Neues aus Straßburg und Brüssel

Demo der europäischen Eisenbahner


Heute Mittag war ich auf der Demo der europäischen Eisenbahner. Viele von ihnen haben sich heute vor dem Europäischen Parlament versammelt um gegen das 4. Eisenbahnpaket zu demonstrieren, das heute Nachmittag im Parlament diskutiert wurde. Ich möchte noch einmal wiederholen, was ich auch vorhin den Kolleginnen und Kollegen gesagt habe: Wettbewerbsfähigkeit darf nicht zur Entschuldigung für jeglichen Abbau von Arbeits- und Sozialstandards werden! Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass der gmeinsame Binnenmarkt sozial und fair gestaltet wird.


Kluge Köpfe kurbeln Innovation und Wirtschaft an

Europäisches Parlament will Forschung, Studium und freiwilliges Engagement in der EU für Drittstaatsangehörige attraktiver machen

Forscher und Studierende aus Drittstaaten sollen nach Forderung des Europäischen Parlamentes künftig bessere Zugangs- und Aufenthaltsbedingungen in der Europäische Union vorfinden. Einem entsprechenden Richtlinienentwurf haben die Europaabgeordneten am Dienstag in Straßburg zugestimmt und sich damit in Position für die Verhandlungen mit den nationalen Regierungen gebracht, die voraussichtlich in der nächsten Legislaturperiode stattfinden.

Studierende und Forscher sind ein wichtiger Motor für neue Ideen und eine dynamische Wirtschaft. Ich begrüße es, wenn wir Europa endlich attraktiver machen, damit Hochqualifizierte ihr Wissen und ihre Erfahrungen auch hier entfalten können und nicht bevorzugt die USA oder Australien als Zielland wählen.

Die Richtlinie soll die zwei bereits existierenden Richtlinien für Forscher und Studierende ersetzen und verbessern. So schreibt sie etwa erstmals EU-weit gemeinsame Fristen für die Antragsverfahren fest. Die Richtlinie ist ein Erfolg für die Transparenz in diesen Verfahren. In Zukunft müssen Bewerber von Anfang an wissen, dass die Behörde 30 Tage Zeit hat, um den Antrag zu prüfen.

Zudem will das Europäische Parlament mit den neuen Regelungen die Mobilität zwischen  den Mitgliedstaaten für Forscher und deren Familien, Studierende  sowie bezahlte Trainees erleichtern. Wir vermeiden mit den neuen Mobilitätslösungen administrative Sackgassen, wie etwa bei dem Fall des Erasmus-Mundus-Studenten, der zwar das Stipendium bekommen hat, aber keine Bewilligung für die Einreise in den betroffenen Mitgliedstaat.

Vor allem aber ist es wichtig, langfristig zu denken. Studierende und Forscher müssen nach ihrem Studienabschluss oder Forschungsprojekt die Möglichkeit haben, in Europa zu bleiben. Wer sich bemüht, soll deshalb bis zu 18 Monate Zeit haben, um in der Europäischen Union eine Arbeit zu finden oder ein Unternehmen zu gründen. Das schafft nachhaltige Anreize für Zuwanderer, ihr Wissen auch auf lange Sicht in Europa einzubringen. Neben Forschern, Studierenden und Schülern soll der Anwendungsbereich der neuen Richtlinie auch auf bezahlte Trainees und Au-Pairs ausgeweitet werden.

Hintergrund:

Die Richtlinie für Studierende, Forscher, Schüler, Praktikanten, Freiwillige und Au-Pairs ist Teil des europäischen Aktionsplans zur legalen Zuwanderung von 2005, zu dem auch die vor kurzem erst angenommene Saisonarbeiterrichtlinie sowie die Richtlinie zur konzerninternen Entsendung zählen, über die das Parlament noch mit dem Rat verhandelt. Die Mitgliedstaaten haben sich bis jetzt noch auf keine gemeinsame Position einigen können.

 

 

 

 

 

 

 

 


Troika und Eurogruppe sind verantwortlich für verfehlte Krisenpolitik in Europa

Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments kritisiert Fehlsteuerung und Versäumnisse

Europas direkt gewählte Volksvertreter haben der intransparenten Arbeit der Troika auf den Zahn gefühlt – maßgeblich auf Initiative der Sozialdemokraten im Europaparlament. Nach diversen Anhörungen von Vertretern der Troika hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht dazu verabschiedet. Ich begrüße es sehr, dass wir in diesem Bericht entlarven, wer für die explodierende Armut und Arbeitslosigkeit in Europa die Verantwortung übernehmen muss.

