Neues aus Straßburg und Brüssel
Ich freue mich dass auf der internationalen Afghanistankonferenz der Partnership-Plan für Afghanistan von allen teilnehmenden Staaten unterzeichnet wurde, denn damit verpflichten sich diese Staaten, den Transformationsprozess von 2014 bis 2024 zu unterstützen und mitzufinanzieren.
Klar ist, dass 2014 die Truppen abgezogen werden. Der Plan ist ein guter Start. Es darf allerdings nicht nur bei einem Bekenntnis auf dem Papier bleiben. Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, ein klares und realistisches Konzept vorzulegen. Ansonsten würden die bereits erzielten Verbesserungen für die afghanische Bevölkerung zunichte gemacht werden.
Für den Aufbau der afghanischen Zivilgesellschaft und den Versöhnungsprozess, bei dem auch moderate Taliban einbezogen werden sollten, muss sich die Bundesregierung mehr engagieren. Jedem sollte doch klar sein, dass Afghanistan auch nach dem Abzug der ISAF zivile Aufbauhilfe dringend benötigt.
Ein solches Abkommen wäre rechtlich bindend und könnte das Engagement der EU und Mitgliedstaaten auf lange Sicht garantieren. Im Gegenzug wird sich Afghanistan dann verpflichten müssen, Demokratie zu stärken, Menschenrechte zu schützen und auch für gleichberechtigte soziale Teilhabe der Frauen in der afghanischen Gesellschaft zu sorgen.
Dieser Partnership-Plan bedeutet vor allem eine Wirksame Kontrolle, gute Regierungsführung, eine funktionierende Rechenschaftspflicht gegenüber dem afghanischen Parlament und ein unabhängiger Rechnungshof stärken den Aufbau der Demokratie! Und das Europaparlament stimmt Mitte Dezember über einen Bericht zur Kontrolle von EU-Mitteln in Afghanistan ab.
Das Ping-Pong-Spiel zwischen den USA und China bei den Welt-Klimakonferenzen ist unerträglich geworden. Die beiden größten Umweltverschmutzer sind wieder einmal auch die größten Blockierer auf dem Weg zu einem weltweit verbindlichen Klimaschutzabkommen. Seit Jahren wird der Rest der Welt von den USA und China bei den Klimagipfeln in Geiselhaft genommen. Das Nichtstun der anderen Seite wird als Vorwand für die eigene Untätigkeit benutzt, dadurch wird der internationale Klimaprozess behindert. Ich fördere die Europäische Union auf, genügend Partner auf der Welt zu finden, um trotzdem konkrete Abmachungen für den Klimaschutz voranzutreiben.
Seit Sonntag bin ich jetzt auf dem Bundesparteitag der SPD. Anstrengend, aber es waren so viele gute und wichtige Debatten dabei.
Insbesondere bin ich froh, dass unsere Partei sich ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa stellt. Das hab ich dann in meiner Rede auch gesagt: Wir fordern weiter gleiche Bedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Gerade unser europapolitisches Programm ist die richtige Antwort auf die Krise und auf die nicht endenden Versuche, die sozialen Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer stärker zu beschneiden. Das lassen wir uns nicht bieten, ich setze mich in Europa dafür ein und kann mir auch sicher sein, aus meiner Partei den Rücken dafür gestärkt zu bekommen.
Ich freue mich über die Wahl des neuen Vorstandes, ich glaube, dass dieses Team die Partei gut in den kommenden Jahren vertreten wird. Neben den Debatten und Anträgen habe ich mich besonders gefreut, viele alte und neue Weggefährten wieder getroffen zu haben. Es ist mir immer besonders wichtig, mich mit vielen Genossinnen und Genossen auszutauschen, denn nur so kann ich selbst in Brüssel und Straßburg meine Positionen schärfen.
