Neues aus Straßburg und Brüssel

Dem Europäischen Parlament starkes Profil gegeben

Martin Schulz zum Präsident des Europäischen Parlaments wiedergewählt

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg Martin Schulz in seinem Amt bestätigt und erneut zu seinem Präsidenten gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 409 Stimmen.

Ich gratuliere zur Wahl als Parlamentspräsidenten. Martin hat der europäischen Bürgervertretung in seiner bisherigen Amtszeit als Präsident Gehör verschafft und dem gesamten Haus über Fraktionsgrenzen hinweg eine starke Stimme verliehen.

Martin hat dem Parlament verholfen, als das wahrgenommen zu werden, was es nach den Regelungen des Lissabon-Vertrages ist: Ein gleichwertiges und gleichberechtigtes Organ neben dem Rat und der Kommission, an dem keine Entscheidungen vorbei getroffen werden können. Ich bin daher überzeugt, dass Schulz sein Amt mit großem Geschick und Engagement weiterführen wird.

Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren an Macht und Gewicht hinzugewonnen. Weitere Schritte sind zu gehen, um vor allem ein sozialeres Europa zu erreichen. Dieser starken Rolle müssen wir uns bewusst sein, um aus der europäischen Bürgerkammer heraus eine Neuausrichtung der Politik in Europa für mehr Wachstum und Beschäftigung einzuleiten.

Der Präsident des Europäischen Parlaments hat ein Mandat für zweieinhalb Jahre. Mit Antritt des Präsidentenamtes gibt Martin Schulz sein Amt als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten ab, das er für die Zeit der Verhandlungen zur Ausarbeitung eines politischen Programms der EU temporär ausgeführt hatte. Die Wahl zum neuen Vorsitz der sozialdemokratischen Fraktion findet am Dienstagabend in Straßburg statt.


Eröffnung der Amtsperiode des Europäischen Parlaments

Soeben hat der amtierende Parlamentspräsident Gianni Pitella die erste Sitzung der neuen Amtsperiode des Europäischen Parlaments eröffnet. Es war ein sehr ergreifendes Gefühl die Europahymne, die das Straßburger Sinfonieorchester hier im Plenarsaal spielte, zu hören. Ich bin sehr stolz und glücklich meine Arbeit als Europaabgeordnete für alle Menschen in Europa fortsetzen zu dürfen. Gleich beginnen die Wahlen zum Parlamentspräsidenten. Ich hoffe auf Martin Schulz Erfolg und die Zustimmung der Mehrheit des Hauses für seine erneute Präsidentschaft. Er hat in den vergangenen Jahren das Europaparlament hervorragend vertreten und wichtige Impulse für eine weitere Demokratisierung Europas und eine Stärkung des Europaparlaments gesetzt.

 


Die Urlaubszeit beginnt…

Vier oder lieber sechs Wochen Urlaub? Auf vier haben alle Beschäftigten gesetzlichen Anspruch, auf mehr und zusätzliches Urlaubsgeld nicht. Die Gewerkschaften haben den Erholungsurlaub und das zusätzliche tarifliche Urlaubsgeld über Jahrzehnte erstritten.

Alles rund um Ihre Rechte im Urlaub finden Sie hier.


Mehr Verbindlichkeit bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Die Arbeitslosenrate unter Jugendlichen in Europa ist kaum zurückgegangen: im April diesen Jahres sind noch immer 23,5% der jungen Menschen ohne Beschäftigung. 5,6 Millionen Jugendliche laufen damit Gefahr dauerhafte Probleme in ihrem professionellen Werdegang zu erleben. Denn die Erfahrung zeigt: wer unmittelbar nach der Schule oder Studium nicht den Einstieg ins Berufsleben findet, hat auch im weiteren Lebensweg enorme Schwierigkeiten. Alle Ansätze die jungen Menschen auf einen Arbeitsplatz verhelfen sind ausdrücklich erwünscht. Der Kongress “Europatriots” von Peter Hartz am vergangenen Montag ist ein gutes Beispiel für eine Initiative die kurzfristige Milderung verschaffen kann. Das Problem aber ist und bleibt: mit der Förderung von Mobilität und einzelnen Ausbildungsgängen können wir nicht allen helfen. Wir brauchen endlich einen globalen Lösungsansatz der die Gesamtlage des Arbeitsmarktes in Europa dauerhaft verbessert. Dazu bedarf es mehr als Einzelinitiativen: wir brauchen strukturelle Reformen und wirtschaftlichen Aufschwung, um den Jugendlichen in Europa dauerhaft und ernst gemeinte Hilfe zu bieten.


Öffentliche Konsultation zur Trinkwasserversorgung

Nach dem großartigen Erfolg der Initiative Right2Water hat die EU-Kommission ihre Ankündigung in die Tat umgesetzt und eine breitangelegte Konsultation gestartet: Sie haben nun alle die Möglichkeit, Ihre Erwartungen an eine gute Versorgung mit hochwertigem Trinkwasser in der EU einzubringen. Die Konsultation läuft bis zum 15. September 2014. Alle Infos und den Fragebogen finden sie hier.


Martin Schulz wird Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament

Heute ist Martin Schulz mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europaparlament gewählt worden. Dieses eindeutige Ergebnis ist auch eine Anerkennung seines hervorragenden europäischen Wahlkampfs. Wir Sozialdemokraten sind die zweitstärkste Fraktion im Europaparlament. Um unsere Unterstützung zu gewinnen, muss der Kandidat für den Chefposten der EU-Kommission ein unwiderrufliches Bekenntnis zu unseren europäischen Grundwerten sowie zu einer Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung ablegen. Denn die Menschen in Europa erwarten, dass sich die Europäische Union ihrer drängendsten Probleme annimmt. Das bedeutet vor allem, dass wieder mehr Menschen in Lohn und Brot stehen. Dafür brauchen wir dringend Investitionen und Reformen sowie ein Ende von Sozialdumping und prekären Arbeitsverhältnissen.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


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