Die EU-Regelungen zum Erbrecht sollen in Zukunft wesentlich vereinfacht werden. Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg eine entsprechende Verordnung in erster Lesung gebilligt. Ziel ist es, grenzüberschreitende Erbschaften zu erleichtern und die Kosten für die Menschen zu senken.
Langwierige Gerichtsverfahren in Erbrechtsfragen, bei denen die Gesetzgebungen mehrerer EU-Länder zur Anwendung kommen, bleiben den Erben in Zukunft erspart. Ich begrüße das Abstimmungsergebnis. Das ist ein großer Fortschritt in Richtung weniger Bürokratie und mehr individuelle Gestaltungsfreiheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Die Schaffung eines europäischen Nachlasszeugnisses soll zu mehr Rechtssicherheit für den Erblasser bei der Aufstellung seines Testaments, wie auch für die Erben, andere Parteien und Gläubiger führen. Eine Verwendung ist jedoch nicht zwingend. Dabei handelt es sich um eine vorläufige amtliche Bescheinigung, die Erbberechtigten und Testamentsvollstreckern die bürokratische Abwicklung eines Erbfalls im EU-Ausland erleichtern soll.
Die Abwicklung grenzüberschreitender Erbschaften wird durch die neue Verordnung in Zukunft leichter und kostengünstiger. So kann ein mit einer Finnin verheirateter und in Italien lebender Deutscher, gemäß der neuen Regelungen frei wählen, ob seine Nachkommen gemäß dem deutschen oder dem italienischen Recht erben sollen. Ohne die neue Verordnung könnte es zu Konflikten zwischen den Rechtsprechungen der verschiedenen Länder kommen. Wie in diesem Beispiel zwischen Finnland, dem Heimatland der Erben, Deutschland dem Heimatland des Erblassers und Italien, dem Land, in dem sich die Erbmasse befindet.
Hintergrund
Die Neuregelungen sollen ab 2015 gelten. Sie sehen keine Harmonisierung des unterschiedlichen Erbrechts der Mitgliedstaaten vor. Vielmehr sollen sie Klarheit darüber schaffen, welches Recht gilt und welche Gerichte oder Ämter zuständig sind, wenn es bei Hinterlassenschaft und Hinterbliebenen einen international Bezug gibt.
Die Aussagen von Präsident Sarkozy, Schengen möglicherweise auszusetzen, zeigt wie sehr sich Sarkozy bereits auf der Verliererstraße fühlt. Dennoch sind solche Stellungnahmen von einem amtierenden Präsidenten auch während eines Wahlkampfes skandalös. Es ist meiner Meinung nach äußerst bedauerlich, wie Sarkozy immer wieder versucht, ein nationalistisches und antieuropäisches Wählersegment zu bedienen.
Vielleicht ist diese Haltung auch eine Reaktion darauf, dass die Merkozy-Strategie, bei der Sarkozy eine untergeordnete Rolle spielt, bei den französischen Wählerinnen und Wählern nicht gut ankommt. Dennoch sollte man von einem französischen Präsidenten auch in Wahlkampfzeiten ein verantwortungsvolleres Auftreten gerade in Sachen Europa erwarten können, denn es ist unverantwortlich, Frankreich gegen Europa und umgekehrt auszuspielen.