So haben wir Abgeordneten exakt analysiert, welche Entscheidungen von wem zu den fatalen Ergebnissen geführt hätten. Ursächlich für die verheerenden Folgen war die Einseitigkeit der Sparpolitik, die keinen Raum für Wachstum ließ. Um die Sparvorgaben einhalten zu können, mussten die Länder immer neue Kürzungen vornehmen, wodurch diese noch stärker in die Krise rutschten. In der Konsequenz schrumpfte ihre Wirtschaftskraft und viele Menschen verloren ihre Arbeit. Dies wiederum erschwerte die Erfüllung der Sparziele.

Ich sehe die Staats- und Regierungschefs, die Finanzminister sowie die Bürokraten der Troika verantwortlich für diese widersprüchliche Politik und den daraus folgenden Teufelskreis. Wären wir Sozialdemokraten in Europa in der politischen Verantwortung gewesen, hätten wir selbstverständlich auch notwendige Sparmaßnahmen eingefordert – jedoch flankiert mit ausgewogenen Wachstumsprogrammen. Die verheerende Kürzungspolitik, die Ansteckungseffekte komplett außer Acht ließ, hat die Eurorettung in die Länge gezogen. Die Krisenkosten sind derweil in ganz Europa in die Höhe geschnellt.

Wir Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt, dass die Verantwortlichen explizit im Bericht genannt werden. Zudem kritisieren wir, dass alle Länder die gleichen Kürzungsdiktate aufgezwungen bekommen haben – länderspezifische Probleme ignorierten die Entscheider. Die sozialen und wirtschaftlichen Konsequenzen der einseitigen Kürzungspolitik sind fatal. Ein drastisch hohes Niveau der (Jugend-)Arbeitslosigkeit, Auswanderung und Braindrain, ungenügende Gesundheitsversorgung, Armut, verlängerte Rezession und höhere Schuldenstände – lassen sich beobachten.

Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion fordern wir in unserem Bericht, dass die Troika-Politik kontrolliert werden muss. Es ist nur möglich diese organisierte Unverantwortlichkeit zu beenden, wenn das Europäische Parlament Mitsprache- und Kontrollrechte bei der Abfassung und Umsetzung der Reformprogramme erhält. Ich setze mich dafür ein, dass den Bürgerinnen und Bürgern Europas nicht länger verwehrt bleiben darf, den richtigen Weg aus der Krise mitzuwählen.

 

 

 

 

 

 

 


Mehr als 120 Millionen Menschen sind bedroht

Abgeordnete verabschieden Armutsfonds für Europa

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg die Einrichtung des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Menschen in der EU beschlossen. Der neue Fonds ist die Fortführung des ehemaligen Lebensmittelhilfeprogramms unter der Gemeinsamen Agrarpolitik. Durch die Umstellung auf eine neue Rechtsgrundlage können die eingesetzten 3,5 Milliarden Euro nun nicht nur für die Lebensmittelverteilung genutzt werden, sondern auch für materielle Güter des täglichen Gebrauchs sowie für Maßnahmen zur sozialen Eingliederung.

Jutta STEINRUCK, Sozialsprecherin der SPD-Europaabgeordneten, unterstützt die Förderung der Armutsbekämpfung: “Das Budget des Armutsfonds von 3,5 Milliarden Euro stärkt in Zeiten der Finanzkrise die Entwicklung zu einem sozialen Europa. Nun müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die bereitgestellte Summe hilft, die Notlage der Ärmsten in Europa zu vermindern. Die Europa-2020-Strategie zielt darauf ab, die Anzahl der von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen um 20 Millionen zu reduzieren. Das funktioniert nur, wenn die Mitgliedstaaten die verfügbaren Gelder durch nationale Maßnahmen ergänzen.”

Der Hilfsfonds steht für die Jahre 2014 bis 2020 zur Verfügung. Die Bundesrepublik wird mit rund 70 Millionen Euro in der Armutsbekämpfung unterstützt.

“Mehr als 120 Millionen Menschen in Europa sind von sozialer Ausgrenzung bedroht“, sagt die Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK, “Armut ist kein Einzelfall und auch kein Problem einzelner Mitgliedstaaten. Ihre Bekämpfung ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Der europäische Hilfsfonds ist ein Schritt in Richtung mehr Solidarität in Europa.”

