Neues aus Straßburg und Brüssel

Initiatoren der Right2Water-Kampagne in Brüssel

Die Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben. Um dieses Ziel sicherzustellen, diskutieren am Montag rund 20 Initiatoren der ersten europäischen Bürgerinitiative mit den Abgeordneten im Europäischen Parlament. Titel der Anhörung: „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“ Insgesamt konnten die Initiatoren 1.659.430 Unterstützer zu mobilisieren.

Wasser ist ein Menschenrecht und kein Spekulationsobjekt. Die erste erfolgreiche Bürgerinitiative Right2Water ist eine klare und eindrucksvolle Forderung der Menschen in Europa nach einer gesicherten, qualitativ hochwertigen und bezahlbaren Versorgung mit sauberem Trinkwasser.

Wir Sozialdemokraten aus Deutschland haben uns dafür eingesetzt, dass öffentliche Formen der Wasserversorgung durch Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie explizit herausgenommen wurden. Die vielen Unterschriften haben uns bei den Verhandlungen zur Konzessionsrichtlinie entscheidend unterstützt. Right2Water ist die erste europäische Bürgerinitiative, die seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon erfolgreich gestartet wurde.

Die Anhörung können Sie JETZT live auf www.europarltv.de verfolgen.


EU und USA treffen sich zur Bestandsaufnahme des Handelsabkommens in Washington

Am Montag und Dienstag treffen sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und der EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Washington, um vor der nächsten Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommens Mitte März eine Bestandsaufnahme der bisherigen Verhandlungen vorzunehmen. Der Widerstand gegen das Abkommen und die Unsicherheit wächst. Deswegen muss Schluss sein mit überflüssiger Geheimniskrämerei.

Wir Europaparlamentarier begleiten den Prozess kritisch. Unserem Engagement ist es zu verdanken, dass es einen Dialog mit der Zivilgesellschaft sowie die Einrichtung einer Beratungsgruppe mit Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherorganisationen gibt. Allerdings bleiben wichtige Verhandlungsdokumente immer noch unter Verschluss. Es müssen endlich alle Dokumente von beiden Seiten ins Internet gestellt werden, damit die öffentlichen Diskussionen um das Handelsabkommen auf Grundlage von Fakten und nicht wilder Spekulationen geführt werden.
Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass es bei den Regeln für die Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und bei einem Ausklammern eines außergerichtlichen Investorenschutzes keine Kompromisse geben darf.

Das Handelsabkommen darf nicht zur Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und des Umwelt- und Verbraucherschutzes führen. Sonst hat das Abkommen zur Stärkung eines nachhaltigen Wachstums keine Chance. Nur ein faires Abkommen kann die ökonomische Entwicklung in der EU unterstützen und Impulse für faire Handelsverhandlungen auf globaler Ebene geben.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Verdi-Frühstück in Wörrstadt


Am Sonntagmorgen war ich zur Mitgliederversammlung der Verdi-Mitglieder aus dem Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik eingeladen. Beim gemeinsamen Frühstück sprachen wir über die aktuellen Herausforderung in der Logistik- und Speditionsbranche und welche Möglichkeiten Europa hat, die Situation zu verbessern. Viele Punkte betreffen nicht nur diesen Bereich, sondern auch andere Branchen: Leiharbeit, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit, Briefkastenfirmen, Entsendung, Kabotage, Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten. Zu den meisten Problemen gibt es bereits Regelungen, oft ist hier die Umsetzung oder die Kontrolle das Problem. In meinem Bericht zu Arbeitskontrollen weise ich genau auf diese Probleme hin und fordere unter anderem eine bessere Koordination und Kooperation von Arbeitskontrollen über Ländergrenzen hinweg. Auch im Online-Handel - ein großer Wachstumsmarkt – muss klar sein, dass dieses Wachstum und die durchaus begrüßenswerte Vereinfachung für die Verbraucher nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen darf.


Neujahrsempfang des Türkisch-Deutschen-Unternehmerverbands in Ludwigshafen

 

Am Freitagabend war ich auf dem Neujahrsempfang des Türkisch-Deutschen-Unternehmerverbands (TDU) in Ludwigshafen. Der Verein leistet wichtige Arbeit im gegenseitigen Brückenbauen und die Metropolregion profitiert enorm vom Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer.

 

 

 

 

 

 


Rezeptfreie “Pille danach” zulassen

Gerade eben habe ich die Online-Petition zur rezeptfreien “Pille danach” unterschrieben. Die Nutzung der Pille danach soll nach einer Beratung durch Apotheker und nicht erst nach der Konsultation einer Frauenärztin oder einer Notfallambulanz möglich werden. Das stärkt die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen  auch in Deutschland. In 79 Staaten, darunter Österreich, Belgien und die Niederlande, ist die ”Pille danach” bereits ohne Verschreibung erhältlich. 2002 hat das Europäische Parlament bereits eine Resolution verabschiedet, nach der die Abgabe der “Pille danach” rezeptfrei ermöglicht werden soll.  Unterschreiben Sie auch auf http://www.change.org/de/Petitionen/gesundheitsminister-groehe-rezeptfreie-pille-danach-zulassen-pilledanach.


Beschwerdemechanismus für Frontex-Einsätze

Die Bürgerbeauftragte Emily O’Rilley hat heute dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments ihren Sonderbericht vorgestellt. Dort fordert sie, dass es einen Beschwerdemechanismus bei möglichen Grundrechtverletzungen bei Frontex-Einsätzen geben soll. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. In der neuen Verordnung, die wir im Parlament 2011 verabschiedet haben, steht eindeutig, dass Frontex bei der Koordinierung der Einsätze auf die Wahrung der Grundrechte achten muss. Klar hat Frontex in erster Linie eine koordinierende Funktion. Die juristische Rechenschaftspflicht liegt in individuellen Fällen tatsächlich beim Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Vorfall ereignet. Aber an den Einsätzen sind neben Beamten aus den Mitgliedstaaten auch Mitarbeiter der Grenzschutzagentur beteiligt. Die müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Zwar konnten bereits viele Verbesserungen erreicht werden, so gibt es etwa inzwischen einen internen Mechanismus, über den Frontexmitarbeiter und Gastbeamte Missstände melden können. Aber wir brauchen ein zentrales Instrument, dass allen Betroffenen, einschließlich der Zivilgesellschaft, offen steht.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


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