Beschäftigungs- und Innenausschuss stimmen über kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige ab
In einer gemeinsamen Sitzung haben der Beschäftigungs- und der Innenausschuss am Montag in Brüssel den Bericht über eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige in zweiter Lesung angenommen. „Eine faire Einwanderungspolitik für den Arbeitsmarkt bedeutet, dass wir endlich EU-weit gleiche Standards setzen müssen. Antragsverfahren zur Zuwanderung müssen vereinfacht und beschleunigt werden”, so Jutta STEINRUCK, beschäftigungspolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten.
Unter dem Druck der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament Verbesserungen bei der Gleichbehandlung von Drittstaatsangehörigen und EU-Bürgern erreicht – vor allem bei der Übertragung von Rentenansprüchen und bei dem Recht auf berufliche Weiterbildung. “Gleichbehandlung bei den Arbeitsbedingungen, der Anerkennung von Diplomen sowie im Bereich der sozialen Sicherheit sind grundlegend, um Schwarzarbeit und Lohn- und Sozialdumping in Europa zu vermeiden. Migrantinnen und Migranten leisten mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und ihren Sozialabgaben einen wichtigen Beitrag zu Europas Sozialsystemen“, so STEINRUCK. Allerdings zeigte sich die SPD-Europaabgeordnete enttäuscht, dass weiterhin Beschränkungen bei Steuervorteilen und Familienansprüchen für Drittstaatsangehörige, die sich nur kurzfristig in der EU aufhalten, bestehen blieben.
Problematisch ist für die Sozialdemokraten auch der Anwendungsbereich der Richtlinie. Denn einige Kategorien von Einwanderern, wie Saisonarbeiter und entsandte Arbeitnehmer, sind nach wie vor davon ausgeschlossen und könnten so weiterhin dazu missbraucht werden, Sozialstandards zu unterbieten.
Weiterhin bemängelte die Europaabgeordnete, dass die Mitgliedsstaaten nach wie vor von den Antragstellern zusätzliche Dokumente zur kombinierten Erlaubnis anfordern können. Jutta STEINRUCK: “Durch zusätzliche Dokumente wird der Sinn der Richtlinie untergraben, ein beschleunigtes Verfahren für eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu schaffen. Denn so können nun die Mitgliedstaaten die Bearbeitungsfrist von maximal vier Monaten bei Nichteinreichen der zusätzlichen Dokumente aussetzen oder den Antrag sogar ablehnen.”
Hintergrund:
Ziel des von der Kommission im Oktober 2007 vorgelegten Richtlinienvorschlags ist es, das Antragsverfahren für eine kombinierte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige in der EU zu vereinheitlichen und zu straffen. Dazu sollen ein System der ‚einzigen Anlaufstelle‘ geschaffen werden und Rechtslücken in Bezug auf beschäftigungsrelevante Rechte, wie den Zugang zu sozialen Sicherungssystemen, Ausbildung und Besteuerung, geschlossen werden. Der Vorschlag ist Teil des von der Kommission 2005 vorgelegten Aktionsprogramms zur legalen Zuwanderung, das Bedingungen für die Zulassung bestimmter Kategorien von Arbeitnehmern aus Drittländern (hoch qualifizierte Arbeitnehmer, Saisonarbeitnehmer, konzernintern versendete Arbeitnehmer, bezahlte Auszubildende) festlegt.
Beschäftigungsausschuss stimmte über Richtlinie zur konzerninternen Entsendung ab
Konzernintern entsandte Beschäftigte aus Drittsaaten sollen künftig in der EU zu denselben Bedingungen und gleichen Löhnen arbeiten können wie einheimische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der mitberatende Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament hat am Montag in Brüssel einen entsprechenden Berichtsentwurf über die Richtlinie zur konzerninternen Entsendung von Drittstaatsangehörigen angenommen.
