Neues aus Straßburg und Brüssel

Gedenktag für Holocaust an Sinti und Roma

Über 500 000 Tausend Sinti und Roma wurden vor und während des zweiten Weltkrieges gezielt durch das verbrecherische Nazi-Regime verfolgt und systematisch vernichtet. Diese Opfer dürfen nicht vergessen werden. Auf die Initiative von den Europäischen Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament gestern eine Resolution verabschiedet, einen Europäischen Gedenktag für den Holocaust an Sinti und Roma am 2. August  einzurichten. Insbesondere vor dem Hintergrund eines gerade wieder ansteigenden Antiziganismus, also Feindlichkeit gegen Sinti und Roma, müssen vor allem wir als deutsche Sozialdemokraten ein starkes Signal an die Opfer und deren Familien senden, damit ihre Leiden nicht in Vergessenheit geraten.

Bis heute sind Sinti und Roma Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt. Ein großer Teil der Bevölkerung steht der als „Zigeunern“ verunglimpften gesellschaftlichen Bevölkerungsgruppe negativ gegenüber. Das dürfen wir nicht länger akzeptieren und wir müssen dafür sorgen, dass diese Minderheit, sowie auch alle anderen ethnischen Minderheiten in Europa anerkannt und integriert werden, um gemeinsam in einem friedlichen und vielfältigen Europa zu leben.Wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen um die Zukunft zu gestalten. Deswegen stellen wir uns gegen Intoleranz, Minderheiten- und Fremdenfeindlichkeit.


Aktionstag gegen Niedriglöhne und Sozialdumping in der Fastfood-Branche

Auf der ganzen Welt demonstrieren heute MitarbeiterInnen aus dem Fastfood-Sektor für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Während in Deutschland die Franchisenehmer von McDonalds immerhin nach Tarif zahlen, sieht die Realität in anderen europäischen Mitgliedstaaten schlechter aus: Löhne, die nicht für den Lebensunterhalt reichen, Verträge ohne feste Arbeitszeitgarantie und die fehlende Einbindung von Gewerkschaften sind nur drei Beispiele und bedeuten in erster Linie massives Sozialdumping. Ich habe mich in der Vergangenheit mehrfach mit einer Gewerkschaftskoalition zu diesem Thema getroffen. Die Koalition besteht aus europäischen Gewerkschaftszusammenschlüssen wie EPSU (European Federation of Public Service Unions) und EFFAT (European Federation of Trade Unions in the Food, Agriculture and Tourism), aber auch nationalen Gewerkschaften, wie der deutschen NGG (Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten). Gemeinsam koordinieren wir unser Vorgehen gegen ein gängiges Geschäftssystem aus niedrigen Löhnen und umfassender Steuervermeidung.

Es ist unbestritten, dass die Fastfood-Branche viele Jobs schafft. Die Frage ist vielmehr welche Art von Stellen hier geschaffen wird. Oftmals handelt es sich um sogenannte “McJobs“, also einer Anstellung bei einem niedrigen Lohn und fehlender Perspektive. Dagegen kämpft die Fraktion der Allianz der Progressiven Sozialdemokraten im Europäischen Parlament auf breiter Ebene an. Wir fordern gute, nachhaltige Jobs und langfristige, berufsbegleitende Weiterbildungsmöglichkeiten.

Meine Pressemitteilung findet ihr auf der Homepage der S&D Fraktion in englischer Sprache: http://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/no-junk-jobs-yes-tax-fairness-say-sds

Hintergrundinformationen zu dem Aktionstag “Fight for 15″ findet ihr hier: http://fightfor15.org/april15/


Podiumsdiskussion bei der deutsch-französischen Handelskammer zur Jugendarbeitslosigkeit

Heute war ich zu Gast bei einer Tagung der Deutsch-Französischen Handelskammer. Nach einer Rede von Staatssekretär Assmussen aus dem Bundesarbeitsministerium haben wir in einer Podiumsdiskussion mit Wirtschaftsvertretern über die Chancen und Schwierigkeiten des europäischen Arbeitsmarktes gesprochen. Insbesondere im Bereich der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stellen die unterschiedlichen Ausbildungssysteme und die enormen regionalen Unterschiede eine große Herausforderung dar.

