Liebe Leserin und lieber Leser, meine Heimatstadt Ludwigshafen am Rhein ist für mich und meinen Sohn Christopher der ideale Lebensmittelpunkt. Die Chemiestadt ist eine Großstadt mit kurzen Wegen, viel Grün und liegt mitten in der Metropolregion Rhein-Neckar. Hier lebe ich gerne und fühle mich mit meiner Familie und meinen Freunden richtig wohl. Ich lebe im kleinsten Stadtteil West. Hier bin ich geboren und aufgewachsen. Hier sind meine Wurzeln. Der Stadtteil hat zahlreiche soziale Probleme. Allein die Erinnerung an meine Grundschulzeit an der Bliesschule ist ein wesentlicher Grund für mein politisches und soziales Engagement. Ich stamme aus einer gewerkschaftlich und sozialdemokratisch aktiven Familie. Dieses ...
Im Europäischen Parlament gehöre ich der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, kurz S&D an. Mein Ziel ist es, in Straßburg und Brüssel dafür zu sorgen, dass der Mensch in den Mittelpunkt europäischer Politik gerückt wird. Und dazu gehören gute Arbeitsbedingungen bei fairen Löhnen, ein wirksamer Schutz vor Diskriminierung und Gesundheitsgefährdung sowie eine vernünftige Kontrolle von Finanz- und Bankgeschäften. Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales, abgekürzt EMPL genannt, will ich mich für gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau sowie ein soziales Europa einsetzen. Dazu gehören für mich der Mindestlohn, die Verbesserung der Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen ...
Wahlkreisbüro Ludwigshafen am Rhein Jutta Steinruck, MdEP Frankenthaler Str. 172 67059 Ludwigshafen Tel. 0621 54 54 204 Fax 0621 54 54 304 jutta.steinruck@europarl.europa.eu Assistenten: Marcus Butz, Sascha Krämer, Veronika Schniederalbers Europa Abgeordnetenbüro Brüssel Jutta Steinruck, MEP Parlement européen Bât. Altiero Spinelli 12G142 60, rue Wiertz / Wiertzstraat 60 B-1047 Bruxelles/Brüssel Phone : +32 (0)2 28 45563 Fax : +32 (0)2 28 49563 jutta.steinruck@europarl.europa.eu Assistenten: Livia Hentschel, Monia Heinz Europa Abgeordnetenbüro Sraßburg Jutta Steinruck, MEP Parlement européen Bât. Louise Weiss T07019 1, avenue du Président Robert Schuman CS 91024 F-67070 Strasbourg Cedex Phone : +32 (0)2 28 45563 Fax : +32 (0)2 28 49563 jutta.steinruck@europarl.europa.eu Assistenten: Livia Hentschel, Monia Heinz Impressum Inhaltlich verantwortlich: Jutta Steinruck, MdEP Frankenthaler Str. 172 67059 Ludwigshafen Tel. 0621 54 54 204 Fax 0621 54 54 304 jutta.steinruck@europarl.europa.eu Hinweis gemäß Teledienstgesetz: Für Internetseiten Dritter, auf die ...
Mein Lebensmotto ist ein Satz von Willy Brandt, der sagte: „Nichts kommt von selbst“ Und getreu dieser Lebensweisheit habe ich in meinem privaten, beruflichen und politischen Leben immer agiert. Ich gehöre nicht zu den Menschen, die dasitzen und warten, dass etwas geschieht. Ich gehöre auch nicht zu den Menschen die sagen: „Man müsste oder man könnte“. Ich habe schon früh gelernt, dass ich alles, was ich gestalten oder verändern möchte, selbst angehen und mir Gleichgesinnte suchen muss, mit denen ich gemeinsam etwas bewegen kann.
Ich freue mich, dass bei den Parlamentswahlen am Samstag die Sozialdemokraten mit 55% klar gewonnen haben. Die bisherige konservative Regierung verlor deutlich an Stimmen und liegt mit mehr als zehn Prozentpunkten klar hinter der Labour-Partei. Neuer Regierungschef wird Joseph Muscat – ehemaliger Europaabgeordneter – der bereits heute seinen Amtseid ablegen soll. Herzlichen Glückwunsch! Ein wichtiges Zeichen für ganz Europa!
Ich hatte heute vormittag ein Gespräch mit der IHK Pfalz über mögliche Kontakte zu türkischen Unternehmen, Handelskammern und ähnlichem zu vermitteln. Die IHK möchte die Beziehungen zur Türkei ausbauen und ich bin gerne behilflich, meine Netzwerkpartner in Brüssel anzusprechen und hier die Kontakte zu vermitteln.
Hintergrund: Mit dem sogenannten Two Pack soll die EU-Kommission mehr Kontrolle zur besseren Überwachung und Koordination der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten der Euro-Zone bekommen. Das Gesetzespaket setzt sich aus zwei Verordnungen zusammen, die das bereits im vergangenen Jahr angenommene Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung, das sogenannte Six-Pack, ergänzen sollen.
