Neues aus Straßburg und Brüssel
Am morgigen Freitag findet die jährliche Kuratoriumssitzung vom Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft (IAAEG) in Trier. Das IAAEG wurde 1983 als Stiftung des öffentlichen Rechts gegründet und hat sich zur Aufgabe gemacht, das Arbeitsrecht und die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen für Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft zu erforschen.
Unter anderem diskutieren wir über die aktuelle Lage und Entwicklungsperspektiven oder auch über Berichte und Projekte.
Ich freue mich auf einen interessanten Austausch und konstruktive Diskussionen.
Mit Blick auf die Ankündigungen der neuen Regierung in Griechenland, hat die S&D-Fraktion einen offenen Brief an den Kommissionspräsidenten Barroso geschickt, mit der Aufforderung an die Europäische Kommission, in diesen kritischen Zeiten den Griechen mit einer verantwortungsvollen Annäherung entgegenzukommen.
Die griechischen Politiker haben einen wichtigen Schritt nach vorne getan, indem sie eine Koalitionsregierung geformt haben, die nun das Land stabilisieren und notwendige Reformen auf den Weg bringen kann.
Wir sind überzeugt, dass der Vorsitzende der PASOK, Evangelos Venizelos, sicherstellen wird, dass die notwendigen Reformen sozial ausgeglichen sein werden.
Die griechischen Bürgerinnen und Bürger gingen zu den Wahlen und das inmitten strenger Sparmaßnahmen, auf die der IWF und die Eurozone als Gegenleistung für finanzielle Nothilfen bestanden, die das Land aber noch tiefer in die Rezession trieben und beängstigende soziale Kosten aufgezwungen haben. Durch ihre Abstimmung haben die Griechen gezeigt, dass sie in der Eurozone bleiben wollen und bereit sind, die erforderlichen Reformen zu akzeptieren. Über alle Grenzen von Fraktionen und Parteien hinweg wollen und brauchen die Menschen in Griechenland auch Neuverhandlung einiger strenger Auflagen der Rettungskredite. Das wird auch von allen verantwortlichen politischen Parteien in Griechenland gefordert wird.
Wir als S&D-Fraktion glauben, dass es die Aufgabe der politischen Führung der Europäischen Union ist um mit der griechischen Regierung eine neue Einigung auf ein glaubwürdiges Reformprogramm zu finden, da politische und wirtschaftliche Reformen absolut notwendig und entscheidend sind. Und in manchen Bereichen, wie etwa der Wirtschaftsregierung und dem Steuererhebungssystem, sollten die Reformen wesentlich beschleunigt werden.
Was wir, Griechenland und Europa, brauchen, ist eine gemeinsam beschlossene und vereinbarte Europäische Strategie für politische und ökonomische Reformen um Wachstum und EU-weite Beschäftigung anzutreiben und die Modernisierung der Europäischen Wirtschaft anzukurbeln. Um effektiv zu sein, muss die Strategie Sparbemühungen und Verbesserung der Effizienz und Produktivität des öffentlichen Sektors beinhalten. Allerdings kann finanzielle Regulierung nicht dazu führen dürfen, dass die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zusammenbricht. Unter keinen Umständen kann sich die Finanzpolitik nur auf Ausgabenkürzungen verlassen. Es muss positive Anreize für Wachstum geben, einschließlich mancher Entlastung der Nachfrage, dass diese nicht abgewürgt wird.
In den momentanen Diskussionen einer Fiskalunion und der Umsetzung des 6-Packs und des 2-Packs bedarf es einer weit sensibleren Vorgehen der Europäischen Kommission gegenüber der nationalen Fiskalpolitik. Unsere Fraktion hat in unserer Abstimmung des 2-Packs unsere Unterstützung für Haushaltsdisziplin gezeigt. Aber alle Bemühungen für Haushaltsdisziplin werden scheitern und tiefere Probleme für die Europäische und globale Wirtschaft hervorrufen, wenn nicht Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Die EU wird die Europäischen Bürgerinnen und Bürger nicht von einer Fiskalunion überzeugen können, wenn sie nicht ihre Fähigkeit zur Schaffung von Wachstum und Jobs aufzeigen kann.
Ich begrüße die Entscheidung des Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, der am Donnerstag mit 19 zu zwölf Stimmen bei keiner Enthaltung dafür ausgesprochen, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) die Zustimmung zu verweigern. Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss ist der Empfehlung der Sozialdemokraten gefolgt, ACTA abzulehnen. Wird diese Entscheidung vom Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Juli bestätigt, ist ACTA in der EU endgültig vom Tisch.
