Neues aus Straßburg und Brüssel

“Fernfahrer”-Artikel über die Arbeit der Europa-SPD zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte von LKW-FahrerInnen

Die aktuelle Ausgabe des internationalen Truck-Magazins “Fernfahrer” berichtet über meine Arbeit zum Thema Arbeitsschutz für LKW-FahrerInnen. Gemeinsam mit meinem SPD-Kollegen Ismail Ertug (Zuständig für Verkehrspolitik) kämpfe ich schon seit langem für eine Verbesserung der Arbeitsbedinungen von Berufskraftfahrerinnen und -fahrern auf Europas Autobahnen. Dies ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Sicherheit. Den eines ist doch klar, nur wenn die LKW-FahrerInnen unter anständigen Bedingungen ihrer Arbeit nach gehen können, ist auch die Sicherheit auf unseren Straßen gegeben.

Wie das Magazin berichtet, hat die EU-Kommission eine Verordnung angeregt, die gesetzliche Verstöße von Spediteuren schärfer ahnden sollte. Doch aus der Sicht meiner Fraktion und mir war diese sogenannte “Schwarze Liste” zu lückenhaft. Zum Beispiel stand auf dieser Liste nichts zu den von uns vehement geforderten Verbesserung der Arbeitnehmerrechte.  Aus diesem Grund haben letzten Dezember ich und die Mehrheit des EU-Parlaments gegen diese Liste gestimmt. Jetzt liegt der Ball wieder bei der Kommission. Sie ist dazu aufgefordert uns eine erweiterte Liste vorzulegen.

Ich werde einer neuen “Schwarzen Liste” nur dann zustimmen, wenn darin Arbeitnehmerrechte und soziale Rechte der europäischen BerufskraftfahrerInnen berücksichtig werden. Die teilweise menschenunwürdigen Bedingungen unter denen die Fahrerinnen und Fahrer arbeiten müssen sind skandalös. Für die effektive Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten müssen wir nicht nur mehr Kontrollen durchführen, sondern auch den  grenzüberschreitenden Informationsaustausch unter den EU-Ländern verbessern.

Ich gebe meinem SPD-Kollegen Ismail Ertug absolut Recht, wenn er den Liberalisierungseifer im Transportsektor der vergangenen Jahre beklagt. Dagegen müssen wir vorgehen und uns verstärkt den sozialen Problemen auf Europas Autobahnen widmen.

 

 


Gewerkschaftsfrühstück mit der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Elke Hannack

Bei unserem monatlichen Gewerkschaftsfrühstück war diesmal die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack zu Gast. Gemeinsam mit meinen KollegInnen aus dem Parlament haben wir über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas beraten.

Auch wenn bei uns in Deutschland im Bereich der Jugendförderung nicht alles gut ist, haben wir mit durchschnittlich 7% Jugendarbeitslosigkeit nicht die gleich großen Probleme wie unsere Freunde in Griechenland, Spanien und Portugal mit über 50% Jugendarbeitslosigkeit oder auch in Frankreich mit 23%.  Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union ein zentraler Akteur bei der Beseitigung dieser sozialen und wirtschaftlichen Katastrophe sein kann. So ist es zum Beispiel wichtig, dass wir innerhalb der EU unsere Erfahrungen mit den unterschiedlichen nationalstaatlichen Ausbildungsprogramme austauschen und verstärkt auf die Programme setzen, die sich als effektiv erwiesen haben.

Genau wie Elke Hannack werbe ich in meinen Gesprächen mit unseren europäischen Partnern deshalb für ein staatlich gefördertes duales Ausbildungsprogramm. Dabei weiß ich genau, dass wir ein bei uns gut funktionierendes duales Ausbildungssystem nicht eins zu eins in Nachbarländer exportieren können. Für den Erfolg nötig sind starke nationale Gewerkschaften, die die Interessen von jungen Menschen in ihren Heimatländern effektiv vertreten können. Dies ist leider nicht in allen europäischen Ländern der Fall. Genau hier müssen wir ansetzen und für einen generellen Bewusstseinswechsel kämpfen, der eine starke Sozialpartnerschaft als Trumpf gegen hohe Arbeitslosigkeit ansieht. Auch sehen wir die Entwicklung einer zu starken Akademisierung kritisch. In einigen Regionen Europas herrscht die Meinung vor, dass man nur mit einem Uni-Abschluss Karriere machen kann. Hier sage ich STOPP! Gemeinsam mit dem DGB kämpfe ich für die bessere Anerkennung von Handwerkerberufen.


