Neues aus Straßburg und Brüssel
Heute hat mich eine Gruppe behinderter Menschen aus Kaiserslautern und Unkreis im Europäischen Parlament besucht. Wir haben uns über die Ziele und Tätigkeitsbereiche der EU im Allgemeinen unterhalten, aber auch speziell über das Thema Integration von Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen. Wir brauchen ein Europa der Chancengleichheit! Deshalb sehe ich es gerade als Beschäftigungspolitikerin aks einen ganz entscheidenden Punkt meiner Arbeit an, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im direkten Dialog kennenzulernen.
Ursprünglich wollte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas seinen Alleingang, grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern innerhalb der EU zu erlauben, überdenken, nachdem der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament geschlossenen Widerstand gegen diesen Vorstoß geleistet hatte. Nun macht die Kommission ihre Ankündigung offenbar doch wahr und will den Mitgliedstaaten fortan erlauben, bilaterale Abkommen abschließen zu können.
Das geht aus einem Schreiben hervor, das die EU-Kommission den Mitgliedstaaten übermittelt hat. Bisher hatten die massiven Proteste der Verkehrspolitiker verhindert, dass die Kommission eine Neuinterpretation der entsprechenden EU-Richtlinie 96/53/EG vornimmt.
Mit ihrer fragwürdigen Rechtsinterpretation hebt die EU-Kommission die Gewaltenteilung durch die Hintertür auf. Eine Überarbeitung der EU-Richtlinie kann nur der Gesetzgeber beschließen – und das sind das Europäische Parlament und der Ministerrat, nicht aber die EU-Kommission.
Die bestehende EU-Richtlinie erlaubt den Einsatz mit den bis zu 25 Meter langen und 60 Tonnen schweren Trucks nur im innerstaatlichen Verkehr. Grenzüberschreitende Fahrten sind demnach verboten. Letztes Jahr bestätigte die Kommission in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage, dass grenzüberschreitende Fahrten rechtswidrig seien. Nun erliegt Kommissar Kallas offenbar dem Druck der LKW-Lobby“, Die Kommission begeht damit nicht nur einen Rechtsbruch, sondern bricht auch mit dem erklärten EU-Ziel, die Attraktivität des Schienenverkehrs gegenüber anderen Verkehrsträgern erheblich zu steigern.
Die EU-Kommission sendet ein vollkommen falsches Signal, wenn sie den grenzüberschreitenden Einsatz von Gigalinern erlaubt. Die zusätzlichen Investitionen, die damit für die Anpassung der Straßeninfrastruktur notwendig wären, ständen im direkten Widerspruch zum erst kürzlich verabschiedeten Weißbuch Verkehr. Im Weißbuch Verkehr bekennt sich die EU klar dazu, in erster Linie umweltschonende Verkehrsträger wie Schiene und Seewege fördern zu wollen. Die EU-Kommission sollte sich daran noch erinnern können, bevor sie die Umwelt und den Steuerzahler weiter belastet.
Zum Ausgang der Parlamentswahl in Frankreich erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Die Parti Socialiste setzt mit ihrem Erfolg bei den französischen Parlamentswahlen ihren Triumphzug der vergangenen Wochen fort. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dazu herzlich: Félicitations, chers amies.
Mit ihrem Votum setzen die französischen Wählerinnen und Wähler wiederholt ein klares Zeichen: Die von der deutschen Bundesregierung verordneten Rezepte zur Krisenbewältigung in Europa wirken nicht nur als Brandbeschleuniger, sie finden in immer mehr Staaten auch keine gesellschaftlichen Mehrheiten.
Der Wahlausgang und die Expertise führender Wirtschaftswissenschaftler gehen dabei Hand in Hand: Die einseitige Fokussierung auf das Zusammenstreichen öffentlicher Haushalte ist ökonomisch unsinnig und zugleich sozial unausgewogen. Experten wissen das, Bürger merken es.Nicht nur innenpolitisch steht für Kanzlerin Merkel nach elf hintereinander verlorenen Landtagswahlen fest, dass der Wind sich gedreht hat.
