Verpflichtende Ziele sind für eine umweltschonende Energieversorgung ein absolutes Muss

Wir kämpfen für verbindliche Ziele zu einer emissionsarmen Energieversorgung. Die EU benötigt dafür bereits heute klare und ehrgeizige politische Rahmenbedingungen für 2030. Für die nächste Etappe bis 2030 brauchen wir erneut drei verbindliche Ziele für Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Emissionsreduzierung. Nur dann werden alle Potenziale in Wirtschaft und Gesellschaft für den Klimaschutz aktiviert. Die Forderung nach einem ambitionierten politischen Rahmen für 2030 scheiterte aber heute am Widerstand der konservativen Fraktion.

Die EU-Kommission hat auf das 2009 festgelegte Ziel reagiert, die Treibhausgasemissionen in der europäischen Wirtschaft um 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber 1990 zu verringern. Dazu legte die Institution einen Energiefahrplan 2050 mit verschiedenen Zukunftsszenarien vor.

Das Europäische Parlament konkretisierte den Plan am Donnerstag, um den Umbau des Energiesystems zu starten. Auf Basis des Energiefahrplans 2050 sollen nun legislative und andere energiepolitische Initiativen entwickelt werden. Durch eine verstärkte Nutzung von Energien aus erneuerbaren Quellen, eine höhere Energieeffizienz und eine leistungsfähigere Energieinfrastruktur, wie etwa sogenannte intelligente Netze, soll bis 2050 ein CO₂-armes Energiesystem geschaffen werden.

Für uns Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gibt es viele gute Gründe, anspruchsvolle Meilensteine bis 2050 in der EU-Gesetzgebung zu verankern. Nur konkrete Ziele, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden müssen, gewährleisten, dass die EU-Energieziele tatsächlich erreicht werden. Ferner geben sie der Industrie die nötige Planungssicherheit, welche die Vorreiterrolle der EU im Bereich der Energietechnologien sicherstellt. Ambitionierte Pläne ebne den Weg, das volle Potential Erneuerbarer Energien zu entfalten:  die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Industriezweige, eine höhere Energieversorgungssicherheit in Europa und die Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit.

Besuchergruppe Jusos Donnersbergkreis und Co. zu Gast in Straßburg

Heute hatte ich eine gemischte Gruppe aus Jusos und andere interessierten Rheinlandpfälzern zu Besuch in Straßburg. Obwohl ich dir Gruppe nicht persönlich kennen lernen konnte, habe ich mich gefreut, dass Sie den Weg trotz schlechten Wetters auf sich genommen haben um das Europäische Parlament zu besuchen.

Der Grund für meine Abwesenheit war eine Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen. Von der Besuchertribüne aus konnte die Gruppe meine Aussprache zur Wichtigkeit des Europäischen Sozialfonds mitverfolgen. Trotz Finanzkrise und Kürzungen im Budget dürfen Sozialfonds nicht untergeordnet werden. Deswegen muss eine Mindestquote für den Europäischen Sozialfonds vorgesehen werden. Wenn dies nicht der Fall ist, sehe ich die Gefahr, dass der Fonds seine Aufgaben, insbesondere im Bereich der Beschäftigung und der Bekämpfung von Armut nicht mehr erfüllen kann.

Ich hoffe Sie konnten einen kleinen Einblick in meine Arbeit erhaschen und würde mich sehr freuen Sie bald im Donnersbergkreis besuchen zu können!

Passagierrechte – Verbesserungen bleiben auf der Strecke

EU-Kommission legt Revision der Fluggastrechte vor

Gesetzeslücken bei den Rechten von Flugreisenden sollen geschlossen werden. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag zur Überarbeitung der bestehenden Regelungen für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen im Luftverkehr vorgelegt.