EP-Position: Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten haben mehr Transparenz beim Umgang der europäischen Regierungen mit dem Steuergeld der Bürger durchgesetzt. Erstmals muss sich die Troika im Härtefall dem Europäischen Parlament für ihre Auflagen für krisengeschüttelte Mitgliedstaaten verantworten, und zwar vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss. Somit kommt mehr Licht in die undurchsichtigen Forderungen von IZB, IWF und EU-Kommission an EU-Staaten, die Hilfsgelder erhalten.
Zudem hat die sozialdemokratische Fraktion folgende Ziele erreicht: 1) Die EU-Kommission muss abschätzen, welche sozialen und ökonomischen Folgen Einsparungen auf eine Volkswirtschaft haben. 2) Mitgliedstaaten, die EU-Gelder zur Rekapitalisierung an ihre Banken weitergeben, müssen die damit einhergehenden Bedingungen veröffentlichen; etwa Vorgaben für die Vergütung von Vorständen und Konditionen für die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft. 3) Die EU-Kommission soll einen Fahrplan für die Einführung von Stabilitätsbonds im Euro-Raum vorlegen. 4) Jeder Mitgliedstaat soll eine langfristige Schätzung seiner Staatsschulden vorlegen. 5) Die EU-Kommission soll einen Vorschlag zur Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds und einer gemeinschaftlichen Schuldenverwaltung machen. 6) Die EU-Kommission soll Spielräume für öffentliche Investitionen im Rahmen des Stabilitätspakts ermitteln. Das hatte die konservativ-liberale Mehrheit im Parlament immer kategorisch abgelehnt, ebenso wie die EU-Kommission und der Ministerrat – ein Eingeständnis, dass ihr einseitiger Kürzungswahn kontraproduktiv ist. 7) Zuletzt soll die Kommission einen Soli-Fonds für die Eurozone einrichten.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten werden dem Two Pack in der Plenarabstimmung zustimmen. Sie erwarten dabei allerdings, dass alle am Kompromiss beteiligten Partner weiterhin zu den Verbesserungen im Parlamentsvorschlag stehen. Die SPD-Europaabgeordneten stellen sich klar gegen einseitige Einsparungen sowie gegen eine Legitimierung des Fiskalpakts durch die Hintertür. Wir werden darüber wachen, dass die EU-Kommission mit ihrer neuen Verantwortung angemessen umgeht. Sie muss endlich die Weichen dafür stellen, dass die krisengeplagten Staaten aus der Misere herauswachsen können.
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Debatte und Abstimmung, Dienstag, 12.03.2013 ab 9.00 Uhr
Hintergrund: Verbraucher sollen im Falle von Streitigkeiten nach Erwerb von Waren oder Dienstleistungen, egal ob zuhause oder im EU-Ausland, keine langen und kostspieligen Gerichtsprozesse durchlaufen müssen. So lautet das Ziel des im November 2011 von der Europäischen Kommission vorgelegten Legislativpakets zu außergerichtlichen Lösungen bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten. Das Paket beinhaltet zum einen eine Richtlinie über alternative Streitbeilegungen (AS), die sich mit Vertragsstreitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen auseinandersetzt. Zum anderen wird mit einer Verordnung zur Online-Streitbeilegung (OS) eine EU-weite elektronische Plattform für alternative Streitbeilegungsverfahren errichtet. Die Plattform soll insbesondere bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten Anwendung finden.
EP-Position: Das Europäische Parlament hat sich nach informellen Trilogverhandlungen gegenüber dem Rat in vielen Punkten im Sinne der Verbraucher durchgesetzt. So muss innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Beschwerde sowohl im Rahmen des alternativen als auch des Online-Streitbeilegungsverfahrens ein Ergebnis vorliegen. Führt ein AS- oder OS-Verfahren nicht zu einem erfolgreichen Ausgang, darf das Ergebnis allerdings keinen Einfluss auf ein mögliches weiteres Gerichtsverfahren ausüben. Außerdem sollen Händler zukünftig dazu verpflichtet sein, die Verbraucher auf das AS- bzw. OS-Verfahren aufmerksam zu machen. Auch wurde klar definiert, dass der Verbraucher Beschwerden sowohl im Rahmen des AS- als auch des OS-Verfahrens gegen den Händler einreichen kann. Das Verfahren soll kostenlos oder zumindest zu einer äußerst geringen Gebühr zur Verfügung gestellt werden.
SPD-Position: Die Sozialdemokraten konnten den Kommissionsvorschlag substantiell verbessern. Alternative und Online-Streitbeilegungsverfahren sind ein wirklicher Mehrwert für die Bürger der EU. Streitigkeiten können schneller, billiger und einfacher außergerichtlich gelöst werden. Durch die Verbesserung des Rechtsschutzes für die Verbraucher wird zudem mehr Vertrauen in den europäischen Binnenmarkt und in den grenzüberschreitenden Handel geschaffen.
