Neues aus Straßburg und Brüssel

Parteiübergreifende Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften

Heute habe ich die Sitzung der Gewerkschafts-Intergroup geleitet. Auf der Agenda stand unter anderem die Europäische Plattform gegen Schwarzarbeit. Es ist mir besonders wichtig, dass die Teilnahme für alle EU Mitgliedstaaten verbindlich ist. Das hatte ich in meinem Initiativbericht zu den Arbeitskontrollen bereits festgestellt. Der Arbeitsmarkt funktioniert längst grenzüberschreitend; Arbeitskontrollen müssen deshalb auch grenzüberschreitend funktionieren.

Zudem diskutierten wir das Entbürokratisierungsprogramm der Europäischen Kommission (REFIT). Einfachere und effizientere Regulierungen für Unternehmen sind natürlich wünschenswert. Fraglich ist allerdings, was die Kommission als bürokratischen Aufwand angesehen wird. Klar ist für mich, dass dieses Programm auf keinen Fall Auswirkungen auf Arbeitnehmerrechte haben darf.


Podiumsdiskussion: EU Sozialversicherungskarte in der Bauindustrie

Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen auf Baustellen, sowie massive Verstöβe gegen den Arbeits- und Gesundheitsschutz sind keine Seltenheit. Unser Arbeitsmarkt ist längst europäisch, dennoch gibt es keinen einheitlichen Schutz vor Ausbeutung. Vor diesem Hintergrund haben wir am 18.11 die Vorzüge einer einheitlichen EU Sozialversicherungskarte diskutiert. Schon im Frühjahr 2014 haben wir dazu einen Initiativbericht verabschiedet, um Arbeitskontrollen effektiver zu gestalten und das Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Das Konzept sieht dabei vor ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zu verifizieren und in einer Datenbank zu erfassen. Dazu kann auf Informationen über Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen und Sozialversicherungsabgaben zurückgegriffen werden. Eine europäische Länderstudie in der von langen Subunternehmerketten geprägten Bauindustrie hat hier bereits gezeigt, dass die Sozialversicherungskarte ein wirkungsvolles Instrument gegen Schwarzarbeit sein kann. Das Europarlament fordert deswegen ein Pilotprojekt zu einer europaweiten Sozialversicherungskarte in allen Arbeitssektoren. Klar ist jedoch auch: Die Vision einer europäischen Sozialversicherungskarte kann nur dann wirkungsvoll umgesetzt werden, wenn wir nationale Egoismen hinter uns lassen und eine europaweite Verbindlichkeit herstellen!


Veranstaltungshinweis: Which Welfare for Europe?

Am 19. November 2014 bin ich Veranstalterin der Konferenz „Which Welfare for Europe?”. Gemeinsam werden wir diskutieren, welche Auswirkungen die EU2020 Strategie auf das europäische Sozialwesen hat und wie wir Europa gemeinsam sozialer gestalten können. Die EU2020 Strategie ist das Wachstumsprogramm der Europäischen Union zur Steigerung der Beschäftigung und Produktivität unter besonderer Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit. Wir werden einen Rückblick auf die bisherigen Fortschritte werfen, sowie zukünftige Herausforderungen auf dem Weg zu einem sozialen Europa festlegen. Dafür bietet die Halbzeitbewertung der EU2020 Strategie eine gute Möglichkeit.

 


Martini-Preis-Verleihung an Alfred Grosser

Am Sonntag wurde der Martini-Preis der südpfälzischen SPD an Alfred Grosser verliehen.

Der Martinipreis wird an Personen und Gruppierungen vergeben, die sich um Demokratie, politische Kultur, Aufklärung und Wahrhaftigkeit im politischen und gesellschaftlichen Leben verdient gemacht haben. Der Unterbezirksvorstand  hat einstimmig für Grosser votiert, da auf ihn die Kriterien  für die Vergabe des Preises zuträfen.

Angesichts des Ausbruchs des ersten Weltkrieges vor 100 Jahren will die SPD deutlich machen, dass die deutsch-französische Freundschaft lebt. Alfred Grosser ist ein herausragender Wegbereiter für die deutsch-französische Freundschaft, er ist in all den Jahren immer wieder für den Dialog zwischen Deutschland und Frankreich eingetreten.

Angesichts seiner persönlichen Historie ist dies umso bemerkenswerter, da auch seine Familie mit jüdischem Glauben von den Nationalsozialisten verstoßen worden ist. Von der Nachkriegszeit bis in die Gegenwart hat er mit zahlreichen Reisen und Vorträgen in Deutschland und Frankreich zur Festigung der Aussöhnung zwischen beiden Ländern einen erheblichen Beitrag geleistet.

Für die musikalische Umrahmung der Feierstunde sorgte die Band TwoMore.


Landesparteitag der Rheinland-Pfälzischen SPD

Am Samstag war ich als Delegierte auf dem Landesparteitag. Es waren sehr angeregte Debatten über die vergangenen Personaländerungen und über die künftige Arbeit der Partei. Viel wurde und wird in den Medien berichtet. Bei allen Änderungen die wir jetzt haben, habe ich etwas ganz wichtiges von diesem Parteitag mitgenommen: Wir haben die Kraft, uns zu erneuern und unsere Politik stellt immer den Menschen in den Mittelpunkt. Den alten und neu gewählten Mitgliedern des Landesverbandes herzlichen Glückwunsch.


Viezporz und Bembel wegen EU-Richtlinie nicht in Gefahr

Wieder einmal wird mit falschen Behauptungen der EU unterstellt, sie wolle sich sinnlos in regionale Gebräuche einmischen.Auch hier gilt:

Das stimmt nicht, die Kommission stellt das auch unmissverständlich klar:

Das EU-Recht zielt in keiner Weise darauf ab, den Gebrauch von traditionellen Keramikkrügen in Gaststätten zu regeln. Dies wäre eine rein nationale Entscheidung. Ein Antrag aus Hessen und Rheinland-Pfalz zur “Rettung von Viezporz und Bembel” zielt daher nicht auf EU-Recht, sondern auf eine nationale Verordnung zum Messwesen. Zur vollständigen Meldung: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/12860_de.htm

 

 


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