Denn das derzeit geltende EU-Recht bietet weder die nötige Rechtssicherheit, noch geeignete Maßnahmen für die Passagiere, ihre Rechte auch durchzusetzen. Deshalb musste sich allein in den letzten fünf Monaten der Europäische Gerichtshof dreimal dem Problem annehmen. In dem nun vorliegenden Verordnungsvorschlag soll die Auslegung von außergewöhnlichen Umständen präzisiert, anfallende Leistungen bei Verspätungen geklärt sowie die Durchsetzung der Rechte vereinfacht werden.

Endlich legt die EU-Kommission einen Text vor, der die Passagierrechte eindeutiger festlegt, als es bis jetzt der Fall ist. Es ist positiv, dass die Rolle von nationalen Anlaufstellen in Zukunft gestärkt werden soll. Was nutzen den Fluggästen Rechte, die sie nicht durchsetzen können, weil ihre Beschwerden einfach abgewürgt werden? Zurzeit verzweifeln die meisten Betroffenen und geben einfach auf. Das muss sich ändern.

Außerdem sieht die Verordnung vor, dass der Fluggast in Zukunft grundsätzlich bereits ab zwei Stunden Verspätung von den Fluggesellschaften betreut werden soll, statt wie bislang je nach Flugstrecke vielleicht sogar erst ab vier Stunden. Betreuungsleistungen umfassen Verpflegung, Erfrischung und falls notwendig Unterbringungsmöglichkeiten für die Passagiere. Laut dem neuen Kommissionsvorschlag sollen diese Leistungen allerdings höchstens auf drei Tage bei außergewöhnlichen Umständen begrenzt sein. Die EU-Kommission verwässert in diesem Punkt mit ihrem Vorschlag die geltende Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes gravierend. Erst Anfang des Jahres hatten die EU-Richter klargestellt, dass die Unterstützungspflicht zeitlich unbegrenzt ist. Im Fall der Aschewolke wären die Passagiere, die teilweise bis zu einer Woche irgendwo festsaßen, laut EU-Kommission nach drei Tagen auf sich allein gestellt. Da kann man nur den Kopf schütteln.

Die Kommissionsvorlage, die die finanzielle Entschädigung bei Verspätungen neu regelt, ist zu kritisieren. Vor zwei Wochen hat der EuGH ein Urteil gefällt, dass dem Fluggast grundsätzlich ab drei Stunden Verspätung am Ankunftsort finanziellen Ausgleich zuspricht. Dass die Kommission die Schwelle jetzt je nach Flugstrecke zwischen fünf und zwölf Stunden ansetzt, ist absurd.

27 Egoismen ohne Mehrwert

Verhandlungsmandat zum EU-Finanzrahmen verabschiedet

27 nationale Egoismen schaffen keinen europäischen Mehrwert, Wachstumsimpulse und Wettbewerbsfähigkeit in Europa.

Dieser Einschätzung folgte am Mittwoch eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments. Die Europaabgeordneten verabschiedeten eine entsprechende Resolution, worin die seit zwei Jahren bekannten roten Linien des Europäischen Parlaments nochmals klar formuliert werden: eine moderne Struktur und Höhe des Haushalts, Flexibilität, die den Namen verdient, eine verbindliche Revision und der Einstieg in eine Reform des Eigenmittelsystems, um alle Rabatte und Ausnahmen mittelfristig abzuschaffen.

Es scheint, als lernten die Vertreter im Rat der Mitgliedstaaten nur durch ständiges Wiederholen. Dies vermute ich insbesondere mit Blick auf die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Das Europäische Parlament ist ein ernst zu nehmender Partner, wenn es um die Verhandlung über den kommenden mehrjährigen Haushalt geht.

Allerdings müssen erst die Hausaufgaben aus 2013 gemacht werden. Wir schieben ein Defizit von 16 Milliarden Euro vor uns her. Hier muss es eine Lösung geben. Wir können und dürfen das Problem nicht auf die nächsten Jahre vertagen.

