Neues aus Straßburg und Brüssel

Knut Fleckenstein zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten gewählt

Ich freue mich sehr, dass Knut Fleckenstein am Dienstag zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D) gewählt worden ist.

Weitere Infos auf: www.spd-europa.de


Polnische Lehrergruppe zu Besuch im EU-Parlament in Straßburg

Dank der Vermittlung durch die Bürgerinitiative “Europa Union Rheinland-Pfalz” empfingen mein Abgeordnetenkollege Bogusław Liberatzki (S&D) und ich heute eine polnische Lehrergruppe im Parlament in Straßburg. Im Rahmen einer Lehrerfortbildung besuchte die Gruppe an den Tagen zuvor bereits das Hambacher Schloss und den Europäischen Gerichtshof.

Als im Gespräch die aktuelle europäische Krisenpolitik zur Sprache kam, wiederholten mein Kollegen Liberatzki und ich die Forderung unserer Fraktion, durch mehr Investitionen in (Fort-)Bildung wirtschaftliches Wachstum und folglich neue Arbeitsplätze für die Menschen in Europa zu schaffen.

Nach dem Besuch des Plenums und einem Mittagessen in der Kantine stand für die Gruppe noch ein Kurzbesuch der Stadt Straßburg auf dem Programm.


Frischer Wind in der europäischen Migrationspolitik erforderlich

Italienische Ratspräsidentschaft stellt ihre Prioritäten vor

Die Zahl an Flüchtlingen, die über das Mittelmeer nach Italien gelangen, nimmt weiter zu. Vor diesem Hintergrund wird die Zukunft der europäischen Migrations- und Asylpolitik ganz oben auf der politischen Agenda der italienischen Regierung stehen, die für die kommenden sechs Monate den turnusgemäßen Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

Wir brauchen eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die diesen Namen auch verdient. Bis jetzt ist der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik nur das Papier gemeinsam, auf dem sie geschrieben steht.

Nach der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa, die im vergangenen Oktober über 400 Menschenleben kostete, hat Italiens Regierung das Rettungsprogramm ‘Mare Nostrum’ geschaffen. Seit Beginn dieses Jahres sind etwa 55 000 Flüchtlinge in Italien angekommen. Deutlich mehr als im gesamten Jahr 2013.

Eine gerechte Verteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedstaaten ist notwendig, aber nicht genug. Die Ratspräsidentschaft muss jetzt das schwierige Thema europäische Einwanderungspolitik angehen und legale Wege für Zuwanderung schaffen. Nur so kann das Asylsystem entlastet werden. Was der Europäische Rat am vergangenen Wochenende dazu angeregt habe, ist bestenfalls „weiße Salbe ohne konkrete Effekte“.

Auch die Entwicklungspolitik muss sich der Flüchtlingsfrage stärker widmen. Sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten müssen effizienter die Ursachen von Flucht und Auswanderung in den Krisenländern bekämpfen, wie etwa in Syrien, Eritrea, Irak und Somalia. Es geht um das Schicksal von Millionen von Flüchtlingen. Es liegt in unserem eigenen Interesse, Armut, Unterdrückung, Gewalt und Umweltkatastrophen entschieden entgegenzuwirken und mit vorausschauender Politik zu vermeiden. Dazu ist es aber unvermeidlich, den Etat für Entwicklung endlich zu erhöhen und Waffenexporte einzudämmen.

Da es sowohl bei der Flüchtlings- als auch bei Entwicklungspolitik um politisch kontroverse Themen geht, ist keine konfliktfreie Debatte zu erwarten. Italien hat, wie viele Staaten an den Außengrenzen der Union, Interesse an einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge. Die Regierung darf sich dabei aber nicht um die Frage einer gemeinsamen Einwanderungspolitik drücken. Ministerpräsident Matteo Renzi, der dem Europäischen Rat im kommenden halben Jahr vorsteht, muss konkrete Lösungsvorschläge liefern. Europa muss den Schlingerkurs beenden und in eine klare Richtung steuern.


Erste Besuchergruppe im neu zusammengesetzten Parlament in Straßburg

Nachdem sich das EU-Parlament gestern neu zusammengesetzt hat, durfte ich heute schon meine erste Besuchergruppe aus Trier in Straßburg begrüßen.

Aus dem Merici-Mädchengymnasium waren 34 Schülerinnen mit ihrer Lehrerin angereist. Während des einstündigen Gesprächs kam eine angeregte Diskussion über Europa und die derzeitige schlechte Arbeitsmarktsituation auf. So durfte ich von meiner alltäglichen parlamentarischen Arbeit berichten und wir waren schnell bei meinen wichtigsten politischen Standpunkten wie zum Beispiel der Grundsatz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Die Schülerinnen nutzen darüber hinaus das Gespräch, um mir Fragen  über die Rolle des Europaparlaments im Allgemeinen zu stellen. Hier habe ich nochmal darauf Aufmerksam gemacht, dass das Parlament die am demokratischsten legitimierte Institution Europas ist. Anschließend verfolgten die Schülerinnen die Rede des Kommissionspräsidenten Barroso im Plenum.

Nach dem Mittagsessen konnte die Gruppe den restlichen Tag noch in Straßburg genießen.


Dem Europäischen Parlament starkes Profil gegeben

Martin Schulz zum Präsident des Europäischen Parlaments wiedergewählt

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg Martin Schulz in seinem Amt bestätigt und erneut zu seinem Präsidenten gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 409 Stimmen.

Ich gratuliere zur Wahl als Parlamentspräsidenten. Martin hat der europäischen Bürgervertretung in seiner bisherigen Amtszeit als Präsident Gehör verschafft und dem gesamten Haus über Fraktionsgrenzen hinweg eine starke Stimme verliehen.

Martin hat dem Parlament verholfen, als das wahrgenommen zu werden, was es nach den Regelungen des Lissabon-Vertrages ist: Ein gleichwertiges und gleichberechtigtes Organ neben dem Rat und der Kommission, an dem keine Entscheidungen vorbei getroffen werden können. Ich bin daher überzeugt, dass Schulz sein Amt mit großem Geschick und Engagement weiterführen wird.

Das Europäische Parlament hat in den letzten Jahren an Macht und Gewicht hinzugewonnen. Weitere Schritte sind zu gehen, um vor allem ein sozialeres Europa zu erreichen. Dieser starken Rolle müssen wir uns bewusst sein, um aus der europäischen Bürgerkammer heraus eine Neuausrichtung der Politik in Europa für mehr Wachstum und Beschäftigung einzuleiten.

Der Präsident des Europäischen Parlaments hat ein Mandat für zweieinhalb Jahre. Mit Antritt des Präsidentenamtes gibt Martin Schulz sein Amt als Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten ab, das er für die Zeit der Verhandlungen zur Ausarbeitung eines politischen Programms der EU temporär ausgeführt hatte. Die Wahl zum neuen Vorsitz der sozialdemokratischen Fraktion findet am Dienstagabend in Straßburg statt.


Eröffnung der Amtsperiode des Europäischen Parlaments

Soeben hat der amtierende Parlamentspräsident Gianni Pitella die erste Sitzung der neuen Amtsperiode des Europäischen Parlaments eröffnet. Es war ein sehr ergreifendes Gefühl die Europahymne, die das Straßburger Sinfonieorchester hier im Plenarsaal spielte, zu hören. Ich bin sehr stolz und glücklich meine Arbeit als Europaabgeordnete für alle Menschen in Europa fortsetzen zu dürfen. Gleich beginnen die Wahlen zum Parlamentspräsidenten. Ich hoffe auf Martin Schulz Erfolg und die Zustimmung der Mehrheit des Hauses für seine erneute Präsidentschaft. Er hat in den vergangenen Jahren das Europaparlament hervorragend vertreten und wichtige Impulse für eine weitere Demokratisierung Europas und eine Stärkung des Europaparlaments gesetzt.

 


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