Am Sonntag traf ich mich in Heidelberg mit den Jusos aus Baden-Würrtemberg. Thema der Diskussionsrunde war die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäsichen Ländern. Wir sprachen über Mittel und Wege, wie dieses Problem gelöst werden kann. Ein Instrument, das auch in der letzten Woche vom Rat verabschiedet worden ist, ist die Jugendgarantie. Wichtig dabei ist, dass jeder Jugendliche erreicht wird.
Am Samstag war ich auf der Delegiertenkonferenz der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Der Bezirksleiter Roland Strasser zog eine positive Bilanz: Die Gewerkschaft konnte in den vergangegen vier Jahren über 4400 neue Mitglieder dazugewinnen. Für die nächsten vier Jahre soll vor allem das Thema gesunde Arbeit im Mittelpunkt stehen. Die Bilder unten zeigen einige der Redner auf der Konferenz, von oben nach unten: IG BCE-Bundesvorsitzender Michael Vassiliadis; Bezirksleiter Roland Strasser, Doris Barnett, MdB, Präsidium der IG BCE.




Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung
Am Freitagabend war ich als Referentin und Disskussionspartnerin zu einem Seminar der Friedrich-Ebert-Stifung im Naturfreundehaus im pfälzischen Hertlingshausen eingeladen. Als Europaabgeordnete gab ich einen Überblick darüber, was im Moment getan wird, um dem sozialen Europa einen Schritt näher zu kommen. Ich bin fest davon überzeugt, dass Europa ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft, in der nur Wachstum um jeden Preis zählt. Zusammen mit den Teilnehmenden diskutierten wir über unsere Visionen für ein soziales Europa. Am nächsten Tag sprachen die Teilnehmenden noch mit Walter Edenhofer, ehem. Referatsleiter f. Arbeitnehmerfragen und Michael Detjen, Vorsitzender des DGB-Region Westpfalz. Es hat mir sehr viel Spaß gemacht, mit so vielen Interessierten zu diskutieren und ich konnte einige Anregungen für meine Arbeit mitnehmen.

Zu dem Volksentscheid (“Abzocker- Initiative”) zu Managergehältern in der Schweiz erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die große Zustimmung zur sogenannte “Abzocker- Initiative” in der Schweiz gegen Gehaltsexzesse bei Managern zeigt noch einmal in großer Deutlichkeit: Die Menschen wollen die enormen Einkommensunterschiede zwischen Spitzenmanagern, die oft gar nicht so “spitze” sind, und den vielen sonstigen Arbeitnehmern nicht mehr hinnehmen. Das ist in Deutschland nicht anders als in der Schweiz.
Es gibt keinen überzeugenden sachlichen Grund für exzessiv hohe Managergehälter, gegen die die Schweizer Initiative ankämpft. Es ist lächerlich, übersteigerte Managergehälter mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen. Viel zu oft haben die mit hohen Gehältern angelockten Manager gezeigt, dass sie ihr Geld bei Weitem nicht wert sind. Wer behauptet, die Begrenzung von Managergehältern und Boni schade der Wettbewerbsfähigkeit, hat eigentlich nur ein Ziel: Er will seine Pfründe sichern. Aber Unternehmen sind kein Selbstbedienungsladen für die in ihnen wirkende Managerkaste.
Impressionen Blick vom Rathaus-Center auf die Fußgängerzone


Die EU-Kommission fordert die Bundesregierung auf, die Luftqualität in Deutschland zu verbessern und die vor sieben Jahren vereinbarten Grenzwerte endlich einzuhalten.
Die Bundesregierung stimmt in Brüssel zwar ordentlichen Luftqualitätsgrenzwerten zu, aber zu Hause scheut sie sich, die Schmutzquellen trocken zu legen. Stattdessen fordert sie von der EU-Kommission eine Fristverlängerung. Dann auch noch die eigenen politischen Versäumnisse auf den schmalen Rücken der Kommunen auszutragen, die sie nun dazu verpflichten will, mehr für die Verbesserung der Luftqualität zu tun, ist ein Unding.
Die Bundesregierung muss endlich in allen Bereichen ehrgeizige, aber machbare Grenzwerte durchzusetzen. Die Luftqualität in vielen Städten Deutschlands ist so schlecht, dass sie vor allem in manchen Ballungsgebieten der Gesundheit schadet. Die EU-Kommission greift deshalb völlig zu Recht ein.
Dennoch besteht kein Zweifel, dass der Stickoxid-Ausstoß gestiegen ist, verursacht vor allem durch Dieselmotoren. Die Autoindustrie muss deshalb bessere Techniken zur Vermeidung des Stickoxid-Ausstoßes entwickeln und auf den Markt bringen.
Die Forderung des Sprechers von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik, über zehn Jahre alte Autos aus den Städten zu verbannen, ist aber falsch. Eine Vielzahl von Menschen, die auf ihren Wagen angewiesen sind, hat schlicht nicht das Geld, um sich ein neueres Modell zu leisten.