Auch in Europa werden Regierungen in Serie aus dem Amt gefegt. In Frankreich, Dänemark, Belgien und der Slowakei haben seit dem letzten Jahr Sozialdemokraten Regierungsverantwortung übernommen. Spätestens im nächsten Jahr wird Deutschland folgen.
Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament fordert eine starke, europafreundliche Koalition für Griechenland um mit der aktuellen Situation und den Problemen der Krise umzugehen. Wir müssen sicherstellen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt!
Antonio Samaras muss sofort Verhandlungen mit allen progressiven Parteien aufnehmen, um eine starke Regierung zu formen. Es ist jetzt an der Zeit für Samaras seine Bereitschaft zu zeigen, seit Langem notwendige Reformen durchzuführen. Die neue Regierung muss sofortige Gespräche mit der EU suchen, um das Rettungspaket neu zu besprechen und sozial gerechte, langfristige Lösungen zu finden.
Gestern war viel los in Neustadt an der Weinstraße. Am Morgen fand im dortigen Saalbau der SPD Unterbezirksparteitag mit Neuwahlen statt und unmittelbar im Anschluss daran dann im Haus der SPD das Sommerfest. Ein buntes Fest wo Mann und Frau sich trefen, sich austauschten und diskutierten, wo Netzwerke geknüpft wurden und bei Musik einfach nur gequatscht wurde. Die fleißigen HelferInnen hatten viel zu tun, aber alle waren zufrieden. Ich habe mich gefreut, viele Freunde wiederzutreffen und Pläne zu schmieden.
Die S&D-Fraktion forderte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) heute auf, transparent und offen gegenüber der Abstimmung über das ACTA-Abkommen nächste Woche zu sein.
Der internationale Handelsausschuss des Europäischen Parlaments muss nächsten Dienstag, den 21. Juni, eine Empfehlung abgeben, ob ACTA, das letztes Jahr von der Europäischen Kommission verhandelt wurde, angenommen oder abgelehnt wird.
Der Autor des Parlamentsberichts, S&D-Europaabgeordneter David Martin, empfiehlt negativ abzustimmen, während der Antrag der europäischen Konservativen (zu der auch die deutschen CDU/CSU-Abgeordneten gehören) die Ratifizierung des Abkommens empfiehlt.
Wir werden keine weiteren Verzögerungstaktiken oder Geheimhaltungen über die Abstimmung mehr akzeptieren. Viele Bürgerinnen und Bürger sind über die Konsequenzen einer Ratifizierung des ACTA-Abkommen besorgt und sie haben das Recht über diese Sache Bescheid zu wissen.
Wir Sozialisten und Demokraten haben nichts zu verbergen. Wir sind zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit gegen ACTA erreichen können.
Vier Parlamentsausschüsse – die Ausschüsse für Recht, Bürgerrechte, Industrie und Entwicklung – haben bereits dem Parlament empfohlen abzulehnen.
Wir sind bereit mit allen politischen Fraktionen an besseren Wegen zu arbeiten, um Urheberrecht und Kreativität von EU-Unternehmen und Herstellern zu schützen, ohne fundamentale Rechte zu gefährden. Jedoch müssen wir dieses unglückliche ACTA- Kapitel schließen. Es war von Anfang an falsch. Es wurde im Geheimen ausgehandelt und wir werden keine Entscheidungen über dieses kontroverse Thema mehr dulden, die hinter verschlossenen Türen gefällt werden.
Das Plenum des Parlaments wird am 4. Juli abstimmen ob sie die Unterstützung oder Ablehnung ACTA´s empfehlen.
Heute hat mich eine Gruppe behinderter Menschen aus Kaiserslautern und Unkreis im Europäischen Parlament besucht. Wir haben uns über die Ziele und Tätigkeitsbereiche der EU im Allgemeinen unterhalten, aber auch speziell über das Thema Integration von Menschen mit verschiedenen Beeinträchtigungen. Wir brauchen ein Europa der Chancengleichheit! Deshalb sehe ich es gerade als Beschäftigungspolitikerin aks einen ganz entscheidenden Punkt meiner Arbeit an, die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen im direkten Dialog kennenzulernen.
