Neues aus Straßburg und Brüssel

SPD-Europa Newsletter für Oktober online

Ab heute sind wir wieder in Straßburg. Es wird eine spannende Woche: Am Mittwoch stimmen wir über die neue Europäische Kommission ab, nachdem heute Abend die letzten zwei noch ausstehenden Anhörungen stattfinden. Außerdem diskutieren wir am Dienstagmorgen über die Ergebnisse des letzten Beschäftigungsgipfels der Staats- und Regierungschefs in Mailand.

Weitere Themen diese Woche:
EU-Flüchtlingspolitik
Rechtspopulistische Fraktion kollabiert

Den ganzen Newsletter finden Sie hier.


Diskussion zur Friedenspolitik in Kasierslautern

Heute war ich auf Einladung der Stadtmission Kaiserslautern auf einer Diskussion zur Friedenspolitik. Anlass war die Ausstellung zu 70 Jahre Bombardierung Kaiserslauterns. In einer angeregten Diskussion ging es mir vor allem darum, deutlich zu machen, dass Europa ein großes Friedensprojekt ist und dass wir eine weltpolitische Verantwortung haben. Diese muss sich vor allem im Schutz der Flüchtlinge und Opfer ausdrücken. Alle diplomatischen Mittel müssen eingesetzt werden, um Kriege zu verhindern.


Plattform gegen Schwarzarbeit – Einigung der EU-Sozial- und ArbeitsministerInnen

EU-Sozial- und ArbeitsministerInnen haben sich gestern, am 16. Oktober, auf eine Plattform gegen Schwarzarbeit geeinigt. Davon profitieren werden allen voran die ArbeitnehmerInnen sowie die Wirtschaft und nicht zuletzt die EU-Staaten selbst. Schwarzarbeit in Europa macht immerhin rund ein Fünftel des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus und fügt den Volkswirtschaften enormen Schaden zu.

Die entscheidende Initiative dazu kam aus dem Europäischen Parlament, wo die sozialdemokratische Fraktion federführend zu diesem Thema ist. Mein Initiativbericht über die Bekämpfung von Schwarzarbeit wurde Anfang diesen Jahres mit großer Mehrheit im Parlament angenommen.

Strenge Kontrollen sind entscheidend, um Arbeitnehmerrechte durchzusetzen, einen fairen Wettbewerb in der EU zu fördern sowie Steuer- und Sozialabgaben einzunehmen. Wirklich effektiv können Regeln und Kontrollen aber nur sein, wenn auch wirksame Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden können, die durch Schwarzarbeit, Lohn- und Sozialdumping den Binnenmarkt verzerren. Hier geht die heutige Einigung nicht weit genug.

Dennoch ist positiv festzuhalten, dass die Teilnahme an der Plattform für alle Mitgliedstaaten verpflichtend ist und dass sowohl die Sozialpartner als auch Organisationen wie die IAO und Eurofound in die Arbeit der Plattform eingebunden werden.


Heute ist Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen erklärte 1992 den 17. Oktober zum Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut. Mit diesem Tag verbinden die Nicht-Regierungsorganisationen, den Ärmsten der Welt Gehör zu verschaffen und die Welt daran zu erinnern, sich für die Beseitigung der Armut einzusetzen.

Für mich ist dieser Tag eine wichtige Erinnerung und Aufforderung, die Bekämpfung der Armut in Europa zu einem Schwerpunktthema zu machen und ehrgeizige Ziele zu verfolgen. Darüber hinaus müssen wir aber vor allem in unseren Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern mit hoher Armut dafür sorgen, dass Handel nicht frei, sondern fair gestaltet wird. Das Prinzip “Billig, billig, billig” dürfen wir nicht weiterführen. Vielmehr müssen wir auf der ganzen Welt Verantwortung für menschenwürdige Einkommen übernehmen.

 

 


EU 2020, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Gleichbehandlung…

…das waren einige der Themen, die wir heute im Beschäftigungsausschuss besprochen haben. Wir brauchen endlich verbindliche Ziele für Soziales und Beschäftigung, sonst kann es keine Verbesserungen in Europa geben. Auch sollte die Sozialpolitik nicht vergessen werden, wie zum Beispiel die Ziele, die sich Europa zur Reduzierung von Armut gesetzt haben.

Die Kommission hat vor ein paar Wochen einen Aktionsrahmen zur Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für 2014-2020 vorgestellt. Dazu wollen wir im Ausschuss die Kommission zur Diskussion im Plenum einladen. Für mich kam dieser Rahmen sehr spät und ist eigentlich viel zu schwach. Gesundheit und Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ein Grundrecht, die nicht als bürokratische Mehrbelastung angesehen werden sollten. Denn bei allen Forderungen zu Bürokratieabbau wird häufig vergessen, dass hier häufig als erstes Vorschriften abgeschafft werden, die zum Schutz der Beschäftigten eingeführt worden sind.

Ein weiterer Punkt war die Gleichbehandlungsrichtline bei deren Umsetzung es viele Probleme gibt. Hier müssen wir Lösungen finden.

 


Abendessen mit den Sozialdemokratischen Arbeits- und Sozialministern

 

Am Abend vor dem Sozial- und Beschäftigungsrat in Luxemburg haben sich die sozialdemokratischen Arbeitsminister zu einem Arbeitsessen getroffen. Als Sprecherin der Europäischen Sozialdemokraten nehme ich sehr gerne an der Vorbereitung des Rates teil, um gemeinsam mit den Verantwortlichen in den Ländern die Richtung abzustimmen. Im Mittelpunkt stand die Diskussion um die Halbzeitbewertung der 2020-Strategie. Hier fordern wir vor allem mehr Investitionen in Arbeit und Armutsbekämpfung.

Heute um 09:30 Uhr beginnt der Sozial- und Beschäftigungsrat. Im Livestream zu verfolgen auf http://video.consilium.europa.eu/. Die Pressekonferenz mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse findet um 13:15 Uhr statt.

 

 


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