Neues aus Straßburg und Brüssel

Positionspapier zu TTIP

Mein Kollege Bernd Lange hat unsere aktuellen Positionen zu dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA zusammengetragen. Bisher konnte die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament erreichen, dass die EU-Kommission transparenter über ihre Verhandlungen informiert. Grundsätzlich befürworten wir die Angleichung und gegenseitige Anerkennung von Technikstandards zur Vermeidung unnötiger Kosten. Die Rechte von ArbeitnehmerInnen, sowie Sozial- und Umweltstandards sind dabei jedoch nicht verhandelbar. Unser Positionspapier macht klar, dass wir besonders den jetzigen Stand der Verhandlungen über das “Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren” als unzureichend erachten. Der aktuelle Stand der Verhandlungen sieht vor, Investoren besondere Rechte bei der Erhebung von Schadensersatzklagen gegenüber der EU einzuräumen. Wir beurteilen hier die bisherigen Verfahren zur Streitbeilegung als ausreichend und befürchten den Missbrauch durch ungerechtfertigte Klagen. Das gesamte Positionspapier ist hier einsehbar.


Simulation Europäisches Parlament

Heute früh habe ich den zweiten Tag der Simulation des Europäischen Parlaments mit einer kleinen Rede und einer Diskussion eröffnet. Ich habe über meine Vorstellungen von Europa gesprochen und vor allem noch einmal betont, dass wir nicht vergessen dürfen, dass mit den von uns gemachten Gesetzesvorschlägen immer Menschen betroffen sind. Das ist eine der wichtigsten Botschaften: Wenn es uns gelingt, immer hinter den oft sehr technischen Regulierungen zu erkennen, dass es um den Menschen geht, dann schaffen wir ein sozialeres Europa.

In der anschließenden kurzen Diskussion haben wir noch über die Ukraine-Krise, über Migration und Arbeitsmobilität und Asylfragen gesprochen.  Eine sehr angeregte Diskussion und ich bin mir sicher, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Simulation viel darüber erfahren, wie Politik entsteht.

 

 

 


Europawerkstatt der Jungen Europäischen Föderalisten

Am Samstag habe ich bei der Europawerkstatt der Jungen Europäischen Föderalisten an zwei Diskussionsrunden teil genommen. In der einen Diskussionsrude debattierten wir gemeinsam über das Investitionspaket. In der zweiten Diskussion ging es dann um die Migration innerhalb Europas. Hier stellten sich Fragen nach der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt und die Effekte für die Sozialsysteme.

In einer sehr angeregten und intensiven Diskussion haben wir vor allem gemeinsam überlegt, wie Europa sozialer werden kann.

 


MItgliederversammlung SPD Frankenthal

Freitag abend war ich zu Gast auf der Mitgliederversammlung der SPD Frankenthal. Ich wurde insbesondere gebeten, zu TTIP zu berichten.

Seit wenigen Wochen ist endlich das Verhandlungsmandat offen, ein erster Schritt, den wir SPD-Abgeordneten von Anfang an gefordert haben. Für uns bleibt es, auch nach allen Diskussionen dabei: Abkommen wie TTIP erhalten von uns keine Zustimmung, solange soziale oder ökologische Standards eingeschränkt werden, solange außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren (ISDS) enthalten sein sollen. Dabei bleibt es, wie wir es auch hier bereits im April ausführlich formuliert haben:

http://spd-europa.de/sites/default/files/downloads/sd_positionspapier_-_ttip_de.pdf


Berufskraftfahrter übergeben Petition im Europaparlament

Vertreter der Initiative von Berufskraftfahrern “Actie in de Transport“ haben mir heute ihre Petition für eine Harmonisierung europäischer Regelungen im Güterkraftverkehr übergeben. In Ihrer Petition fordern Sie für Ihre Berufskolleginnen und -kollegen verbesserte Bedingungen an ihrem Arbeitsplatz. Ich begrüße das ehrenamtliche politische Engagement der Initiative und wünsche mir eine zügige Bearbeitung der Petition durch den Petitionsausschuss des Europaparlaments, damit wir auch auf diesem Weg eine schnellere Verbesserung für deutsche und europäische Berufskraftfaherinnen und Berufskraftfahrer erreichen können. Zur Übergabe der Petition kamen auch mein Kollege Ismael Ertug, Sprecher der Europäischen Sozialdemokraten im Verkehrsausschuss, und meine Kollegin Gabriele Preus, Mitglied im Petitions- und Verkehrsausschuss.

 

 

 

 

 

 

 

 


FES-Konferenz zu Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Donnerstag abend war ich auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in London zu “Common rights in a single market? The EU and rights at work in the UK”.

Meiner Meinung nach hat die EU zum Beispiel mit der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie zum Arbeits- und Gesundheitsschutz schon viel bewirkt. Klar ist aber auch, dass dies alles nur ein Zwischenziel sein kann, denn noch immer sind in vielen Ländern die Arbeitsbedingungen verbesserungswürdig. Das Treffen hat mir einen regen Austausch mit meinen englischen Kollegen ermöglicht, wofür ich mich bei den Beteiligten bedanken möchte. Dieser Austausch ist für mich besonders wichtig, wenn es dann in den nächsten Jahren darum geht, Europa sozialer und arbeitnehmerfreundlicher zu machen.


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