Neues aus Straßburg und Brüssel

Wir müssen die Ausbeutung von Wanderarbeitern bekämpfen

Gestern wurde auf einer Pressekonferenz des DGB das Projekt “Niedrigschwellige Weiterbildung und Beratung mobil Beschäftigter” vorgestellt. In vielen Wirtschaftsbranchen in Deutschland findet eine systematische Ausbeutung von Wanderarbeitern statt. Sie werden häufig illegal beschäftigt, Sozialversicherungsbeiträge werden nicht gezahlt und häufig werden selbst die Niedriglöhne nicht ausbezahlt. Viele von ihnen gehen aber gegen diese Praktiken nicht vor, aus Angst, dann auf schwarzen Listen der Arbeitgeber zu landen und so nie wieder Geld in Deutschland verdienen zu können. Wir brauchen Beratungsstellen und Berater, so wie die Beratungsstelle in Mainz, um den entsandten Arbeitnehmern dabei zu helfen, ihre wenigen Rechte, die sie bis jetzt haben, auch durchzusetzen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, den Menschen zu ihren Rechten zu verhelfen.
Weitere Informationen zum Projekt und zur Beratungsstelle finden Sie hier.


Infostand des DGB in Trier

Gestern Abend kam ich am Infostand des DGB in Trier mit vielen Menschen über Europa ins Gespräch. Europa wird im Moment viel kritisiert, aber wir sollten uns auch einmal bewusst machen, was Europa uns gebracht hat. Mal abgesehen davon, dass Deutschland als Exportnation am stärksten vom Binnenmarkt profitiert, gibt es viele Dinge, die unseren Alltag erleichtern. Wir können ins Nachbarland fahren ohne Grenzkontrollen und ohne Geld wechseln zu müssen, wir können dort arbeiten, leben oder studieren. Die Roaming-Gebühren wurden gesenkt und wir Sozialdemokraten wollen sie ganz abschaffen. Wenn wir fliegen und es zu Ausfällen oder Verspätungen kommt, bekommen wir eine Entschädigung. Beim Einkauf von Lebensmitteln, Kleidung, Kinderspielzeug können wir uns sicher sein, dass keine gefährlichen Chemikalien darin verarbeitet sind…. Viele weitere Erfolge Europas können Sie in dieser Broschüre nachlesen.


Finanztransaktionssteuer muss endlich kommen

Die Finanzminister von elf EU-Staaten wollen sich bis Ende des Jahres 2014 auf eine Finanztransaktionssteuer einigen, die am 1. Januar 2016 eingeführt werden soll. Die Steuer, auf deren Einführung wir SPD-Europaabgeordneten seit Jahren hinarbeiten, könnte jedoch längst verwirklicht sein, wenn die Mitgliedstaaten ehrgeiziger zu Werke gegangen wären. Mit der Finanztransaktionssteuer würden endlich die Verursacher der Finanzmisere und nicht nur die Steuerzahler an den Kosten der Krise beteiligt. Die aktuellen Pläne greifen jedoch aufgrund zahlreicher Ausnahmen von Finanzprodukten deutlich zu kurz. Laut dem Entwurf der Finanzminister sollen in einer ersten Stufe ausschließlich Aktien und bestimmte Derivate besteuert werden. Die vorgestellten Details über die Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer sind ein erster Schritt, aber angesichts des Regelungsbedarfs noch keinesfalls zufriedenstellend. Das Konzept müsste dringend im Sinne der umfassenderen Vorschläge des EU-Parlaments nachgebessert werden. Wir SPD-Europaabgeordneten werden den Druck auf die Mitgliedstaaten aufrechterhalten.
Weitere Informationen auf www.spd-europa.de.


Auf dem heiligen Rasen

Gestern Nachmittag hatte ich die große Ehre Horst Eckel, WM-Held von 1954, kennenzulernen. Nach einem gemeinsamen Besuch des FCK-Museums, kamen wir mit Horst Eckel und den Gattinnen der verstobenen Weltmeister Werner Liebrich und Ottmar Walter – Annemarie Liebrich und Anneliese Walter - ins Gespräch.
Zum Abschluss ging es dann auf den heiligen Rasen des Fritz-Walter-Stadions. Ein Nachmittag mit purer Gänsehaut. Danke!


 

 


ICL Beispiel für Steuerdumping in Europa

SPD-Spitzenkandidatin fordert angesichts der Vorgänge um ICL in Ludwigshafen eine konsequente Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen

Die Bedrohung von über 400 Arbeitsplätzen bei ICL-PP in Ludwigshafen ist nach Ansicht der SPD-Europaabgeordneten und Spitzenkandidatin der Rheinland-Pfälzischen SPD, Jutta STEINRUCK, ein erneutes erschreckendes Beispiel dafür, wie dringend in Europa eine neue Steuerpolitik eingeführt werden muss. „Hier in Ludwigshafen müssen jetzt wieder 450 Menschen um ihre Zukunft fürchten, weil die Allianz aus Liberalen und Konservativen in Europa nicht den Mut zu einer gemeinsamen Steuerpolitik aufgebracht haben. Deshalb werde ich mich ganz persönlich für jeden einzelnen Arbeitsplatz einsetzen.“

“Darüber hinaus müssen wir aber dafür sorgen, dass in ganz Europa so etwas nicht weiter passieren kann.“ Jutta STEINRUCK betont mit Blick auf den möglichen Umzug einiger Betriebsteile von ICL-PP nach Amsterdam, weil dort die Steuern wesentlich günstiger seien als am hiesigen Standort, dass es eine der wichtigsten Aufgaben der Sozialdemokaten in Europa sein wird, genau diese Steueroasen künftig trocken zu legen.

„Dabei lautet die Formel ganz einfach: Ein europäischer Mindeststeuersatz für Unternehmen verhindert wirksam den Wettlauf um die geringsten Steuern.“ Jutta STEINRUCK verweist abschließend darauf, dass durch Steuervermeidung und Steuerbetrug jährlich alleine in Deutschland den öffentlichen Kassen 150 Milliarden Euro verloren gehen. „Nun gilt es, ganz konkret den Kolleginnen und Kollegen von ICL-PP zu helfen. Gleichzeitig müssen wir das Problem grundsätzlich europäisch in den Griff bekommen,“ so die Ludwigshafenerin abschließend.


Martin Schulz in Rheinland-Pfalz

Gestern war der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten Martin Schulz in Rheinland-Pfalz. Vor rund 300 Betriebs- und Personalräten in Mainz stellte er seine Vision eines gerechten und sozialen Europas vor. Als Kommissionspräsident will er Europa vom Kopf wieder auf die Füße stellen. Dazu gehört die Bekämpfung von Steuerflucht und Steuervermeidung. Außerdem gab er ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland ab. Wichtigste Aufgabe ist die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit – vor allem der Jugendarbeitslosigkeit – und der Schaffung neuer und guter Arbeitsplätze.
Als Moderatorin der Veranstaltung konnte ich auch unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer und den DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid und viele andere aus der rheinland-pfälzischen SPD und viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter begrüßen. Mit Norbert Neuser und Joachim Mayer und mir war auch das Spitzendkandidatenteam der SPD Rheinland-Pfalz komplett anwesend. Am Ende der Veranstaltung bekam Martin Schulz den Wahlaufruf der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überreicht. Den Aufruf können Sie hier nachlesen.
Eine rundum gelungene Veranstaltung, die wieder gezeigt hat: Martin Schulz ist der richtige Mann für Europa.


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