Neues aus Straßburg und Brüssel

“Ida” gewinnt den LUX-Filmpreis 2014

Die dänisch-polnische Produktion “Ida” hat den diesjährigen LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments gewonnen. Der Film setzte sich dabei gegen das französische Drama “Girlhood” und den slovenische Film ”Class Enemy” durch. “Ida” erzählt in bedrückender Art und Weise von der Spurensuche einer jungen Klosterschülerin nach den Wurzeln ihrer verstorbenen Familie. Die Protagonistoin reist zusammen mit ihrer Tante durch das Polen der 1960er Jahre und erfährt von ihrer jüdischen Herkunft. Damit beginnt für sie ein Kampf um Idendität und Orientierung sowie der Deutung von Religion und Idealen. Ich freue mich, dass der diesjährige Gewinner der LUX-Filmpreises nicht nur durch seine filmische Brillianz besticht, sondern ebenso eine Perspektive auf den individuellen Umgang mit Schicksal und dem Erbe der Geschichte eröffnet. Den Trailer des Films könnt ihr hier sehen.


Gefährliche Aufweichung von Umweltstandards nach Parlamentsentscheid

Wie ich bereits an dieser Stelle bei der Vorstellung des Programms für die Straßburg-Woche angekündigt habe, hat heute die Abstimmung über den Gesetztesvorschlag der EU-Kommission zu den neuen Richtlinien bei der Kraftstoffqualität stattgefunden. Dabei wurden die Befürchtungen der Sozialdemokratischen Fraktion bestätigt. Demnach setzten sich die Konservation im Europäischen Parlament durch und machten den Weg für eine Aufweichung von Umweltstandards frei. Meine Kollegen und SPD-Europaabgeordneten Jo Leinen und Matthias Groote, wiesen darauf hin, dass es sich hier um eine Aufhebelung europäischer Regelungen durch internationale Handelsabkommen handelt. So wird den Herstellern umstrittener Ölsande und Schieferöle Vorrang vor der Einhaltung existierenden Richtlinien gewährt, ohne die Folgen für Umwelt und die politische Strahlkraft auf zukünftige Verhandlungen von Kommissionsvorschlägen in Betracht zu ziehen. Darüber hinaus gibt der Vorschlag eine unklare Definition “sauberer” Kraftstoffe vor, sodass hier der Markt für die Einfuhr von dreckigem Sprit erst geöffnet wird. Die gesamte Pressemitteilung dazu könnt ihr hier einsehen.


Palästina-Resolution ist ein wichtiges Signal für einen Friedensprozess

Das Europäische Parlament hat sich am Mittwoch in Straßburg für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen. Allerdings soll diese gemeinsam mit neuen Friedensgesprächen und nicht sofort erfolgen, heißt es in einem gemeinsamen Resolutionstext von Sozialdemokraten (S&D), Konservativen (EVP), Liberalen (ALDE) und Grünen.

Mit dieser Resolution senden wir ein wichtiges Signal des Friedens an die Konfliktparteien im Nahen Osten. Unser Ziel ist eine Zwei-Staaten-Lösung. Israel muss in Frieden, Sicherheit und in von seinem Nachbarn anerkannten Grenzen leben können. In einem unabhängigen lebensfähigen palästinensischen Staat müssen die Menschen eine Zukunft haben.

Wir haben heute einen Text verabschiedet, der helfen kann, die stockenden Friedensverhandlungen wieder anzustoßen. Die deutschen Sozialdemokraten haben sich intensiv dafür eingesetzt, dass die Resolution zur Anerkennung Palästinas eine breite Mehrheit im Europaparlament findet. Mit der verabschiedeten Resolution unterstützen wir Europaparlamentarier den Wunsch der Palästinenser nach einem eigenen Staat und das Recht Israels auf ein Leben in Sicherheit. Wir fordern daher insbesondere die Hamas auf, sich konstruktiv am Friedensprozess zu beteiligen und machen zugleich deutlich, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gegen internationales Recht verstößt. Europa muss eine aktive Rolle im Friedensprozess übernehmen, deshalb unterstützen wir mit dieser Initiative die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrer Nahost-Friedensinitiative.

Die Resolution des Europaparlaments fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, eine gemeinsame Position im Nahost-Konflikt zu entwickeln. Darin unterscheidet sie sich von den Entschließungen der nationalen Parlamente, die ihre jeweiligen Regierungen zu einer Anerkennung Palästinas auffordern.

 


EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Seit genau 10 Jahren verhandelt die EU mit der Türkei über einen Beitritt – und ich möchte sagen, noch nie waren die beiden Seiten so weit voneinander entfernt wie heute. Wir waren alle schockiert und tief traurig, als im letzten Jahr die Gezi-Park-Proteste mit polizeilicher Gewalt niedergeschlagen wurden. Die überwiegend jungen und pro-europäisch ausgerichteten Menschen gingen auf die Straße, um mehr Mitspracherechte einzufordern.

