Liebe Leserin und lieber Leser, meine Heimatstadt Ludwigshafen am Rhein ist für mich und meinen Sohn Christopher der ideale Lebensmittelpunkt. Die Chemiestadt ist eine Großstadt mit kurzen Wegen, viel Grün und liegt mitten in der Metropolregion Rhein-Neckar. Hier lebe ich gerne und fühle mich mit meiner Familie und meinen Freunden richtig wohl. Ich lebe im kleinsten Stadtteil West. Hier bin ich geboren und aufgewachsen. Hier sind meine Wurzeln. Der Stadtteil hat zahlreiche soziale Probleme. Allein die Erinnerung an meine Grundschulzeit an der Bliesschule ist ein wesentlicher Grund für mein politisches und soziales Engagement. Ich stamme aus einer gewerkschaftlich und sozialdemokratisch aktiven Familie. Dieses ...
Im Europäischen Parlament gehöre ich der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, kurz S&D an. Mein Ziel ist es, in Straßburg und Brüssel dafür zu sorgen, dass der Mensch in den Mittelpunkt europäischer Politik gerückt wird. Und dazu gehören gute Arbeitsbedingungen bei fairen Löhnen, ein wirksamer Schutz vor Diskriminierung und Gesundheitsgefährdung sowie eine vernünftige Kontrolle von Finanz- und Bankgeschäften. Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales, abgekürzt EMPL genannt, will ich mich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau sowie ein soziales Europa einsetzen. Dazu gehören für mich der Mindestlohn, die Verbesserung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen ...
Wahlkreisbüro Ludwigshafen am Rhein Jutta Steinruck, MdEP Frankenthaler Str. 172 67059 Ludwigshafen Tel. 0621 54 54 204 Fax 0621 54 54 304 jutta.steinruck@europarl.europa.eu Assistenten: Marcus Butz, Sascha Krämer, Veronika Schniederalbers Europa Abgeordnetenbüro Brüssel Jutta Steinruck, MEP Parlement européen Bât. Altiero Spinelli 12G142 60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60 B-1047 Bruxelles/Brüssel Phone : +32 (0)2 28 45563 Fax : +32 (0)2 28 49563 jutta.steinruck@europarl.europa.eu Assistenten: Livia Hentschel, Stefan Schneider Europa Abgeordnetenbüro Sraßburg Jutta Steinruck, MEP Parlement européen Bât. Louise Weiss T07019 1, avenue du Président Robert Schuman CS 91024 F-67070 Strasbourg Cedex Phone : +32 (0)2 28 45563 Fax : +32 (0)2 28 49563 jutta.steinruck@europarl.europa.eu Assistenten: Livia Hentschel, Stefan Schneider Impressum Inhaltlich verantwortlich: Jutta Steinruck, MdEP Frankenthaler Str. 172 67059 Ludwigshafen Tel. 0621 54 54 204 Fax 0621 54 54 304 jutta.steinruck@europarl.europa.eu Hinweis gemäß Teledienstgesetz: Für Internetseiten Dritter, auf die ...
Mein Lebensmotto ist ein Satz von Willy Brandt, der sagte: „Nichts kommt von selbst“ Und getreu dieser Lebensweisheit habe ich in meinem privaten, beruflichen und politischen Leben immer agiert. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die dasitzen und warten, dass etwas geschieht. Ich gehöre auch nicht zu den Menschen die sagen: „Man müsste oder man könnte“. Ich habe schon früh gelernt, dass ich alles, was ich gestalten oder verändern möchte, selbst angehen und mir Gleichgesinnte suchen muss, mit denen ich gemeinsam etwas bewegen kann.
Gestern habe ich zusammen mit dem DGB eine Debatte zum Thema “Corporate Social Responsibility” (CSR) ausgerichtet. CSR hat sich inzwischen zu einem weit verbreiteten Model in der Unternehmenspolitik entwickelt. Das Konzept ist darum bemüht soziale, umweltpolitische und ethische Prinzipien in den Geschäftsalltag zu integrieren.
Im Oktober 2011 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über ‘Eine neue EU-Strategie (2011-14) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR)’ veröffentlicht. Meine Kollegen Norbert Neuser, Pervenche Berès, Richard Howitt und ich konnten in einer angeregten Diskussion einen besseren Einblick in die Stellung der europäischen Gewerkschaften hinsichtlich des Kommunikationspapiers bekommen.
