Neues aus Straßburg und Brüssel
Die niederländische Regierung muss die Anti-Migranten-Hotline von Geert Wilders`Freiheitspartei (PVV) konsequent verurteilen. Diese Hotline diskriminiert andere EU-BürgerInnen zutiefst und degradiert MigrantInnen zu Menschen zweiter Klasse. Eine solche Entwicklung kann zu einer unüberwindbaren Kluft zwischen den Gesellschaftsschichten in den Niederlanden führen.
Die Freiheitspartei ist ein Partner der Mitte-Rechts-Koalition und hat somit direkten Einfluss auf die Politik der niederländischen Regierung. Wenn die niederländische Regierung nicht schnell etwas unternimmt, unterstützt sie in meinen Augen indirekt das Treiben der Freiheitspartei um Geert Wilders. Zudem muss die niederländische Regierung ihrer Verantwortung gegenüber allen EU-Bürgern gerecht werden und diese Verantwortung geht auch einher mit dem Schutz vor Diskriminierung!
Auch die Europäische Union muss immer wachsam bleiben, um die Interessen aller ihrer Bürger zu schützen! Denn die Wahrung der Grundrechte ist das Fundament auf deren Säulen die Europäische Union aufgebaut ist.
Europäisches Parlament stimmt EU-Bedürftigenhilfe bis Ende 2013 zu
Die Finanzierung des europäischen Programms für Nahrungsmittelhilfe für bedürftige EU-Bürger ist bis Ende 2013 gesichert. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben dem im Dezember letzten Jahres mit dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss am Mittwoch in Straßburg zugestimmt. Demnach sollen dieses und nächstes Jahr jeweils 500 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung stehen.
Mich freut es, dass der heute gefundene Kompromiss über die Finanzierung des Programms erst einmal den Druck von den Menschen, die auf diese Hilfe angewiesen sind, nimmt. Allerdings brauchen wir für die nächste Finanzperiode ab 2014 eine grundsätzliche Neuausrichtung und eine entsprechende Finanzierungsgrundlage, da das Programm keine Agrarpolitik im eigentlichen Sinne mehr darstellt.
Das Programm für die Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige wurde im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 1987 eingeführt. Es erlaubte den Mitgliedstaaten öffentlich eingelagerte landwirtschaftliche Überschüsse als Nahrungsmittelhilfe für Bedürftige zu verwenden. Seit seiner Einführung ist es zu einer der wichtigsten Bezugsquellen für Hilfsorganisationen geworden, die bedürftige Menschen in unserer Gesellschaft unterstützen. Die EU-Bedürftigenhilfe kommt rund 18 Millionen Menschen in 20 EU-Mitgliedstaaten zugute.
Um die Kontinuität der Versorgung sicherzustellen, wurde das Programm Mitte der 1990er Jahre dahingehend geändert, dass bei Engpässen aufgrund abnehmender Überschüsse Zukäufe auf dem Markt ermöglicht wurden. Allerdings wurde diese Praxis im April 2011 vom Europäischen Gerichtshof beanstandet: Die obersten EU-Richter kritisierten den Zukauf von Nahrungsmitteln auf dem freien Markt und setzten der Bedürftigenhilfe enge finanzielle Grenzen.
Mir ist es ein wichtiges Anliegen, bedürftigen Menschen in der EU zu helfen. Allerdings dürfen sich die Mitgliedstaaten nicht aus der Verantwortung stehlen, ihren Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, um nicht auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und vernünftige Sozialsysteme müssen deshalb im Vordergrund stehen!
Jutta STEINRUCK
Europaparlament: Mitgliedstaaten müssen politische Leitlinien auf nachhaltiges und intelligentes Wachstum ausrichten
„Mit der heutigen Entschließung des Europaparlamentes haben wir deutlich gemacht, dass die notwendigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit Initiativen für Wachstum, Beschäftigung und gegen Armut ergriffen werden müssen“, zeigte sich Jutta STEINRUCK, SPD-Beschäftigungsexpertin im Europäischen Parlament am Mittwoch nach der Abstimmung in Straßburg erfreut darüber, dass eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten dem Bericht zu sozial-und beschäftigungspolitischen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2012 zugestimmt hat. Der jährliche Wachstumsbericht ist die Grundlage für die wirtschaftspolitischen Leitlinien, die auf der Ratstagung Anfang März von den Mitgliedsstaaten festgelegt werden.
