Neues aus Straßburg und Brüssel

Veranstaltung zu Sozialdumping in Flugbranche

Zusammen mit der European Cockpit Association (ECA) habe ich gestern Abend eine Veranstaltung zu Sozialdumping in der Flugbranche abgehalten. Wie der Fall der Norwegian Air International (NAI) zeigt, haben sich Praktiken zur Umgehung von Arbeits- und Sozialschutz auch in diesem Sektor verselbstständigt. So wird von dieser Airline Personal aus Bangkok angestellt, welches wiederum von einer Arbeitsagentur aus Singapur rekrutiert wird. Die Angestellten sind dann mit thailändischen Arbeitsverträgen bei einer norwegischen Fluggesellschaft angestellt, die wiederum ihren Geschäftssitz in Irland hat. Dieses undurchsichtige System ist dabei kein Zufall, sondern reines Kalkül, um Geld zu Lasten von Sicherheitsstandards einzusparen. Gerade im Flugsektor lastet aber eine sehr große Verantwortung auf dem Cockpit- und Kabinenpersonal. Deswegen gilt es das Sicherheitsniveau hier stetig auszubauen. Zusammen mit meinen Kollegen vom Ausschuss für Beschäftigung und Soziales (EMPL) und Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) üben wir Druck auf die Europäische Kommission aus, damit diese endlich konkrete Vorschläge zur Bekämpfung von Sozialdumping vorlegt. Die gestrige Veranstaltung war dabei sehr wichtig, um Informationen aus dem Arbeitsalltag der PilotInnen aus erster Hand zu erhalten und gemeinsam gegen “innovative”, betrügerische Geschäftsmodelle vorzugehen.


Neujahrsempfang der SPD in Hochspeyer

Am Samstag war ich auf dem Neujahrsempfang der SPD in Hochspeyer. Ich habe mich sehr gefreut, dort in einer kleinen Neujahrsansprache auf das vergangene Jahr ein wenig zurückzublicken und  vor allem einen Ausblick auf das Jahr 2015 zu werfen. Besonders bewegen uns derzeit natürlich die Fragen nach dem Umgang mit Intoleranz und Zuwanderung, aber auch die schrecklichen Anschläge in Paris und deren Folgen waren Teil unserer Diskussionen.


Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales

Am Mittwoch und Donnerstag findet die Sitzung des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales (EMPL) im Europaparlament in Brüssel statt. Im Zentrum steht dabei zuerst der Austausch mit dem Lettischen Minister für Wohlfahrt, Uldis Augulis. Lettland hat im Ministerrat der Europäischen Union für die erste Jahreshälfte 2015 den Vorsitz übernommen. Augulis wird dabei die drei Hauptprioritäten der Ratspräsidentschaft vorstellen. Als EMPL-Ausschusskoordinatorin der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) poche ich dabei auf eine wirkungsvolle Strategie der Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und Sozialdumping.

Später steht die Diskussion zum Entwicklungsstand des europäischen Job-Netzwerks (EURES) auf der Tagesordnung. Die Online-Plattform bietet Informationen, Beratung und Vermittlung zur Entsendung von Arbeitssuchenden in ganz Europa an. Wir S&D-Mitglieder setzen uns dabei für faire Arbeitsbedingungen und die Nachhaltigkeit der angebotenen Jobs ein. Die Plattform kann unter folgendem Link aufgerufen werden: https://ec.europa.eu/eures/page/homepage?lang=de

Im Anschluss wird der Bericht unserer Fraktion zu dem Jahreswachstumsbericht des Europäischen Semesters vorstellt. Die  S&D-Fraktion tritt hier für die Gleichstellung der Sozial-und Beschäftigungspolitik mit der Wirtschafts-und Finanzpolitik ein. Es gilt die Wachstumsziele der Europa-2020-Strategie verbindlich zu machen und den Finanzsektor unter besondere Beobachtung zu stellen.


Europa endlich sozialer gestalten!

Gestern hat die Europäische Kommission in Straßburg die Ergebnisse des Berichts über die Entwicklung in Beschäftigung und Gesellschaft 2014 vorgestellt. Dabei ging es um die Auswirkungen der Krise in den einzelnen Mitgliedstaaten. Kernaussage ist, dass sich Ländern mit hochwertigen Arbeitsplätzen und besserem Sozialschutz als resistenter erwiesen haben. Der Bericht hebt dabei die Notwendigkeit von Investitionen in den Arbeitsmarkt hervor. So gehen immer mehr Mitgliedstaaten  zu einem Sozialinvestitionsmodell über, dass die lebenslange Förderung von Menschen zur Schaffung hoher Erwerbsquoten anpeilt. Dabei geht es nicht nur um Investitionen in Schule und Ausbildung, sondern um die Vermittlung notwendiger Qualifikationen im gesamten Erwerbsleben. Endlich legt die Europäische Kommission mit dieser Analyse vor, dass die Abkehr vom Dogma der Sparpolitik dringend notwendig ist. Dieser Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung und der Ausbau der sozialen Dimension muss in die kommenden Investitionsinitiativen der Kommission einfließen. Die Umsetzung des Sozialen Investitionspakets wäre hier ein Anfang.


AG60plus trifft Jutta Steinruck in Kandel

Heute Abend war ich zu Gast bei der AG60plus in Kandel. Unter dem Titel: Ag60plus trifft Jutta Steinruck. Nach einer kurzen Einführung zu den Aufgaben der neuen Legislaturperiode aus meiner Sicht habe ich dann zum geplanten TTIP-Abkommen berichtet. Das Gute, das ich berichten konnte: Nach dem Druck der Sozialdemokraten und der Ergebnisse der Konsultationen ist klar, dass nicht weiter hinter verschlossenen Türen verhandlet wird. Für uns bleibt klar: Abkommen wie TTIP erhalten von uns keine Zustimmung, solange soziale oder ökologische Standards eingeschränkt werden, solange außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (ISDS) enthalten sein sollen. Das haben wir auch in dieser Woche wieder deutlich gemacht.


Es ist Zeit für eine verbindliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten

Gestern Abend diskutierten wir im Plenum des Europäischen Parlaments über eine Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Wir diskutieren schon so lange über gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Arbeitsmarkt. Die freiwilligen Vereinbarungen der letzten Jahre haben aber kaum etwas gebracht. Mit 10,2% bei Vorständen und 16,8 in Aufsichtsräten ist der Anteil an Frauen in Führungspositionen in Europa nach wie vor sehr gering. Frauen bekommen immer noch nicht die gleiche Entlohnung oder haben gleiche Aufstiegschancen und das, obwohl sie genauso qualifiziert und fähig sind wie ihre männlichen Kollegen. Es ist endlich an der Zeit, dass wir eine verbindliche Quote bekommen. Das Europaparlament hat seine Hausaufgaben gemacht und fordert bis 2020 eine Quote von 40%.  Jetzt ist der Rat am Zug. Die Christdemokraten in Deutschland haben jetzt endlich eingesehen,  dass Freiwilligkeit nichts bringt und einer gesetzlich verpflichtenden Frauenquote in Aufsichtsräten zugestimmt. Das muss sich jetzt auch im Rat niederschlagen: Deutschland und andere Mitgliedsstaaten müssen ihre Blockadehaltung aufgeben.

Hier das Video zu meiner Rede im Parlament:


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