Darüber hinaus ist der Park ein Symbol für etwas Größeres geworden: Es ist eine zutiefst demokratische Bewegung entstanden, die mit uns Europäern demokratische Grundüberzeugungen teilen. Für ihren Mut, ihre Meinung zu äußern, verdienen sie unseren Respekt und unsere Solidarität.

Doch Erdogan will die Signale nicht hören. Erst diese Woche wurde die Meinungsfreiheit in der Türkei erneut mit Füßen getreten. Die Massenverhaftung von kritisch berichtenden Journalisten (für mehr Informationen bitte hier klicken) ist ein klarer Verstoß gegen europäische Rechtsstaatlichkeit und unsere Grundrechte.

Mit der Missachtung von demokratischen Grundwerten führt Erdogan die Türkei in die falsche Richtung: weit weg von Europa.


Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste erfolgreich verhindert

Gute Nachrichten für das Bodenpersonal an europäischen Flughäfen: Am Dienstag wurde von der Kommission bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms für 2015 der Verordnungsvorschlag zur Marktöffnung der Bodenverkehrsdienste zurückgezogen. Dieser Erfolg geht maßgeblich auf die deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament zurück. Für den Beschäftigungsausschuss war ich federführend für die Bereiche der Beschäftigungs- und Sozialpolitik zuständig. Wir haben uns immer gegen diesen Vorstoß ausgesprochen und jede weitere Liberalisierung abgelehnt. Ich bin froh, dass der Druck gewirkt hat und schwerwiegende Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland und Europa verhindert werden konnten.

Wir haben immer kritisiert, dass bei den Dienstanbietern an Flughäfen erhöhte Konkurrenz der falsche Weg ist, um wettbewerbsfähiger zu werden. Das hätte nur zu unsicheren Arbeitsverhältnissen, Lohndumping und ungewollter Teilzeitarbeit geführt. Offenbar hat an dieser Stelle die neue Kommission ein Einsehen und beendet die Liberalisierungswut der vergangenen Jahre. Hoffentlich ist das ein erster Schritt in Richtung eines Politikwechsels, der sozialer Gesetzgebung einen höheren Stellenwert einräumt.

Bereits seit 1996 ist der Markt für Bodenverkehrsdienste weitgehend liberalisiert. Das hat seither zu unsicheren Arbeitsverhältnissen, Lohnsenkungen und schlechteren Arbeitsbedingungen geführt. Die vergangene Kommission unter Jose Manuel Barroso hatte im Dezember 2011 eine weitere Liberalisierung vorgeschlagen, so dass mindestens drei Anbieter für Bodenverkehrsdienste zugelassen werden müssten. Dieser Vorstoß ist nun zum Glück nicht mehr im Raum.

 


Kein Platz für Neonazis in Ludwigshafen! Demonstration gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Morgen wird die Neonazi Partei „Der III. Weg“ ihre rassistische Hetze in Form einer Kundgebung unter dem Motto „Asylmissbrauch und Überfremdung stoppen!“, im Ludwigshafener Stadtteil West, wieder auf die Straße bringen. Das Netzwerk gegen Rechte Gewalt und Rassismus Ludwigshafen – Vorderpfalz ruft alle Unterstützerinnen und Unterstützer, Bürgerinnen und Bürger aus Ludwigshafen dazu auf, am Donnerstag, den 18.12 um 18:30 Uhr zum Rudolf-Hoffmann-Platz im Stadtteil Ludwigshafen – West zu kommen. Der Treffpunkt ist an der Straßenbahnhaltestelle Rohrlachstraße. Wenn die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ versuchen will, die Bevölkerung für ihre rassistischen Positionen zu gewinnen, dann müssen wir deutlich machen: In Ludwigshafen ist kein Platz für Neonazis! Als Europäerin sehe ich jeden Tag, wie belebend Vielfalt ist und welchen enormen Gewinn Europa und Ludwigshafen durch Zuwanderung erlangen. Ich werde morgen auch da sein, denn wann immer ich deutlich machen kann, dass es keinen Platz für Rassisten geben darf, mache ich das. Neonazistische Strukturen wie NPD oder „Der III. Weg“ schüren bewusst soziale Ängste vor Zuwanderung und vor den Menschen, die vor Krieg und Vertreibung bei uns Schutz suchen. Das müssen wir klar zurückweisen. Gemeinsam werden wir deshalb ein klares und friedliches Zeichen für Respekt und Toleranz in unserer Gesellschaft setzen!


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