 

 

 

 

 

 


Finger weg von den Renten

Europaabgeordnete verteidigt Arbeitnehmerrechte gegen EU-Kommission

EU-Wirtschaftskommissar Oli Rehn hat am Wochenende mit einer Klage gegen Deutschland gedroht. Grund soll die geplante Herabsetzung des Rentenalters durch die große Koalition sein.

“Es geht hier um die Grundsatzfrage der Zuständigkeit“, kritisiert die Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Jutta STEINRUCK, die Übergriffe der EU-Kommission: Die Regelung der Rentensysteme ist ganz klar alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die Frage des Rentenalters hat keinerlei europäische oder grenzüberschreitende Dimension. Eine Klage vor dem EuGH wäre völlig haltlos, da wir es hier nicht mit einer Vertragsverletzung zu tun haben.”

Rehn ängstige die Bürger mit der Vorstellung, die Pläne der Bundesregierung hätten negative Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. “Wir reden hier über Sozialpolitik. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission alle politischen Fragen auf mögliche Auswirkungen auf die Austeritätspolitik reduziert. Soziales und Beschäftigung sind die Bereiche, in denen wir nicht sparen dürfen”, erklärt Jutta STEINRUCK. “Sonst geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander und die Kaufkraft der Bürger sinkt, wie bereits seit Jahren. Europa wird es erst dann wieder langfristig gut gehen, wenn wir parallel zum Sparen in Bildung, Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit der Bürger investieren. Die Staatsfinanzen werden nicht durch einseitige Kürzungsdiktate gerettet.”

Effizient könnten EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Staatsfinanzen laut der Sozialdemokratin sanieren, wenn sie etwa die Steuerflucht in Europa stärker bekämpften: “Pro Jahr gehen den EU-Ländern laut Schätzungen eines britischen Instituts 1000 Milliarden Euro durch Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuermanipulation verloren. Das sind auf den einzelnen EU-Bürger berechnet 2000 Euro.”


Kommission bestätigt: Kranken- und Patiententransporte müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden

Europäische Kommission antwortet auf Anfrage der rheinland-pfälzischen Europaabgeordneten Jutta Steinruck

Die Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen hat in Rheinland-Pfalz für Aufsehen gesorgt. Insbesondere die vermeintliche Privatisierung der Rettungsdienste und der Krankentransporte schlug hohe Wellen. Die Antwort der Kommission auf eine Anfrage der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK sorgt nun für Klarheit.

„Die Kommission hat ganz klar bestätigt: Kranken- und Patiententransporte müssen nicht öffentlich ausgeschrieben werden“, freut sich rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK „Wir Sozialdemokraten haben uns im Europäischen Parlament immer stark für den Schutz sozialer Dienstleitungen eingesetzt“, so STEINRUCK. „Denn die Bürgerinnen und Bürger haben Anrecht auf hochwertige öffentliche Dienstleistungen – von Bildungseinrichtungen über Krankenhäuser bis hin zur Müllabfuhr. Den Kommunen dürfen durch EU-Regelungen nicht unnötig Steine in den Weg gelegt werden, die sie in ihren Gestaltungsspielräumen einschränken“, stellt STEINRUCK klar. „Deshalb war es wichtig, dass zum Beispiel Rettungsdienste und Ambulanzdienste von der Vergaberichtlinie ausgenommen werden.“

Kranken- und Patiententransporte fallen zwar nicht unter diese Ausnahme, aber die Kommission bestätigt, dass sie zu den sozialen Dienstleistungen zählen. Für diese sieht die Richtlinie, dass so genannte „vereinfachtes Vergabeverfahren“ vor. Kranken- und Patiententransporte müssen ab einem Schwellenwert von 5 Millionen Euro lediglich bekanntgemacht werden, ausgeschrieben werden müssen sie nicht.

Krankentransporte machen etwa zwei Drittel des gesamten Auskommens des Rettungsdienstes in Rheinland Pfalz aus. „Eine europaweite Ausschreibung der Krankentransporte ist also nicht notwendig. Das qualitativ hochwertige System der Notfallrettung in Rheinland-Pfalz ist gesichert!“, so STEINRUCK abschließend.

 Anfrage und Antwort der Kommission im Original wird in den nächsten Tagen auf http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+WQ+E-2013-013111+0+DOC+XML+V0//DE&language=de bereitgestellt.


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