Neues aus Straßburg und Brüssel

Praktikanten in Brüssel gehen für bessere #Arbeitsbedingungen auf die Straße

Demonstration vor dem Europäischen Parlament

Heute hat eine Demonstration vor dem Europäischen Parlament stattgefunden, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen vieler Praktikanten in Brüssel aufmerksam zu machen. Als Mitglied des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und als sehr gewerkschaftsnahe Politikerin bin ich eine starke Befürworterin von bezahlten Praktika, guten Lern- und Arbeitsbedingungen und qualitativen Mindeststandards. Das Europäische Parlament sollte mit gutem Beispiel vorangehen, aber auch hier gibt es Abgeordnete, die zehn unbezahlte Praktikanten zur gleichen Zeit beschäftigen.

Viele Arbeitgeber in der “Eurobubble” in Brüssel machen sich keine Gedanken über die Auswirkungen, die unbezahlte Praktika auf soziale Inklusion und Gleichheit haben. Viele talentierte, gut ausgebildete junge Europäer werden ihrer Chance beraubt, Arbeitserfahrung zu sammeln und praktische Einblicke in den Brüsseler Arbeitsalltag zu bekommen, weil sie sich einen unbezahlten Aufenthalt nicht leisten können. Das ist soziale Ausgrenzung und das kann ich nicht akzeptieren! Die Arbeitgeber müssen darauf aufmerksam gemacht werden.

Mein Prinzip ist es, bezahlte Praktika mit guten Arbeitsinhalten anzubieten. Ich bin für eine verbindliche Vereinbarung im Europäischen Parlament, die Lohn- und Qualitätsstandards für Praktika vorgibt. Dies sollte ein erster Schritt sein. Die Mitgliedstaaten sollten daraufhin ebenfalls solche Standards einführen.

Die Arbeitgeber müssen endlich aufwachen und den Nutzen motivierter und gut ausgebildeter Mitarbeiter erkennen. Auf der politischen Ebene müssen wir außerdem den langfristigen Nutzen sehen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit darf es keine Generation Praktikum geben, die keinen guten festen Job bekommt und stattdessen jahrelange unbezahlte Praktika absolviert.


Wir brauchen Wachstumsperspektive für Südeuropa, Vollendung der europäischen Bankenunion und Ende der Troika

Wahlkampf vor der Akropolis: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Donnerstag zu Gesprächen in Griechenland erwartet. Doch Schäuble hat wieder nur Theaterschminke für das nächste schwarz-gelbe Verschleppungsschauspiel im Gepäck. Die Bundesregierung tut alles, um hinter die Bundestagswahl im September zu kommen. Vorher wird sie sich keiner unbequemen Wahrheit mehr stellen. Aus Panik vor dem eigenen Machtverlust zocken Merkel und Schäuble mit dem Schicksal der Eurozone.

Die Talsohle in Südeuropa ist keineswegs durchschritten. Das zeigt schon das Massensterben kleiner und mittlerer Unternehmen. Im vergangenen Jahr 2012 seien nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Creditreform allein 415 griechische Unternehmen Pleite gegangen. Auf blinden Kürzungsdruck der Troika hin wird hier die Wirtschaft jeder Wachstumsgrundlage beraubt.

Wegen der fahrlässigen Europapolitik von Schwarz-Gelb wächst der Schuldenberg auf das Doppelte der Wirtschaftsleistung an. Das Land braucht offenbar weitere Finanzhilfen. Denn mit Streichungen im öffentlichen Dienst lässt sich kein ganzer Staatshaushalt schön rechnen. Die überfällige Steuer auf Luxuskarossen, private Schwimmbäder und Jachten ist hingegen ein überfälliger Schritt zur Erhöhung der griechischen Staatseinnahmen.

Der ebenfalls angeschlagene griechische Bankensektor ist zudem noch immer nicht saniert und der Teufelskreis aus Staats- und Bankenschulden ungebrochen. Die europäische Bankenunion könnte längst stehen, wenn Merkel und Schäuble nicht eisern blockierten. Erst wurde die Bankenaufsicht verzögert, jetzt der europäische Abwicklungsfonds. Das Bühnenbild verändert sich, aber das Theaterstück bleibt dasselbe.

Den plötzlichen Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Troika aus IWF, EU-Mitgliedstaaten und Europäischer Zentralbank abzuschaffen begrüße ich sehr. Auf sozialdemokratischen Druck hin hat nun offenbar auch die EU-Kommissarin Viviane Reding eingesehen, dass die Troika von keinem Bürger für ihre Verhandlungen gewählt wurde und so die Verantwortung schwarz-gelber Europapolitik für die wegbrechenden Märkte in Südeuropa verschleiert. Nach ihrem Ende hätten wir zumindest dieses Maskenspiel beendet.


