Neues aus Straßburg und Brüssel

Verdi-Frühstück in Wörrstadt


Am Sonntagmorgen war ich zur Mitgliederversammlung der Verdi-Mitglieder aus dem Fachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik eingeladen. Beim gemeinsamen Frühstück sprachen wir über die aktuellen Herausforderung in der Logistik- und Speditionsbranche und welche Möglichkeiten Europa hat, die Situation zu verbessern. Viele Punkte betreffen nicht nur diesen Bereich, sondern auch andere Branchen: Leiharbeit, Werkverträge, Scheinselbstständigkeit, Briefkastenfirmen, Entsendung, Kabotage, Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten. Zu den meisten Problemen gibt es bereits Regelungen, oft ist hier die Umsetzung oder die Kontrolle das Problem. In meinem Bericht zu Arbeitskontrollen weise ich genau auf diese Probleme hin und fordere unter anderem eine bessere Koordination und Kooperation von Arbeitskontrollen über Ländergrenzen hinweg. Auch im Online-Handel - ein großer Wachstumsmarkt – muss klar sein, dass dieses Wachstum und die durchaus begrüßenswerte Vereinfachung für die Verbraucher nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen darf.


Neujahrsempfang des Türkisch-Deutschen-Unternehmerverbands in Ludwigshafen

 

Am Freitagabend war ich auf dem Neujahrsempfang des Türkisch-Deutschen-Unternehmerverbands (TDU) in Ludwigshafen. Der Verein leistet wichtige Arbeit im gegenseitigen Brückenbauen und die Metropolregion profitiert enorm vom Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer.

 

 

 

 

 

 


Rezeptfreie “Pille danach” zulassen

Gerade eben habe ich die Online-Petition zur rezeptfreien “Pille danach” unterschrieben. Die Nutzung der Pille danach soll nach einer Beratung durch Apotheker und nicht erst nach der Konsultation einer Frauenärztin oder einer Notfallambulanz möglich werden. Das stärkt die sexuellen und reproduktiven Rechte der Frauen  auch in Deutschland. In 79 Staaten, darunter Österreich, Belgien und die Niederlande, ist die ”Pille danach” bereits ohne Verschreibung erhältlich. 2002 hat das Europäische Parlament bereits eine Resolution verabschiedet, nach der die Abgabe der “Pille danach” rezeptfrei ermöglicht werden soll.  Unterschreiben Sie auch auf http://www.change.org/de/Petitionen/gesundheitsminister-groehe-rezeptfreie-pille-danach-zulassen-pilledanach.


Beschwerdemechanismus für Frontex-Einsätze

Die Bürgerbeauftragte Emily O’Rilley hat heute dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments ihren Sonderbericht vorgestellt. Dort fordert sie, dass es einen Beschwerdemechanismus bei möglichen Grundrechtverletzungen bei Frontex-Einsätzen geben soll. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. In der neuen Verordnung, die wir im Parlament 2011 verabschiedet haben, steht eindeutig, dass Frontex bei der Koordinierung der Einsätze auf die Wahrung der Grundrechte achten muss. Klar hat Frontex in erster Linie eine koordinierende Funktion. Die juristische Rechenschaftspflicht liegt in individuellen Fällen tatsächlich beim Mitgliedstaat, auf dessen Hoheitsgebiet sich der Vorfall ereignet. Aber an den Einsätzen sind neben Beamten aus den Mitgliedstaaten auch Mitarbeiter der Grenzschutzagentur beteiligt. Die müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Zwar konnten bereits viele Verbesserungen erreicht werden, so gibt es etwa inzwischen einen internen Mechanismus, über den Frontexmitarbeiter und Gastbeamte Missstände melden können. Aber wir brauchen ein zentrales Instrument, dass allen Betroffenen, einschließlich der Zivilgesellschaft, offen steht.

Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Rote Karte für die FIFA

Europaabgeordnete fordert härteren Umgang des Weltfußballverbandes mit Katar

Theo Zwanziger, Beauftragter des Weltfußballverbands FIFA für humanitäre Belange, musste sich am Donnerstag bei einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament für Vorbereitung der umstrittenen Katar-WM rechtfertigen. Bei den Bauarbeiten für die Fußballweltmeisterschaft 2022 sind laut der britischen Tageszeitung “The Guardian” im vergangenen Jahr 185 nepalesische Arbeiter gestorben. Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen stellen dort ein “alarmierendes Ausmaß an Ausbeutung bis hin zu Zwangsarbeit” für ausländische Arbeiter fest.

