Neues aus Straßburg und Brüssel
Norbert NEUSER neuer sozialdemokratischer Koordinator der parlamentarischen Versammlung EU und Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP)
Die Mitglieder der AKP-EU Arbeitsgruppe der Sozialdemokraten haben Norbert NEUSER am Dienstag in Straßburg zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Damit übernimmt der SPD-Abgeordnete die Nachfolge des langjährigen Vorsitzenden Miguel Angel MARTÍNEZ aus Spanien, der als Vizepräsident des Europäischen Parlamentes seit 2004 den Vorsitz der AKP-EU-Arbeitsgruppe innehatte und nicht mehr zur Wiederwahl antrat.
Seit seiner Wahl ins Europäische Parlament engagiert sich Norbert NEUSER für die Belange der 78 AKP-Staaten und die Beziehungen zur EU. Dieses Engagement ergänzt sich mit seiner Arbeit im Entwicklungsausschuss und im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.
Der Sozialdemokrat aus Rheinland-Pfalz ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und hat sich bereits vorher stark in der Entwicklungspolitik engagiert.
Kurz vor den Abstimmungen habe ich heute die türkischen Abgeordneten Afif Demirkiran und Aylin Nazliaka aus dem türkischen Parlament empfangen. Wir haben uns über die aktuelle Situation in Europa, sowie in der Türkei unterhalten und uns über die aktuellen Bemühungen der Türkei zur EU ausgetauscht.
Montag habe ich im Plenum gesprochen. Thema war die Gleichstellung von Frauen und Männer. Ich habe auf die Bedeutung von Frauenquoten in Aufsichtsräten, Führungspositionen und politischen Ämtern hingewiesen und verdeutlicht, dass die Entwicklung in Europa zwar vorangeht, gerade aber in Zeiten der Krise deutlich wird, dass Diskriminierung von Frauen am Arbeitsmarkt in Europa noch stark vorhanden ist. Als Beispiel dafür habe ich angeführt, dass Frauen z.B. zuerst gekündigt werden.
Wenn es darum geht, eine gerechte und gleiche Bezahlung zu erreichen, ist eine neue, objektivere Arbeitsbewertung und mehr Transparenz, das was wir brauchen.
Meinen ganzen Beitrag können Sie hier im Video anschauen:
http://youtu.be/O9kvn2BG0sk
Heute hat mich eine Gruppe von fast 50 AG60+ Mitgliedern der SPD Südpfalz besucht. Erst am Sonntag war ich bei einigen von ihnen in der Südpfalz und habe mich deshalb umso mehr gefreut, diese lieben SPD-Freunde wiederzusehen und auch mal “bei mir” im Parlament begrüßen zu dürfen. Trotzdem hatten wir noch Fragen übrig und ich hoffe, dass ich bald mal wieder die Gelegenheit habe, in die Südpfalz zu fahren und mit ihnen weiterzudiskutieren. Es hat wirklich Spaß gemacht. Die Fragen waren auch ganz vielseitiger Natur, weil die Genossen meine Arbeit hier natürlich genau verfolgen. Schön, dass es immer wieder zum Austausch kommt, denn dann weiß ich, was meinen Parteifreunden am Herzen liegt und kann mich von den Fragestellungen auch anregen lassen.
Meinen Besuchern haben die Führung im Parlament, die Stadtrundfahrt, das gemeinsame, traditionell-elsässische Essen und die Zeit mit mir wohl genauso gut gefallen, denn sie wollen mich nun auch in Brüssel besuchen kommen. Im Plenum hatten sie das große Glück, eine der Schlüsseldebatten mitverfolgen zu können, bei der alle Fraktionsvorsitzenden gesprochen haben und auch Barroso und Van Rompuy anwesend waren.
Ich würde mich natürlich über ein baldiges Wiedersehen freuen. Insbesondere, weil der Besuch heute leider fast zu kurz war. Für die Unterbezirkskonferenz heute Abend, zu der ein Teil meiner Gäste jetzt noch gefahren ist, wünsche ich ihnen alles Gute. Weitere Bilder, die bei dem Besuch entstanden sind, sollen noch auf ihrer Homepage veröffentlicht werden.
Ministerrat blockiert Hilfen für Beschäftigte
Weshalb der Ministerrat für Beschäftigung und Sozialpolitik die Krisenausnahmeregelung für den Europäischen Globalisierungsfonds nicht verlängern will, dazu mussten Vertreter des Rates am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg Stellung nehmen. Deutschland hat in den letzten Jahren mehr als 50 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds bekommen, unter anderem für die Arbeitnehmerentlassungen bei BenQ, Nokia und Karmann.
