Neues aus Straßburg und Brüssel

Votum der Wähler akzeptieren

Rat muss sich endlich auf einen Spitzenkandidaten einigen

Auch drei Wochen nach der Europawahl sind die europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Benennung des Kommissionspräsidenten noch keinen Schritt weiter.

„Der Machtkampf um Herrn Juncker muss endlich aufhören“, so Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen. „Die Europäische Volkspartei und ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker haben die Wahlen gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs müssen das akzeptieren.“ Vor allem innerhalb der eigenen Parteifamilie gab es kein klares Bekenntnis für den Spitzenkandidaten. Insbesondere Großbritannien ist gegen einen Kommissionspräsidenten Juncker und droht sogar mit einem Austritt aus der EU. „Das Chaos im Rat geht vor allem auf die unglückliche Rolle der Bundeskanzlerin zurück“, so STEINRUCK. „Hätte Frau Merkel sich direkt nach der Wahl eindeutig zu ihrem Spitzenkandidaten bekannt, wären wir schon ein ganzes Stück weiter.“

Im Europäischen Parlament wären auch viele Abgeordnete aus anderen pro-europäischen Fraktionen bereit, Juncker zu unterstützen. „Natürlich ist Herr Juncker nicht mein Wunschkandidat“, so STEINRUCK, „aber für mich ist klar, dass ich nur einen Kommissionspräsidenten aus den Reihen der Spitzenkandidaten unterstützen werde.“ Es käme auch auf das politische Programm an, das Juncker dem Parlament vorlege, so die Sozialdemokratin weiter.

Im Hinblick auf die größer gewordene Fraktion anti-europäischer Kräfte im Europäischen Parlament, betont STEINRUCK: „Es ist wichtig, dass wir ein breites Bündnis der pro-europäischen Kräfte schließen. Das Geschachere im Rat ist absolut kontraproduktiv und spielt denjenigen in die Hände, die Europa kaputt machen wollen.“

„Das Wählervotum ist klar. Herr Juncker ist als Spitzenkandidat angetreten und hat eine Mehrheit erreicht. Wenn nun jemand ganz anderes aus dem Rat vorgeschlagen wird, wäre das klarer Betrug am Wähler“, so STEINRUCK abschließend.


Am Sonntag wählen gehen!

In den Stadtteilen Ruchheim, Rheingönheim, Oggersheim, Friesenheim sowie in der Nördlichen und Südlichen Innenstadt stehen am kommenden Sonntag Stichwahlen um die Ämter der Ortsvorsteher an. Ich unterstütze unsere SPD-Kandidaten Heike Scharfenberger, Julia May, Barbara Baur, Günther Henkel, Antonio Priolo und Bernd Laubisch.

Bitte gehen Sie wählen! Wer keine Wahlbenachrichtigung mehr hat: Es reicht der Personalausweis, um im Wahllokal wählen zu können!

 

 


Interview mit Rhein-Neckar-Fernsehen

Gerade eben komme ich von einem Interview mit dem Rhein-Neckar-Fernsehen. In der Sendereihe “Abgeordnet nach – Parlamentarier im Gespräch” ging es um die Ergebnisse der Europawahl, die aktuellen Verhandlungen über den neuen Kommissionspräsidenten und einen Ausblick auf die kommenden 5 Jahre Europapolitik. Ausgestrahlt wird das Interview am 11. 6. 2014, um 15:30 auf RNF und ist im Anschluss auch in der Mediathek des RNF zu sehen.


Besuch im Wilhelm-Hack-Museum

Endlich habe ich es geschafft: Am Mittwoch war ich in der Ausstellung “Liebe” im Wilhelm-Hack-Museum. Im Vorfeld bin ich – wie auch andere Ludwigshafener – darum gebeten worden, mein Lieblingslied beizusteuern. Ich habe mich dabei für “Halt mich” von Herbert Grönemeyer entschieden. Warum? Das können Sie in der Liebeslieder-Lounge nachlesen. Noch bis zum 29.6. haben Sie die Möglichkeit, die Ausstellung zu besuchen: Es lohnt sich.


Am 8. Juni SPD wählen


EU muss sozialpolitisches Ruder rumreißen – ILO kritisiert Krisenpolitik in Europa

Die Reaktionen der meisten EU-Mitgliedstaaten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise haben zu einem massiven Sozialabbau geführt. So lautet das entlarvende Ergebnis der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem am Dienstag veröffentlichten Weltbericht zur sozialen Sicherung Der Bericht bekräftigt, dass die EU-Staaten die Kosten der Krise einfach auf große Teile der Bevölkerung abgewälzt und somit die Krise nur weiter verlängert hätten.

Wir SPD-Abgeordneten im Europaparlament haben den radikalen und einseitigen Kürzungswahn seit Ausbruch der Krise kritisiert. Umso wichtiger ist es jetzt, das Ruder rumzureißen und Europa endlich wieder sozialer zu gestalten. Soziale Sicherheit gehört zu einem grundlegenden Menschenrecht. Jetzt wird noch einmal deutlich, dass es sich rächt, die Sozialausgaben nicht aus der Kürzungspolitik rausgenommen zu haben.

Laut Bericht sind durch den wachsenden Sozialabbau mittlerweile 24 Prozent der EU-Bevölkerung von Armut betroffen, besonders gefährdet sind Frauen, Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung. Die Mitgliedstaaten müssen sofort beginnen wieder in soziale Sicherheit und Beschäftigungsplätze zu investieren. Dazu zählen insbesondere Investitionen in die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, wie wir es seit Jahren fordern.

Zum Bericht geht es hier: http://bit.ly/1l2aUR5


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