Neues aus Straßburg und Brüssel

Vorankündigung: Diskussionsrunde zur Sozialklausel

Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es die so genannte EU-Sozialklausel. Diese fordert dazu auf, einen größeren Fokus auf die soziale Dimension Europas zu legen. Doch gerade in Zeiten der Krise liegt der Schwerpunkt der Mitgliedsländer eher auf Haushaltskonsolidierung statt auf sozialen Fortschritt. Am 9. Dezember bin ich Gastgeberin einer Diskussionsrunde von der European Association of Service Providers for Persons with Disabilities und der Social Platform zu diesem Thema. Dazu herzliche Einladung.

Weitere Informationen zur Veranstaltung und Anmeldung auf: http://www.easpd.eu/en/content/hearing-social-clause.


Immer die individuelle Situation prüfen

EuGH-Urteil bestätigt Rechtmäßigkeit des deutschen Sozialsystems bei der Gewährung von Sozialleistungen für EU-Bürger / EU-Richter fordern Einzelfallprüfungen

EU-Zuwanderer können von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in einem Grundsatzurteil zur Frage, ob anderen EU-Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland Sozialleistungen verwehrt werden dürfen, klargestellt. Voraussetzung ist allerdings: die zuständige Behörde muss nachweisen können, dass eine Person sich allein mit dem Ziel in einen Mitgliedstaat begeben hat, um in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen und somit nachweislich ein Missbrauch vorliegt.

“Das EuGH-Urteil hat die Kontrollmechanismen des deutschen Sozialsystems bestätigt. Personen, die sich nachweislich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren wollen, darf der Anspruch auf Sozialleistungen verweigert werden”, stellt Birgit SIPPEL, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten, klar. Allerdings müsse immer der Einzelfall geprüft werden. “Die Einzelfallprüfung ist ein rechtliches Grundprinzip, an dem nicht gerüttelt werden darf”, so Birgit SIPPEL.

Gleiches gilt für das Grundrecht der Arbeitnehmerfreizügigkeit, wie Jutta STEINRUCK, Beschäftigungs- und Sozialexpertin der SPD-Europaabgeordneten, erläutert. “Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Grundrecht. Daran wird auch mit diesem Urteil nicht gerüttelt. Im Gegenteil: Es trägt dazu bei, Regeln klar auszulegen und bietet so auch Sicherheit und Orientierung für Kommunen, die vor ähnlichen Fällen stehen. Klar ist nun, dass immer die persönliche Situation des Einzelnen zu berücksichtigen ist.”

Das Urteil nimmt auch Anti-Europäern und Populisten den Wind aus den Segeln. Der vermeintliche Ansturm auf die Sozialsysteme in Europa seien haltlose Behauptungen, stellten die beiden Sozialdemokratinnen fest. Birgit SIPPEL: “In der öffentlichen Debatte wird oft vergessen, dass sich ein Großteil der Einwanderer aus anderen Mitgliedstaaten – gerade auch aus Rumänien und Bulgarien – aktiv um eine Anstellung bemüht. Arbeitgeber nutzen ihre Notsituation dabei mit Blick auf Bezahlung und Arbeitsbedingungen oft aus.”

“Statt öffentlicher Panikmache brauchen wir daher Information”, ergänzt Jutta STEINRUCK. “Der im Januar von der Europäischen Kommission vorgestellte Leitfaden für Behörden und betroffene Bürger ist hier ein gutes Beispiel.”

Hintergrund:

Das Jobcenter Leipzig verweigerte im Fall von Frau Dano die Auszahlung von Leistungen unter Berufung auf nationale Ausschlussregeln. Das Sozialgericht in Leipzig hat den Europäischen Gerichtshof im Fall Dano um eine Vorabentscheidung gebeten, um zu klären, ob dies in Einklang mit Unionsrecht steht. Dieses sieht grundsätzlich die Gleichbehandlung von EU-Bürgern nach dreimonatigem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedsland.

Hier gibt es die ganze Pressemitteilung. Den erwähnten Leitfaden kann man sich auf der Webseite der Europäischen Kommission herunterladen.

Ein kurzes Interview dazu mit der Deutschen Welle gibt es hier.


Vortrag bei den Kurpfälzer Diözesantagen

Unter der Fragestellung “Wie solidarisch ist Europa – oder wann ist das Boot voll?” habe ich gestern Abend im Rahmen der Kurpfälzer Sozialtage über die Flüchtlingspolitik Europas diskutiert. Aus meiner Sicht muss Europa viel solidarischer gegenüber Menschen sein, die in Europa Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Die europäische Flüchtlingspolitik muss sich ihrer Verantwortung endlich stellen. Wir müssen Menschen, die nach Europa flüchten, würdig behandeln und deren Grundrechte achten. Das Recht auf Asyl darf nicht von der Kassenlage oder der politischen Mehrheit abhängen. Deshalb fordern wir eine Asyl- und Flüchtlingspolitik, die sich an folgenden Leitlinien orientiert:1. Sichere Wege nach Europa statt Abschottung, 2. Schutz für Asylsuchende und Solidarität zwischen den Staaten der EU, 3. Legale Zuwanderung stärken und ermöglichen, 4. Integration und Respekt in Europa müssen oberste Priorität haben, 5. Fluchtursachen bekämpfen. Eien ausführliche Positionierung finden Sie hier: http://spd-europa.de/sites/default/files/downloads/spd-europa_fluechtlingspolitik_a4_web_2.pdf.