Grundsätzlich kritisch bewertet ich, dass die Kompromissfindung der Staats- und Regierungschefs nur mit neuen Rabatten und Sonderzuweisungen möglich war. Ohne rechtliche Grundlage ist die Zustimmung hinter verschlossenen Türen erkauft worden. Das geht nicht und gehört dringend auf den demokratischen Prüfstand!

Hintergrund:

Der Verhandlungsvorschlag muss nun vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 22. April 2013 nachvollzogen werden. Erst dann können die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 zwischen dem Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments und der Irischen Ratspräsidentschaft offiziell beginnen. Die Verhandlungen zu den Mehrjahresprogrammen können davon unabhängig geführt werden, da für deren Verabschiedung rechtlich kein Mehrjahresrahmen notwendig ist.

Sehen Sie dazu auch meine Rede im Europaparlament am 13.03.2013:

Großer Schritt für globales Abkommen im Emissionshandel

Heftig hatten sich die EU und die Internationale Luftverkehrsorganisation ICAO über die Einbeziehung des internationalen Luftverkehrs in den Europäischen Emissionshandel gestritten. Mittlerweile verhandelt die ICAO mit dem Staatenverbund über ein globales System zur Verringerung der Treibhausgasemissionen. Am Mittwoch haben sich erstmals Vertreter aus den Mitgliedstaaten, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments getroffen, um über diese Frage zu sprechen.

Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat senden ein starkes Signal an die Internationale Flugvereinigung. Ich fordere die ICAO auf, den Weg frei zu machen für ein internationales Flugverkehrsabkommen im Emissionshandel. An der EU werde ein Abkommen nicht scheitern. Sie hat bereits dafür gesorgt, dass die Uhr angehalten wird, sodass der internationale Luftverkehr für ein Jahr vom EU-Emissionshandel ausgenommen wird.

Innereuropäische Flüge unterliegen weiterhin dem EU-Emissionshandel. Die Zeit  sollten alle Verhandlungspartner nutzen, um ein Abkommen zu erzielen. Die rechtsverbindliche Einbeziehung des Flugverkehrs wäre ein Meilenstein für mehr Klimaschutz und ein gutes Zeichen für weitere globale Klimaabkommen.

Vor gut einem Jahr hatten 23 Länder, darunter USA, China, Russland und Indien, der EU mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls Europa unverändert am Emissionshandel im Luftverkehr festhalte. Jetzt sind die Fronten aufgeweicht, ein Abkommen steht ins Haus, ein internationales Abkommen.

Fachkräftemangel in Europa

Fachkräftemangel in Europa muss hinterfragt werden. Insbesondere die Gründe hierfür, da er nicht vom Himmel gefallen ist. In großen Teilen ist eine verfehlte Politik der EU und der Mitgliedstaaten Ursache des gegenwärtigen Zustandes. Wer Fachkräftemangel von morgen verbessern will braucht bessere Weiterbildungsmöglichkeiten, die Erkennung neuer Zielgruppen, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem und bessere Aufstiegsmöglichkeiten.

2012 hat Deutschland noch immer 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss zu beklagen, die auf ihre zweite Chance warten. Im Bereich der Beschäftigung von Älteren gibt es keine Fortschritte, bei Langzeitarbeitslosen werden sogar Programme gestrichen.

In Spanien sind rund 55 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren arbeitslos. Allerdings haben laut eines OECD-Berichts 38 Prozent von ihnen einen Hochschulabschluss.

Wir haben hier in Europa eine ganze Generation von jungen Menschen für den Arbeitsmarkt verloren.

Fachkräftemangel darf nicht dazu missbraucht werden, Arbeitnehmer aus Drittstaaten für Lohndumping einzustellen.

Die Bekämpfung des Fachkräftemangels darf nicht mit niedrigeren Löhnen einhergehen, sondern es muss für alle Arbeitnehmer mindestens der gleiche Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsort gezahlt werden.

Sehen Sie zum Thema Fachkräftemangel und der Integration von Migranten in den europäischen Arbeitsmarkt meine Rede im Europäischen Parlament vom 12.03.2013: