Neues aus Straßburg und Brüssel

ICL Beispiel für Steuerdumping in Europa

SPD-Spitzenkandidatin fordert angesichts der Vorgänge um ICL in Ludwigshafen eine konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen

Die Bedrohung von über 400 Arbeitsplätzen bei ICL-PP in Ludwigshafen ist nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten und Spitzenkandidatin der Rheinland-Pfälzischen SPD, Jutta STEINRUCK, ein erneutes erschreckendes Beispiel dafür, wie dringend in Europa eine neue Steuerpolitik eingeführt werden muss. „Hier in Ludwigshafen müssen jetzt wieder 450 Menschen um ihre Zukunft fürchten, weil die Allianz aus Liberalen und Konservativen in Europa nicht den Mut zu einer gemeinsamen Steuerpolitik aufgebracht haben. Deshalb werde ich mich ganz persönlich für jeden einzelnen Arbeitsplatz einsetzen.“

“Darüber hinaus müssen wir aber dafür sorgen, dass in ganz Europa so etwas nicht weiter passieren kann.“ Jutta STEINRUCK betont mit Blick auf den möglichen Umzug einiger Betriebsteile von ICL-PP nach Amsterdam, weil dort die Steuern wesentlich günstiger seien als am hiesigen Standort, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokaten in Europa sein wird, genau diese Steueroasen künftig trocken zu legen.

„Dabei lautet die Formel ganz einfach: Ein europäischer Mindeststeuersatz für Unternehmen verhindert wirksam den Wettlauf um die geringsten Steuern.“ Jutta STEINRUCK verweist abschließend darauf, dass durch Steuervermeidung und Steuerbetrug jährlich alleine in Deutschland den öffentlichen Kassen 150 Milliarden Euro verloren gehen. „Nun gilt es, ganz konkret den Kolleginnen und Kollegen von ICL-PP zu helfen. Gleichzeitig müssen wir das Problem grundsätzlich europäisch in den Griff bekommen,“ so die Ludwigshafenerin abschließend.


Martin Schulz in Rheinland-Pfalz

Gestern war der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz in Rheinland-Pfalz. Vor rund 300 Betriebs- und Personalräten in Mainz stellte er seine Vision eines gerechten und sozialen Europas vor. Als Kommissionspräsident will er Europa vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Dazu gehört die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung. Außerdem gab er ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland ab. Wichtigste Aufgabe ist die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit – vor allem der Jugendarbeitslosigkeit – und der Schaffung neuer und guter Arbeitsplätze.
Als Moderatorin der Veranstaltung konnte ich auch unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid und viele andere aus der rheinland-pfälzischen SPD und viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter begrüßen. Mit Norbert Neuser und Joachim Mayer und mir war auch das Spitzendkandidatenteam der SPD Rheinland-Pfalz komplett anwesend. Am Ende der Veranstaltung bekam Martin Schulz den Wahlaufruf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überreicht. Den Aufruf können Sie hier nachlesen.
Eine rundum gelungene Veranstaltung, die wieder gezeigt hat: Martin Schulz ist der richtige Mann für Europa.


Muttertagskaffee der SPD Maxdorf

Nach dem Maimarkt schaute ich beim Muttertagskaffee der SPD Maxdorf vorbei. Bei leckerem Kuchen ergaben sich viele spannende Gespräche und ich habe einige Bekannte wieder getroffen.


Am Infostand der Rettungsorganisationen

Unter dem Motto “Schulterschluss für Ihre Sicherheit” präsentieren sich in Halle 25 auf dem Maimarkt alle öffentlichen Hilfsorganisationen wie Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter Unfallhilfe, Arbeiter Samariter Bund, Malteser Hilfsdienst, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft und das Technische Hilfswerk der Metropolregion. Ich kam dort mit vielen Freiwilligen ins Gespräch, die mir von ihrer Arbeit erzählten. In der Metropolregion gibt es ca 3.000 Helferinnen und Helfer. Sie kommen dann, wenn wir Hilfe brauchen – und zwar freiwillig und ehrenamtlich. Vielen Dank für euren Einsatz!


Im Gespräch auf dem Maimarkt

Der Besucherandrang war wieder groß am Sonntagmorgen auf dem Maimarkt. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen auch zum Stand der SPD. Dort stand ich Rede und Antwort für alle Fragen zu Europa und zur Europawahl. Es war toll zu sehen, wie groß das Interesse an Europa ist. Die Idee Europas ist weiterhin da, wir müssen dafür kämpfen, dass die Errungenschaften Europas nicht durch populistische und nationale Parolen kaputt gemacht werden.


Grillfest der SPD Winden

Am Samstagnachmittag gab es in Winden ein Grillfest für Groß und Klein. Neben Grillwürstchen und ausreichend Kaltgetränken ging es aber auch um Europa. Denn mein Europa ist ebenfalls ein Europa für Groß und Klein: In unserem Alltag profitieren wir immer wieder von Europa, meistens unbewusst: Beim Grillen zum Beispiel von den allgemeinen Standards zur Lebensmittelsicherheit. Aber auch die Reisefreiheit, die Möglichkeit dort arbeiten und wohnen zu können, wo man möchte, sind zentrale Errungenschaften der Europäischen Union. Im Moment dominiert leider das wirtschaftliche Europa. Das liegt aber auch an den aktuellen Mehrheiten in den EU-Institutionen. Denn Entscheidungen aus Europa kommen nicht aus dem luftleeren Raum, sondern sind Ausdruck der politischen Mehrheiten und die sind im Moment in allen Gremien konservativ-liberal. Wir Sozialdemokraten wollen in Europa wieder den Menschen in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen ein Europa, das für die Bürgerinnen und Bürger arbeitet und nicht für die Banken; ein Europa, dass gute Arbeitsplätze sichert und nicht Sozialdumping fördert.


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