Neues aus Straßburg und Brüssel

Sechs Mythen über die Europäische Union

Es gibt fundierte berechtigte Kritik an der Europäischen Union, doch leider halten sich viele Mythen, Klischees und Halbwahrheiten hartnäckig. Einige Behauptungen sollen hier klargestellt werden.

Behauptung 1: Die EU ist ein Bürokratiemonster. Die EU beschäftigt zu viele überbezahlte Beamte. Die Bild behauptet “Brüssel zahle für 55.000 Beamte”.

Fakt ist: Jede größere deutsche Stadt hat mehr Beamte als die gesamte EU zusammen. Die Europäische Union beschäftigt 45.000 Mitarbeiter, darunter auch zahlreiche Angestellte und nicht nur Beamte. Diese kümmern sich um eine halbe Milliarde Menschen. Allein für Hamburg arbeiten laut der dortigen Verwaltung rund 70.000 Menschen bei 1,8 Millionen Einwohnern. Hier werden zwar auch Gärtner und andere Mitarbeiter gezählt, die die EU nicht braucht, aber ein überdimensionierter Beamtenapparat sieht anders aus. Europa gibt nur rund 6% seines Haushalts für Personalausgaben aus, während in Deutschland die Kommunen in der Regel gut 1/4 ihres Haushalts für Personal ausgeben. Weitere Informationen zum EU-Haushalt finden Sie hier.

Behauptung 2: Die EU legt sogar die Krümmung von Gurken fest. Ein wirklich hartnäckiges Klischee, auf das ich immer wieder angesprochen werde.

Fakt ist: Ja, es gab eine EU-Gurkenverordnung. Sie stammt aus dem Jahr 1988 und stützte sich auf weltweite Standards, die auf internationaler Ebene innerhalb der UN und der OECD ausgearbeitet wurden. Die EU setzte damit eine Forderung des Lebensmittel-Einzelhandels um, der feste Kategorien für Obst und Gemüse haben wollte. Denn durch die Vereinheitlichung konnte unter anderem schnell festgestellt werden, wie viele Gurken sich in einem Karton befinden. Fakt ist aber auch: Diese Richtlinie ist 2009 abgeschafft worden.

Behauptung 3: Die EU verfügt über ein aufgeblähtes Budget und gibt viel zu viel Geld aus.

Fakt ist: Von einem aufgeblähten Haushalt kann keine Rede sein. Das EU-Budget für alle 28 Mitgliedsstaaten betrug 2013 knapp 151 Milliarden Euro an Verpflichtungen. Allein Deutschland verfügt über einen Haushalt von 300 Mrd. Euro für 82 Mio. Einwohner, also mehr als das doppelte für 1/6 der Bürger. 92% des EU-Budgets werden für die Verwirklichung der politischen und strategischen Ziele aufgewendet, nur 6% sind Personal- und Verwaltungsausgaben. Und: Mit rund 90% fließt der größte Teil des EU-Budgets in Form von Förderungen wieder zurück in die Mitgliedstaaten – zur Förderung der regionalen Entwicklung, Jugendaustausch, Beschäftigungsmaßnahmen usw. Weitere Informationen zum EU-Haushalt finden Sie hier.

Behauptung 4: Die EU will Olivenöl-Fläschchen im Restaurant verbieten.

Fakt ist: Die Kommission hat einen derartigen Plan vorgeschlagen. Mit dieser Regelung wollten sie die Rechte der Konsumenten stärken und sichergehen, dass kein minderwertiges Öl aufgetischt wird. In den südlichen Produzentenländern wurde der Plan durchaus begrüßt, in den nördlichen Ländern brach ein Proteststurm los. Auch wir Europaparlamentarier wandten uns mit einem offenen Brief gegen die Regelung. Der zuständige Kommissar hat daraufhin den Vorschlag zurückgezogen.

Behauptung 5: Die EU-Kommission will den Wasserverbrauch bei Klospülungen begrenzen.