„Seit Beginn der Krise erleben wir, dass die Kommission und die Mitgliedsstaaten mit ihrem starren Blick auf wirtschaftliche Konsolidierung vergessen, dass nur ausgewogene und sozial gerechte Reformen nachhaltiges Wachstum produzieren. Einseitiges Sparen und Kürzungen im Sozialbereich führen langfristig weder zu einer stabilen Wirtschaft noch zu sicheren und guten Arbeitsplätzen.“ Jutta STEINRUCK betonte, dass die europäischen Sozialdemokraten seit Beginn der Krise dafür eintreten, dass alle Reformen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit sozialer Gerechtigkeit einhergehen müssen. „Völlig unverständlich finde ich dass die Europäische Volkspartei verhindert hat, dass Mitgliedstaaten mit Leistungsbilanzüberschuß dazu beitragen müssen, Rezession zu verhindern und Arbeitsplätze zu schaffen. Es wäre ein Schritt hin zu einer einheitlichen europäischen Wirtschaftspolitik gewesen. Nationalstaatliche Egoismen führen uns immer weiter in die Krise, das müssen die Konservativen endlich verstehen.“
Die SPD-Europaabgeordnete fordert die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Chance zu ergreifen, Wachstum auch durch verbesserte Einnahmen zu erzielen. „Wir fordern klar ein, dass auch die Einnahmen durch eine vernünftige Steuerpolitik gestärkt werden müssen. Mehr Beschäftigung, der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut müssen in diesem Jahr im Mittelpunkt der Bemühungen stehen“, so das Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Ludwigshafen: +49 (0) 621 5454204
Zentrales Instrument europäischer Beschäftigungspolitik sind die Beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU. Diese wurden angesichts der Wirtschaftskrise im Sommer 2010 neu formuliert. Hier war ich Berichterstatterin für die Sozialdemokraten. Aus dem halbherzigen und lauwarmen Vorschlag der Kommission haben wir als Parlament einen starken Entwurf gemacht:
Vollbeschäftigung zu schaffen muß unser Ziel bleiben. Auch wenn das eine Vision ist, meine ich, lohnt es sich, diese zu verfolgen. Aber wie gesagt: Nicht um jeden Preis. Arbeitnehmer brauchen anständigen Kündigungsschutz, langfristige Perspektiven und den Schutz vor Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz.
Es ist uns gelungen, dass wir als Parlament den Grundsatz verfasst haben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
Alles das haben auch die Konservativen mit unterstützt. Nur der Rat hat nicht umgesetzt, sondern gezögert und neu verhandelt.
Jetzt hat das Europaparlament noch einmal zur Umsetzung aufgefordert! Das ist ein wichtiges Signal.
Das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)
Unsere Fraktion hat die schwerwiegenden Bedenken von EU-Bürgern und Zivilgesellschaft zum ACTA eingehend zur Kenntnis genommen.
Zweifellos nehmen die Urheberrechtverletzungen zu. Internationale Zusammenarbeit in irgendeiner Form ist erforderlich, um diesen Trend zu stoppen, unter dem EU-Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt zu leiden haben.
Während EU-Verbraucher darauf vertrauen, dass die EU-Rechtsetzung sie vor den Risiken gefälschter Produkte schützt, von Autoersatzteilen über Kinderspielzeug bis hin zu Medikamenten, frage ich mich, ob ACTA der richtige Weg ist, um die Produktpiraterie auf internationaler Ebene zu bekämpfen, insbesondere wenn große Länder dieses Übereinkommen nicht mit unterzeichnen.
Meine hauptsächliche Kritik bezieht sich auf den Schutz der Urheberrechte im Internet und die Definition und Überwachung von Online-Aktivitäten. Der Text ist zu vage und wir brauchen Klarheit über die Rolle der Internetanbieter bei der Überwachung des Übereinkommens. Die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums darf nicht um den Preis einer Beschneidung der Bürgerrechte und des Datenschutzes geschehen!
Was ich sehr bedauere ist die Art und Weise der Verhandlungsführung. Ich bin immer Vorkämpferin dafür gewesen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ich bedauere ebenfalls, dass dem Europäischen Parlament als direkt gewählter Institution der EU keine Mitsprache über den Inhalt des Übereinkommens eingeräumt wurde.
Heute hat mich eine Gruppe von fast 100 Schülern hier im Parlament in Straßburg besucht. Die 12. Klassenstufe eines Wirtschaftsgymnasiums aus Ludwigshafen war sehr gut auf den Besuch vorbereitet, so dass wir beinahe eine Stunde allein mit der Beantwortung einiger sehr interessanter und tiefgehender Fragen verbracht und eine angeregte und vielseitige Diskussion geführt haben. Ganz aktuelle Themen wie ACTA, die europäische Krise oder der arabische Frühling lagen den Schülern besonders am Herzen. Dabei ist auch dieses Foto entstanden. Im Anschluss erhielt die Gruppe eine Führung durch das Parlament und hat die Tribüne des Plenarsaals besucht. Auf einer Stadtrundfahrt haben die Jugendlichen schließlich noch die restlichen Sehenswürdigkeiten der Stadt entdecken können. Jetzt verbringen sie noch etwas verbleibende Zeit im Zentrum Straßburgs. Dabei wünsche ich ihnen viel Spaß. Über ihren Besuch habe ich mich sehr gefreut. Es ist immer sehr interessant und bereichernd gerade die Sichtweise einer jüngeren Generation auf Europa und ihre Erwartungen an die EU kennenzulernen.