Netzneutralität muss dringend vorangetrieben werden

Am Mittwoch wurde vom Europäischen Parlament die Verlängerung des UN-Mandats zur Fortsetzung des sogenannten Internet Governance Forum gefordert. Die  jährliche stattfindende Konferenz beschäftigt sich mit der globalen Ausgestaltung des Internets. Das Internet Governance Forum wurde 2006 gegründet und steht sowohl staatlichen Entscheidungsträgern als auch Nichtregierungsorganisationen offen.

Ein einheitlicher Datenschutzes im Internet erfordert eine einheitliches Vorgehen. Das Forum wirft dazu wichtige Fragen bei der Diskussion über die Bewegungsfreiheit von Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet auf. Die positive Kehrtwende der USA in Sachen Netzneutralität hat gezeigt, dass wir hier noch enormen Aufholbedarf haben. Die Netzneutralität soll unabhängig von der Wahl des Internetanbieters gleiche Ausgangsbedingungen für alle Nutzerinnen und Nutzer sichern. Dies hat die amerikanische Telecom-Aufsicht mit der kommenden Absage an kostenpflichtige Spezialdienste in die Tat umgesetzt.

Ich fordere, dass aus den anstehenden Trilog-Verhandlungen der EU zur Digitalen-Binnenmarkt-Verordnung endlich fortschrittliche Regeln zur Netzneutralität hervorgehen. Die USA haben uns in der Hinsicht bereits überholt.


Plenardebatte zur finanziellen Mitarbeiterbeteiligung

Das System der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmensgewinnen ist in Europa noch wenig verbreitet. Dabei können bei so einem Model langfristig beide Seiten gewinnen: die ArbeitnehmerInnen und die Unternehmen. Wenn ein Unternehmen gute Geschäftszahlen schreibt, dann hat es dies maßgeblich dem hohen Einsatz seiner Angestellten zu verdanken. Deswegen ist die finanzielle Mitarbeiterregelung an Gewinnen des Unternehmens nur gerecht.

Grundsätzlich unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, die Hürden bei der grenzüberschreitenden Mitarbeiterbeteiligung abzubauen. Darüber hinaus ist auch die geforderte Informationskampagne über die rechtlichen und insbesondere die steuerlichen Belange in Bezug auf Systeme für die Mitarbeiterbeteiligung notwendig.

Auch wenn die Vorteile ersichtlich sind, so gibt es doch Risiken für ArbeitnehmerInnen, auf die die Europa-SPD achten muss. Zum Beispiel muss es gesetzlich festgeschrieben werden, dass Beteiligungen an potentiellen Unternehmensgewinnen niemals Löhne ersetzen dürfen. Zum anderen darf nicht der Fall eintreten, dass ArbeitnehmerInnen Kapitalverluste erleiden, weil das Unternehmen rote Zahlen schreibt. Hier forder ich die Kommission auf, klar zu sagen, wie sie die europäische ArbeitnehmerInnen gesetzlich schützen will.

Meine Rede dazu im Plenum:


112 – Die Notrufwahl in Deutschland und Europa

Unter 112 erhalten Sie in ALLEN Mitgliedstaaten Hilfe bei einem Notfall. Der heutige Aktionstag vom 11.2.  soll an diese europäische Notrufnummer erinnern – deshalb bitte weitersagen!


Gelder für Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden früher bereitgestellt

Die Kommission hat in der letzten Woche einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. 30% statt 1% der Mittel werden bereits in diesem Jahr zur Verfügung gestellt.
Dadurch können 650.000 junge Menschen in Arbeit kommen. Vor allem politisch setzt dies ein Signal: Die radikale Kürzungspolitik ist am Ende! Wir brauchen keine weiteren Einschränkungen für Menschen, die bereits am Limit leben – wir brauchen dringend Investitionen! Weitere Informationen dazu hier.

Meine Rede dazu im Plenum:

Ausschnitte aus der gesamten Debatte gibt es hier.


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