Die Europaabgeordneten der sozialdemokrartischen Fraktion forderten im Rahmen einer hochrangig besetzten Konferenz vergangene Woche in Brüssel die EU-Kommission auf, dafür zu sorgen, dass jeder Arbeitnehmer gleich behandelt wird und dass Arbeits- und Sozialrechte in der Europäischen Union geschützt werden. Die Kommission bald neue Rechtsvorschriften bezüglich der Entsendung von Arbeitnehmern und der sozialen Grundrechte im Binnenmarkt vorschlagen. Diese Themen wurden auch im Rahmen einer hochrangigen Konferenz der Sozialdemokratischen Fraktion am Mittwoch, den 7. März, im Europäischen Parlament diskutiert. Zu den Teilnehmern zählte auch der zuständige EU-Kommissar Laszlo Andor. In einem Brief an den Kommissionspräsidenten erinnern S&D Fraktionschef Hannes Swoboda, sein Stellvertreter Stephen Hughes und der sozialpolitische Fraktionssprecher Alejandro Cercas Herrn Barroso an seine Zusage zu Beginn seiner zweiten Amtszeit, die soziale Dimension des Binnenmarktes zu stärken. Die Sozialdemokraten legen in ihrem Brief auch konkrete Maßnahmen dar, damit „alle Arbeitnehmer in Europa sämtliche Rechte und menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen genießen“. Dazu gehört auch die Achtung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Wir, die sozialdemokratischen EU-Abgeordneten erklären, dass die Fraktion jeden Vorschlag ablehnen werde, der „versucht, das Streikrecht einzuschränken oder restriktive Grundsätze festzuschreiben, die die Ausübung der sozialen Rechte beeinträchtigen. Es ist unerlässlich, die sogenannte ‚Monti II‘-Verordnung voranzutreiben, um ungerechte Diskriminierung beim Lohn, bei den Bedingungen und in anderen Belangen zu bekämpfen, das Recht der Gewerkschaften auf Maßnahmen zum Schutz ihrer Kollektivverträge zu gewährleisten und den sozialen Zusammenhalt gegen Nationalismus und Protektionismus zu fördern. Was die Rechte von Arbeitnehmern anbelangt, die von Zeitarbeitsfirmen im Ausland eingestellt werden, muss die aktuelle Richtlinie, die die Möglichkeit des Sozialdumpings eröffnet und Gewerkschaften und Mitgliedsstaaten daran hindert, die Gleichbehandlung von entsandten Arbeitnehmern durchzusetzen, verändert werden. Das Grundrecht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen muss geschützt werden. Insbesondere bei der Vergabe von Unteraufträgen müssen Grenzen gesetzt werden und das Problem von Briefkastenfirmen unter Bezugnahme auf das Beispiel von Atlanco im Fall Flamanville muss angegangen werden.
Information:
Das Kernkraftwerk Flamanville (Frankreich) wird von der französischen Gesellschaft Électricité de France (EDF) betrieben. EDF baut einen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR), der 2014 in Betrieb gehen soll. Für diesen Bau hat EDF als Subunternehmer die Firma Bouygues Construction (die dem Industriekonzern Bouygues France mit über 133.000 Beschäftigten in 80 Ländern gehört) beauftragt. Bouygues beschloss, für dieses Projekt Arbeiter über Atlanco Recruitment anzustellen (eine multinationale Zeitarbeitsfirma, die in Irland angesiedelt ist und in acht EU-Mitgliedsstaaten tätig ist: Irland, Zypern, Tschechische Republik, Polen, Portugal, Rumänien, Vereinigtes Königreich). Diese Firma gehört dem Konzern Atlanco Rimec (
http://www.atlanco.ie/Company/), der darauf spezialisiert ist, für die europäische Bauindustrie Zeitarbeiter zu organisieren, ebenfalls in Irland beheimatet und in den folgenden Ländern tätig ist: Belgien, Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Gibraltar, Island, Irland, Niederlande, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Vereinigtes Königreich, Slowakei, Spanien und Schweden. Zahlreiche entsandte Arbeitnehmer aus verschiedenen Mitgliedsstaaten, die von Atlanco für die Anlage in Flamanville angestellt wurden, mussten ausbeuterische und gefährliche Lebens- und Arbeitsbedingungen und fehlenden Sozialschutz in Kauf nehmen. Obwohl nationale und europäische Gewerkschaften interveniert haben, sind unzumutbare Arbeitsbedingungen und Verstöße gegen europäische und nationale Arbeits- und Sozialvorschriften weiterhin möglich. Die Arbeiter werden von der irischen Firma Atlanco in Polen angestellt, in einen dritten Mitgliedsstaat (Frankreich) entsandt und von einem in Zypern ansässigen Tochterunternehmen bezahlt. Aufgrund dieser unklaren Situation haben sie weder in Frankreich noch in Polen ein Anrecht auf Sozialschutz und wissen nicht einmal, an welchen Mitgliedsstaat ihre Steuern und Sozialbeiträge abgeführt werden. Seit 2009 ist diese Situation in mehreren Aktionen, die von der CGT angeführt und mehrheitlich von rumänischen und polnischen Arbeitnehmern durchgeführt wurden, angeprangert worden. Nach der Veröffentlichung eines Berichts der Behörde für nukleare Sicherheit, der die Nichtmeldung von Arbeitsunfällen und die Unregelmäßigkeiten bei den Sozialbeiträgen hervorhob, hat Bouygues den Vertrag mit Atlanco aufgekündigt. Mehr als 70 polnische Arbeitnehmer wurden nach Polen zurückgeschickt.
