Neues aus Straßburg und Brüssel

Mobilität von ArbeitnehmerInnen in Europa unter fairen Bedingungen

Die sozialdemokratischen europäischen Abeitsminister haben gestern eine Erklärung zur ArbeitnehmerInnenmobilität in Europa verabschiedet. Die Freiheit einen Beruf in jedem Mitgliedstaat der EU anzunehmen ist europäisches Grundrecht und Waffe im Kampf gegen die ökonomischen und sozialen Krisen zugleich. Um die Gleichbehandlung aller ArbeiterInnen in Europa zu garantieren und Sozialdumping zu verhindern muss dringend der gesetzliche Rahmen angepasst werden. Die gegenwärtige Gesetzgebung ermöglicht die Untergrabung von Arbeitsschutzstandards sowie die Umgehung von Sozialabgaben und führt zur Ungleichbehandlung von ArbeiternehmerInnen aus verschiedenen Mitgliedstaaten. Die Erklärung stützt sich auf folgende Prinizpien:

  1. Kein unfairer Wettbewerb zwischen ArbeiterInnen
  2. Keine unfairer Wettbewerb zwischen Unternehmen
  3. Kein Platz für Missbrauch
  4. Für die Stärkung des Sozialen Dialogs
  5. Keine Diskriminierung. Niemals.

Es ist wichtig, dass der Arbeits- und Sozialschutz für alle ArbeiternehmerInnen in allen Beschäftigungsformen einheitlich definiert wird. Die Praxis von Briefkastenfirmen, die ihre Aktivtäten auf dem Papier ins Ausland verlagern, de facto aber noch immer im Herkunftsland operieren, muss unterbunden werden. Dazu muss die Verantwortlichkeit für die Lieferkette von Unternehmen ausgebaut werden, sodass auch Subunternehmen bei Verstößen rechtlich belangt werden können. Auf Europäischer Ebene brauchen wir darüber hinaus eine Plattform für Regierungen und Sozialpartnern bei der Koordinierung im Kampf gegen Schwarzarbeit. Behörden müssen mit den rechtlichen Kompetenzen ausgestattet werden, dem schier grenzenlosen Erfindungsreichtum von Unternehmen in der Umgehung von Mindeststandards zu begegnen.

Die Freiheit der Mobilität darf nicht angetastet werden, aber wir können auch nicht zulassen, dass dieses Grundprinzip durch den Missbrauch von Arbeits- und Sozialschutzmechanismen ausgehöhlt wird. Ich stehe hinter den Forderungen der Erklärung. Die Stärkung der Rechte von ArbeiternehmerInnen und das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” hat für uns höchste Priorität.


SWR Gewinner zu Besuch

Gestern durfte ich den Gewinner einer Reise nach Brüssel bei mir im Europäischen Parlament begrüßen. Diese hat er in der Sendung “Zur Sache Rheinland-Pfalz” im Frühjahr im Rahmen der Berichterstattung über den Europawahlkampf gewonnen. Nach einer kurzen Führung durch das Parlamentsgebäude tauschten wir uns bei Kaffee und Keksen aus.


Forderungen der Europa-SPD an die Kommission im Kampf gegen Steuervermeidung von Konzernen

Im Zuge der Luxemburg-Leaks wurde öffentlich, dass Konzerne bei der Umgehung von Steuerpflichten zum Teil Unterstützung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erhielten. Das alles in einer Zeit, in der weite Teile Europas unter einer Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors zu leiden haben. Es fehlt das Geld zur Sanierung von Straßen und bei Investitionen in Arbeitsplätze, Schulen und junge Unternehmen. Mein Kollege, Udo Bullmann, weist in diesem Zusammenhang auf die Forderungen der Sozialdemokraten im Europaparlament an die Europäische Kommission hin. So muss der Kampf gegen Steuervemeidung im Zentrum des neuen Arbeitsprogramms für das Jahr 2015 stehen. Dazu braucht es eine klare Defintion von Steueroasen und Sanktionen gegen Staaten die diese für Unternehmen ermöglichen. Dazu müssen gängige Praktiken zur Steuervermeidung sowie Gewinne und Abgaben von Finanzinstituten öffentlich gemacht. Die Beihilfe zur Steuervermeidung muss hart sanktioniert werden. So ist der Lizenzentzug für Banken denkbar, die solche Praktiken angewendet haben. Udo Bullmann macht dabei auch klar, dass wir den Blick nicht auf Luxemburg alleine richten dürfen. Steuerhinterziehung und -vermeidung ist ein gesamteuropäisches Problem und muss auch als solches bekämpft werden!

Alle Forderungen sind in der Pressemitteilung der Europa-SPD hier einsehbar.


Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt

Heute habe ich an einer Diskussionsrunde zur Rolle von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben teilgenommen. Zusammen sind wir der Frage nachgegangen, welche Möglichkeiten sich uns bieten, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu vereinfachen und für mehr Inklusion zu sorgen. Jeder 6. Mensch in Europa hat eine Behinderung und ist dadurch mit individuellen, aber auch gesellschaftlichen Barrieren konfrontiert. Wir Mitglieder der Progressiven Allianz der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament sehen es als unsere Pflicht an diese Barrieren abzubauen und ein selbsbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dazu muss die Behindertenpolitik endlich raus aus ihrer sozialpolitischen Nische. Anlass dazu geben nicht zuletzt die arlamierenden Zahlen, wonach nur jeder zweite Mensch mit Behinderungen einen Arbeitsplatz hat. Nur durch den vollen Zugang zur Bildung und dem Arbeitsmarkt schaffen wir hier eine umfassende Eingliederung in die Gesellschaft. Das muss unbedingtes Ziel unserer Strategie sein.


Soziales darf nicht nur Anhängsel des Europäischen Binnemarktes sein

Heute Vormittag war ich bei den Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eingeladen. Zusammen diskutierten wir über die in den kommenden Jahren anstehenden Themen, wie zum Beispiel die Arbeitszeitrichtlinie, die Entsenderichtlinie und vieles mehr. Wir waren uns einig, dass wir in Europa uns nun auf die drängendsten Probleme konzentrieren müssen. Das sind für mich vor allem die Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping in allen Bereichen. Wir überlegten, wie wir unsere Zusammenarbeit verbessern können, damit Europa tatsächlich ein sozialeres Europa wird, in dem nicht ständig die wirtschaftlichen Freiheiten über soziale Rechte gestellt werden. Danke für die Einladung, ich freue mich auf gute Zusammenarbeit.


Internationaler Tag der Menschenrechte

Heute vor genau 66 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Die Erklärung ist die wichtigste Grundlage für die Verteidigung der Menschenrechte weltweit und Werkzeug im Kampf für mehr Demokratie und Freiheit. Inzwischen liegt das Dokument in mehr als 380 Sprachen und Dialekten vor. Ebenso erinnert der heutige Tag an den 30. Jahrestag der Verabschiedung der Antifolterkonvention. Das Bild der Europa-SPD spricht dabei für sich und bedarf keiner weiteren Worte.

 


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