssen. “Wir werden genau hinschauen, wie sich die Abgeordneten aus CDU/CSU und FDP bei der Abstimmung verhalten. Am Donnerstag können sie unter Beweis stellen, wie ernst es ihnen mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit ist”, so Jutta STEINRUCK weiter.

Überdies bewertet die SPD-Abgeordnete die Vorstöße der konservativen Berichterstatterin bei Haftungsfragen kritisch. Denn bestehende Systeme der Generalunternehmerhaftung sind bedroht und der Handlungsspielraum, um strengere Regelungen einzuführen, droht stark eingeschränkt zu werden.

Jutta STEINRUCK: “Bessere Durchsetzungsvorschriften bei Entsendung von Arbeitnehmern ist zentrales Thema für die SPD. In Europa missbrauchen viele Unternehmen Arbeitnehmerentsendungen zum Zweck von Lohn- und Sozialdumping. Der Zustand unzähliger Beschäftigter ist unhaltbar. Die neuen Bestimmungen müssen daher endlich wirksamere Kontrollen und mehr Rechtssicherheit für die Beschäftigten schaffen.”


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