Neues aus Straßburg und Brüssel

TV Duell der Spitzenkandidaten: Der Sieger heißt Martin Schulz

Gestern beim TV-Duell haben Millionen von Zuschauern den Schlagabtausch zwischen den Spitzenkandidaten Martin Schulz und Jean-Claude Juncker verfolgt. Für mich der klare Sieger: Martin Schulz. Denn er hat eine Idee von Europa.

Er steht für ein Europa,
das nicht gelähmt ist, sondern wirtschaftlich dynamisch.
das nicht für Banken arbeitet, sondern für die Bürgerinnen und Bürger.
das nicht Sozialdumping fördert, sondern gute Jobs schafft.
das nicht Steuerhinterziehung duldet, sondern bekämpft.

Besonders klar, hat er seine Prioritäten gesetzt: Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit!

Wer Martin Schulz als Kommissionspräsident will, wählt am 25. Mai die SPD.


Heute Abend: TV-Duell der europäischen Spitzenkandidaten

Heute stehen sich Martin Schulz und Jean-Claude Juncker ab 20:15 im ZDF im TVDuell gegenüber. Ich freue mich auf eine spannende Debatte darüber, wer die besseren Visionen und Lösungen für ein sozialeres, gerechteres Europa hat.


Für eine menschenwürdige europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Wir Sozialdemokraten wollen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die humanitären Bedürfnissen gerecht wird und Grundrechte der Flüchtlinge achtet. Wir wollen sichere Wege nach Europa und keine Abschottung. Wir wollen mehr Schutz für Asylsuchende und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsländern. Wir setzen auf legale Zuwanderung und Integration hat für uns Priorität. Außerdem müssen wir die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen. Ausführliche Informationen finden Sie in diesem Flyer.


Europa – Was geht’s mich an? – Jugend im Dialog

Herzliche Einladung zur Veranstaltung Jugend im Dialog am Dienstag 13.5.2014, 18:00 Uhr im Cafe Central in Deidesheim mit den Jusos Neustadt/Bad-Dürkheim. Ich freue mich auf Eure Fragen!


Podiumsdiskussion der Europa-Union in Montabaur

Gestern Abend auf der Podiumsdiskussion der Europa-Union in Montabaur habe ich unsere sozialdemokratischen Ideen für ein Europa vorgestellt, das den Menschen in den Mittelpunkt rückt.


Wir müssen die Ausbeutung von Wanderarbeitern bekämpfen

Gestern wurde auf einer Pressekonferenz des DGB das Projekt “Niedrigschwellige Weiterbildung und Beratung mobil Beschäftigter” vorgestellt. In vielen Wirtschaftsbranchen in Deutschland findet eine systematische Ausbeutung von Wanderarbeitern statt. Sie werden häufig illegal beschäftigt, Sozialversicherungsbeiträge werden nicht gezahlt und häufig werden selbst die Niedriglöhne nicht ausbezahlt. Viele von ihnen gehen aber gegen diese Praktiken nicht vor, aus Angst, dann auf schwarzen Listen der Arbeitgeber zu landen und so nie wieder Geld in Deutschland verdienen zu können. Wir brauchen Beratungsstellen und Berater, so wie die Beratungsstelle in Mainz, um den entsandten Arbeitnehmern dabei zu helfen, ihre wenigen Rechte, die sie bis jetzt haben, auch durchzusetzen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, den Menschen zu ihren Rechten zu verhelfen.
Weitere Informationen zum Projekt und zur Beratungsstelle finden Sie hier.


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