Neues aus Straßburg und Brüssel
Wie ich euch heute Vormittag schon berichtet habe, haben wir im Parlament beschlossen die Bedürftigenhilfe bis 2013 zu gewährleisten.
Es könnte allerdings sein, das nach 2013 mit der Bedürftigen Hilfe Schluss ist, denn in einem bilateralen Abkommen zwischen Merkel und Sarkozy wurde beschlossen, das Programm nach 2013 zu beenden.
Vielleicht glauben sie, dass es nach 2013 keine hilfsbedürftigen Menschen mehr gibt. Dieses Abkommen ist ein schwerer Schlag für tausende NGO´s und karitative Einrichtungen, die mit der Bedürftigenhilfe Millionen von EU-BürgerInnen zumindest jeden zweiten Tag ein anständiges Essen ermöglichen.
Wir werden jetzt alles unternehmen, um eine Erweiterung oder Neuausrichtung des Programms auch über 2013 hinaus zu erreichen, denn wir drücken uns nicht vor der Verantwortung, die wir auch gegenüber den sozial schwachen BürgerInnen der Europäischen Union haben!
Wir unterstützen die Arabische Liga in ihrem Vorhaben, eine Resolution zu erlassen, die eine UN-Friedensmission in Syrien ermöglicht. Der blinden Brutalität, mit der Assad`s-Regime gegen seine eigene Bevölkerung vor allem in der Rebellen Hochburg Homs vorgeht, muss zügig Einhalt geboten werden!
Es ist nicht nur die schier grenzenlose Brutalität von der berichtet wird, es sind auch andere Gräueltaten wie sexuelle Übergriffe an Frauen, Verfolgung von Aktivisten und Folterpraktiken die sogar vor Kindern nicht haltmachen, die uns zu einem schnellen Handeln zwingen.
Deshalb fordern wir Assad auf, seinen Platz zu räumen und damit den Weg für einen friedlichen Neuanfang zu ebnen.
Die Europäische Union muss den Druck auf das Regime weiter erhöhen und auch Schritte zu gezielten Sanktionen einleiten!
Heute hatte ich eine ganz außergewöhnliche Gruppe zu Gast: das Jugendparlament aus Worms. Während der gemeinsamen Zeit hatte ich die Gelegenheit, über die Funktionsweise des Parlaments und meinen politischen Arbeitsalltag zu erzählen. Ich nutzte die Zeit auch, um für ganz konkrete Fragen zur Verfügung zu stehen. Vielleicht gehe ich das neugewählte Wormser Jugendparlament ja bald auch mal in seiner Heimat besuchen. Während ich im Anschluss dann ins Plenum ging, konnten die jungen Parlamentarier die Debatte von der Besuchertribüne aus mitverfolgen. Den restlichen Mittag verbringt die Gruppe jetzt noch in der Straßburger Altstadt, wo sie nach einer Busrundfahrt abgesetzt wurde. Ich hoffe ihr Besuch hier im Parlament hat die Jugendlichen darin bestärkt, sich weiter politisch zu engagieren. Wer weiß, vielleicht begegne ich ja eines Tages einem/r von ihnen als Abgeordneter/m.
Einzigartig ist das wiederholte Foul-Spiel des Vorsitzenden der hellenischen Christdemokraten, Antonis Samaras. Erneut verzögert er seine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen in der Erwartung, für sich und seine Partei als Gewinner aus der desaströsen Situation seines Landes bei den bevorstehenden Wahlen hervorzugehen. Frau Merkels Parteifreunde in Athen setzen die Zukunft ihres eigenen Landes aufs Spiel. Griechenland braucht dringend einen nationalen Konsens, um die Krise bewältigen zu können und kein Taktieren. Ein grosser Teil der griechischen Bevölkerung hat längst erkannt, dass sich das Land einer nachhaltigen Reform unterziehen muss.
Die Europäische Union ist immer eine Solidargemeinschaft gewesen, und Solidarität kann es nicht zum Nulltarif geben. Doch die Art und Weise, wie sich einzelne Regierungen der EU-Mitgliedslaender, angeführt von Bundeskanzlerin Merkel, und die Troika gegenüber der griechischen Bevölkerung aufplustern und ein europäisches Volk in die Knie zwingen, ist in der Nachkriegsgeschichte einzigartig. Es ist beschämend. Solidarität sieht anders aus. Allen Beteiligten, sowohl in Athen als auch in den übrigen Hauptstädten der EU-Mitgliedsländer, müsste eigentlich längst klar sein, dass die zwingend erforderlichen Reformen viel Zeit in Anspruch nehmen werden.