Fakt ist: Diese Meldung ist eine Ende. Hier ging es um den Vorschlag einer rein freiwilligen Kennzeichnung von sparsamen Spülungen durch Hersteller. Eine Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Union zum Wasserverbrauch von Spülungen von Toiletten und Urinalen wurde als Basis für die Festlegung von Kriterien verwendet, die für die Verleihung des EU-Umweltzeichens (Ecolabel) zugrunde gelegt wurden. Beim Kauf eines WCs oder Urinals mit Umweltzeichen werden Verbraucher, unternehmen und lokale Behörden darauf vertrauen können, dass die Ressource Wasser effizient eingesetzt und weniger Wasser verschmutzt wird. Der Einbau wassersparender Toiletten in Wohngebäuden könnte den Wasserverbrauch in einem Durchschnittshaushalt um etwa 6.600 Liter pro Jahr verringern.

Behauptung 6: Die von der EU eingeführten Energiesparlampen schaden der Gesundheit und zerstören Jobs.

Fakt ist: Herkömmliche Glühbirnen wandeln nur ca. 10% der eingesetzten Energie in Licht um, die verbleibenden 90% gehen als Abwärme verloren. Das kommt die Umwelt teuer zu stehen, aber auch uns in Form hoher Strompreise. Seit September 2009 gelten in der EU deshalb neue Anforderungen für die Energieeffizienz von Lampen. Traditionelle Glühbirnen und Halogenlampen wurden bis Ende 2012 schrittweise vom markt genommen. Die Umwelt profitiert enorm. Es gibt keinerlei wissenschaftliche Bestätigung dafür, dass das bläulich kalte Licht mancher Energiesparlampen auf die Psyche schlägt. Auch die Kritik, dass durch die neuen Lampen wegen des enthaltenen Quecksilbers die Gefahr für die Gesundheit steigt, ist nicht zu halten. Kompaktleuchtstofflampen, eine bestimmte Art der Energiesparlampen, enthalten geringe Mengen an Quecksilber. Durch die bruchsichere Außenhülle sind sie aber ohne Bedenken zu verwenden. Das sagt auch Stiftung Warentest.

 


Wissenswertes zum Rentenpaket

Das neue Rentenpaket kommt zum 1. Juli 2014. Es schafft Gerechtigkeit und sorgt für konkrete Verbesserungen für Millionen Bürgerinnen und Bürger durch:

Die abschlagsfreie Rente ab 63 nach 45 Versicherungsjahren
Die Ausweitung der Kinderziehungszeiten durch die Mütterrente
Das erhöhte Reha-Budget
Die verbesserte Erwerbminderungsrente

Weitere Informationen in diesem Flyer.


Europa ist das größte Friedensprojekt der Geschichte

Der Konflikt in der Ukraine ist die größte Herausforderung für den Frieden in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mäßigung und Diplomatie sind das Gebot der Stunde. Wir wollen keine neue Spaltung Europas.
Wir wollen keine neue Konfrontation. Wir wollen den Frieden sichern.


DGB-Diskussion in Frankenthal

Mit Kolleginnen und Kollegen des DGB diskutierte ich gestern in Frankenthal über Europa. Wir sprachen darüber, dass wir endlich ein klares Bekenntnis zu einem sozialen Europa brauchen. Dafür müssen wir dem Sozialen endlich den gleichen Stellenwert wie der Wirtschaft einräumen. Für jede Europäische Gesetzgebung gibt es zwingend eine Folgenabschätzung für die Wirtschaft, bevor etwas beschlossen wird. Aber nur in ausgewählten Bereichen gibt es vergleichbares für die sozialen Folgen. Deshalb fordern wir Sozialdemokraten die Verankerung einer Fortschrittsklausel in den Grundlagenverträgen.


Tolles Video des OK-TV Ludwigshafen zur Europawahl


Heute Abend: Wahlarena in der ARD

Heute Abend um 21 Uhr stellen sich Martin Schulz und Jean Claude Juncker in der ARD-Wahlarena den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.


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