Kommission wiegelt ab

Am 18. Dezember letzten Jahres habe ich eine Anfrage zur Entsenderichtlinie an die Kommission gestellt. Diese Richtlinie sieht vor, dass ArbeitnehmerInnen in Europa ohne große Hindernisse aus ihrem Heimatland in ein anderen Mitgliedstaat reisen können, um dort einer Arbeit nachzugehen. Allerdings bietet die Richtlinie sehr viel Interpretationsspielraum und wird von von Arbeitsvermittlungsagenturen wie Atlanco Rimec und Oradeo ausgenutzt. ArbeitnehmerInnen werden dadurch in dem Mitgliedsland mit den günstigsten Sozialabgaben angemeldet und dann unter untragbaren Bedingungen in andere Länder geschickt um dort zu arbeiten.

Häufig besteht kein Versicherungsschutz und die Arbeitsschutzmaßnahmen sind unzureichend. Ich habe gefragt, ob der Kommission diese Machenschaften bekannt sind und was sie dagegen unternehmen wird. Erst vier Monate später bekam ich eine für mich unzureichende und auch für die ArbeitnehmerInnen enttäuschende Antwort. Darin wiegelt die Kommission die Verantwortung auf die Mitgliedstaaten ab, da diese doch die Vorschriften sicherzustellen und zu kontrollieren hätten. Auch werden keine konkreten Schritte genannt, um das Problem systematisch anzugehen.

Eher wird ausweichend geantwortet und den Ländern der schwarze Peter zugeschoben. Laut der Antwort der Kommission scheint sie dafür gar nicht verantwortlich zu sein. Das ist jedoch falsch, da die Entsenderichtlinie gerade eben von dieser verabschiedet wurde, fällt auch die Kontrolle dieser in ihren Zuständigkeitsbereich. Ich werde mich trotz der enttäuschenden Antwort weiter für diese Menschen einsetzen, da sie von den kriminellen Firmen und Agenturen mundtot gemacht werden.

Ein interessantes Video zu dem Thema gibt es auch unter:

http://www.rte.ie/news/player/2014/1106/20677365-the-treatment-of-foreign-workers-by-irish-firms/

 

 

SPD und THW auf dem Maimarkt besucht

Heute war ich an den Ständen des THW und der SPD auf dem Mannheimer Maimarkt zu Gast.

Das Technische Hilfswerk hat wie jedes Jahr eine eindrucksvolle Präsentation am Stand, wie im Falle von kleineren und größeren Katastrophen, aber auch bei großen Veranstaltungen mit moodernster Technik und gut ausgebildeten Menschen Hilfe und Unterstützung organisiert werden kann.

Der SPD-Stand ist dieses Jahr ganz im Zeichen des OB-Wahlkampfs für Peter Kurz. Peter Kurz hat ja die besten Argumente für seine Wiederwahl: Seine Bilanz der vergangenen acht Jahre. In dieser Zeit hat Peter Kurz sehr viel für Mannheim, aber auch für die Region erreicht. Er hat Mannheim und die ganze Region zu einer Basis für moderne Industrie gemacht. Ich habe mich sehr gefreut, in diesem Jahr am Maimarktstand wieder so viele gute Gespräche zu führen, so viele Menschen kennen zu lernen und natürlich auch eine ganze Reihe alter Bekannter wieder zu treffen.

Europa und die Kommunen

Am Samstag war ich in Scheibenhardt zu Gast bei der Veranstaltung „Europa und die Kommunen“ der SPD. Wir haben nach einer kurzen Einführung durch mich in die Europäische Regionalpolitik sehr offen und in angenehmer Runde diskutiert. Zu Gast waren auch Mitglieder der französischen Sozialisten aus der Grenzregion. Natürlich haben wir viel über  aktuelle europäische Themen diskutiert, die uns gerade bewegen. Insbesondere die katastrophale Flüchtlingspolitik bewegt uns zur Zeit alle sehr und ich hoffe, dass wir bald dazu kommen, sichere Wege und gerechte Verteilung in Europa zu schaffen. Eine Abschottung darf es nicht geben, wir haben eine Verantwortung für die Menschen.

