Neues aus Straßburg und Brüssel

Treffpunkt Europa in Landau

Am Freitagabend fand in Landau ein weiterer Treffpunkt Europa statt. Im fast voll besetzten Versammlungssaal der Kirchengemeinde Heilig Kreuz 2 diskutierte ich mit Europainteressierten über die Zukunft Europas und beantwortete Fragen u. a. zur Situation in der Ukraine, Dem Handelsabkommen mit den USA oder auch der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrisen. Wir müssen Europa neu denken. Aber dazu brauchen wir die entsprechenden Mehrheiten. Ich will ein Europa, das gute Jobs schafft und faire Löhne sichert, ein Europa, das Wachstum und Gerechtigkeit verbindet und ein Europa, das den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt.

Mein Dank gilt Thomas Hitschler, unserem SPD-Unterbezirksvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten aus der Südpfalz, der gemeinsam mit den Südpfälzer GenossInnen einen wahnsinnige Unterstützung mit zahlreichen Diskussionsveranstaltungen, Vor-Ort-Terminen und Europainitiativen nicht nur im Europawahlkampf  ist. Danke!!!!

 


Noch 9 Tage bis zur Europawahl

Für ein Europa der guten Arbeit, nicht der Arbeitslosigkeit!


Im Gespräch mit der IGBCE in Pirmasens

Heute Nachmittag traf ich zusammen mit Angelika Glöckner mit Ulrich Schacht von der IG BCE in Pirmasens. Anlass des Gesprächs war die angekündigte Verlegung der Produktion von Peter Kaiser nach Portugal. Das würde den Verlust von 70-100 Arbeitsplätzen bedeuten. Ich werde die Kolleginnen und Kollegen vor Ort unterstützen.


Sozialdumping im Transportwesen einen Riegel vorschieben

Demo der LKW-Fahrer in Ludwigshafen und Mannheim am Samstag

Um auf die teils menschenunwürdigen Zustände im Transportwesen aufmerksam zu machen, findet am kommenden Samstag, 17. Mai, in Ludwigshafen und Mannheim eine Demonstration der „Actie in de Transport Germany“ statt. Nach erfolgreichen Demonstrationen zum Thema Lohndumping im Transportwesen in Berlin, Köln, Lübeck, Dortmund, Aschaffenburg und Dresden kommen die LKW-Fahrer in die Metropolregion.

“Wenn LKW-Fahrer hier in Europa zu Hungerlöhnen von scheinbar nur 300 Euro beschäftigt werden, ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden verbotswidrig auf Autobahnparkplätzen verbringen und ihnen der Anspruch zu jeglichen Sozial- und Grundrechten verwehrt wird, dann muss sich schnellstmöglich was ändern in Europa!”, kann die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK die Wut der Kraftfahrer nachvollziehen.

„In der Transportbranche heute herrscht ein gnadenloser Unterbietungswettbewerb, der die Billigkonkurrenz mit ihren illegalen Praktiken herausfordert“, berichtet die SPD-Abgeordnete Jutta STEINRUCK, die schon lange im engen Kontakt mit Actie in de Transport Germany steht. Bei gemeinsamen Veranstaltungen und Demos – zum Beispiel in Lübeck, Aschaffenburg und Dresden – hat die Europaabgeordnete bereits in der Vergangenheit die Fahrerinnen und Fahrer in ihren Anliegen unterstützt. „Das Problem dabei sind allerdings nicht die Fahrer, sondern diejenigen Unternehmen, die jedes Schlupfloch in der europäischen Gesetzgebung nutzen, um noch billiger als die Konkurrenz sein zu können. Das schadet auch den Unternehmen, die ihre Fahrer und Fahrerinnen fair bezahlen“, so Jutta STEINRUCK weiter. Einen Lösungsvorschlag liefert sie gleich mit: „Es gibt europäische Regelungen. Das Problem ist häufig die Umsetzung. Vor allem fehlende Kontrollen“, so Jutta STEINRUCK. Die fehlenden Kontrollen seien häufig dem Personalmangel der Kontrollbehörden geschuldet. „Damit wird natürlich kalkuliert. Deshalb müssen die zuständigen Stellen mit genügend Personal ausgestattet werden“, fordert Jutta STEINRUCK. Darüber hinaus müssten Briefkastenfirmen bekämpft und klare Haftungsregeln für die gesamte Subunternehmerkette aufgestellt werden. Auch müsse die Praxis bei Entsendungen von Arbeitnehmern aus anderen Ländern endlich mit klaren und transparenten Regeln nachgearbeitet werden.

„Die Forderung der Fahrerinnen und Fahrer nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort kann ich nur unterstützen“, so Jutta Steinruck abschließend.

Hintergrund:
Der Fußgängerzug beginnt um 10:00 Uhr am Berliner Platz in Ludwigshafen, der Konvoi setzt sich ebenfalls um 10:00 Uhr ab Am Hansenbusch in Ludwigshafen in Bewegung. Über die Kurt-Schumacher-Brücke bewegt sich der Tross nach Mannheim zum Alten Meßplatz. Dort wird ab ca. 12:00 Uhr die Kundgebung stattfinden. Die genaue Route und weitere Informationen finden Sie im Flyer.


Marktfrühstück in Mutterstadt

Heute Vormittag schaute ich bei den Genossinnen und Genossen aus Mutterstadt vorbei. Beim Marktfrühstück auf dem Platz vor der neuen Pforte kamen wir mit vielen Passanten ins Gespräch über die anstehenden Kommunal- und Europawahlen.


Europafest in Worms

Gestern auf dem Europafest in Worms mit Frank-Walter Steinmeier. Gute Stimmung, viele Leute und eine klare Aussage: Europa ist die Lehre aus zwei Weltkriegen. Wir stehen für Frieden und nie wieder Krieg.


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