Neues aus Straßburg und Brüssel

Urlaubszeit ist Reisezeit – sicher unterwegs mit der neuen Verkehrs-App

Seit Mittwoch gibt es alle Informationen zur Verkehrssicherheit in den 28 Mitgliedstaaten in einer App für iPhone und iPad, Google Android sowie Windowsphones. Die App ist erhältlich auf Deutsch und weiteren 21 offiziellen EU-Sprachen.

Hier geht es zum Download der App.

Gute Fahrt!


Der Mindestlohn kommt

Gestern hat der Bundestag mit breiter Mehrheit die Einführung des Mindestlohns beschlossen. Alle Fragen und Antworten dazu finden Sie hier.
Ich freue mich sehr, dass Deutschland nun endlich seinen europäischen Nachbarn gefolgt ist. Denn in den meisten europäischen Ländern gibt es bereits seit langem einen Mindestlohn. Wie das genau aussieht, lesen Sie hier.

Weitere Informationen zum Thema Mindestlohn finden Sie auf www.spd.de.


Knut Fleckenstein zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten gewählt

Ich freue mich sehr, dass Knut Fleckenstein am Dienstag zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D) gewählt worden ist.

Weitere Infos auf: www.spd-europa.de


Polnische Lehrergruppe zu Besuch im EU-Parlament in Straßburg

Dank der Vermittlung durch die Bürgerinitiative “Europa Union Rheinland-Pfalz” empfingen mein Abgeordnetenkollege Bogusław Liberatzki (S&D) und ich heute eine polnische Lehrergruppe im Parlament in Straßburg. Im Rahmen einer Lehrerfortbildung besuchte die Gruppe an den Tagen zuvor bereits das Hambacher Schloss und den Europäischen Gerichtshof.

Als im Gespräch die aktuelle europäische Krisenpolitik zur Sprache kam, wiederholten mein Kollegen Liberatzki und ich die Forderung unserer Fraktion, durch mehr Investitionen in (Fort-)Bildung wirtschaftliches Wachstum und folglich neue Arbeitsplätze für die Menschen in Europa zu schaffen.

Nach dem Besuch des Plenums und einem Mittagessen in der Kantine stand für die Gruppe noch ein Kurzbesuch der Stadt Straßburg auf dem Programm.


Frischer Wind in der europäischen Migrationspolitik erforderlich

Italienische Ratspräsidentschaft stellt ihre Prioritäten vor

Die Zahl an Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen, nimmt weiter zu. Vor diesem Hintergrund wird die Zukunft der europäischen Migrations- und Asylpolitik ganz oben auf der politischen Agenda der italienischen Regierung stehen, die für die kommenden sechs Monate den turnusgemäßen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Wir brauchen eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die diesen Namen auch verdient. Bis jetzt ist der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik nur das Papier gemeinsam, auf dem sie geschrieben steht.

Nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa, die im vergangenen Oktober über 400 Menschenleben kostete, hat Italiens Regierung das Rettungsprogramm ‘Mare Nostrum’ geschaffen. Seit Beginn dieses Jahres sind etwa 55 000 Flüchtlinge in Italien angekommen. Deutlich mehr als im gesamten Jahr 2013.

Eine gerechte Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten ist notwendig, aber nicht genug. Die Ratspräsidentschaft muss jetzt das schwierige Thema europäische Einwanderungspolitik angehen und legale Wege für Zuwanderung schaffen. Nur so kann das Asylsystem entlastet werden. Was der Europäische Rat am vergangenen Wochenende dazu angeregt habe, ist bestenfalls „weiße Salbe ohne konkrete Effekte“.

Auch die Entwicklungspolitik muss sich der Flüchtlingsfrage stärker widmen. Sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten müssen effizienter die Ursachen von Flucht und Auswanderung in den Krisenländern bekämpfen, wie etwa in Syrien, Eritrea, Irak und Somalia. Es geht um das Schicksal von Millionen von Flüchtlingen. Es liegt in unserem eigenen Interesse, Armut, Unterdrückung, Gewalt und Umweltkatastrophen entschieden entgegenzuwirken und mit vorausschauender Politik zu vermeiden. Dazu ist es aber unvermeidlich, den Etat für Entwicklung endlich zu erhöhen und Waffenexporte einzudämmen.

Da es sowohl bei der Flüchtlings- als auch bei Entwicklungspolitik um politisch kontroverse Themen geht, ist keine konfliktfreie Debatte zu erwarten. Italien hat, wie viele Staaten an den Außengrenzen der Union, Interesse an einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge. Die Regierung darf sich dabei aber nicht um die Frage einer gemeinsamen Einwanderungspolitik drücken. Ministerpräsident Matteo Renzi, der dem Europäischen Rat im kommenden halben Jahr vorsteht, muss konkrete Lösungsvorschläge liefern. Europa muss den Schlingerkurs beenden und in eine klare Richtung steuern.


Erste Besuchergruppe im neu zusammengesetzten Parlament in Straßburg

Nachdem sich das EU-Parlament gestern neu zusammengesetzt hat, durfte ich heute schon meine erste Besuchergruppe aus Trier in Straßburg begrüßen.

Aus dem Merici-Mädchengymnasium waren 34 Schülerinnen mit ihrer Lehrerin angereist. Während des einstündigen Gesprächs kam eine angeregte Diskussion über Europa und die derzeitige schlechte Arbeitsmarktsituation auf. So durfte ich von meiner alltäglichen parlamentarischen Arbeit berichten und wir waren schnell bei meinen wichtigsten politischen Standpunkten wie zum Beispiel der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Die Schülerinnen nutzen darüber hinaus das Gespräch, um mir Fragen  über die Rolle des Europaparlaments im Allgemeinen zu stellen. Hier habe ich nochmal darauf Aufmerksam gemacht, dass das Parlament die am demokratischsten legitimierte Institution Europas ist. Anschließend verfolgten die Schülerinnen die Rede des Kommissionspräsidenten Barroso im Plenum.

Nach dem Mittagsessen konnte die Gruppe den restlichen Tag noch in Straßburg genießen.


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