Eine klarere Definition des Konzepts, die die Verantwortung der Betriebe gegenüber Gesellschaft und Umwelt klar benennt, ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch spielen auch Transparenz und Nachweisbarkeit eine entscheidende Rolle. In den nächsten Jahren hoffe ich auf die Umsetzung rechtlicher Vorschriften, die den Zugang zu sozial- und umweltpolitischen Informationen von Unternehmen ermöglichen.
Die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Ludwigshafen Nord-West begann mit der Ehrung der langjährigen Mitglieder. Die Versammlungsleiterin Jutta Steinruck (MdEP) gratulierte besonders Hedwig Stork für ihr langjähriges Engagement. Sie wurde für Ihre 40-jährige Mitgliedschaft geehrt. Der Bürgermeister und langjährige Vorsitzende Wolfgang van Vliet schloss sich diesen Glückwünschen an, wie auch die vielstimmige Versammlung.
Benjamin Weber hob in seinem Rechenschaftsbericht über die vergangenen 2 Jahre die aktuelle Mitgliederentwicklung hervor. Obwohl es einen leichten Rückgang gab, sind nun besonders viele jüngere Mitglieder im Ortsverein aktiv. Wie immer gab es eine Totenehrung für die Verstorbenen und hier besonders für Dieter Asholt, der lange Zeit die Geschicke des Ortsvereins beeinflusste.
Das Hemshoffest, der Höhepunkt des Vereinslebens steht bald wieder vor der Tür, berichtete er und war stolz darauf, dass „wir es zweimal geschafft haben, immer eine große Mannschaft zu stellen, die dieses Fest reibungslos über die Bühne brachte. Unser Stand war jedes Mal ein positives Aushängeschild der SPD.“
Er schloss seinen Bericht mit der Aufzählung der politischen Aktivitäten der Mitglieder und den bevorstehenden Aufgaben der Partei ab und hob dabei die Wahlen 2013 (Bundestag) und 2014 (Europa – und Kommunalwahlen) hervor. Die Berichte schlossen mit dem Kassenstand ab.
Es begann nun der Wahlmarathon mit der Wahl des Vorsitzenden. Benjamin Weber bekam alle Stimmen der Anwesenden. Zu seinen Stellvertretern wurden Antonio Priolo und Romina Wilhelm gewählt. Für die Finanzen ist weiterhin Wolfgang Kögel zuständig. Neu in der Position der Schriftführerin ist Sandra Leib, unterstützt wird sie von Helene Schlicksupp. Danach wurden die Beisitzer und Delegierten gewählt.
Der Vorsitzende hob in seinem Schlusswort nochmals die Geschlossenheit und die positive Entwicklung im Mitgliedsbereich hervor, viele junge Genossen – besonders weibliche – sind aktiv in der Partei. „Eine Überalterung der Mitglieder ist in vielen Vereinen und Parteien heutzutage anzutreffen – auch in der SPD. Wir hingegen haben eine gesunde Mischung und somit eine gute Grundlage. Wir haben alle Chancen in der Hand und werden nun schauen, dass wir unsere Mitglieder und Mitbürger durch gute Arbeit für die SPD begeistern.“
Wirtschaftsausschuss im Europaparlament stimmt für Begrenzung von Bonuszahlungen und höhere Eigenkapitalanforderungen
Das Europäische Parlament fordert fundamentale Nachbesserungen bei der Regulierung des europäischen Bankensektors. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat am Montagabend in Brüssel einstimmig strengere Regeln bei Eigenkapital, Verschuldung und Liquidität für Kreditinstitute beschlossen.
Der breit getragene Kompromiss geht weit über die international vereinbarten Basel-III-Regeln für Banken hinaus. Wir haben einen ehrgeizigen Vorstoß verabschiedet, der europäische Banken wieder in den Dienst von Menschen und Realwirtschaft stellt.
Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion soll es in Zukunft eine verbindliche Obergrenze für Bonuszahlungen gemessen am Grundgehalt geben. Im Bericht des konservativen Berichterstatters waren diese nicht vorgesehen. Künftig soll kein Banker mehr einen Bonus erhalten, der höher ist als sein Grundgehalt. Auch sollen besonders hohe Boni erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt werden, um der langfristigen Entwicklung eines Finanzinstitutes Rechnung zu tragen. Exzessive Bonuszahlungen waren Teil einer realitätsfernen und kurzsichtigen Geschäfts- und Anreizkultur, die geradewegs in die Krise geführt hat. Heute haben wir eine längst überfällige Kurskorrektur eingeleitet.
