Neues aus Straßburg und Brüssel

Blickpunkt Europa nach der Wahl

Am Donnerstag war ich auf einer Veranstaltung des DGB in Landau. Drei Wochen nach den Europawahlen diskutierten wir darüber, was die Ergebnisse der Wahl für Europa bedeuten. Außerdem ging es darum, wie wir aktiv Europa mitgestalten können.


Mitgliedstaaten sollen über Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen entscheiden können

Die 28 EU-Umweltminister haben sich heute in Luxemburg auf neue Anbauregeln für gentechnisch veränderte Pflanzen geeinigt. Dabei folgten sie den zuvor von der griechischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Zwei-Stufen-Modell, das den Mitgliedstaaten ein sogenanntes ‘Opt out’ ermöglicht.

Das ist leider nur die zweitbeste Lösung. Ideal und dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entsprechend, wäre ein europäisches Verbot. Jedoch wäre das aufgrund der unterschiedlichen Meinungen der Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar.

Weitere Informationen auf: www.spd-europa.de.


Votum der Wähler akzeptieren

Rat muss sich endlich auf einen Spitzenkandidaten einigen

Auch drei Wochen nach der Europawahl sind die europäischen Staats- und Regierungschefs bei der Benennung des Kommissionspräsidenten noch keinen Schritt weiter.

„Der Machtkampf um Herrn Juncker muss endlich aufhören“, so Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen. „Die Europäische Volkspartei und ihr Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker haben die Wahlen gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs müssen das akzeptieren.“ Vor allem innerhalb der eigenen Parteifamilie gab es kein klares Bekenntnis für den Spitzenkandidaten. Insbesondere Großbritannien ist gegen einen Kommissionspräsidenten Juncker und droht sogar mit einem Austritt aus der EU. „Das Chaos im Rat geht vor allem auf die unglückliche Rolle der Bundeskanzlerin zurück“, so STEINRUCK. „Hätte Frau Merkel sich direkt nach der Wahl eindeutig zu ihrem Spitzenkandidaten bekannt, wären wir schon ein ganzes Stück weiter.“

Im Europäischen Parlament wären auch viele Abgeordnete aus anderen pro-europäischen Fraktionen bereit, Juncker zu unterstützen. „Natürlich ist Herr Juncker nicht mein Wunschkandidat“, so STEINRUCK, „aber für mich ist klar, dass ich nur einen Kommissionspräsidenten aus den Reihen der Spitzenkandidaten unterstützen werde.“ Es käme auch auf das politische Programm an, das Juncker dem Parlament vorlege, so die Sozialdemokratin weiter.

Im Hinblick auf die größer gewordene Fraktion anti-europäischer Kräfte im Europäischen Parlament, betont STEINRUCK: „Es ist wichtig, dass wir ein breites Bündnis der pro-europäischen Kräfte schließen. Das Geschachere im Rat ist absolut kontraproduktiv und spielt denjenigen in die Hände, die Europa kaputt machen wollen.“

„Das Wählervotum ist klar. Herr Juncker ist als Spitzenkandidat angetreten und hat eine Mehrheit erreicht. Wenn nun jemand ganz anderes aus dem Rat vorgeschlagen wird, wäre das klarer Betrug am Wähler“, so STEINRUCK abschließend.


Am Sonntag wählen gehen!

In den Stadtteilen Ruchheim, Rheingönheim, Oggersheim, Friesenheim sowie in der Nördlichen und Südlichen Innenstadt stehen am kommenden Sonntag Stichwahlen um die Ämter der Ortsvorsteher an. Ich unterstütze unsere SPD-Kandidaten Heike Scharfenberger, Julia May, Barbara Baur, Günther Henkel, Antonio Priolo und Bernd Laubisch.

Bitte gehen Sie wählen! Wer keine Wahlbenachrichtigung mehr hat: Es reicht der Personalausweis, um im Wahllokal wählen zu können!

 

 


Interview mit Rhein-Neckar-Fernsehen

Gerade eben komme ich von einem Interview mit dem Rhein-Neckar-Fernsehen. In der Sendereihe “Abgeordnet nach – Parlamentarier im Gespräch” ging es um die Ergebnisse der Europawahl, die aktuellen Verhandlungen über den neuen Kommissionspräsidenten und einen Ausblick auf die kommenden 5 Jahre Europapolitik. Ausgestrahlt wird das Interview am 11. 6. 2014, um 15:30 auf RNF und ist im Anschluss auch in der Mediathek des RNF zu sehen.


Besuch im Wilhelm-Hack-Museum

Endlich habe ich es geschafft: Am Mittwoch war ich in der Ausstellung “Liebe” im Wilhelm-Hack-Museum. Im Vorfeld bin ich – wie auch andere Ludwigshafener – darum gebeten worden, mein Lieblingslied beizusteuern. Ich habe mich dabei für “Halt mich” von Herbert Grönemeyer entschieden. Warum? Das können Sie in der Liebeslieder-Lounge nachlesen. Noch bis zum 29.6. haben Sie die Möglichkeit, die Ausstellung zu besuchen: Es lohnt sich.


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