Neues aus Straßburg und Brüssel

Heute Abend: TV-Duell der europäischen Spitzenkandidaten

Heute stehen sich Martin Schulz und Jean-Claude Juncker ab 20:15 im ZDF im TVDuell gegenüber. Ich freue mich auf eine spannende Debatte darüber, wer die besseren Visionen und Lösungen für ein sozialeres, gerechteres Europa hat.


Für eine menschenwürdige europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

Wir Sozialdemokraten wollen eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik, die humanitären Bedürfnissen gerecht wird und Grundrechte der Flüchtlinge achtet. Wir wollen sichere Wege nach Europa und keine Abschottung. Wir wollen mehr Schutz für Asylsuchende und mehr Solidarität zwischen den Mitgliedsländern. Wir setzen auf legale Zuwanderung und Integration hat für uns Priorität. Außerdem müssen wir die Fluchtursachen vor Ort bekämpfen. Ausführliche Informationen finden Sie in diesem Flyer.


Europa – Was geht’s mich an? – Jugend im Dialog

Herzliche Einladung zur Veranstaltung Jugend im Dialog am Dienstag 13.5.2014, 18:00 Uhr im Cafe Central in Deidesheim mit den Jusos Neustadt/Bad-Dürkheim. Ich freue mich auf Eure Fragen!


Podiumsdiskussion der Europa-Union in Montabaur

Gestern Abend auf der Podiumsdiskussion der Europa-Union in Montabaur habe ich unsere sozialdemokratischen Ideen für ein Europa vorgestellt, das den Menschen in den Mittelpunkt rückt.


Wir müssen die Ausbeutung von Wanderarbeitern bekämpfen

Gestern wurde auf einer Pressekonferenz des DGB das Projekt “Niedrigschwellige Weiterbildung und Beratung mobil Beschäftigter” vorgestellt. In vielen Wirtschaftsbranchen in Deutschland findet eine systematische Ausbeutung von Wanderarbeitern statt. Sie werden häufig illegal beschäftigt, Sozialversicherungsbeiträge werden nicht gezahlt und häufig werden selbst die Niedriglöhne nicht ausbezahlt. Viele von ihnen gehen aber gegen diese Praktiken nicht vor, aus Angst, dann auf schwarzen Listen der Arbeitgeber zu landen und so nie wieder Geld in Deutschland verdienen zu können. Wir brauchen Beratungsstellen und Berater, so wie die Beratungsstelle in Mainz, um den entsandten Arbeitnehmern dabei zu helfen, ihre wenigen Rechte, die sie bis jetzt haben, auch durchzusetzen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, den Menschen zu ihren Rechten zu verhelfen.
Weitere Informationen zum Projekt und zur Beratungsstelle finden Sie hier.


Infostand des DGB in Trier

Gestern Abend kam ich am Infostand des DGB in Trier mit vielen Menschen über Europa ins Gespräch. Europa wird im Moment viel kritisiert, aber wir sollten uns auch einmal bewusst machen, was Europa uns gebracht hat. Mal abgesehen davon, dass Deutschland als Exportnation am stärksten vom Binnenmarkt profitiert, gibt es viele Dinge, die unseren Alltag erleichtern. Wir können ins Nachbarland fahren ohne Grenzkontrollen und ohne Geld wechseln zu müssen, wir können dort arbeiten, leben oder studieren. Die Roaming-Gebühren wurden gesenkt und wir Sozialdemokraten wollen sie ganz abschaffen. Wenn wir fliegen und es zu Ausfällen oder Verspätungen kommt, bekommen wir eine Entschädigung. Beim Einkauf von Lebensmitteln, Kleidung, Kinderspielzeug können wir uns sicher sein, dass keine gefährlichen Chemikalien darin verarbeitet sind…. Viele weitere Erfolge Europas können Sie in dieser Broschüre nachlesen.


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