Für alle Beteiligten war heute klar, dass mit der beschlossenen Jugendgarantie eine wichtige Maßnahme beschlossen wurde. Weil Berufsausbilung aber auch enorm viel Kraft und Zeit kostet, müssen wir hier weiter gemeinsam daran arbeiten, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und gute Ansätze zu fördern.

 

 


Spannende Diskussion bei Eurodiaconia

Heute Morgen ging’s gleich richtig spannend mit einer Diskussion bei Eurodiaconia über den Investitionsplan des Kommissionspräsidenten von Jean Claude Juncker los. Die Eurodiaconia ist ein führendes Diakonienetzwerk in Europa, das sich für die Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit einsetzt. Auch die Deutsche Evangelische Diakonie ist Mitglied darin.

Gemeinsam mit meinen Abgeordnetenkollegen Georgi Pirinski (SPD) und Monika Vana (Grüne) nahmen aber auch Experten von der Österreichischen Diakonie, der Kinderhilfsorganisation Eurochild, sowie ein zuständiges Mitglied der EU-Kommission an der Diskussion teil.

Nachdem ich die Veranstaltung eröffnen durfte, berichtete zunächst die Vertreterin von Eurodiaconia darüber, dass man der Öffentlichkeit und den Unternehmen den langfristigen Gewinn von Investitionen in die Sozialpolitik deutlich machen müsse. Inhaltlich unterstützt wurde sie von Martin Schenk dem Vertreter der Diakonie aus Österreich, der auf den Mangel an Sozialleistungen und deren Auswirkung auf Kinderarmut in seinem Land einging. Schließlich „wirkt sich diese soziale Ungerechtigkeit von benachteiligten und armen Kindern auch auf das Wirkungsgefüge unserer Demokratie aus“.

Anschließend forderte die Sprecherin von Eurochild, dass die Kinderarmut reduziert werden müsse und dafür klare Ziele von der EU-Kommission gesetzt werden sollten. Denn es bestehen immer noch große soziale Unterschiede und Probleme auch in den wohlhabenden Ländern. Dieser Thematik werde im Juncker-Plan kaum Rechnung getragen.

In der anschließenden intensiven Diskussion über das Investitionspaket von Juncker habe ich klargestellt, dass darin auch Platz für soziale Investitionen sein müsse. Zudem bringt es wenig, nur irgendwelche prekären Jobs zu schaffen, die die Statistik aufpolieren, sondern es müssen gute und langfristig sichere Arbeitsplätze gefördert werden. Deswegen habe ich mich in der Diskussion insbesondere für die Unterstützung von sozialen Unternehmen ausgesprochen. Das wird tatsächlich jetzt auch mithilfe des Unternehmer-Skills Pass von uns Sozialdemokraten politisch umgesetzt.

Wir müssen gute und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Denn ein kurzfristiges Jobstrohfeuer, schönt lediglich die Statistik, hilft uns aber langfristig nicht aus der Krise heraus.


Ausblick auf die kommende Woche mit Plenardebatte und Ausschusssitzung

Am Mittwoch werde ich anlässlich des Jahrestags der furchtbaren Brände in Bangladesch im April 2012 eine Rede im Miniplenum in Brüssel halten, um den vielen toten Textilarbeitern zu gedenken. Dieses schwere Unglück, bei dem mehr als hundert Arbeiter aufgrund fehlender Notausgänge ums Leben kamen, stellt leider nur den traurigen Höhepunkt einer ganzen Reihe von schweren Bränden und Unfällen in den Textilfabriken in Bangladesch dar.