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Hintergrund: Beim EU-Gipfel Anfang Februar verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, der erhebliche Kürzungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag und der Position des Europäischen Parlaments vorsieht. Keine der Forderungen des Europäischen Parlaments, wie sie zuletzt in der Resolution vom 23. Oktober 2012 formuliert wurden, wird angemessen berücksichtigt. Insbesondere sind entscheidende Elemente für Wachstum und Beschäftigung überproportional zusammengestrichen worden.
In der kommenden Woche wird das Europäische Parlament in einer von allen Fraktionen getragenen Resolution seine Verhandlungsposition zum Mehrjährigen Finanzrahmen formulieren. Denn laut Artikel 312 des Lissabonvertrags muss der Mehrjährigen Finanzrahmen zwar durch eine Verordnung einstimmig vom Rat – aber nach Zustimmung des Europäischen Parlaments! – beschlossen werden.
EP-Position: Fraktionsübergreifend besteht Einigkeit, dass der Gipfel-Beschluss vom 8. Februar in der Form, in der sich die Staats- und Regierungschefs verständigt haben, nicht die notwendige Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten wird. Sollten die roten Linien des Parlaments zur Höhe, Struktur und zu den politischen Prioritäten sowie zu Fragen der Flexibilität oder Revision des EU-Haushaltes in den anstehenden Verhandlungen nicht berücksichtigt werden, droht ein Nein der Europaabgeordneten.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten werden die vorgeschlagene Resolution unterstützen. Den Staats- und Regierungschefs muss auch klar vor Augen geführt werden, dass das Europäische Parlament die mit dem Lissabonvertrag erhaltenen Mitentscheidungsbefugnisse bei den einzelnen Mehrjahresprogrammen einfordern wird. Insgesamt sind die Abgeordneten aber zu Verhandlungen mit dem Rat bereit.
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Hintergrund: Nahezu alle untersuchten Atomkraftwerke in der EU weisen drastische Sicherheitsmängel auf. So lautete Anfang Oktober 2012 das vernichtende Ergebnis des Stresstests der EU-Kommission. Auch wenn laut EU-Kommission kurzfristig kein Reaktor vom Netz genommen werden müsse, bedarf es bis zu 25 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, um alle Reaktoren in der EU nachzurüsten. Das Parlament nimmt in der kommenden Woche in einer zur Plenarabstimmung vorliegenden Resolution dazu Stellung.
Nach dem Reaktorunfall in Fukushima im März 2011 hatte die EU-Kommission veranlasst, zusammen mit der Europäischen Gruppe der Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit ENSREG die 145 europäischen Kernkraftwerke nach EU-weiten Kriterien zu überprüfen.
EP-Position: Das Europäische Parlament ist sich fraktionsübergreifend einig, dass die 2009 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit dringend überarbeitet und verbessert werden muss. Weitreichende Standards für alle Atomkraftwerke sowie eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind zentrale Forderungen der Abgeordneten im Resolutionstext.
Zudem muss die EU-Kommission kommende Woche dem Parlament Rede und Antwort stehen, 1) inwieweit sie die Ergebnisse der Stresstests bei künftigen Gesetzesvorschlägen berücksichtigen wird, 2) welche Bestimmungen sie auf dem Gebiet der Versicherung und Haftung im Nuklearbereich vorzuschlagen gedenkt, 3) wie die Kommission Verbesserungen der Sicherheit überwachen will und 4) ob sie sicherstellen wird, dass sie den Empfehlungen aus den Ergebnissen des Stresstests folgt.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten hatten Kriterien und Umfang des Stresstests bereits von Beginn an als völlig unzureichend kritisiert. Umso dringender fordern die Sozialdemokraten nun, dass die EU-Mitgliedsstaaten die aus den Stresstests resultierenden Empfehlungen schnellstmöglich umsetzen, um höchstmögliche Sicherheitsstandards in allen europäischen Atomkraftwerken zu garantieren. Auch fordern die Sozialdemokraten eine rechtliche Verpflichtung, dass die Atomkraftbetreiber die Kosten der Nachrüstung übernehmen. Ferner sollen unsichere Atomkraftwerke sofort vom Netz genommen werden. Zudem ist eine umfassende Versicherungspflicht von Kernkraftbetreibern zwingend. Die Revision der Richtlinie zur nuklearen Sicherheit muss höchstmögliche Sicherheitsstandards festschreiben, damit der Schutz der europäischen Bevölkerung gewährleistet ist. Trotz aller Verbesserung bleibt immer ein Restrisiko bestehen, welches es zu bedenken gilt. Aus diesem Grund setzt sich die SPD für den Ausstieg aus der Atomenergie ein.
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