Neues aus Straßburg und Brüssel

TTIP und CETA – Neueste Veröffentlichungen der SPD-Europaabgeordneten

CETA und TTIP bieten weiterhin viel Stoff für Diskussionen.

Deshalb stelle ich die beiden jüngsten Pressemitteilungen der deutschen SPD-Abgeordneten hier ein:

  Sozialdemokraten werden Ablehnung der Anti-TTIP/CETA-Bürgerinitiative kommende Woche im Plenum thematisieren

Die EU-Kommission erachtet die Bürgerinitiative zum Stopp der Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) für unzulässig. Die Entscheidung der EU-Kommission sei politisch das falsche Signal, kritisiert Sylvia-Yvonne KAUFMANN, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament: “Mit der Entscheidung, die Bürgerinitiative abzulehnen, hat die EU-Kommission sich und dem europäischen Projekt einen Bärendienst erwiesen.”

 

Zur Begründung der Unzulässigkeit gibt die oberste EU-Behörde unter anderem an, dass ein internationales Handelsabkommen im Zuständigkeitsbereich des Rates und nicht der Kommission liege. Damit würde ein Kriterium für eine Europäische Bürgerinitiative, das die EU-Kommission als Adressat vorsieht, nicht erfüllt. Außerdem könne mit einer Bürgerinitiative die Kommission lediglich dazu aufgefordert werden, einen Rechtsakt vorzulegen. Die von knapp 230 Organisationen aus 21 Mitgliedstaaten eingereichte Initiative ‘Stop TTIP’ will hingegen, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA, bei denen es sich nicht um Rechtsakte, sondern um Vorbereitungsdokumente zwischen EU-Organen handelt, aufgehoben werden.

 

Sylvia-Yvonne KAUFMANN, die 2009 als Berichterstatterin für die Umsetzung einer Europäischen Bürgerinitiative dieses Instrument der politischen Teilhabe in Europa aus der Taufe gehoben hat: “Gerade mal zwei Jahre seit dem Inkrafttreten der Europäischen Bürgerinitiative ein derart breit getragenes Anliegen abzulehnen, ist das falsche Signal. Es sind schließlich insbesondere die umstrittenen und schwierigen Themen, die auf eine offene Debatte zwischen Politik und Zivilgesellschaft angewiesen sind. Formfehler dürfen den Geist der Europäischen Bürgerinitiative nicht in Ketten legen.”

 

Für die kommende Plenarwoche des Parlaments in Straßburg haben die Sozialdemokraten das EU-Handelsabkommen mit Kanada auf die Tagesordnung gesetzt. Auch die jüngste Ablehnung der Bürgerinitiative wollen sie dabei thematisieren. Sylvia-Yvonne KAUFMANN: “Die Menschen müssen sich auf das Parlament als Garant für eine transparente und kontroverse Debatte verlassen können.”

 

Weitere Informationen:, Büro KAUFMANN +32 2 28 47788 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin)

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  EU-Kommission greift vergebens in die Trickkiste

Wie aus Kommissionskreisen bekannt wurde, will die EU-Behörde die Verhandlungen zum Handelsabkommen mit Kanada (CETA) für abgeschlossen erklären, ohne den Text vorher paraphiert zu haben. Mit der Paraphierung eines Abkommens geben beide Verhandlungsseiten offiziell bekannt, dass man sich auf einen gemeinsamen Text geeinigt hat, indem die Chefunterhändler jede einzelne Seite des Abkommens mit ihren Initialen versehen. Obwohl es sich dabei nicht um einen formell notwendigen Schritt handelt, besitzt die Paraphierung wichtigen Symbolcharakter.

 

Bernd LANGE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel, kritisiert die Entscheidung, diesen Schritt umgehen zu wollen: “Die EU-Kommission ist auf dem Holzweg, wenn sie glaubt, mit dieser durchsichtigen Taktik die Kritik des Parlaments umgehen zu können. Uns bleibt nun erst recht genügend Spielraum, um an den umstrittenen Stellen des Textes zu arbeiten.” Das Europäische Parlament wird sich nicht davon abhalten lassen, seine Bedenken gegenüber dem Ministerrat und der EU-Kommission deutlich zum Ausdruck bringen.

 

Die SPD-Europaabgeordneten kritisieren vor allem das im Vertragstext vorgesehene Kapitel für außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (ISDS). Ein ISDS-Verfahren ermöglicht es Investoren, die EU oder ihre Mitgliedstaaten jenseits vom normalen juristischen Verfahren vor internationalen Schiedsgerichten direkt auf Entschädigung für entgangene Gewinne oder Enteignung zu verklagen. So könnten private Investoren gegen von souveränen Staaten erlassene Gesetzgebung auch in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Umwelt oder Verbraucherschutz vorgehen. “Klauseln, die die Möglichkeit von außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren vorsehen, dürfen nicht Teil des Abkommens sein, über das wir Europaparlamentarier letztendlich entscheiden werden”, fordert Bernd LANGE. “Zudem wertet die EU-Kommission derzeit ein Konsultationsverfahren zu ISDS aus. Die Behörde läuft Gefahr, ihre eigene Arbeit zu entwerten, wenn sie die Ergebnisse des Konsultationsverfahrens nicht in den Abkommenstext einfließen lässt.”

 

Den Zeitpunkt des Verhandlungsabschlusses sieht Bernd LANGE aber auch aus weiteren Gründen kritisch: “Die Verhandlungen zu einem derart bedeutendem und weitreichendem Abkommen im Vakuum zwischen zwei Kommissionen abzuschließen, ist mir nicht verständlich. Gerade wenn man sich die eindeutigen Aussagen des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gegen ISDS in Erinnerung ruft, hätte man sich mit einem Aufschub im Nachhinein sicherlich viele Kopfschmerzen erspart.”

 

Weitere Informationen: Büro LANGE +32 2 28 47555 und Algara Stenzel +32 473 930 060 (Pressesprecherin)

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Menschenwürdige Arbeit für alle

Unter dem Titel “Menschenwürdige Arbeit für alle” diskutierte ich am Donnerstag mit Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, der europäischen Gewerkschaften und dem European Anti Poverty Network darüber wie wir Armut in Europa senken können und welche Schritte wir gehen müssen, um gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Dazu sollte eigentlich die Europa-2020-Strategie beitragen. Aufgrund der Krise wurden diese Ziele jedoch immer den wirtschaftlichen untergeordnet. Das müssen wir ändern: wir brauchen endlich verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten in der Sozial- und Beschäftigungspolitik, vor allem in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Innovation und Sozialer Inklusion.


Gemeinsame Fraktionssitzung mit dem Ausschuss der Regionen

Am Mittwoch war ich auf der gemeinsamen Fraktionssitzung der europäischen Sozialdemokraten mit dem Ausschuss der Regionen. Im Mittelpunkt unserer Diskussion stand der soziale Fortschrittspakt. Die aktuelle Sparpolitik höhlt das europäische Sozialmodell: Sozialleistungen werden abgebaut, öffentliche Dienstleistungen werden immer weiter privatisiert, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft werden geschwächt, Arbeitslosigkeit steigt und die Arbeitswelt wird immer weiter prekarisiert. Deshalb fordern wir europäischen Sozialdemokraten: Wir dürfen Europa nicht weiter kaputt sparen. Wir müssen jetzt handeln,
umsteuern, um so Vertrauen durch soziale Politik zurückgewinnen. Und zwar bevor Europafeinde und Rechts- wie Linksextreme die Mehrheit übernehmen. Deshalb ist eine neue, ehrliche Sozialagenda dringend notwendig. Wir brauchen eine Sozialunion und als Teil davon Sozialer Fortschrittspakt dringend notwendig und zwar als gleichberechtigte Agenda zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und Soziales dürfen nicht bestraft werden.

Weitere Informationen zur Veranstaltung gibt es hier.


Videobeitrag über Jugendarbeitslosigkeit

Die Jugendarbeitslosigkeit ist nach wie vor ein großes Problem. Viel wurde geredet, Hilfen beschlossen, aber bei der Umsetzung hakt es. Euranetplus hat dazu ein kurzes Video gedreht - mit einem Beitrag von mir.


Armut bekämpfen

Wir müssen Armut wirkungsvoll bekämpfen. Deshalb unterstütze ich das One Vote Versprechen: “Es liegt in unseren Händen, die extreme Armut zu beenden. Gemeinsam können wir dieses Ziel bis 2030 erreichen. Wir müssen in den nächsten 5 Jahren die ärmsten Länder unterstützen – insbesondere durch Investitionen in Landwirtschaft, Gesundheit, Zugang zu Energie und indem wir Regierungen und Unternehmen zu Transparenz und Rechenschaft verpflichten.Ich werde mich dafür einsetzen, dass unsere Versprechen, extreme Armut zu bekämpfen, gehalten werden und werde dabei mithelfen, dass unsere Gesetze es den Ärmsten erlauben aus der Armut zu entfliehen.”

Weitere Infromationen auf: www.one.org


Treffen mit der Europäischen Gewerkschaftsvereinigung

Gestern habe ich an einem Austausch mit Kolleginnen und Kollegen teilgenommen, das von der Europäischen Gewerkschaftsvereinigung (European Trades Union Confederation, ETUC) organisiert wurde.

Hier fand eine Diskussion von aktuellen und bevorstehenden Themen statt, denn unser aller Ziel ist es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen innerhalt der Europäischen Union zu verbessern. Daher war eines der von mir angesprochenen Themen die Europa 2020 Strategie. Diese sollte meiner Meinung nach ernster genommen werden als bisher und ihre Ziele jetzt im Rahmen der Halbzeitevaluierung verbindlich gemacht werden. Auch das Thema der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz ist noch nicht abgeschlossen. Dieses wichtige Thema darf auf keinen Fall Opfer der Sparmaßnahmen werden, denn das Wohl und die Sicherheit der Menschen, die in unserem Binnenmarkt arbeiten, darf uns nicht zu teuer sein. Sie stellt hingegen eine Investition dar – nicht zuletzt auch in unsere Gesundheits- und Rentenkassen.

Ich bin froh, bei diesem Treffen die Möglichkeit bekommen zu haben, die Ansichten und Anmerkungen meiner Kolleginnen und Kollegen zu hören und mich mit ihnen auszutauschen!


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