Neues aus Straßburg und Brüssel

#Sozialdemokraten berüßen #COSME, das Programm für #Klein- und Mittelständler

Das Parlament und der Rat haben heute beim COSME-Programm eine Einigung erzielt. COSME wird zwischen 2014 und 2020 2,3 Milliarden € bereitstellen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KUM) in Europa zu stärken.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die EU ein auf KUM zielendes Programm beschlossen. Die KUM sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. COSME möchte durch neue Instrumente Zugang zu Geldern erleichtern und unternehmerische Initiativen in Europa begünstigen.

COSME wird ca. 40´000 Unternhemen im Jahr fördern, was um die 30´000 Arbeitsplätze schafft.

In einer Zeit, in der KUM nur sehr schwer an Kredite kommen, wäre eine höhere Gesamtsumme sehr wünschenswert gewesen. Allerdings war es unmöglich, den Rat von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Wir, das Europäische Parlament, hoffen, dass das COSME-Budget auch im endgültigen Haushalt von 2014-2020 drin ist. Zur Zeit wird nämlich der mehrjährige Finanzrahmen zwischen Parlament und Kommission verhandelt.

COSME wird zum einen Investitionen und zum anderen das Wachstum befördern. Schätzungen gehen davon aus, dass COSME das EU-BIP jährlich um 1,1 Milliarden € steigern wird. Das hilft dabei, die gegenwertige wirtschaftliche Situation in der EU zu verbessern.

COSME ist eine Ergänzung zu Horizont 2020, dem Forschungs- und Innovationsrahmen, das KUM wirklich stark unterstützt.


#Konservative, Liberale und Grüne haben heute #Europa ein Stück #unsozialer gemacht

Mit den neuen Durchsetzungsbestimmungen zur Entsenderichtlinie will die konservativ-liberale Mehrheit in Zukunft die sozialen Standards in Europa weiter senken. In der heutigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie wurden zahlreiche Verschlechterungen für entsandte Arbeitnehmer in Europa gegen die Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet.
In der Endabstimmung waren wir gegen den Entwurf, denn es wurden zu viele für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zentrale Punkte verschlechtert, zu viele Türen für Sozialdumping offen gehalten, um zuzustimmen.
Schwarz, Gelb und Grün dagegen sind heute eine Verbindung eingegangen, die deutlich zeigt: Sie wollen Sozialdumping in Europa nicht stoppen.


#SPD fordert verbindliche #Frauenquote

Nach dem Meinungsaustausch zwischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Europäischen Parlaments und nationalen Parlamenten ist klar: Die SPD hält an ihrer Forderung zu Geschlechterquoten in Aufsichtsräten fest: Wir brauchen eine europaweite Quote von 40 Prozent für das unterrepräsentierte Geschlecht in allen Vorständen und Aufsichtsräten großer kapitalmarktorientierter Unternehmen.
Hierfür werden wir uns sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene einzusetzen. Dem Komplettversagen der schwarz-gelben Bundesregierung in der Gleichstellungspolitik muss endlich ein Ende gesetzt werden. Mit veränderten Mehrheiten nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 werden wir diesem Trauerspiel unverzüglich eine Alternative entgegen setzen.
Aufgabe des Europäischen Parlaments ist es jetzt den Richtlinienvorschlag entschieden zu verbessern. Dazu gehört den Anwendungsbereich zu erweitern und Geschlechterquoten auch für Vorstände und nicht nur für Aufsichtsräte einzuführen. Denn derzeit werden gerade einmal drei Prozent aller Vorstandsposten in DAX-Unternehmen mit Frauen besetzt. Gestrichen werden muss ferner die Ausnahme für technische Unternehmen. Es ist nicht ersichtlich, warum ein Aufsichtsrat eines Unternehmens mit einem geringen weiblichen Anteil in der Belegschaft keine Frauen braucht – sie stehen ja nicht an der Werkbank sondern sitzen im Aufsichtsrat.
Die Geschlechterquote ist nur dann wirksam, wenn sie mit harten Sanktionen begleitet wird. Das Beispiel Norwegen zeigt, dass bereits die Androhung von Sanktionen zu angemessener Geschlechterverteilung bei der Besetzung von Führungsposten führt. Vorstellbare Sanktionen sind zum Beispiel die Verweigerung der Teilnahme an Ausschreibungen, Strafzahlungen oder die Nichtigkeit der Wahl des Aufsichtsrates.
Das Europäische Parlament berät am heutigen Donnerstag im Justizausschuss über die Rechtsgrundlage. Änderungen am Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wird das Parlament bis Ende August anbringen.


Rede #Obamas – Chance zum Abzug der letzten #Atomwaffen aus Deutschland!