“94 Prozent der Beschäftigten in Katar sind Gastarbeiter”, erklärt Jutta STEINRUCK, Sozialsprecherin der SPD-Europaabgeordneten und Mitglied der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen mit der arabischen Halbinsel. “Doch statt auf faire Jobs stoßen die Einwanderer auf prekäre Beschäftigungsbedingungen und Rechtslosigkeit. Die Bezahlung liegt oft nicht höher als 200 US-Dollar im Monat und die Sicherheitsvorkehrungen sind schlecht bis nicht existent. In der Baubranche gab es im vergangenen Jahr etwa sechsmal so viele Arbeitsunfälle wie in anderen Ländern mit ähnlichem Wohlstand.”

Laut Internationalem Gewerkschaftsbund seien Arbeitszeiten von zwölf Stunden täglich keine Ausnahme. Sie leben während ihres Aufenthalts in überfüllten Arbeitslagern mit überaus bedenklichen hygienischen Zuständen. Zwanziger sieht in der Vergabe der Weltmeisterschaft an Katar eine Chance, um eine Verbesserung der Situation zu unterstützen. Doch das bedeutet gleichzeitig, dass die FIFA seine gesellschaftliche und soziale Verantwortung ernst nehmen muss.

“Ein Land, dass auf Wanderarbeitskräfte angewiesen ist wie Katar, in dem Gastarbeiter eigentlich die absolute Mehrheit der nationalen Arbeitskraft stellen, steht in der Pflicht für deren Schutz und Gleichberechtigung zu sorgen,” so Jutta STEINRUCK. Bisher scheinen von dem neuen Investitionsprogramm für die WM in erster Linie Unternehmen zu profitieren. Gewerkschaften sind unerwünscht. FIFA und Regierung in Katar haben mehrfach Reformen versprochen, die Situation aber bisher nicht verbessert. “Die FIFA bekommt heute die Rote Karte. Katar muss endlich das sozialzersetzende Kafala-Wirtschaftssystem abschaffen. Stattdessen muss die Regierung für einen integrierten rechtlichen Rahmen in Migrations- und Arbeitsmarkpolitik sorgen, der Versammlungsfreiheit und Arbeitnehmerrechte sichert. Der FIFA-Exekutivausschuss muss stärkeren Druck ausüben auf die Regierung in Katar und deutlich machen, dass es mit der Missachtung von Menschenrechten keine erfolgreiche WM geben kann. Sonst bleiben die Worte von gesellschaftlicher Veränderung durch Großereignisse leere Versprechungen.”


Beschäftigte profitieren künftig vom Fonds für die Binnenschifffahrt

Beschäftigungsausschuss stimmt über neue Regelung für Reservefonds zu Gunsten der Beschäftigten in der Binnenschifffahrt ab

Der Reservefonds zur Förderung der Binnenschifffahrt soll nach dem Willen des Beschäftigungsausschusses des Europaparlamentes leichter in Anspruch genommen werden können. In der Abstimmung am heutigen Donnerstag folgten die Abgeordneten dem Vorschlag der sozialdemokratischen Berichterstatterin Jutta STEINRUCK in vielen Punkten.

In der Abstimmung über ihren Bericht konnte sich die Arbeitsmarktexpertin Jutta STEINRUCK in einem wichtigen Punkt gegen den Widerstand der Konservativen und Liberalen durchsetzen. Eine Mehrheit der Abgeordneten ist ihrem Vorschlag gefolgt, die Sozialpartner an der Umsetzung verantwortlich zu beteiligen. STEINRUCK: „Das ist ein Riesenerfolg, denn ich habe bis kurz vor der Abstimmung versucht, die Rolle der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu stärken, da diese die Situation der Beschäftigten und der Unternehmer am Besten kennen.“

Um auf neue Anforderungen einzugehen, sollen künftig Berufsbildungs- und Umschulungsmaßnahmen für alle Besatzungsmitglieder leichter finanziert werden. Dabei stellt Jutta STEINRUCK in ihrem Bericht besonders heraus, dass es für alle Beschäftigten und Selbständigen in der Binnenschifffahrt möglich sein muss, an Qualifizierungsmaßnahmen teilzunehmen. Auch die Bereitstellung von Informationen über Qualifizierung oder auch über Ruhestandsmaßnahmen kann künftig finanziert werden. „Wenn wir in der Binnenschifffahrt Veränderungen herbeiführen, dann müssen wir im gleichen Moment für die berufliche Sicherheit derer Sorgen, die bisher in diesem Bereich gearbeitet haben. Das ermöglicht der Fonds, und ich bin froh, dass wir hier eine Perspektive eröffnen,“ so die Ludwigshafener Europaabgeordnete.

Der Bericht über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft wird auch im Verkehrsausschuss beraten und kommt voraussichtlich im April 2014 im Plenum zur Abstimmung.


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