Neues aus Straßburg und Brüssel
Morgen organisiert Eurofound und das Europäische Parlament unter Federführung der Sozialdemokratischen Fraktion eine Konferenz zu Guter Arbeit in Europa.
Unter dem Titel: “Qualität von Beschäftigung und Arbeit. Eine Politik hin zu nachhaltigem und benachteiligungsfreiem Wachstum” diskutieren morgen Martin Schulz als Präsident des Parlamentes, WissenschaftlerInnen, PraktikerInnen und PolitikerInnen über die unterschiedlichen Facetten guter und vernünftiger Arbeitsmarktpolitik. Arbeitsbedingungen müssen in Zukunft bei der Schaffung und beim Erhalt von Arbeitsplätzen eine zentrale Rolle spielen. Am Nachmittag werde ich im Rahmen einer Paneldiskussion darüber diskutieren, dass zu einem guten Arbeitsplatz weit mehr gehört als die Einhaltung von Gesundheitsstandards. Es wird um Fragen der Produktivität, der Diskriminierung und um Fragen der Arbeitszeitgestaltung gehen. Besonders wichtig ist es mir dabei, dass wir in Zukunft in allen Anstrengungen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, auch die Arbeitsbedingungen und die Qualität der Jobs im Blick zu behalten. Davon dürfen wir nicht abweichen.
Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion, von der ich mir sehr konkrete Anregungen erhoffe, wie die Politik im Beschäftigungsbereich handeln kann.
Gesundheitsschutz für Flughafenanrainer durch Bundesverwaltungsgericht bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute in einem Urteil bestätigt, dass es weiterhin ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen geben wird. Damit ist die Entscheidung des Landes Hessen endgültig gekippt, ursprünglich 17 Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr früh zuzulassen. „Wir sind sehr froh für die Menschen in den Einflugschneisen des Frankfurter Flughafens, dass hier Gesundheitsschutz höher bewertet wurde als wirtschaftliche Interessen.“ Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER, SPD-Europaabgeordnete aus Rheinland Pfalz, treten in Brüssel dafür ein, auch mit einer Neuregelung auf europäischer Ebene den Lärm an Flughäfen zu beschränken.
Die Europäische Kommission hat Ende 2011 einen Vorschlag zur Lärmverordnung an europäischen Flughäfen vorgelegt. Dieser Vorschlag wird zurzeit im Europäischen Parlament diskutiert und voraussichtlich Ende dieses Jahres verabschiedet.
“Wir werden uns im Europäischen Parlament für die Menschen im Umfeld von Flughäfen einsetzen. Es kann nicht sein, dass Brüssel zukünftig entscheiden will, wie viele Flugzeuge über die Köpfe der Menschen in Mainz und Rheinhessen hinweg fliegen sollen. Nicht die Kosteneffizienz und die Auslastung der europäischen Flughäfen darf, wie von der Europäischen Kommission im Gesetzesvorschlag beschrieben, im Mittelpunkt europäischer Politik stehen, sondern vielmehr die Interessen der Menschen vor Ort. Und wenn aus Kenntnis der Situation vor Ort beschlossen wurde, dass der Fluglärm eine übermäßige Belastung ist dann muss auch die Möglichkeit bestehen, das regional ohne Einmischung der Europäischen Kommission zu verändern. Mit der heutigen Entscheidung können wir unsere Position in Brüssel noch besser vertreten,“ so die rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK und Norbert NEUSER.
Die Arbeitslosenrate in Europa ist so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr. Nach den gestern veröffentlichten Daten von Eurostat stieg die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone im Februar 2012 auf 10,8% (Zum Vergleich: Im Februar 2011 lag die Quote bei 10,0%). In der gesamten EU lag die Arbeitslosenquote bei 10,2 im Februar 2012, im Februar 2011 waren es 9,5%.
Das bedeutet 24,55 Millionen Arbeitslose in der EU, davon 17,13 Millionen in der Euro-Zone. Das waren in der EU 1,87 MIllionen mehr als im Vorjahresmonat, in der Euro-Zone 1,48 Millionen mehr Arbeitslose.
Die Kommission kann über diese Zahlen nicht erstaunt sein. Diese Entwicklung ist eine Folge der Politik der Europäischen Institutionen, insbesondere der Kommission und des Rates. Diese Zahlen sind für uns Sozialdemokraten nicht zu akzeptieren und wir müssen sofort Maßnahmen ergreifen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Wir benötigen dringend einen langfristigen Plan zur Entschuldung der Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus müssen wir die Wirtschaft durch Investitionen ankurbeln und so Wachstum und Beschäftigung schaffen. Die Maßnahmen für mehr Beschäftigung würden insbesondere Jugendlichen helfen, die in vielen EU-Ländern besonders stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Heute war ich im Rahmen meiner Delegationsreise auf einem Treffen von Vertretern des montenegrinischen und des europäischen Parlaments. Meine KollegInnen aus dem Europäischen Parlament und ich haben uns sehr gut mit unseren KollegInnen aus dem montenegrinischen Parlament ausgetauscht. Heute mittag treffen wir anschließend noch den Premierminister.
Im Rahmen meiner Delegationsreise nach Podgroica in Montenegro habe ich heute den Präsidenten getroffen. Zusammen mit meinen KollegInnen und Kollegen aus allen Fraktionen aus dem Europäischen Parlament haben wir mit ihm über die Entwicklung Montenegros und die zukünftigen Perspektiven Montenegros auf dem Weg in die Europäische Union gesprochen. Es war ein sehr offenes und konstruktives Gespräch.
Heute nachmittag werden wir die erste Arbeitsgruppe zu verschiedenen EU-Montenegro Themen haben, die morgen früh fortgesetzt wird. Anschließend werden wir auch noch ein Romacamp besuchen, um uns einen Überblick über die Fortschritte bei der Eingliederung der Roma in die montenegrinische Gesellschaft zu verschaffen.
Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild kann Spekulation nicht eindämmen
Herr Schäuble schlägt den EU-Finanzministern die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild vor. Damit werden aber die wichtigsten Spekulationsinstrumente nicht erfasst. Wir kritisieren den Vorstoß des Bundesfinanzministers beim informellen Ratsgipfel in Kopenhagen. Weder Derivate noch Schuldverschreibungen sollen demnach Gegenstand der Besteuerung werden.
Bei der Konstruktion des Fiskalpaktes hat die Bundesregierung maßgeblich gepatzt. Statt eine gerechtere Lastenverteilung durch die Einführung einer Spekulationssteuer durchzusetzen, hat sie die einseitige Orientierung auf Kürzungsprogramme zu verantworten. Dies rächt sich jetzt. Merkels Politik schröpft weiterhin die kleinen Leute in Europa, während sie den gleichen Eifer beim Ringen um die Finanztransaktionssteuer vermissen lässt.
Die Bundesregierung gibt den Kampf um die faire Besteuerung des Finanzmarktes auf, bevor er eigentlich begonnen hat. Nach wie vor beraten wir einen umfassenden Vorschlag der EU-Kommission. Er kann notfalls auch nur in der Eurozone oder im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit der wichtigsten Euroländer verwirklicht werden. Die Bundesregierung ist hier herzlich eingeladen, gemeinsam mit Frankreich eine Führungsrolle auf der Ratsseite einzunehmen.