Eurodesk ist ein europäisches Informationsnetzwerk. Es informiert Fachkräfte, die mit jungen Menschen arbeiten, zu nationalen und europäischen Förderprogrammen in den Bereichen Europa, Jugend, Mobilität, Bildung, Kultur, Sport. Jugendliche werden über die verschiedenen Möglichkeiten, ins Ausland zu gehen, beraten. Die bekanntesten Programme sind hier wohl „Erasmus“ für Studenteninnen und Studenten, „Comenius“ für Schulen und „Leonardo da Vinci“ für Auszubildene.
Eurodesk ist bis jetzt in 33 Ländern mit über 900 lokalen Servicestellen vertreten.
In der Metropolregion Rhein-Neckar hat so ein Beratungsangebot jedoch bisher gefehlt und ich freue mich, dass nun diese Lücke mit der Eröffnung einer Eurodesk-Servicestelle beim Bauorden in Ludwigshafen geschlossen ist. Junge Menschen aus Ludwigshafen und Umgebung haben nun einen kompetenten Ansprechpartner rund um das Thema „Unterwegs in Europa“.
Ich wünsche dem Team einen guten Start!
Übrigens: Der Service von Eurodesk ist kostenlos.
Eurodesk ist ein europäisches Informationsnetzwerk mit Koordinierungstellen in 33 Ländern und über 900 lokalen Servicestellen. In Deutschland arbeitet Eurodesk mit über 40 regionalen und lokalen Partnern zusammen. Ziel des Netzwerkes ist es, Jugendlichen und Multiplikatoren der Jugendarbeit den Zugang zu Europa zu erleichtern. Eurodesk informiert Fachkräfte, die mit jungen Menschen arbeiten, zu nationalen und europäischen Förderprogrammen in den Bereichen Europa, Jugend, Mobilität, Bildung, Kultur, Sport. Jugendliche beraten wir über die verschiedenen Möglichkeiten, ins Ausland zu gehen. Auf der Website www.rausvonzuhaus.de können sich junge Menschen z.B. über Freiwilligendienste, internationale Jugendbegegnungen, Jobs und Praktika, Schulaufenthalte und Au-pair-Programme informieren. Da Eurodesk vom Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend und von der EU-Kommission gefördert wird, ist der Service kostenlos, neutral und trägerübergreifend.
Förderprogrammberatung
Sie sind auf der Suche nach Fördermöglichkeiten für ein bestimmtes Projekt? Sie haben Fragen zum Programm JUGEND IN AKTION? Kontaktieren Sie Eurodesk per Telefon, E-Mail (eurodeskde@DontReadMeeurodesk.eu) oder im persönlichen Gespräch.
Schildern Sie Ihre Pläne und Vorstellungen, Ihre Projektideen und Konzepte, und Eurodesk wird versuchen, den geeigneten Fördertopf dafür zu finden. Der Eurodesk Wegweiser zur Projektfinanzierung erklärt kurz und knapp, wie Fördermittel für nationale und internationale Jugendprojekte beantragt werden können. Weitere Informationen finden Sie auf www.eurodesk.eu.
Das Portal bietet:
- Aktuelle Nachrichten zu jugendrelevanten Themen,
- eine Datenbank, die die thematische und alphabetische Recherche nach Förderprogrammen ermöglicht,
- einen Deadline Reminder mit Antragsfristen für europäische Förderprogramme,
- ein Diskussionsforum für Fachkräfte,
- eine EU-Toolbox mit Materialien zu Europa. Darunter finden sich wichtige Ansprechpartner, EU- Animationstools, Tipps zur Partnersuche und zu europaweiten Weiterbildungsangeboten.
In der vergangenen Woche freuten wir Rheinland-Pfälzer uns über den Besuch unseres Ministerpräsidenten in Brüssel. Norbert Neuser und ich trafen Kurt Beck, der u.a. von unserer Europaministerin Margit Conrad begleitet wurde auch im Europaparlament. Er nutzte den Tag an dem er u.a. Gespräche mit verschiedenen EU-Kommissaren wegen anstehender Projekte und Interessen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz führte, bei der NATO über die Militärpräsenz in Rheinland-Pfalz vorsprach, auch Gespräche mit dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten Hannes Swoboda und dem Vorsitzenden der deutschen SPD-Abgeordneten Udo Bullmann und uns zu aktuellen Themen führte. Am Abend nahm er an einer Diskussion zur Daseinsvorsorge in Brüssel teil.