EU-Regierungen torpedieren Aufklärung des #Prism-Skandals

Mauschelei der Mitgliedstaaten stoppen

Die Bundesregierung und eine Reihe weiterer EU-Staaten wollen scheinbar eine lückenlose Aufklärung des US-EU-Überwachungsskandals verhindern. Wenn am Donnerstag der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel tagt, werden die EU-Botschafter voraussichtlich auch das Mandat für die so genannte hochrangige EU-US Expertengruppe für Sicherheit und Datenschutz verabschieden. Die Befugnisse dieser Expertengruppe, die ab dem 26. Juli mit den USA den Überwachungsskandal untersuchen soll, wollen die Mitgliedstaaten allerdings stark verwässern.

Ziel der hochrangigen Expertengruppe ist es, Licht ins Dickicht dieser schwerwiegenden Vorwürfe zu bringen. Sie muss klären, welche Daten zu welchem Zweck gesammelt werden und welche rechtlichen Kontrollen existieren. Wenn aber die eigentlich sensiblen Themen ausgeklammert werden, verkommt das Gremium zur Farce. Denn die Mitgliedstaaten wollen, dass die EU-Vertreter sich lediglich mit datenschutzrechtlichen Fragestellungen befassen. Nachrichtendienstliche Fragen sollen lediglich auf bilateraler Ebene zwischen Mitgliedstaaten und den USA besprochen werden. Eine transparente parlamentarische Debatte hinge dann vom Gutdünken der nationalen Regierungen ab. Die nationalstaatliche Kompetenz bei Sicherheitsfragen darf kein Grund sein, nicht über das US-amerikanische Prism-Programm zu sprechen. Bei der Überwachung durch die USA geht es um die Verletzung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte von EU-Bürgern durch einen ausländischen Geheimdienst – hier ist die EU eindeutig zuständig.

Es bleibt die generelle Problematik, dass die Befugnisse von Geheimdiensten noch rein national geregelt werden. Wir müssen die Rechte von Geheimdiensten exakter definieren und benötigen dafür einen gesamteuropäischen Ansatz. Die fehlende Kompetenz der EU in Fragen der nationalen Sicherheit bietet den Mitgliedstaaten derzeit ein willkommenes Schlupfloch, um ihre mehr als fragwürdigen Überwachungstechniken nicht vor den europäischen Volksvertretern rechtfertigen zu müssen.

Auch das Argument des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, man wolle gemeinsam mit den USA ein Gleichgewicht von Freiheit und Sicherheit einhalten, ist Augenwischerei. Ob Körperscanner, Vorratsdatenspeicherung oder Sammlung von Fluggastdaten – wann immer ‘Sicherheit’ als Titel oben drauf steht, geben die Staaten gerne Millionen Euro aus. Bei Themen wie Bürgerrechten und Opferschutz ist von dieser Großzügigkeit dann nicht viel übrig. Wenn Friedrich am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestages aussagt, erwarte ich deshalb nicht viel mehr als heiße Luft. Die Kommission darf diesen Kuschelkurs auf Kosten des europäischen Rechtsstaats nicht unterstützen: Prism muss auf den Tisch!


Finanzierungslücke bei #AKW-Stilllegung in der #Slowakei muss geschlossen werden

EU-Haushaltskontrolleure kritisieren mangelnde Mittel für Reaktorrückbau

Die Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice in der Slowakei weist eine Finanzierungslücke von 130 Millionen Euro auf. Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses ist diese Woche in den Westen der Slowakei gereist, um die Verwendung von EU-Mitteln beim Rückbau der Reaktoren sowjetischer Bauart zu überprüfen. Mit dem EU-Beitritt der Slowakei hat sich das Land zur Stilllegung der alten AKW Reaktoren verpflichtet. Gleichzeitig hat die EU ihre finanzielle Unterstützung zugesagt. Daher müssen wir sicherstellen, dass EU-Gelder hier wirksam und effizient eingesetzt werden.

Aufgrund von unzureichenden Kostenschätzungen beim Rückbau der Reaktoren wurde der tatsächliche Finanzbedarf bisher falsch eingeschätzt. Belastbare Stilllegungspläne decken jetzt einen erhöhten Finanzbedarf auf. Die zusätzlichen Mittel, die bei den gerade abgeschlossenen Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von den Staats- und Regierungschefs zugesagt wurden, reichen bei weitem nicht aus. Es bleibt eine Deckungslücke von 130 Millionen Euro für die bisher weder nationale noch europäische Mittel zur Verfügung stehen. Das unterstreicht erneut die unseriöse Planung der Staats- und Regierungschefs bei der Festlegung des neuen MFR. Damit gefährden sie den Erfolg und die Sicherheit des gesamten AKW-Rückbaus. Laut Stilllegungsstrategie soll der AKW-Rückbau in Bohunice bis spätestens 2025 abgeschlossen sein.