US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede am Mittwoch in Berlin erneut das Ziel der nuklearen Abrüstung bekräftigt. Obama möchte dazu Verhandlungen mit Russland aufnehmen.
Der Schwerpunkt der Rede bietet Grund zur Freude. Barack Obama will das US-Atomwaffenarsenal um ein Drittel reduzieren. Es wäre erstrebenswert, dass der Präsident es ernst meint und auch Russland sich dieser Logik der Abrüstung nicht entzieht! Die Rede am Brandenburger Tor bietet auf jeden Fall die Chance, neue Bewegung in die Abrüstungsdebatte zu bringen. Das muss auch die Bundesregierung nutzen und sich stärker für den Abzug der letzten US-Atomwaffen aus Büchel einsetzten.
Den Abzug der in Europa stationierten US-Atomwaffen fordern sämtliche europäische sozialdemokratische Abgeordnete aus den Ländern, in denen immer noch US-Nuklearwaffen lagern.
Eine überzeugende atomare Abrüstungspolitik verbessere auch die Chance, die festgefahrenen Verhandlungen mit Iran und Nordkorea über deren Atomprogramme erfolgreich zu bestreiten. Um die Gunst der Stunde zu nutzen, müssten die Abrüstungsverhandlungen schnell und konkret beginnen. Die Bundesregierung und die EU sollten dies nach Kräften unterstützen.


Dank #Schwarz-Gelb – Europa ein Stück #unmoralischer

“Konservative und Liberale senken Sozialstandards für entsendete Arbeitnehmer in Europa“
Wirksame Maßnahmen gegen Sozialdumping gegen die Stimmen der Sozialdemokraten im Beschäftigungsausschuss abgelehnt.

Mit den neuen Durchsetzungsbestimmungen zur Entsenderichtlinie will die konservativ-liberale Mehrheit in Zukunft die sozialen Standards in Europa weiter senken. In der heutigen Abstimmung im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments zur Durchsetzungsrichtlinie der Entsenderichtlinie wurden zahlreiche Verschlechterungen für entsandte Arbeitnehmer in Europa gegen die Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet.

Jutta STEINRUCK: “Die konservativ-liberale Mehrheit in Europa hat heute ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie stellen wirtschaftliche Interessen wieder einmal vor die Interessen der Menschen.“ In den heute mit den Stimmen der konservativen und liberalen wie auch der Grünen beschlossenen Kompromissen sollen nationale Kontrollbehörden künftig dazu verpflichtet sein, die Europäische Kommission umgehend über die Anwendung von Kontrollmaßnahmen zu informieren, die über die Richtlinie hinausgehen. „Auf Druck der Sozialdemokraten konnten wir wenigstens durchsetzen, dass in Zukunft nationale Kontrollbehörden bei der Aufdeckung von Missbrauch zum Zwecke von Lohn- und Sozialdumping unterstützt werden. Durch die Auflistung bestimmter Kontrollkriterien können Behörden gezielt Scheinselbstständigkeit, Briefkastenfirmen und Scheinentsendungen aufdecken,“ so die Beschäftigungs- und Sozialexpertin der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament.

Im Falle von Missbrauch der bestehenden Regelungen zum Schutz vor Ausbeutung soll künftig das Herkunftsland des Arbeitnehmers als rechtliche Grundlage verwendet werden. Das hat zur Folge, dass illegal entsandte Arbeitnehmer dann nach den Tarifen des Herkunftslandes bezahlt werden, sofern es keine gesetzlichen Mindestlöhne im Aufnahmestaat gibt. Jutta STEINRUCK: „Dieses Vorgehen ist völlig inakzeptabel. Das öffnet weiterem Lohndumping Tür und Tor, was offenbar im Sinne der CDU/CSU und FDP ist!”

Jutta STEINRUCK: „Heute haben schwarz-gelbe Europaabgeordnete Europa ein Stück unsozialer und unmoralischer gemacht. Ich hoffe, sie bekommen im September die Quittung dafür,” so Jutta STEINRUCK abschließend.


Europäische #Sozialdemokraten möchten neuen #Fianzrahmen sorgfältig prüfen

Nach der letzten Gesprächsrunde über den mehrjährigen Haushalt der Europäischen Union gestern, werden die Sozialdemokraten die neuesten Vorschläge der irischen Ratspräsidentschaft sorgfältig überprüfen.

Es ist bedauernswert, dass der Rat den Forderungen des Europäischen Parlaments zum Wohle der EU-Bürger nicht stärker entsprochen hat.

Am wichtigsten ist weiterhein der Erhalt eines angemessenen und effizienten Finanzpaketes im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Daneben muss eine echte Flexibilität bei der vollständigen Verwendung der Mittel aus dem EU-Haushalt eintreten. Dass der Rat sich nicht genügend für diese Ziele bemüht, ist sehr bedauernswert.

Das Europäische Parlament wird dem nicht sofort zustimmen könne. Wir, die Sozialdemokraten, möchten sämtliche Bestandteile des neuesten Vorschlages besprechen. Eine Entscheidung kann erst nach gründlicher Prüfung des neuen Vorschlages getroffen werden.

Der Termin des nächsten Treffen des Rates am nächsten Dienstag ist sehr unglücklich gewählt. Der derzeitige Vorschlag hätte viel früher vorgestellt werden können, das Treffen hätte auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden können. Wir werden keine voreilige Entscheidung treffen ohne eine detaillierte Prüfung.


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