Neues aus Straßburg und Brüssel
Eine dritte und letzte Besuchergruppe in dieser Straßburg-Woche waren die beiden Sozialkunde-Leistungskurse des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey mit ihren beiden Lehrern als Begleitung. Ich hatte wirklich großen Spaß mit der Gruppe, die Schüler waren sehr nett, interessiert und super vorbereitet. Besonders hat es mich gefreut zu sehen, welch ein großes Interesse unter den Jugendlichen an der EU oder Politik im Allgemeinen besteht. So hatte ich auch sehr viele Fragen zu beantworten. Mit einem Essen in der Besucherkantine, anschließender Stadtrundfahrt und einem ausführlichen Gespräch, hatten die 12. und 13.Klässler ein umfangreiches Programm. Weil am Ende aber immer noch Fragen übrig waren, haben wir vereinbart, dass ich sie bald auch mal an ihrer Schule besuchen komme. Zum Schluss musste sich die Gruppe beeilen, noch rechtzeitig zum Altweiber-Fest zurück in Rheinland-Pfalz zu sein.
Europäisches Parlament macht Druck beim Schutz von Girokonten und Sparbüchern
Unsere Botschaft ist klar und unmissverständlich: Mit dem Europäischen Parlament gibt es keinen ‚Sparerschutz-Light’, Mit ihrer monatelangen Verschleppungstaktik haben die Mitgliedstaaten verhindert, dass die Kunden möglichst bald europaweit auf ein wirkungsvolles Sicherungsnetz zurückgreifen können. Statt als Lehre aus der Krise ein Zeichen zu setzen, wurden nur Kompromisse präsentiert, die auf Kosten der Verbraucher und Steuerzahler gehen würden. Das war und ist nicht hinnehmbar!
Inakzeptabel ist vor allem die unzureichende Ausstattung des Krisenfonds und die zu langen Auszahlungsfristen bei einer Bankenpleite. Während die Parlamentarier eine finanzielle Ausstattung des Krisenfonds in Höhe von 1,5 Prozent der gedeckten Einlagen fordern, wollen die Mitgliedstaaten den Fonds lediglich mit 0,5 Prozent ausstatten und damit nur mit einem Drittel der vom Europäischen Parlament vorgesehenen Stabilität. Auch bei der Frist für die Entschädigung der Sparer bei Bankenpleite halten sie an der bereits bestehenden Regelung von 20 Werktagen fest. Wir folgen stattdessen der Forderung Peter SIMONs, dass der Kunde im Falle einer Insolvenz seiner Bank so schnell wie möglich seine Einlagen ausgezahlt bekommt.
Ab 2017 soll er sein Geld deshalb innerhalb von fünf Werktagen bekommen. Aber bereits unmittelbar nach Inkrafttreten der Vorschriften muss zumindest eine Vorabzahlung von bis zu 5000 Euro in einer Woche gewährleistet sein. Es kann nicht angehen, dass ein Kunde bis zu vier Wochen ohne Geld auskommen muss, nur weil seine Bank Pleite geht. Das ist unzumutbar und nicht nachvollziehbar! Fraktionsübergreifende Zustimmung gibt es auch für den Vorschlag, dass flexible Lösungen den unterschiedlichen bereits bestehenden und bewährten nationalen Sicherungssystemen und Bankenmärkten in angemessener Form Rechnung tragen.
Damit kann die in Deutschland bewährte Institutssicherung der Sparkassen und der Volks- und Raiffeisenbanken weiterhin die Kunden umfänglich schützen. Diese war durch den ursprünglichen Richtlinienentwurf der Kommission in Gefahr.
In den zukünftigen Verhandlungen werden wir auch weiterhin für einen Sparerschutz kämpfen, der diesen Namen auch verdient. Die Sparer in Europa haben ein Anrecht auf ein solides Sicherungssystem, das mit ausreichenden Mitteln ausgestattet ist und klar den Kunden in den Mittelpunkt stellt. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen entsprechend entgegenzukommen. Andernfalls werden wir nicht zögern, allen Sparerinnen und Sparern Ross und Reiter zu benennen und deutlich herauszustellen, wer einem wirkungsvollen Sparerschutz entgegensteht!
Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind Werte, die nicht nur von Beitrittskandidaten gewährleistet werden müssen, sondern auch von Mitgliedstaaten der EU. Mit Stimmen der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Linken haben wir am Donnerstag eine Resolution gegen die Beschneidung der Demokratie durch die Regierung Viktor Orbáns in Ungarn verabschiedet.
Ich bin zufrieden, denn in der Resolution legen wir unsere tiefe Besorgnis über die undemokratischen Entwicklungen in Ungarn dar. Die ungarische Regierung muss sich nicht nur vor der EU-Kommission verantworten, die drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, sondern auch vor dem Europäischen Parlament als direkter Vertretung aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Damit muss sich Viktor Orban letztendlich auch vor seinen eigenen Bürgerinnen und Bürger verantworten.
Wir fordern in der Resolution die Wiederherstellung der Unabhängigkeit der ungarischen Justiz sowie der ungarischen Notenbank nicht nur im Worte, sondern auch im Geiste der gemeinsamen europäischen Werte. Ebenso weisen wir auf die Notwendigkeit hin, die Unabhängigkeit von Datenschutz, Informationsfreiheit und des Verfassungsgerichts institutionell zu gewährleisten. Zudem fordern wir die Garantie, dass Medienfreiheit und -pluralismus nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis existieren!
