Neues aus Straßburg und Brüssel
Am Donnerstag organisierte die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament ein Treffen der nationalen Fraktionsvorsitzenden aus der ganzen EU in Brüssel. Das Treffen wurde vom Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion der EU, Hannes Swoboda geleitet.
Die Teilnehmer einigten sich auf neue Initiativen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und sozialen Schutz.
Die Vorsitzenden vereinbarten die Diskussion um den Fiskalpakt dazu zu nutzen ihre jeweiligen Regierungen aufzufordern entsprechende Schritte einzuleiten. Die Maßnahmen sollen auf nationaler, aber vor allem auf europäischer Ebene stattfinden und schließen Steuermaßnahmen ein, wie beispielsweise die Finanztransaktionssteuer oder Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und -betrug.
Wir brauchen ein größeres finanzielles Bewusstsein, keinen Sparhaushalt! Die Sparpolitik erreicht oftmals nicht das gewünschte Ziel den Haushalt wieder auszugleichen, sondern gefährdet stattdessen den Sozialstaat. Was wir brauchen ist ein Maßnahmenpaket das Wachstum mit einer grünen Wirtschaftweise und mit nachhaltigem sozialem Schutz kombiniert.
Den Fiskalpakt dürfen wir nicht als universale Antwort auf die aktuelle Krise sehen, sondern nur als Teilantwort. Wir lassen die jungen Menschen Europas im Stich, wenn wir keine stärkeren Anstrengungen unternehmen finanzielles Verantwortungsbewusstsein mit dem Ankurbeln der Wirtschaft ein Einklang zu bringen. Wir sollten nicht den Sinn des europäischen Haushalts vergessen, nämlich Solidarität und sozialen Zusammenhalt zu schaffen. Deshalb müssen wir sicherstellen, dass dem nächsten finanziellen Rahmen eine progressive politische Vision unterliegt.
Gerade habe ich gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Europaabgeordneten Ulrike Rodust, dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Baasch und dem DGB-Regionsgeschäftsführer Andreas Sankewitz im dortigen DGB-Büro ein Pressegespräch mit den Lübecker Nachrichten geführt. Es ging um die Arbeitszeitrichtlinie und um die Einbeziehung der Arbeit Freiwilliger Feuerwehrleute in die Arbeitszeitrichtlinie. Ein sehr gutes Gespräch, in dem wir unsere Positionen verdeutlicht haben: Ehrenamt muss Ehrenamt bleiben und kann nicht gewertet werden wie bezahlte Lohnarbeit. Darüber hinaus müssen wir verhindern, dass eine Überarbeitung dazu führt, dass Arbeitsschutz ausgehebelt wird, zum Beispiel über individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mehr zu arbeiten.
Heute bin ich bei den Falken auf ihrer Kinderfreizeit eingeladen gewesen. Ich habe über meinen Alltag berichtet und darüber, was wir in Brüssel und Straßburg gerade politisch machen.
Es war besonders schön, mal wieder mit Kindern und jungen Jugendlichen zu diskutieren, die offen und ohne Scheu mich zu allem befragen, was sie beschäftigt. Besonders beeindruckt war ich darüber, wie aufmerksam und engagiert Jugendliche sich für die Dinge ihrer Umwelt interessieren. Sie haben bereits durch die Falken eine ganz wichtige politische Botschaft erfahren: Nicht muss bleiben wie es ist. Ich komme immer wieder gerne!
Ich unterstütze die Empfehlung des Berichterstatters David Martin an das Europäische Parlament gegen ACTA (Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen) zu stimmen.
Das Abkommen bietet Bürgern nicht genug Sicherheit. Die Vorteile die es in Bezug auf den Schutz geistigen Eigentums schafft, werden durch seine Nachteile bezüglich der Einschränkung der persönlichen Freiheit und der Internet Freiheit nahezu aufgehoben. Damit stellt es ein potentielles Risiko für die grundlegenden Freiheitsrechte europäischer Bürger dar. Die Europäische Kommission muss an alternativen Möglichkeiten arbeiten geistiges Eigentum auf dem Weltmarkt zu schützen.
Auch der S&D Vorstand Hannes Swoboda ruft die Sozialdemokraten in Brüssel auf bei der nächsten Fraktionssitzung gegen das Abkommen zu stimmen.
Ich freue mich sehr über das verbesserte Mandat der Europäischen Seeverkehrsagentur. Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten der EU haben sich darauf geeinigt der ‘Europäischen Agentur für Sicherheit des Seeverkehrs’ (EMSA) mehr Kompetenzen zu übertragen. EMSA wurde auf eine breitere rechtliche Grundlage gestellt. Sie kann in Zukunft beispielsweise auch bei der Bewältigung von Unfällen auf Offshore Öl- und Gasplattformen eingesetzt werden. Nach Möglichkeit soll die Agentur bereits bei der präventiven Unfallvermeidung aktiv werden. Dazu gehört unter anderem die Überwachung der Sicherheitsbestimmungen von Öl- und Gasplattformen.
Weitere Befugnisse betreffen den Kampf gegen die zunehmende weltweite Piraterie, eine engere Zusammenarbeit mit FRONTEX, maritime Forschung, und der Abbau administrativer Hürden im Schiffsverkehr. EMSA erlangt durch seine neuen Aufgabenbereiche bessere Möglichkeiten aktiv an der Schaffung eines europäischen Binnenmarktes auf See beizutragen.
Besonders freut mich dass EMSA darüber hinaus nun stärker in die Ausbildung und das Training von europäischen Seefahrern involviert sein wird. Alle europäischen Mitgliedsstaaten wünschen sich attraktivere Berufsperspektiven in der Schifffahrt, sowie eine Verbesserung der maritimen Berufsausbildung. EMSA kann durch ihre internationale Erfahrung jetzt eine größere Rolle in dem Bereich übernehmen und bisher ausgebliebene Initiativen starten.
Gestern hat mich eine Gruppe bulgarischer Studenten im Europäischen Parlament besucht. Wir haben uns sehr angeregt über die Arbeitsmarktsituation Jugendlicher innerhalb Europas unterhalten. Es war ein sehr aufgeschlossenes Gespräch, bei dem beide Seiten ein besseres Gefühl und Verständnis für die Probleme des jeweils anderen Mitgliedsstaates entwickeln konnten.
Themen die die Studenten besonders interessierten waren unter anderem das System der dualen Ausbildung in Deutschland, sowie die Initiative ‘Youth guarantee’ in Österreich. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Bulgarien bereitet jungen Menschen dort deutliche Sorgen. Wir brauchen dringend eine tiefere Zusammenarbeit, um europaweit mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