Grund dafür sind die katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Fabriken. Deswegen setze ich mich vor allem für höhere Sicherheitsstandards ein und sehe insbesondere auch deutsche und europäische Textilunternehmen in der Pflicht sich im Bereich Arbeitnehmerschutz in den Produzentenländen mehr zu engagieren. Wir als Sozialdemokraten können nicht einfach wegschauen, wenn Menschen in anderen Teilen der Erde von europäischen Unternehmen ausgebeutet werden und dafür mit ihrem Leben bezahlen müssen. Auch wenn die Unglücke am anderen Ende der Welt passiert sind, geht uns das Leben dieser Arbeiter trotzdem alle etwas an.

Außerdem werde ich am Mittwoch im Plenum in Brüssel eine Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderung im Parlament fordern. Immer noch werden Menschen aufgrund einer körperlichen oder geistigen Behinderung diskriminiert und ich setze mich dafür ein, dass das Europäische Parlament mit gutem Beispiel vorangeht, um diese Menschen besser in das Arbeitsleben zu integrieren.

Die Plenardebatten können wie immer komplett live auf europarlTV verfolgt werden.

Neben diesen beiden Plenardebatten werde ich ebenfalls am Mittwoch nach Paris reisen, um als Gastrednerin über konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Jugendarbeitslosigkeit auf dem „2. Deutsch-Französischen Berufsbildungstag“ zu diskutieren.

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales tagt dann am Donnerstag. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Förderung von Start-Ups sowie die Investitionen in Arbeitsplätze und Wachstum in der EU.

Die Sitzung des Ausschusses wie immer live bei europarlTV.

Am Freitag geht es dann direkt weiter nach Breslau, wo ich an einer Diskussion zur Arbeitnehmerfreizügigkeit teilnehmen werde.


KZ Buchenwald vor 70 Jahren befreit

Vor 70 Jahren, am 11. April 1945, befreiten US-amerikanische Truppen das Konzentrationslager (KZ) Buchenwald. Als zwei Soldaten gegen 17 Uhr das Tor des Lagers erreichten, hatten die Häftlinge bereits die Kontrolle übernommen. Der SS-Lagerkommandant Hermann Pister, weitere SS-Angehörige und die Wachmannschaften waren bis zum Mittag geflohen. Beim Eintreffen der US-Armee befanden sich 21.000 Häftlinge im KZ Buchenwald. 28.000 weitere Häftlinge hatte die SS in den Tagen zuvor auf Todesmärsche in Richtung Süden geschickt. Die Geschichte des Konzentrationslagers Buchenwald erinnert nicht nur an die Grausamkeiten des NS-Terrors, sondern auch an den selbstorganisierten Widerstand der Gefangenen. Im Lager waren Antifaschisten aus zahlreichen europäischen Ländern interniert: Intellektuelle wie Stéphane Hessel aus Frankreich, der Schriftsteller und spätere spanische Kulturminister Jorge Semprún, drei ehemalige französische Ministerpräsidenten und andere sozialdemokratische, kommunistische und konservative Politiker sowie Geistliche. Sie etablierten in Buchenwald konspirative Netzwerke wie beispielsweise das kommunistische “Internationale Lagerkomitee” und versuchten, die Gewaltexzesse der SS im Rahmen des Möglichen einzudämmen.

Jahrestage wie dieser sind uns auch eine Mahnung, uns allen faschistischen Tendenzen klar entgegen zu stellen.


Seite 22 von 467« Erste...10...2021222324...304050...Letzte »


Kontakt

Büro Ludwigshafen
Frankenthaler Str. 172
67059 Ludwigshafen
Tel: +49 (0) 621 5454204

Büro Brüssel
ASP 12G102
60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 Brüssel
Tel: +32 (0) 2 28 45563

E-Mail: jutta.steinruck@europarl.europa.eu

Mehr Kontaktinformationen
Suche