Um die verlässliche Finanzierung der Realwirtschaft zu gewährleisten, stimmte der Wirtschaftsausschuss für eine deutliche Absenkung der Risikogewichtung von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Banken müssen demzufolge weniger Kapital für Kredite an KMU vorhalten. Die solide Finanzierung der Realwirtschaft ist die Hauptaufgabe von Banken in einer sozialen Marktwirtschaft. Wir haben dafür gesorgt, dass sich trotz strengerer Eigenkapitalregeln, höherer Liquiditätsanforderungen und einer verbindlichen Höchstverschuldungsquote die Kredite an die Realwirtschaft nicht verteuern.”
Auch in der Diskussion um die Risikogewichtung von Staatsanleihen hat die sozialdemokratische Fraktion erneut klar Stellung bezogen. Wir haben durchgesetzt, dass Eurobonds künftig in jedem Vorschlag der EU-Kommission eine Risikogewichtung von Null erhalten sollen. Allein gemeinschaftlich garantierte Anleihen können langfristig die Eurozone stabilisieren.”
Mit der Mobilität in Europa und den Möglichkeiten des Onlinehandels wächst der Bedarf an verlässlichen Informationen zum grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr: Wie komme ich im Ausland am günstigsten an Bargeld? Was muss ich bei einer SEPA-Überweisung beachten? Welche Bezahlungsart ist beim Einkauf im Internet am sichersten? Was mache ich, wenn ich im Urlaub meine EC- oder Kreditkarte verliere?
Alle Informationen dadarüber finden Sie in der Broschüre “Bezahlen in der EU” oder hier.
Übrigens: Falls Ihnen im Urlaub die EC- oder Kreditkarte geklaut wird, erreichen Sie den Sperr-Notruf unter 0049-116116!
Im Vorfeld des morgigen Besuchs von François Hollande bei Angela Merkel in Berlin haben Sozialisten und Demokraten nochmals das dringende Verlangen nach einer neuen Richtung für Europa, basierend auf Wachstum und Investition, bekräftigt.
Über das Wochenende hat Italiens Ministerpräsident Mario Monti an Merkel und Hollande appelliert, Änderungen am Fiskalpakt vorzunehmen. In diesem Zusammenhang forderte er bei öffentlichen Investitionen eine Befreiung von den Grenzen des Fiskalpakts für die nächsten drei Jahre. Solche Maßnahmen sollten Investitionen in Breitbandanschlüsse oder grenzübergreifende, energieeffiziente Netzwerke beinhalten.
Auf Monti’s Kommentar und das morgige Treffen angesprochen, erläuterte Hannes Swoboda:
„Die strenge Sparpolitik, die von Merkel und ihren Partnern betrieben wird, führt uns in die Katastrophe. Diese Politik ist ökonomisch falsch, sozial ungerecht und politisch gefährlich. Es ist höchste Zeit für Merkel die Realität zu bewältigen und zu akzeptieren, dass Wachstum und Investitionen notwendig sind.“
„Das morgige Treffen wird entscheidend für eine neue Richtung in Europa sein. François Hollande hat unsere volle Unterstützung und es ist gut, dass nicht nur wir Sozialisten und Demokraten das so sehen, sondern auch andere Politiker wie Monti unserer Linie folgen.“
Weiterführend nannte er konkrete Investitionen in bestimmten Gebieten:
„Wir müssen eine alternative Politik verfolgen, ohne das Ziel der Haushaltsdisziplin aufzugeben. Wie Monti richtig sagte, müssen wir zwischen Kosten unterscheiden wenn wir den Fiskalpakt betrachten. Öffentliche Investitionen sollten differenzierter behandelt werden als andere Kosten und dürfen nicht ins strukturelle Defizit gezählt werden. Wir müssen öffentlichen Investitionen höhere Aufmerksamkeit schenken, da sie Wachstum generieren und dadurch höhere Beschäftigung und Einkünfte für die Mitgliedsstaaten bringen.“
