Neues aus Straßburg und Brüssel

Interview zum Thema Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Heute Morgen hatte ich ein Interview mit einer Journalistin der “dpa insight EU” zum Thema Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz.
Konkret ging es dabei um den neuen strategischen Rahmen der Europäischen Kommission und dessen tatsächlichen Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsschutz. Leider macht die Kommission in ihrem Papier keine Vorschläge für verbindliche Regelungen und Mindeststandards auf europäischer Ebene, die angesichts des gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkts dringend nötig wären. Stattdessen soll Arbeits- und Gesundheitsschutz zukünftig der neuen REFIT-Verordnung unterliegen, die sich Entbürokratisierung und Kosteneinsparung als Ziel setzt. Das Wohl und die Sicherheit der Menschen, die im Binnenmarkt und für den Binnenmarkt wirtschaftlich aktiv sind, darf uns nicht zu teuer sein. Die Gesundheit unserer Arbeitnehmer ist eine Investition, nicht zuletzt in unsere Gesundheits- und Rentenkassen. Es darf nicht Opfer einer kurzsichtigen Sparpolitik werden. Deshalb werden wir in unserem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales eine ehrgeizigere Herangehensweise fordern, um durch konkrete Konsequenzen und Vorschläge wie wir diesen Herausforderungen am Arbeitsplatz zu besser gerecht zu werden.


Interview mit Euranetplus zum Thema Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

Gestern Nachmittag hatte ich ein Interview mit Euranetplus zum Thema Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Für mich ist lange klar, dass die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oberste Priorität haben muss. Wir dürfen nicht riskieren, eine ganze Generation zu verlieren. Dazu brauchen wir Investitionen in die Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen. Hier sind auch die Unternehmen in der Verantwortung. Klar ist auch, dass die Jugendgarantie nur die Symptome bekämpfen kann und nicht die Ursachen. Und da müsen wir ansetzen!
Das Interview wird am 8. Spetember ausgestrahlt.

 


Sachliche TTIP-Debatte benötigt Transparenz

Wir SPD-Europaabgeordneten bedauern, dass US-Dokumente zu den Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten weiterhin unter Verschluss bleiben. Während eines Meinungsaustausches im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments mit Anthony Luzzatto Gardner, US-Botschafter bei der EU, zu dem umstrittenen Abkommen gab der Amerikaner am Mittwochvormittag in Brüssel wenig Grund zur Hoffnung, dass die US-Regierung den europäischen Partnern Zugang zu ihren Verhandlungsdokumenten ermöglichen wird.

Wir müssen Einsicht in alle relevanten Dokumente erhalten. Schließlich werden wir am Ende auch über das Abkommen entscheiden. Ich denke, das liegt auch im Interesse der Vereinigten Staaten, wenn sie ein Abkommen mit Europa abschließen wollen. Die breite Öffentlichkeit hat das Recht, sich bei einem derart ehrgeizigen und umfassenden Handelsabkommen über grundlegende Verhandlungsdokumente informieren zu können. Eine sachliche Debatte ist nur dann möglich, wenn alle interessierten Beteiligten über die relevanten Informationen verfügen. Verbraucherorganisationen, Bürgerbewegungen und interessierte Bürger müssen ihren konstruktiven Beitrag zur Debatte leisten können, das ist unser demokratisches Selbstverständnis.

Am Nachmittag steht im Handelsausschuss mit dem Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ein weiteres kontroverses Thema auf der Tagesordnung. Hauptkritikpunkt hierbei ist ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der in dem Vertragstext vorgesehen ist. CETA kann erst nach einer Herausnahme der ISDS-Klauseln paraphiert werden und nicht wie geplant und ohne Korrekturen bereits während des EU-Kanada-Gipfels Ende September. Hier sind immer noch zu viele Unsicherheiten und Unklarheiten im Abkommen enthalten. Ich erinner daran, dass wir als SPD-Europaabgeordneten schon lange fordern, dass ein solcher Mechanismus zwischen zwei Staaten mit zuverlässigen Rechtssystemen nicht notwendig ist.


Gerhardsbrunn: 85,5% Wahlbeteiligung bei der Europawahl

Die Gemeinde Gerhardsbrunn hat bei der vergangenen Europawahl eine Wahlbeteiligung von sagenhaften 85,5%. Das Europabüro der Stadt Kaiserslautern hat vor der Wahl einen Preis von 1.000€ für die Gemeinde mit der höchsten Wahlbeteiligung ausgeschrieben. Im Rahmen einer kleinen Feier wurde dieser Preis in Form eines symbolischen Schecks am Sonntag übergeben. Auch von mir noch einmal einen herzlichen Glückwunsch an die Gemeinde.


Bürgerfest der SPD in Berg

Am Samstag war ich auf dem Bürgerfest der SPD in Berg zu Gast. Zum Glück hat das Wetter einigermaßen gehalten und wir haben uns über viele verschiedene Themen unterhalten. Immer wieder haben wir über die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen diskutiert und darüber, welche Rolle die EU und Deutschland spielen sollten. Aber auch viele andere Themen haben wir in lockerer Runde angesprochen. Ich habe mich dort wieder sehr wohl gefühlt und freue mich über den Einsatz der Genossinnen und Genossen vor Ort.


Klausurtagung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen

Am Samstag war ich bei der Klausurtagung der AfA, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, in Hertlingshausen. Wir haben über die Perspektiven der künftigen Arbeit der AfA beraten. Dabei ging es uns einerseits darum, wie wir innerhalb der SPD unsere Themen zukünftig setzen können, aber auch um die Frage, wie wir nach außen unser Profil weiter ausbauaen können. In verschiedenen Arbeitsgruppen wurden unterschiedliche Schwerpunkte der kommenden Arbeit diskutiert.

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen setzt sich innerhalb der SPD mit Fragen einer sozial gerechten Arbeitswelt und guter Arbeit auseinander.

 


Seite 22 von 415« Erste...10...2021222324...304050...Letzte »