Die demokratischen Werte der EU sind nicht verhandelbar

Umstrittene Verfassungs- und Gesetzesänderungen der ungarischen Regierung

Die umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen der ungarischen Regierung sind, eine Woche bevor EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Aufforderung der sozialdemokratischen Fraktion darüber im Plenum des Europäischen Parlaments berichten soll, Gegenstand der Sitzung des Innenaus­schusses am Donnerstag. Die betreffenden Änderungen umfassen unter anderem eine Neufassung des Wahlrechts zugunsten der konservativen Fidesz-Partei, Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Zentralbank sowie die Abschaffung des Postens eines unabhängigen nationalen Datenschutzbeauftragten.

Es ärgert mich, wenn in einem Mitgliedsland der EU eine Regierung zentrale Grundwerte, wie Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit Füßen tritt, dann müssen wir dem mit aller Entschiedenheit entgegentreten, auch um international glaubwürdig zu bleiben. Das muss für alle Fraktionen und für alle EU-Institutionen gelten. Angesichts der erschreckenden Entwicklungen in Ungarn muss insbesondere die EU-Kommission endlich ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht werden und darf nicht so zögerlich reagieren, wie zuletzt vor einem Jahr beim Inkrafttreten des ebenfalls höchst umstrittenen ungarischen Mediengesetzes. Ich verstehe, dass die Kommission und die nationalen Regierungen Victor Orbàn nicht verärgern wollen, da sie seine Unterschrift unter dem neuen Vertrag zum europäischen Fiskalpakt benötigen. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind aber nicht verhandelbar!

Deshalb trete ich dafür ein, dass sowohl der wirtschaftliche als auch politische Druck gegen die ungarische Regierung erhöht wird. Zudem müssen auch Sanktionen nach Artikel 7 des EU-Vertrags geprüft werden, der unter anderem die Entziehung des Stimmrechts im Rat für Mitgliedsländer vorsieht, die gegen fundamentale Werte der Union, wie Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Ein entschiedenes Vorgehen ist umso wichtiger, als dass derzeit auch die rechtspopulistischen Aktionen der bulgarischen und rumänischen Regierung zentrale demokratische Werte aufs Spiel setzen.

Wichtig ist, dass die Wahrung des Rechts auf Freiheit und Demokratie, das den Ungarn in ihrer Geschichte so oft verwehrt wurde und für das sie auch aktuell wieder zu zehntausenden auf die Straßen gehen, die oberste und nicht verhandelbare Aufgabe aller gewählten europäischen Volksvertreter ist.

Anfrage an die Kommission zu giftigen Dämpfen in Flugzeugen

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Jerzy Buzek in der Fraktionssitzung der Europäischen Sozialdemokraten

Der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek besuchte heute die Fraktionssitzung der europäischen Sozialdemokraten in Brüssel. Er gab einen kurzen Rechenschaftsbericht über seine 2 1/2 jährige Amtszeit, die in der kommenden Woche mit der Neuwahl des Parlamentspräsidenten (hoffentlich und mit großer Wahrscheinlichkeit Martin Schulz) enden wird. Wir dankten Herrn Buzek, der vor 2 1/2 Jahren auch mit allen Stimmen der europäischen Sozialdemokraten gewählt wurde, weil er eine Symbolfigur für den polnischen Widerstand und damit auch für die Umbrüche in den östlichen Beitrittsländern ist.

Marktbräu Neuwied

Gestern abend nach dem Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten war ich noch mit Kurt Beck und einigen Weggefährten im Marktbräu Neuwied. Ein interesaantes Projekt der AWO in Neuwied, die Tradition des Brauens und der guten Genüsse in einem Sozialen Unternehmen fortzuführen. So werden gute Arbeitsplätze geschaffen und ein Stück Kultur in Neuwied erhalten.

Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten in Neuwied

Gestern abend war ich auf dem Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten in Neuwied. Ich habe mich sehr gefreut, viele alte FreundInnen und BegleiterInnen zu treffen. Dass der Empfang im Olympiajahr unter dem Motto Sport gestanden ist, ist ein wichtiges Zeichen. Viele Ehrenamtliche, die sich hier engagieren, leisten einen wichtigen Beitrag zu einer solidarischen Gesellschaft. Ihnen wurde gestern gedankt und ich freue mich sehr, dass unsere Landesregierung das auch regelmäßig anerkennt.

Jutta Steinruck und Ulrike Rodust – Mitglieder des Europäischen Parlaments beim Pfalzmarkt in Mutterstadt

Ein Video vom Besuch beim Pfalzmarkt in Mutterstadt zum Informationsaustausch mit den ansässigen Landwirten:

Gemeinsam mit meiner Kollegin Ulrike Rodust, der agrarpolitischen Sprecherin der SPD Mitglieder des Europäischen Parlament war ich auf Einladung von Hannelore Klamm, der SPD-Landtagsabgeordneten aus Mutterstadt beim dortigen Pfalzmarkt. Das wichtigste Thema am diesem Abend war die kommenden Agrareform der EU. Die anwesenden Landwirte nutzen die Gelegenheit, uns ihre Anliegen mitzuteilen und wichtige Impulse für den weiteren Diskussionsprozess einzubringen.

Vielen Dank an www.mrn-news.de für das Bereitstellen des Videos.