Wie soll in Griechenland, das sich mittlerweile in einer tiefen Rezession befindet, die Konjunktur angekurbelt werden, wenn im gleichen Atemzug Troika und Euro-Staaten, allen voran Deutschland, aus den Sparnotwendigkeiten ein Spardiktat machen? Welche Maßnahmen wurden im Übrigen seitens der EU-Kommission oder einzelnen Hauptstädten getroffen, um die massive Kapitalflucht aus Griechenland in einzelne Mitgliedstaaten der EU zu unterbinden? Hier herrscht Schweigen.
Milcherzeuger in ganz Europa können sich künftig zu Erzeugerorganisationen zusammenschließen, die stellvertretend für sie Preisverhandlungen mit den verarbeitenden Betrieben führen können. Eine entsprechende Regelung zur Verbesserung der Verhandlungsposition von Milchbauern ist Bestandteil der Verordnung zu den Vertragsbeziehungen im Milchsektor, der das Europäische Parlament am Mittwoch mit Mehrheit zugestimmt hat.
Ich möchte allerdings verdeutlichen, dass die jetzt beschlossene Verordnung allein nicht ausreichen wird, um nach dem Auslaufen der Quote für faire Milchpreise zu sorgen. Der nach Trilog-Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen gefundene Kompromiss, stellt noch keine ausreichende Stärkung der Milcherzeuger dar.
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir verpflichtende Verträge zwischen Milcherzeugern und -abnehmern in allen Mitgliedstaaten hätten durchsetzen können, um so die Position der milcherzeugenden Betriebe wirklich stärken zu können. Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben sich jedoch dagegen mit Händen und Füßen gewehrt.
Der Kompromiss sieht nun vor, anders als vom Parlament gefordert, dass jeder EU-Mitgliedsstaat selbst entscheiden soll, ob er eine Pflicht zum Vertragsabschluss einführt oder nicht. In den EU-Staaten, in denen eine Vertragspflicht gelten soll, müssen Milcherzeuger und Abnehmer in den vorab abgeschlossenen Verträgen Preis und Menge für Rohmilch sowie die Laufzeit festlegen. Die Mindestdauer der Verträge beträgt dabei sechs Monate. Damit sollen Landwirte Planungssicherheit erhalten und Molkereien besser mit den Mengen kalkulieren können.
Nachdem ein besseres Ergebnis nicht gegen Rat und Kommission durchsetzbar war, sind meiner Ansicht nach nun gerade kleine und mittlere Familienunternehmen darauf angewiesen, dass die EU-Politik sich weiter für sie einsetzt, um nicht den Milchabnehmern und dem Einzelhandel schutzlos ausgeliefert zu sein. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik gerade kleinere und mittlere Milcherzeuger berücksichtigt werden. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die weiterhin eine Milchproduktion auch in weniger begünstigten Gebieten ermöglichen.
Bisherige Maßnahmen zum Bodenschutz reichen nicht aus
Dass europäischer Bodenschutz dringend notwendig ist, beweist der Anfang der Woche vorgelegte Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Strategie zum Bodenschutz. Ziel der 2006 angenommenen Strategie ist es, auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene Maßnahmen zur Vermeidung und weiteren Verschlechterung der Bodenqualität und -funktion zu ergreifen.
Bodenversiegelung, Wüstenbildung, Bodenversauerung und -versalzung sowie der Verlust von biologischer Vielfalt im Boden haben sich in den letzten Jahren verstetigt. Laut EU-Kommission gehen heute täglich mindestens 275 Hektar an Böden dauerhaft verloren. Im Jahr bedeutet es die Versiegelung einer Fläche so groß wie die Insel Rügen.
Umso verantwortungsbewusster hat sich das Europäische Parlament bereits vor vier Jahren und 92 Tagen mit der Verabschiedung einer Rahmenrichtlinie zum Bodenschutz verhalten. Für mich ist klar: für die Bekämpfung des Klimawandels, den Erhalt von Biodiversität und den schonenden Umgang mit Ressourcen reicehn nationale Alleingänge eben nicht aus.
Umso verantwortungsloser zeigt sich deshalb eine Minderheit von Mitgliedstaaten, die sich weigern, diese notwendige Bodenschutzgesetzgebung zu beraten und mit dem Parlament zu verhandeln. Deutschland ist dabei seit 1554 Tagen Anführer der ‘blocking minority’, um das klarzustellen. Dabei könnte sich das deutsche Bodenschutzrecht problemlos in die Rahmenrichtlinie einfügen lassen. Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten will gemeinsame Vorgaben beim Bodenschutz, weil nationale Maßnahmen schwer durchsetzbar sind und angesichts der Probleme auch nicht ausreichend wären. Ich hoffe, dass sich die Tatsache, dass Boden im gleichen Maße wie Luft und Wasser geschützt werden muss, bald auch intellektuell in der Bundesregierung durchsetzt!
