Neues aus Straßburg und Brüssel
Am Freitagabend war ich zur Kandidatenvorstellung für das Jugendparlament Worms eingeladen. 45 Jugendliche im Alter von 14-21 Jahren stellten sich hier als Bewerberinnen und Bewerber auf die 15 Plätze im Jugendparlament vor. Sie stellten ihre Ziele vor und beantworten Fragen. Ich freue mich, dass sich so viele junge Leute aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft beteiligen wollen und mit ihren Ideen und Vorschlägen die Stadt Worms noch schöner zu machen.
Ich wünsche allen Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg für die Wahl!
Übrigens gewählt wird vom 23. April bis zum 27. April an den Schulen und vom 3. Mai bis zum 5. Mai 2012 im Rathaus.
Freitag nahm ich an der Fachtagung „Arbeitsmigrantinnen im Europa ohne Grenzen – rechtliche, soziale und gesundheitliche Aspekte“ in Ludwigshafen teil. Die Gleichstellungsstelle des Rhein-Pfalz-Kreises nutze den vorangegangenen internationalen Frauentag, um auf die Situation von Arbeitsmigrantinnen hier bei uns in Rheinland-Pfalz aufmerksam zu machen.
Viele Frauen nutzen das Europa ohne Grenzen, um in anderen Ländern – zum Beispiel hier in Deutschland – zu arbeiten. Das ist gut, da die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die wichtigste Grundfreiheit und einer der Erfolgsfaktoren des Europäischen Binnenmarktes ist. Allerdings muss dafür gesorgt werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch sozial abgesichert sind und nicht unter jeder Würde arbeiten müssen. Die Beispiele, die Frau Schwaab vom Verein SOLWODI aus ihrer alltäglichen Erfahrungspraxis nannte, waren schockierend. Viele Frauen arbeiten zu geringer Bezahlung bei gleichzeitiger hoher Arbeitsbelastung und langen Arbeitszeiten. Einige Beschäftigungsverhältnisse liegen am Rande der Legalität.
Diese Tagung hat mir einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass hier nachgebessert wird!
Wir brauchen ein soziales Europa!
Debatte und Abstimmung am Donnerstag, 15.03.2012 ab 10.00 Uhr
Hintergrund:
Die Europäische Union hat sich im Energie- und Klimapaket dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen um 80-95% bis 2050 zu reduzieren. Das EU-Parlament verabschiedet nächste Woche einen Initiativbericht, der Meilensteine für die verschieden Sektoren in den Jahren 2030 und 2040 festlegt. Dadurch soll mehr Planungssicherheit für den Übergang zu einer nachhaltigen und kohlenstoffarmen Wirtschaft geschaffen werden.
EP-Position:
In ihrem Bericht fordern die Abgeordneten mehr Engagement im Bereich Klimaschutz sowie das verstärkte Einbeziehen des Klimaschutz in alle Politikfelder. Daher sollen die Bemühungen gesteigert werden, die Ziele für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erreichen. Ebenso müssen die Schwachstellen des Emissionshandels behoben werden, um Anreize für Investitionen in klimafreundliche Technologien zu fördern.
SPD-Position:
Die SPD-Abgeordneten betonen, dass vor allem im Bereich Energieeffizienz, beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Transport noch große Potenziale für den Klimaschutz ungenutzt sind. Deshalb müsse das Engagement aller Beteiligten erhöht werden, um auch in Zeiten der Sparpolitik ein nachhaltiges Wachstum zu fördern und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Hintergrund:
Bosnien hat unter den Ländern des Westlichen Balkans am meisten unter den Balkankriegen der 1990er Jahre gelitten. Das multiethnische Land ist ein potentieller Beitrittskandidat, konnte aber kaum Fortschritte mit Blick auf seine politische Stabilisierung und wirtschaftliche Entwicklung erzielen.
EP-Position:
Das Europäische Parlament macht in seiner Resolution klar, dass funktionierende Staats- und Verwaltungsstrukturen eine grundlegende Voraussetzung für die EU-Integration sind und fordert Bosnien zu Reformen auf.
SPD-Position:
Die SPD-Europaabgeordneten rufen Bosnien und Herzegowina dazu auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um wieder entschlossen in Richtung EU zu gehen. Ein EU-Beitritt ist nur als geeintes Land möglich. Deshalb wird die Unterhöhlung von staatlichen Institutionen nur dazu führen, dass allen bosnischen Bürgerinnen und Bürger die Vorteile der EU-Integration vorenthalten bleiben.
Alle drei Entschließungsanträge werden voraussichtlich mit großer Mehrheit im Plenum angenommen.
Hintergrund:
Die Beitrittsverhandlungen mit Island wurden 2010 aufgenommen.
EP-Position:
Das Europäische Parlament begrüßt in seinem Entschließungsantrag, dass mit Island eine der ältesten Demokratien Europas der EU beitreten möchte. Dennoch bleiben einige Fragen zu klären, wie etwa zur insolventen Icesave-Bank, zum Walfang (in der EU verboten) und Islands Wunsch nach Protektionismus für seine Fischerei und Landwirtschaft.
SPD-Position: Die SPD-Europaabgeordneten unterstützen Islands EU-Beitritt und hoffen, dass die Regierung in Reykjavik auch die Unterstützung der isländischen Bevölkerung für die EU-Mitgliedschaft sichern kann.
Debatte und Abstimmung Mittwoch, 14.03.2012 ab 09.00 Uhr
Hintergrund:
Der EJR Mazedonien wurde 2005 der Kandidatenstatus zuerkannt, die Beitrittsverhandlungen konnten jedoch aufgrund des Namensstreites mit Griechenland bisher nicht eröffnet werden.
EP-Position:
Das Europäische Parlament ruft in seiner Resolution den Rat auf, unverzüglich ein Datum für den Beginn der Verhandlungen festzulegen, da die EJR Mazedonien die politischen Kriterien hinreichend erfüllt habe. Die Abgeordneten mahnen jedoch weitere Reformen an, um die hohe Arbeitslosigkeit und Korruption zu bekämpfen. Probleme bestehen weiterhin im Bereich des Justizwesens, der freien Meinungsäußerung und des Medienpluralismus sowie bei den Rechten von Frauen und Minderheiten wie den Roma.
SPD-Position:
Die SPD-Europaabgeordneten hoffen, dass der angekündigte High Level Beitritts-Dialog von Erweiterungs-Kommissar Füle dazu beitragen wird, Reformen in den fünf Schwerpunktbereichen voranzubringen: Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Reform der öffentlichen Verwaltung, Wahlreform und Korruptionsbekämpfung.
