Wie frisch ist der Fisch? Konservative Mehrheit im Fischereiausschuss verhindert transparentere Kennzeichnung

Mehr Transparenz für den Verbraucher beim Kauf von Fisch hat eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen am Mittwoch im Fischereiausschuss verhindert. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen die bisherigen Regelungen zur Kennzeichnung von Fisch, wonach lediglich Fischart, Fanggebiet und gegebenenfalls die Produktion in Aquakultur angegeben werden müssen, um weitere für den Verbraucher relevante Informationen zu erweitern. Dazu gehört die Frage, ob der Fisch frisch oder aufgetaut in der Auslage liegt und eine Angabe des Fangdatums.

Doch genau letzteres haben konservative und liberale Ausschussmitglieder nun verhindert und sich mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, lediglich ein Anlandedatum auszuweisen, das keinen Aufschluss darüber zulässt, ob der gekaufte Fisch tatsächlich fangfrisch ist. Mit dieser Abstimmung ist den Verbrauchern das Recht abgesprochen worden, zu wissen, ob der Fisch den sie kaufen wollen, in der Nacht zuvor gefangen wurde oder bereits mehrere Monate tiefgekühlt auf hoher See unterwegs war.

Ich bin davon überzeugt, dass Konservative und Liberale hier gegen die Interessen der Verbraucher entschieden haben. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass die technischen Voraussetzungen an Bord gegeben seien, den gefrorenen Fisch optimal frisch zu halten, sollten die Bürger doch die Wahl haben, selbst zu entscheiden, ob sie aufgetauten oder tatsächlich frischen Fisch kaufen wollen.

Besonders bedauerlich finde ich, dass wir heute eine Chance vertan haben, gerade die kleine Küstenfischerei zu stärken. Mit der Garantie, wirklich fangfrischen Fisch zu liefern, hätten diese Fischer ein Alleinstellungsmerkmal bieten können, das ihnen eventuell auch höhere Einkommen ermöglicht hätte.

Bürgerinnen und Bürger aus Ludwigshafen zu Besuch im Parlament

Ich habe mich ganz besonders gefreut eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus  Speyer und Bad Dürkheim, sowie die Straßenbaugewerkschaft Neustadt in Brüssel empfangen zu dürfen. Beim gemeinsamen Abendessen am Sonntag konnten wir uns bereits über einige europäischen Themen austauschen, die der Gruppe besonders am Herzen lagen. So ging es beispielsweise um den Fiskalpakt und seine Bedeutung für Deutschland oder auch um die Rückkopplung der Europäischen Institutionen mit den Politikern zu Hause. Gestern waren die Besucher dann noch im Plenargebäude, um einen kurzen Einblick in den Alltag und die Abläufe innerhalb des Europäischen Parlaments zu bekommen.

Regierung in Griechenland steht

Ich bin sehr froh, dass die Regierung in Griechenland steht, denn ich bin überzeugt, dass Griechenland nur als Teil der EU aus der Krise heraus kommen kann. Die drei Parteien haben nun gemeinsam eine klare Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. So kann es gelingen, die Menschen in Griechenland bei den notwendigen Reformen mitzunehmen und gemeinsam vernünftige Wege aus der Krise zu finden.

Interview in Griechenland

Wie bereits im letztwöchigen Blogeintrag (http://jutta-steinruck.de/griechenland-nicht-nur-aus-den-medien/5389/) beschrieben, war das mediale Interesse bei meinem Besuch in Griechenland enorm. Um Ihnen einen kleinen Einblick zu geben, haben sie in dem oben gezeigten Video die Möglichkeit eines meiner Interviews anzuschauen.

Axel Schäfer: Schallende Ohrfeige für Schwarz-Gelb

Ratingagenturen in ihre Schranken weisen

Ich freue mich über den Beschluss des Europäischen Parlaments, dass Ratingagenturen in Zukunft schärferen Regeln unterliegen sollen. Der Wirtschaftsaus­schuss sprach sich in seiner Abstimmung am Dienstagnachmittag mit einer klaren Mehrheit für eine weitgehende Verschärfung des EU-Kommissionsvorschlags zur Regulierung von Ratingagenturen aus.

Das Treiben der Ratingagenturen in den vergangenen Jahren und Monaten war weder transparent noch nachvollziehbar. Die Vergabe höchster Bonitätsstufen an Pleitebanken oder die hektische Herabstufung von Eurostaaten haben die Krise weiter befeuert. Eine Reform und strengere Regulierung des Ratingmarktes ist längst überfällig.

Um der besonderen Situation von Länder-Ratings Rechnung zu tragen, legt der Parlamentskompromiss Ratingagenturen daher einen strengen Zeitplan auf: In Zukunft muss eine Ratingagentur jeweils am Ende eines Jahres für die darauffolgenden zwölf Monate die Zeitpunkte festlegen, an denen sie beabsichtigt, Staatsschulden-Ratings zu veröffentlichen. Auffällig oft haben Ratingagenturen in der Vergangenheit mit unange­kündigten und kurzfristigen Länder-Ratings in die politische Agenda eingegriffen, Marktturbulenzen vor wichtigen Gipfelentscheidungen provoziert und damit versucht, selber Politik zu betreiben. Es ist daher höchste Zeit, Ratingagenturen in ihre Schranken zu weisen.

Auch um Interessenkonflikte zu vermeiden, gehen wir über den Kom­missionsvorschlag hinaus. So dürfen Unternehmen oder Finanzinstitute künftig keine Ratingagenturen beauftragen, an denen sie mit mehr als zwei Prozent beteiligt sind oder sich in einer Position befinden, in der sie signifikanten Einfluss auf die Geschäftstätig­keiten der Agentur ausüben können. Zudem sollen die Einführung einer Rotationspflicht sowie ein Fusionsverbot zu mehr Wettbewerb führen und das Oligopol der markt­beherrschenden Ratingagenturen aufbrechen. Demnach dürfen Ratingagenturen, die mehr als 20 Prozent des Marktes beherrschen, keine anderen Marktteilnehmer aufkaufen. Derzeit dominieren drei große Agenturen 90 Prozent des Marktes. Dieser Zustand widerspricht der Idee von einem fairen Wettbewerb. Die bestehenden Strukturen müssen dringend reformiert werden.

Auf Vorschlag unseres sozialdemokratischen Berichterstatters Leonardo Domenici soll ein Rating nicht weiter als Meinung gelten, sondern künftig als Informationsdienstleistungen definiert sein und klaren Haftungsvorschriften unterliegen. Ratingagenturen dürfen sich nicht weiterhin aus der Verantwortung stehlen können. Wenn Ratings nicht den geforderten Qualitätsansprüchen genügen und zu Fehleinschätzungen führen, müssen schließlich die Verantwortlichen gegebenenfalls auch dafür die Rechnung zahlen.