Bohunice gilt als das noch am weitesten fortgeschrittene AKW-Stilllegungsprojekt in der EU. Dies zeigt aber auch, welches hohe finanzielle Risiko die anderen Projekte  für den EU-Haushalt bergen. Insgesamt begutachtet der Haushaltskontrollausschuss die Stilllegung von Kernkraftwerken in Ignalina (Litauen), Kosloduj (Bulgarien) und Bohunice (Slowakei).

Wir müssen mögliche Kostensteigerungen und Risiken so exakt wie möglich einschätzen. Deshalb muss sich die Kommission verpflichten, jährlich dem Haushaltskontrollausschuss sowie dem Energieausschuss des Europäischen Parlaments über den Fortschritt bei der Stilllegung der AKW Bericht zu erstatten.

 

 


#Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter im Visier der #EU-Kommission

Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden

Die EU-Kommission prüft das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dies führte kürzlich zu Befürchtungen, dass die Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen die Befreiung vieler Industrieanlagen von der EEG-Umlage in Deutschland einleite. Laut Medienberichten wird Brüssel mit großer Wahrscheinlichkeit rückwirkend eine Korrektur fordern: Energieintensive Betriebe müssten demnach Millionen Euro an bereits in den Vorjahren eingesparten Abgaben an den Staat nachzahlen. Da es sich bei der EEG-Umlage nicht um eine normale Beihilfe aus dem Staatssäckel handelt, wäre die Anwendung eines üblichen Beihilfeverfahrens in diesem Fall unpassend. Auch Befürchtungen um dramatische Rückzahlungen halte ich aus diesem Grund für absurd. So eine Stimmungsmache hilft bei solchen Fragen nicht weiter und verunsichert.

Nichtsdestotrotz muss die Kommission die Auswirkungen der bestehenden EEG-Regelungen genau überprüfen. Die uferlose Befreiung von nicht nur energieintensiven Industrieanlagen durch die Bundesregierung führt  zu Wettbewerbsverzerrungen. Ausnahmen sollten Ausnahmen bleiben und nicht zu Regel werden. Aufgrund vielfältiger Befreiungen (EEG Umlage, Netzentgeld, Ökosteuer) gibt es zudem Unmut bei Industrien in anderen europäischen Ländern.  Die Bundesregierung hat wieder Klientelpolitik betrieben, den notwendigen EEG-Reformprozess unterlassen und den proaktiven Dialog in Europa versäumt.

Zum künftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist mir wichtig zu sagen, dass derzeit 170 verschiedene Fördersysteme in der EU koexistieren. Die Förderung Erneuerbarer Energien verlangt deswegen dringend nach einer stärkeren Europäisierung. Nur so kann ein Förder-Flickenteppich mit Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen und der europäische Energiebinnenmarkt vollendet werden. Dieser ist für die EU unerlässlich, weil nur ein solcher Markt eine bezahlbare, wettbewerbsfähige und gesicherte europäische Energieversorgung garantiert.

Die EU-Kommission auf muss hier zügig notwendige Schritte einleiten. Unklare Wettbewerbsverfahren helfen nicht weiter und verunsichern nur. Wir brauchen Investitionssicherheit für unsere Industrie. Darüber hinaus benötigen wir eine Förderung der Erneuerbaren, die solidarisch und nicht wettbewerbsverzerrend ausgestaltet ist, damit nicht nur die Kleinverbraucher die Finanzierung tragen.

 


Unterstütze die Bundesgartenschau in Mannheim

Die Bundesgartenschau 2023 ist eine Chance für Generationen von Mannheimerinnen und Mannheimern, die die Entwicklung der Stadt nachhaltig prägen wird – wie schon 1975. Wie damals gilt es auch heute, die Mannheimerinnen und Mannheimer zu begeistern. Dazu hat sich der Freundeskreis Mannheim 23 – BUGA Ja! am 3. Juli gegründet. Die Gruppe benötigt für ihre Aktionen auch finanzielle Hilfe. Da wir als SPD die BUGA auch unterstützen, sollten wir in dieser Hinsicht Spenden beisteuern.
Stehst Du auch hinter der BUGA? Dann trage Dich als Unterstützerin und als Unterstützer ein auf der Homepage des Freundeskreises: http://www.mannheim23-bugaja.de/

Ein Video der Konversionsgeschäftsstelle erläutert, worum es bei der Projekt Bundesgartenschau geht:

Weitere Informationen auf: http://www.spd-gemeinderatsfraktion-mannheim.de/index.php.

Auch auf Facebook kannst Du den Freundeskreis unterstützen und auf Gefällt mir klicken: https://www.facebook.com/Mannheim23.BugaJa.


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