Ich habe mich gefreut, dass auch Kurt Beck, Alexander Schweitzer und Barbara Schleicher-Rothmund hier waren.

Kundgebungen zum 1. Mai

Am Freitag war ich bei drei Kundgebungen und Veranstaltungen des DGB zum 1. Mai zu Besuch. In diesem Jahr stand der 1. Mai unter dem Motto: „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“. Seit 125 Jahren demonstrieren die Gewerkschaften mittlerweile am 1. Mai und sie haben viel erreicht. Aber es bleibt auch viel zu verändern. Die Arbeitswelt ändert sich rasant, das bietet Chancen, aber eben auch viele Risiken. Weiterhin können in Europa Millionen Menschen nicht von ihrem Einkommen leben, obwohl sie eine Arbeitsstelle haben. Es ist wichtig, dass wir am 1. Mai in jedem Jahr wieder zeigen: Wir wollen die Zukunft der Arbeitsplätze und der Arbeitswelt gestalten.

 

Meine Tour startete ich morgens in Ludwigshafen, dort war Michael Vassiliadis, der Bundesvorsitzende der IGBCE, als Hauptredner zu Gast. Eine beeindruckende Rede zu den Themen, die insbesondere die Industriestandorte in Europa bewegen: Wie kann Industrie im 21. Jahrhundert aussehen, welche Veränderungen gibt es in der Arbeitswelt und wie müssen wir als Gewerkschaften und Politik darauf reagieren, dass es den klassischen Industriearbeitsplatz immer weniger gibt.

Später fuhr ich dann nach Landau, dort waren Uwe Schütz, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall und Thomas Hitschler, Bundestagsabgeordneter zu Gast. Meine Letzte Station war dann Neuhofen, die Hauptrede hielt hier Fabian Gönen, IG BCE-Gewerkschaftssekretär.

Alle Kundgebungen haben trotz des miserablen Wetters deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeitswelt gestalten wollen und dass wir eine starke Stimme sind.

Mitarbeiter müssen vor Massenentlassungen informiert werden

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag das Urteil eines britischen Gerichtes bestätigt, nach dem Beschäftigte bei Massenentlassungen unter bestimmten Bedingungen nicht umfassend konsultiert werden müssen. Demnach können die EU-Mitgliedsstaaten die einzelnen Geschäfte von Einzelhandelsketten als eigenständige Betriebe definieren und somit wesentlich geringere Anforderungen an Konsultationen bei Massenentlassungen anlegen.

Die Sichtweise, die im Urteil zum Ausdruck kommt, ist erschreckend! Mitarbeiter müssen vor Massenentlassungen selbstverständlich umfassend informiert werden. Wenn große Handelsketten in ihren Filialen tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entlassen, dann müssen die wenigen Rechte wenigstens anerkannt bleiben. Zu bestätigen, dass all die Filialen als einzelne Betriebe definiert werden können, ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Gericht stellte fest, dass der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie nicht festgelegt sei und daher der nationalen Rechtsprechung unterliege. Das Urteil zeigt, dass wir auch diese Richtlinie auf europäischer Ebene dringend reformieren und einen höchstmöglichen Schutz von Arbeitnehmern bei Massenentlassungen sicherstellen müssen.

Im Zuge der Insolvenz von Woolworths und Ethel Austin sind in Großbritannien tausende Beschäftigte entlassen worden. Die britische Gewerkschaft USDAW klagte im Namen mehrerer tausend Mitglieder auf Entlassungsentschädigungen, weil die Arbeitnehmer über den beabsichtigen Personalabbau nicht vorher konsultiert worden seien. Ein britisches Gericht versagte 4.500 entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Schutzentschädigung, mit der Begründung, sie hätten in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten gearbeitet, was die Regeln für die Konsultationspflicht nicht anwendbar mache.

Im Urteil des EuGH heißt es, dass die Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung von Rechtsvorschriften bei Massenentlassungen im Zuge einer Harmonisierung der nationalen Regelungen ausgelegt werden muss.

Meine Pressemitteilung ist auch auf der Homepage der Europa-SPD abrufbar: http://spd-europa.de/pressemitteilungen/mitarbeiter-muessen-vor-massenentlassungen-umfassend-informiert-werden-2095