Angesichts der erschreckenden Entwicklungen in Ungarn halte ich es für außerordentlich wichtig, dass die EU hier eng mit dem Europarat kooperiert. Deshalb fordern wir in unserer Resolution die ungarische Regierung auch auf, die Empfehlungen des Europarates nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, wie dies der ungarische Justizminister Navracsics im Rahmen einer Anhörung des Innenausschusses in Brüssel in der vergangenen Woche zugesichert hat, sondern diese auch tatsächlich umzusetzen. Sollte die ungarische Regierung dies nicht tun, müssen wir auch ein Verfahren nach Artikel 7.1 des EU-Vertrags in Betracht ziehen, das eine Evaluierung durch den Rat vorsieht.
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat am 17. Januar 2012 drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarischen Regierung aufgrund der Gesetzesänderungen im Bereich der Justiz, des Datenschutzes und der Zentralbank eingeleitet. Die ungarische Regierung hat bis zum 17. Februar Zeit, hierauf zu antworten. Am 9. Februar 2012 fand im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres in Brüssel eine Anhörung statt, an der auch der ungarische Justiz- und stellvertretende Premierminister Tibor Navracsics, teilnahm. Das Europäische Parlament hatte bereits am 10.März 2011 eine Resolution zum umstrittenen ungarischen Mediengesetz und am 5. Juli 2011 eine Resolution zu den umstrittenen Verfassungsänderungen verabschiedet.
Wir haben heute in Straßburg eine Resolution zur aktuellen Lage in Syrien verabschiedet. Darin verurteilen wir das erneute Blutvergießen in Syrien aufs Schärfste und fordern unter anderem die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, den Druck auf das Assad-Regime zu verstärken. Zudem soll der Europäische Rat in einer konzertierten Aktion die diplomatischen Beziehungen der Mitgliedstaaten zu Syrien einfrieren.
Seit elf Monaten hält das Assad-Regime die Welt zum Narren und schlachtet vor den Augen der Weltöffentlichkeit die syrische Bevölkerung ab. Das Veto von Russland und China im UN-Sicherheitsrat wirkt dabei geradezu wie ein Brandbeschleuniger. Russland und China müssen sich endlich ihrer Verantwortung bewusst werden, das Assad-Regime darf kein Partner sein!
Wir brauchen jetzt insbesondere einen internationalen Hilfskorridor zum Schutz der Menschen, um diese humanitär zu versorgen. Auch bei der Versorgung der Tausenden von Flüchtlingen, vor allem in den angrenzenden Ländern zu Syrien, muss die Weltgemeinschaft sofortige Hilfe leisten, wie es bereits unter anderem die Türkei tut.
Ich fordere die EU dazu auf, unter Führung der Arabischen Liga und in enger Kooperation mit der Türkei auf eine Lösung hinzuwirken, die das syrische Regime politisch unter Druck setzt. Sanktionen müssen weiter verschärft und dürfen erst dann aufgehoben werden, wenn das Regime zurücktritt. Es muss von Anfang an klar sein, dass alle Verantwortlichen für diese Gräueltaten dem Internationalen Strafgerichtshof überstellt werden sollen.
Abschließend fordere ich eine umfangreiche Unterstützung der Opposition, die sich für die Freiheit und die demokratische Selbstbestimmung der Bevölkerung einsetzt.
Bedingt durch den demografischen Wandel, steigt die Anzahl der Rentner in Europa immer mehr im Verhältnis zur Anzahl der Erwerbstätigen. Daraus ergibt sich die Problematik, dass es immer schwieriger wird, auch weiterhin angemessene Renten zu gewährleisten.
Mit der offenen Koordinierungsmethode unterstützten wir die nationalen Regierungen bei der Ausarbeitung und Überwachung von Reformen, mit denen die Herausforderungen des demografischen Wandels angegangen werden sollen.
Ich möchte euch darauf hinweisen, dass heute Mittag um 12.30Uhr eine Pressekonferenz zur Weißbuch-Rente abgehalten wird. Das Thema Rente betrifft Alte sowie junge Menschen gleich stark, also schaut euch mal rein unter folgendem Link:
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1&date=02/16/2012&institution=0#104102
Resolution zur Erdbeobachtungsinitiative auf der Tagesordnung
Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über die Entschließung zur Zukunft der Erdbeobachtungsinitiative GMES (Global Monitoring for Environment and Security) abstimmen.
Wir bekennen uns klar zu GMES und setzten uns dafür ein, dass diese mit EU-Geldern gestartete Initiative auch weiterhin aus dem EU-Haushalt finanziert wird.
Die Europäische Kommission hatte in ihrer Mitteilung Ende November 2011 ihre Aussage bekräftigt, dass GMES künftig über einen Fonds finanziert werden soll, den die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit ihres Bruttonationaleinkommens speisen. Nachdem sich bis vor kurzem eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Finanzierung innerhalb des EU-Haushalts ausgesprochen hatte, vollzogen am 20. Januar elf kleinere Mitgliedstaaten einen Schwenk und unterstützen nun die Position der Kommission.
Für mich ist diese Entwicklung inakzeptabel. Eine Finanzierung außerhalb des europäischen Haushaltes setzt die Zukunft von GMES aufs Spiel. Darüber hinaus würde eine zwischenstaatliche Finanzierung völlig der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament entzogen.
Hintergrund:
GMES kommt beispielsweise in Katastrophenfällen zum Einsatz. Mit Hilfe der Satellitenbilder können tagesaktuelle und sehr präzise Landkarten erstellt werden, die im Falle eines Erdbebens oder einer Überschwemmung genutzt werden. Darüber hinaus kann es bei Vulkanausbrüchen helfen, die Ausbreitung von Aschewolken und deren Konzentration präziser vorherzusagen. Das kommt sowohl der Luftfahrtindustrie als auch dem einzelnen Reisenden zugute.