Vorankündigung: Welches Sozialmodell wollen wir für Europa?

Im Kontext der Halbzeitevaluation der Europa 2020-Strategie wollen wir am 19. November von 14:30 Uhr – 17:30 Uhr darüber diskutieren, welches Sozialmodell wir für Europa wollen. Dazu herzliche Einladung.

WHICH WELFARE MODEL FOR EUROPE?

CAN WE STILL MEET THE EU2020 SOCIAL OBJECTIVES?

19 November 2014

European Parliament, Altiero Spinelli Building – room A1G2

14:30        Welcome address and opening remarks

                   Jutta STEINRUCK, S&D MEP, EMPL Coordinator

                   Jorge NUÑO MAYER, Secretary General, Caritas Europa

14:40        Social goals of Europe 2020: progress towards their achievement

                   José Manuel FRESNO, Director, Fresno consulting, Spain

                   Questions and answers session

15:10        Panel discussion moderated by Séan HEALY, Social Justice Ireland

“Are the applied solutions supportive for enhancing the European Social Model? How do we make Europe more social and more inclusive?”

  • Marianne THYSSEN, Commissioner for Employment, Social Affairs and Inclusion
  • Sergio GUTIÉRREZ PRIETO, S&D MEP, EMPL rapporteur for opinion on the European Semester
  • Marian HARKIN, ALDE MEP, EMPL member
  • Patrick ITSCHERT, Deputy Secretary General, European Trade Union Confederation
  • Conny REUTER, Secretary General, Solidar

                   Questions and answers session

16:50        Four years after setting national social targets: where do we stand?

  • Feedback from two EU Member States: Italy and Romania
  • Two video testimonies from people experiencing poverty

17:10        Concluding remarks

17:30        Networking reception

Interpretation will be provided in EN, DE, ES

Here is the link to register to the event: http://sdconf.socblog.eu/sdsocialeurope or http://goo.gl/8XJXHK.


Martini-Preis der SPD Südpfalz – Verleihung an Alfred Grosser am Sonntag, 16. 11. 2014

Der deutsch-französische Politikwissenschaftlicher, Soziologe und Publizist Alfred Grosser  erhalt in diesem den Martinipreis der südpfälzischen SPD. Die feierliche Preisverleihung findet am Sonntag, 16. November, 14  Uhr, in der  Kinckschen Mühle  in Landau-Godramstein statt. Ich freue mich sehr, dass ich in diesem Jahr die Laudatio auf diesen fantastsichen Menschen halten darf.

Der Martinipreis wird an Personen und Gruppierungen vergeben, die sich um Demokratie, politische Kultur, Aufklärung und Wahrhaftigkeit im politischen und gesellschaftlichen Leben verdient gemacht haben. Der Unterbezirksvorstand  hat einstimmig für Grosser votiert, da auf ihn die Kriterien  für die Vergabe des Preises zuträfen.

Angesichts des Ausbruchs des ersten Weltkrieges vor 100 Jahren will die SPD deutlich machen, dass die deutsch-französische Freundschaft lebt. Alfred Grosser ist ein herausragender Wegbereiter für die deutsch-französische Freundschaft, er ist in all den Jahren immer wieder für den Dialog zwischen Deutschland und Frankreich eingetreten.

Angesichts seiner persönlichen Historie ist dies umso bemerkenswerter, da auch seine Familie mit jüdischem Glauben von den Nationalsozialisten verstoßen worden ist. Von der Nachkriegszeit bis in die Gegenwart hat er mit zahlreichen Reisen und Vorträgen in Deutschland und Frankreich zur Festigung der Aussöhnung zwischen beiden Ländern einen erheblichen Beitrag geleistet.

Für die musikalische Umrahmung der Feierstunde sorgt die Band TwoMore.

 

 

 


Neue Regierungsmannschaft in Rheinland-Pfalz

Die Regierungsumbildung in Rheinland-Pfalz in der vergangenen Woche zeigt, wie gut die SPD bei uns weiterhin aufgestellt ist. Wir haben die Kraft, uns zu erneuern und sind für die Aufgaben der Zukunft personell und inhaltlich richtig aufgestellt. Eine erneuerte Regierungsmannschaft von unserer Seite nimmt auf, was die bisherige Landesregierung geleistet hat und arbeitet daran kompetent weiter.

Bildung, Fachkräftesicherung, faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt oder die Verbesserung der medizinischen und pflegerischen Versorgung sind nur einige Beispiele, dass das Land Rheinland-Pfalz für die Zukunft gut aufgestellt ist.

Alexander Schweitzer kann als zukünftiger Fraktionsvorsitzender auf seine vielfältige Erfahrung im Landtag, in der Kommunalpolitik und in der Regierung zurückgreifen. Das Finanzministerium mit Doris Ahnen zu besetzen zeigt, dass hier auf Erfahrung und Sachverstand gesetzt wird. Sabine Bätzing-Lichtenthäler als neue Sozialministerin bringt auch beste Kompetenzen und Kontakte zur Bundespolitik mit in ihr neues Amt. Prof. Dr. Gerhard Robbers als neuer Justizminister ist ein ausgewiesener Fachmann. Vera Reiß als neue Bildungsministerin kann die Arbeit ihrer Vorgängerin bestens fortsetzen.

Die neue Regierungsmannschaft wird die Erfolgsgeschichte des Landes in allen Themen weiter führen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.

Die neue Regierungsmannschaft der SPD in Rheinland-Pfalz


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