Neues aus Straßburg und Brüssel

Stimmerklärung von Jens Geier im Namen der SPD-Europaabgeordneten zum Thema Stierkampf

Im Namen der SPD-Abgeordneten gb Jens Geier heute folgende Erklärung ab:

“Die Grünen – vor allem in Deutschland – haben in den letzten Tagen eine beeindruckende vor allem internetbasierte Kampagne gegen die Unterstützung von Stierkampf durch EU-Gelder geführt. Die Deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen das: Bei allem Respekt vor dem kulturellen Leben in Spanien: Aber die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht, dass ihre Steuergelder dazu herangezogen werden.

Die Grünen haben aber dabei den Eindruck erzeugt, als sei heute darüber entschieden worden – das ist falsch! Denn der Vorschlag der Grünen, einen einschränkenden Satz in den Kommentar zur Haushaltszeile über die einheitlichen Betriebsprämien hinzuzufügen, kann nicht die “EU-Subventionen für Stierkämpfe stoppen”, wie die Grünen im Internet fordern. Denn keine Verwaltung der Welt kann kontrollieren, ob ein Stier, der heute irgendwo in der EU auf der Weide steht, morgen in eine Stierkampfarena geführt wird, oder nicht.

Dieser Antrag der Grünen ist also entweder naiv oder verfolgt ein anderes Ziel. Und auch das steht auf der Internetseite: Denn mit der namentlichen Abstimmung verfolgen die Grünen das Ziel “dass wir genau wissen werden, wer uns unterstützt und wer nicht”. Wir deutschen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns nicht verleumden lassen: Wir sind gegen öffentliche Gelder für Stierkämpfe, aber wir wissen, dass sich die Regeln der Agrarförderung in der EU nicht über Haushaltszeilen ändern lassen. Schade nur, dass die Grünen dafür zehntausende engagierte Tierschützer politisch in die Irre führen.”


Gewerkschaftsfrühstück

Regelmäßig treffen sich Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit Gewerkschaftern zu Frühstück im Europäischen Parlament in Straßburg. So auch diesen Donnerstagmorgen. Dieses mal war DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann da. Wir diskutierten vor allem über das von Kommissionspräsident Juncker angekündigte Investitionsprogramm und entwickelten Ideen, wie das versprochene Geld am besten eingesetzt werden kann.


Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die neue Kommission mit Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze gestimmt (432 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen).

Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich für Junckers Team gestimmt, weil bereits die formelle Nominierung Junckers einen demokratischen Fortschritt und ein größeres Mitspracherecht für europäische Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Wir Sozialdemokraten haben am entschiedensten dafür gekämpft, dass der Ausgang der Europawahl Einfluss auf die Nominierung des zukünftigen Kommissionspräsidenten haben muss.

Jetzt müssen Juncker und seine Kommission liefern. In den vergangenen Wochen, während der Anhörungen der designierten Kommissare, haben wir unsere Entscheidung auch daran geknüpft, wie die neue Kommission die drängendsten Probleme Europas, wie die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit oder die weiter schwache Konjunktur bekämpfen will.

Ich als Sprecherin der europäischen Sozialdemokratie im Ausschuss fur Beschäftigung und Soziales werde die zukünftige Arbeit der Kommission daran messen, wie engagiert sie diese Probleme angeht und wie schnell sie handelt.

Die sozialen Nöte von Familien, in denen die Eltern keine Arbeit finden, wo Jugendliche trotz Schulabschlusses keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen jetzt unser politisches Handeln bestimmen.


Wirtschaftspolitik muss demokratisch kontrolliert werden

SPD-Europaabgeordnete fordern stärkere Rolle des Parlaments und der Sozialpolitik im Europäischen Semester

Die SPD-Europaabgeordneten pochen auf eine stärkere Einbeziehung des Europaparlaments im Europäischen Semester und mehr Verbindlichkeit der länderspezifischen Empfehlungen. Beide Punkte sollen demnach nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Sozial- und Beschäftigungspolitik greifen. Das Parlament hat dazu am Mittwoch eine Stellungnahme zum Europäischen Semester verabschiedet.

“Das Europäische Parlament muss frühzeitig und weitgehend in den Prozess des Europäischen Semesters eingebunden werden”, fordert Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, auch im Hinblick auf die neue EU-Kommission. “Eine Einbeziehung der Parlamentarier in Ausarbeitung und Organisation ist unabdingbar, damit im politischen Prozess der Meinungsbildung keine Legitimationslücken entstehen.”

“Wir fordern verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten in der EU-Sozial- und Beschäftigungspolitik, die im Europäischen Semester festgeschrieben sind – genauso wie die EU-Fiskalpolitik oder die Koordination der Haushaltspolitik“, sagt Jutta STEINRUCK, sozial- und beschäftigungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion. „Die wichtigen, aber zu schwachen, sozial- und beschäftigungspolitische Ziele der EU2020-Strategie ergeben keinen Sinn, wenn die EU-Kommission gleichzeitig den Mitgliedstaaten strikte Kürzungen verordnet. Wir fordern ein Ende der rigorosen Kürzungspolitik; Investitionen in Wachstum und Beschäftigung dürfen nicht bestraft werden.”

 

Hintergrund: Das Europäische Semester ist ein jährlicher Zyklus für die Koordinierung und Bündelung der Wirtschaftspolitik zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten. Das Europäische Semester beginnt, wenn die EU-Kommission – in der Regel gegen Jahresende – ihren Jahreswachstumsbericht annimmt.


Vorstellung der neuen Kommission durch Jean-Claude Juncker

Jetzt stellt Jean-Claude Juncker die von ihm vorgeschlagene neue Kommission vor. Die neue Kommission ist mit einigen ehrgeizigen Zielen angetreten. Nicht zuletzt das Ziel eines Investitionspaketes zeigt deutlich, dass es an der Zeit ist, nach Jahren des Sparens auf Kosten der Menschen in Europa endlich dafür zu sorgen, Wirtschaft und Gesellschaft in Europa für die Zukunft zu gestalten. Im Mittelpunkt muss dabei stehen, dass Europa nicht länger ein rein wirtschaftliches Europa ist, sondern dass die Kommission endlich die Verantwortung für das Soziale Europa übernimmt.

 


Treffen mit Delegation aus Niederlande, Malta und der Slowakei

Am Nachmittag traf ich mich mit einer Delegation aus den Niederlanden, Malta und der Slowakei. Diese drei Länder haben von Januar 2016 bis Juli 2017 abwechselnd die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die EU-Ratspräsidentschaft wechselt jeweils halbjährlich. Das macht es schwierig, langfristige politische Projekte anzustoßen und durchzuführen. Aus diesem Grund arbeiten seit 2007 Ratspräsidentschaften in Trios zusammen, dem sog. “Präsidentschafts-Trio”. Die Länder stimmen sich im Vorfeld über ihre politischen Ziele ab, arbeiten ein Programm für die Dauer der drei Ratspräsidentschaften aus und verteilen die Umsetzung auf die insgesamt 18 Monate der drei Präsidentschaften. Wir sprachen unter anderem über die Mobilität als Grundrecht in Europa. Dabei ist es mir besonders wichtig, dass Mobilität immer freiwillig ist und fair gestaltet wird. Darüber hinaus diskutierten wir Möglichkeiten, die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken.


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