“Die europäischen Sozialdemokraten haben das Prinzip des gleichen Lohns und der gleichen Arbeitsbedingungen am gleichen Ort durchgesetzt. Konzernintern entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Drittstaaten müssen genauso behandelt werden, wie die Kolleginnen und Kollegen im Aufnahmestaat. In ihrem ursprünglichen Vorschlag hatte das die Kommission nicht vorgesehen. Das haben wir nicht durchgehen lassen. Denn wir müssen Lohn- und Sozialdumping endlich einen Riegel vorschieben!”, so die Sozial- und Beschäftigungsexpertin Jutta STEINRUCK.
Der Beschäftigungsausschuss hat sich auch mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Definitionen des betroffenen Personenkreises – Manager, Fachkräfte und Trainees – ausgesprochen. “Nur mit klaren Definitionen können wir sicherstellen, dass die Richtlinie nur auf hochqualifizierte Drittstaatsangehörige anwendbar ist und der indische Maler nicht plötzlich zum Facharbeiter wird. Besonders bei den Bestimmungen für Trainees haben wir zusätzliche Sicherheiten verlangt, um zu verhindern, dass aus ihnen unbezahlte Praktikanten werden”, so die rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete STEINRUCK. Diese Forderungen müssen nun noch bei der Abstimmung im federführenden Innenausschuss bestätigt werden, die für Anfang nächsten Jahres vorgesehen ist.
“Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel und auf den Fachkräftemangel in Europa ist es wichtiger denn je, Wege für legale und qualifizierte Beschäftigung zu schaffen, um so die europäische Wirtschaft anzukurbeln und für einen fairen Arbeitsmarkt zu sorgen”, betonte Jutta STEINRUCK abschließend.
Hintergrund:
Der Richtlinienentwurf ist Teil des von der Kommission im Dezember 2005 vorgelegten Aktionsprogramms zur legalen Zuwanderung, das Bedingungen für die Zulassung bestimmter Kategorien von Arbeitnehmern aus Drittstaaten (hoch qualifizierte Arbeitnehmer, Saisonarbeitnehmer, konzernintern entsandte Arbeitnehmer, bezahlte Auszubildende) festlegt. Mit dem Richtlinienvorschlag zur konzerninternen Entsendung soll ein gemeinsames Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von konzernintern Entsendeten aus Drittländern eingerichtet und zugleich ihre Rechte festgeschrieben werden.
Heute war ich zu Gast bei der Bürgersprechstunde von Manfred Geis MDL in Grünstadt und habe zum sozialen Europa und einem Weg aus der Krise gesprochen und anschließend mit den Anwesenden lebhaft darüber diskutiert. Die Antwort auf die Krise muss heißen: mehr Europa und nicht kein Europa! Die Frage, die wir uns aber stellen müssen ist die Frage nach einem sozialen Europa. Vor allen die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf nicht vernachlässigt werden! Wie haben einen gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt. Die meisten Unternehmen sind über Ländergrenzen hinweg verknüpft. Unser Ziel als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Europa ist es Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und europaweit für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Soziales Europa heißt, dass die Folgen der Krise nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu spüren bekommen. Die Lösung heißt meiner Ansicht nach: Sparen, aber nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen. Das heißt keine Lohnsenkungen und keine weitere Erhöhung des Rentenalters. Es muss Schluss sein mit dem Schonen der Finanzbranche. Wir brauchen die Finanztransaktionssteuer und eine echte Kontrolle der Finanzmärkte. Wir brauchen mehr Zusammenhalt in Europa. Sowohl sozial als auch wirtschaftlich: Gemeinsame Europäische Finanzpolitik und Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung. So können wir langfristig eine Perspektive für Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit, guter Arbeit und stabiler Haushalte erhalten. Bis auf den letzten Platz war der Veranstaltungsraum besetzt. Ich habe mich sehr gefreut, dass auch Mitglieder einer ehemaligen Besuchergruppe des Weltladen Grünstadt im Europaparlaments da waren. Eine tolle Diskussion mit vielen guten Gesprächen.
