Neues aus Straßburg und Brüssel

Pfalzrat der Pfälzer SPD in Kaiserslautern

Gestern Abend fand zum zweiten Mal eine Sitzung des Pfalzrates der SPD statt. Mit dem Pfalzrat soll eine größere Beteiligung der Unterbezirke erreicht und gleichzeitig die Vernetzung mit den Mandatsträgern verbessert werden. Diese Idee von Alexander Schweitzer finde ich ausgesprochen gut und habe das auch gestern Abend gesehen: Nur im regelmäßigen Austausch und durch solche Treffen können wir auf allen Ebenen unsere politische Arbeit vernünftig gestalten. Es hat mich sehr gefreut, gestern Abend viele Genossinnen und Genossen zu treffen.


Parlamentarischer Abend: Faire Mobilität

Gestern Abend habe ich am Parlamentarischen Abend des DGB-Bundesvorstands mit dem Thema “Faire Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union zu fairen Bedingungen” teilgenommen. Nach den Eröffnungsreden haben dort engagierten IBeraterinnen und Berater des Projekts „Faire Mobilität“ über ihre Arbeit in den Beratungsstellen für mobile Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (www.faire-mobilitaet.de) berichtet. Ich hatte zum Abschluss noch Zeit für ein persönliches Gespräch mit ihnen. Ihre Geschichten haben mir einmal mehr deutlich gemacht: wir brauchen verbindliche Regeln für einen europäischen Arbeitsmarkt. Denn der ist Realität. Mit all seinen Vorteilen, aber auch mit seinen Schwachstellen. Bei allen Wettbewerbsdiskussionen muss klar sein: Faire Mobilität ist und bleibt unsere Priorität.


Berufskolleg aus Neuss zu Besuch im Europaparlament.

Gestern habe ich mich sehr gefreut eine Schülergruppe vom Berufskolleg für Wirtschaft und Informatik aus Neuss begrüßen zu dürfen. In Vertretung für Petra Kammerevert, die an einer wichtigen Abstimmung teilnehmen musste, beantwortete ich die vielen Fragen der interessierten Schülerinnen und Schüler.

Es macht mir wirklich immer wieder große Freude, jungen Menschen von meiner Arbeit als Europaabgeordnete zu berichten und es entwickelte sich eine spannende Diskussion über die Herausforderungen und Chancen Europas – gerade für junge Menschen.


Kein Rückschritt beim Sozialen Dialog

Der Soziale Dialog steht im Mittelpunkt des informellen Treffens des Europäischen Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) in Riga am 21 und 22 April.

Ich finde es sehr gut, dass sowohl die Europäische Kommission als auch die lettische Ratspräsidentschaft eine Stärkung des Sozialen Dialogs und eine stärkere Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester anstreben. Allerdings befürchte ich derzeit eher, dass das für den 19. Mai angekündigte Paket für eine bessere Rechtssetzung (genannt REFIT) maßgebliche negative Folgen für den Sozialen Dialog haben wird.

Die Europäische Kommission plant, die Sozialvereinbarungen zukünftig nach Abschluss der Verhandlungen und vor der Weiterleitung an den Rate einer Folgenabschätzung (impact assessment) zu unterziehen. Das verurteile ich aufs Schärfste. Der autonome Soziale Dialog und die zentrale Rolle der Sozialpartner im Rahmen europäischen Sozialpolitik darf nicht zur Diskussion gestellt werden!

Wir brauchen Mindeststandards in Europa. Und wir brauchen einen europäischen Arbeitsmarkt mit guter Beschäftigung. Das schaffen wir nur mit starken Sozialpartnern und mit einer klaren Europäischen Sozialpolitik. Einen Raubbau an wichtigen sozialen Errungenschaften unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werde ich nicht akzeptieren.


Trade Union Intergroup

Heute diskutierten wir in der Trade Union Intergroup über das Entbürokratisierungsprogramm der Kommission (REFIT). Für uns als Sozialdemokraten ist klar, dass wir unnötige Regelungen und Hürden abbauen müssen. Allerdings müssen wir da sehr aufpassen: Bürokratieabbau bedeutet leider häufig den Abbau von Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem im Bereich der Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Als Beschäftigungspolitikerin werde ich daher ein genaues Auge darauf haben, was Bürokratieabbau also tatsächlich bedeuten soll.

Ein weiteres Thema bei dieser Sitzung war die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Arbeitsmarktes für das 21. Jahrhundert. Dazu müssen wir die Lücke zwischen den Fähigkeiten und Qualifikationen junger Menschen und der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt schließen. Dadurch könnten neue Jobmöglichkeiten entstehen und einen Weg aus der Krise darstellen. Es war ein wichtige Diskussion über die Zukunft des europäischen Arbeitsmarktes, die durch starke Gewerkschafterinnen wie Veronica Nilsson von ETUC Confederal Secretary unterstützt wurde.


Schulbesuch Hohenstaufen-Gymnasium Kaiserslautern

Heute vormittag war ich im Rahmen der Aktion “Europa in die Schule” zu Gast in Kaiserslautern im Hohenstaufen-Gymnasium. Mit über 50 Schülerinnen und Schülern diskutierte ich über verschiedene Themen, die Europa gerade bewegen. Wir haben über die Flüchtlingskatastrophe des vergangenen Wochenendes intebsiv gesprochen, aber auch Themen wir die Krise Griechenlands, das Freihandelsabkommen TTIP und die Europäische Investitionspolitik haben wir angesprochen. Natürlich ist es für Schülerinnen und Schüler immer auch besonders interessant, unsere Arbeitsweise näher kennen zu lernen. Am Beispiel von Abstimmungan haben wir über das hohe Maß von Spezialisierung gesprochen, ebenso wie über die ständigen Reisen zwischen Straßburg, Brüssel und dem Wahlkreis.


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