“Einzelne Mitglieder des Ministerrates, darunter auch Deutschland, sind der Auffassung, dass der Globalisierungsfonds nicht mehr gebraucht werde. Angesichts von massiven Problemen auf den europäischen Arbeitsmärkten, droht ein Auslaufen des Fonds die soziale Lage zu verschärfen und wird mehr denn je gebraucht”, so die Befürchtungen der SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK am Rande der Aussprache.
“Wegen der Uneinigkeit im Ministerrat werden die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein, Unterstützung für Beschäftigte zu beantragen, die als unmittelbare Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind. Gerade jetzt darf die Ausnahmeregelung vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosenquoten und der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in der gesamten EU nicht auslaufen”, sagte die Beschäftigungs- und Sozialexpertin Jutta STEINRUCK.
“Allein im Dezember 2011 gingen 13 Anträge im Rahmen der Krisenausnahmeregelung bei der EU-Kommission ein. Welches Signal sendet die Europäische Union, wenn sie Banken mit Milliarden stützt, aber den Beschäftigten in Zeiten der Krise nicht mehr hilft”, betonte Jutta STEINRUCK.
„Der Globalisierungsfonds hat sich als gutes Instrument zur Abmilderung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise und zur Vermeidung sozialer Notstände auf der lokalen Ebene erwiesen. Die Fondsmittel werden zukunftsorientiert eingesetzt, indem sie gleichzeitig Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Hinblick auf ihre Wiedereingliederung in das Arbeitsleben unterstützen”, hob die SPD-Europaabgeordnete hervor.
“Der Ministerrat muss die Blockade zur Verlängerung der Ausnahmeregelung endlich aufgeben. Es geht hier um Beschäftigte, die dringend die Hilfe des Globalisierungsfonds benötigen”, forderte Jutta STEINRUCK abschließend.
Für eine Unterstützung des Modells Europäischer Genossenschaften (SCE) und der angemessenen Beteiligung der Beschäftigten daran hat sich das Europäische Parlament mit seinem am Dienstag in Straßburg verabschiedeten Initiativbericht klar ausgesprochen.
„Bislang wählt praktisch kein Unternehmen diese Gesellschaftsform, da die Regularien des Statuts zu komplex sind. Mit den zahlreichen Verweisen auf nationale Gesetze wird ein solches Modell vollkommen unattraktiv“, erklärte die SPD-Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK, hier dringenden Verbesserungsbedarf sieht, um genossenschaftliches Wirtschaften in der EU zu ermöglichen.
„Wir haben in ganz Europa gute Erfahrungen mit genossenschaftlichem Wirtschaften und einer starken Arbeitnehmerbeteiligung gemacht. Das Modell der Genossenschaften mit seinen vorbildlichen Beteiligungsregeln passt sehr gut zu den geförderten Ideen guter und kooperativer Unternehmensführung.“ Jutta STEINRUCK betonte vor diesem Hintergrund, dass es besonders wichtig sei, die Gründung von SCEs zu erleichtern.
Jutta STEINRUCK warnte nach der Abstimmung davor, Mitbestimmungsrechte in Genossenschaften abzubauen: „Immer wieder folgen Konservative und leider auch Grüne den Bestrebungen, Arbeitnehmerrechte einzuschränken, um vermeintlich mehr wirtschaftliches Handeln zuzulassen. Gerade die Krise hat mehr als deutlich gezeigt, dass Wirtschaft klare Regeln und ein Höchstmaß an Mitbestimmung benötigt.“
So betonte Jutta STEINRUCK abschließend, dass gerade Unternehmen mit einer guten Sozialpartnerschaft die Krise gut überstanden haben und dass europaweite Arbeitnehmerrechte eine Grundlage einer stabilen Wirtschaftsordnung sind.
Hintergrund:
Der Initiativbericht (2011/2116/INI) zum Statut der Europäischen Genossenschaften hinsichtlich der Arbeitnehmerbeteiligung betont insbesondere, dass die bisher kaum genutzte Form der Europäischen Genossenschaft (SCE) in Europa stärkere Unterstützung erfahren muss. Ein zentraler Bestandteil eines überarbeiteten Statuts sollte die Beteiligung der Beschäftigten, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, sein. Bislang gibt es in Europa erst 17 SCEs mit insgesamt 32 MitarbeiterInnen.
Für weitere Informationen: Abgeordnetenbüro +32 2 28 45563 und Algara Stenzel (Pressesprecherin) +32 473 930 060 (GSM).