Zuvor war der Antrag auf eine Verschiebung der Entscheidung über ACTA abgelehnt worden. Die taktischen Spielereien und Verschleppungstaktiken mancher Fraktionen wurden heute beendet. Nun kann bald der Weg freigemacht werden für alternative Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen, die die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließen und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden berücksichtigen.
Das ACTA-Abkommen hatte in mehreren Mitgliedstaaten heftige Proteste ausgelöst. Vor allem Bürgerrechtler und Datenschützer befürchteten, dass ACTA die Freiheit im Internet und den Handel mit generischen Medikamenten einschränken könnte. Auch unsere Debatten im Europäischen Parlament haben gezeigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen.
Ebenso beanstandete der Sozialdemokrat die geheimen internationalen Verhandlungen zum Abkommenstext, sowie die Vermischung von Regelungen gegen Produktpiraterie mit Maßnahmen zum Copyright im Internet in einem einzigen Abkommen: Hier wurden Äpfel mit Birnen vermischt. Was wir stattdessen brauchen sind sowohl Maßnahmen gegen Produktpiraterie, als auch einen modernen Schutz des Urheberrechts im Internet, der den Anforderungen im digitalen Zeitalter angemessen Rechnung trägt. Die Kommission ist aufgefordert, hierzu schnell Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen.
Glücklicherweise muss das Europäischen Parlaments seit dem Vertrag von Lissabon allen EU-Handelsverträgen seine Zustimmung geben. Ohne das Europäische Parlament wäre ACTA schon längst in Kraft getreten. Die heutige Entscheidung ist damit auch ein Zeichen für die gewachsene Rolle des Europäischen Parlaments als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union.
In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag wird sich der Ministerrat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz mit der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie und mit der sogenannten Monti-II Verordnung befassen, einem Vorschlag, in dem unter anderem das Streikrecht neugeregelt werden soll. Beide Vorschläge der Europäischen Kommission, die den EU-Ministern jetzt vorliegen, sind ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa. Ich rate hier dringend dazu, beide Vorschläge in der vorliegenden Form nicht zu beschließen.
In der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie werden auch die Kontrollen von Entsendungen und Schwarzarbeit geregelt. Die Vorschläge der EU-Kommission schränken die Kontrollmöglichkeiten der nationalen Behörden ein und lockern die Nachweispflichten für Arbeitgeber. Das ist eine Einladung zur Umgehung bestehender Gesetze und damit eine Gefahr für die Beschäftigten. Sie können sich etwa auf Baustellen der Einhaltung ihrer wenigen Rechte nicht mehr sicher sein. Das darf nicht passieren.
Wir lehnen den Vorschlag der Kommission im Hinblick auf die Monti-II-Verordnung in dieser Form klar ab, da er gegen Internationale Verträge, nationale Verfassungen und ILO-Konventionen verstößt. Außerdem hat die Kommission eine Rechtsgrundlage gewählt, die das Europäische Parlament vollkommen außen vor lässt. Wenn diese Verordnung durchkommt, ist das nationale Streikrecht ernsthaft gefährdet. Weder Wirtschaftsfreiheiten noch Wettbewerbsregeln dürfen den sozialen Grundrechten übergeordnet sein! Soziale Grundrechte müssen immer Vorrang haben.
Beide Vorschläge werden glücklicherweise auch von einigen Mitgliedsstaaten sehr kritisch eingeschätzt. Ich fordere die Minister und insbesondere die Bundesregierung auf, hier keine Zugeständnisse zu machen und Arbeitnehmerrechte noch weiter einzuschränken. Im Falle der Monti-II Verordnung haben bereits einige Parlamente aus den Mitgliedsstaaten der EU-Kommission mit der Subsidiaritätsrüge die „Gelbe Karte“ gezeigt. Sie haben also mitgeteilt, dass ein Gesetzesvorschlag der EU gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt. Nun muss die Kommission ihren Vorschlag neu überdenken, und das ist auch gut so.
Ich bin begeistert von dem positiven Abstimmungsergebnis im Beschäftigungsausschuss zum Bericht über das EU Programm für sozialen Wandel und Innovation (PSCI). Als Berichterstatterin habe ich seit Dezember zusammen mit meinem Büro sehr viel Zeit und Arbeit in meinen ersten Bericht investiert. Wir haben den Kommissionsvorschlag detailliert überarbeitet und uns die Meinungen meiner Kollegen, sowie anderer Stakeholder angehört. Mit vielen verschiedenen Anregungen und mit viel Ausdauer sind wir zu einem Ergebnis gekommen mit dem ich sehr zufrieden bin. Umso erfreulicher war es heute zu sehen, dass ich eine deutliche Mehrheit des Ausschusses hinter mir habe.
In der Förderperiode ab 2014 soll das neue Programm die soziale Eingliederung und Beschäftigung vorantreiben. Es fasst die drei bereits bestehenden Teilprogramme Progress, EURES und Mikrofinanzierung zusammen. Auf meine Initiative hat der Beschäftigungsausschuss das Programm noch um einen Schwerpunkt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erweitert. Es war mir ganz besonders wichtig die Probleme der der Jugendlichen in Europa konkret anzugehen. Die Mitgliedstaaten können nun demonstrieren, dass es ihnen mit der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ernst ist, indem sie zusätzliche Finanzmittel für das Programm frei machen. Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei.
Wir brauchen kein Programm für den sozialen Wandel, wie die Kommission vorgeschlagen hat, sondern ein Programm für sozialen Fortschritt. Der Beschäftigungsausschuss hat deshalb auf meinen Vorschlag hin nicht nur den Titel sondern auch die gesamte Struktur des Kommissionsvorschlags geändert. Qualitative Beschäftigung, Armutsbekämpfung und soziale Eingliederung stehen nun im Mittelpunkt. Darüber hinaus fordern wir die Einbindung der Sozialpartner und anderer Interessengruppen während der gesamten Laufzeit des Programms.
Neben der Mikrofinanzierung für Kleinstunternehmer soll in Zukunft auch der Zugang zu Kapital für soziale Unternehmen erleichtert werden. Die Sozialwirtschaft ist einer der großen Wirtschaftsbereiche in Deutschland. Allein in den Betrieben der anerkannten Wohlfahrtspflege arbeiten hauptberuflich rund 1,5 Millionen Menschen. Ich freue mich, dass sich das Europäische Parlament heute klar für die Sozialwirtschaft als Zukunftsbranche ausgesprochen hat.
Dem Komissionsvorschlag, die Förderung von EURES-Grenzpartnerschaften zur Beratung von mobilen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausschließlich durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) zu finanzieren, hat der Beschäftigungsausschuss eine deutliche Absage erteilt. Würden die Grenzpartnerschaften allein über den ESF finanziert, müssten alle beteiligten Mitgliedstaaten jeweils einzeln Fördermittel beantragen. Fällt ein Mitgliedstaat aus, kann dies schnell das Ende des Projekts bedeuten. Die Europaabgeordneten haben deshalb die sozialdemokratische Forderung nach einer Finanzierung im Rahmen des neuen Programms unterstützt.
In den kommenden Monaten wird das EU-Parlament nun mit dem Ministerrat, der ebenfalls am Donnerstag seine Position verabschiedet hat, über die Ausgestaltung des Programms verhandeln. Ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit mit dem Rat und hoffe, dass er mich in meinen Anliegen unterstützt.
Gestern habe ich an einer DGB Konferenz zum Weißbuch Rente teilgenommen. Das Weißbuch ist ein Entwurf der Kommission zur Reform und zum weiteren Vorgehen der Mitgliedsstaaten und der EU im Bereich der Altersversorgung. Die darin enthaltenen Vorschläge sind bei Arbeitgebern wie Arbeitnehmern auf breite Ablehnung gestoßen. Vor allem bei der betrieblichen Altersvorsorge, wie sie in Deutschland besteht, soll es zu Änderungen kommen. Die Sicherheit der privaten Zusatz-Vorsorgesysteme soll verbessert und Eigenkapitalregeln sollen verschärft werden.
Während der Konferenz konnten Vertreter von beiden Seiten der Sozialpartner ihre Bedenken bezüglich des Weißbuches gegenüber der Kommission Ausdruck verleihen. So haben Referenten des Bundesarbeitgeberverbandes, der BASF, Bosch, der Hamburger Pensionskassen, sowie dem IG Metall mit einer Stimme gesprochen.
Das Europäische Parlament hatte bereits vor einem Jahr viele der Vorschläge abgelehnt. Wir wollen das Erfolgsmodell der betrieblichen Altersvorsorge nicht gefährden, indem wir die Kosten für Unternehmen in die Höhe treiben und die Rentabilität für Beschäftigte senken.
