Neues aus Straßburg und Brüssel
Zur Vorbereitung des heutigen Treffens des Rates für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz haben sich heute die zuständigen sozialdemokratischen Minister in Dublin getroffen, um eine schnelle Annahme des ambitionierten Plans einer europäischen Jugendgarantie voranzutreiben. Die Irische Sozialministerin Joan Burton, der dem Ratstreffen vorsitzt, hat noch einmal die zentrale Rolle einer Jugendgarantie betont. Sie kann entscheidend dazu beitragen jungen Menschen neue Möglichkeiten zu geben und Jugendarbeitslosigkeit abzubauen.
Um zu verhindern, eine ganze Generation zu verlieren, muss jedes Mitgliedsland eine Jugendgarantie einführen. Der Kommissionsvorschlag wird momentan im Rat bearbeitet. Und abgesehen von der ablehnenden Haltung einiger konservativer Regierungen, bin ich zuversichtlich, dass der Vorschlag angenommen wird. Dies ist auch im Sinne der jungen Menschen, die schon mehrere Monate ohne Beschäftigung sind: Sie können einfach nicht länger warten.
Doch ohne finanzielle Mittel geht es nicht. Der luxemburgische Arbeitsminister und Vorsitzender des Netwerks der PES Sozialminister, Nicolas Schmitt, hat heute klar gesagt, dass der Europäische Rat unter Druck gesetzt werden muss. Wir brauchen mehrere Milliarden Euro für die Einführung der Jugendgarantie. Er sei froh, so Schmitt weiter, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy den Sozialdemokraten zugehört und angekündigt hat, dass er die finanziellen Mittel für eine Jugendgarantie im Rahmen der Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen unterstützen will. Damit die Jugendgarantie funktioniert, müssen aber auch die Arbeitgeber ihre Verantwortung wahrnehmen und neue, qualitative gute Arbeitsplätze schaffen.
Außerdem lobte Schmitt die Rolle der irischen Labour Party. Sie haben eine zentrale Rolle in der Kampagne für eine europäische Jugendgarantie gespielt. So hat Joan Burton zum Beispiel einen Artikel geschrieben, in dem sie sagt, dass die Jugendgarantie ein sehr ambitioniertes Ziel ist, aber dass wir genau diese Ambitionen in Zeiten der Krise brauchen. Nachdem die PES nun seit einem Jahr für die Garantie wirbt, ist unser Vorschlag nun kurz davor angenommen zu werden.
Ich freue mich sehr, dass ich heute dem Carl-Bosch-Gymnasium ein erstes Paket mit Materialien für Respekt! übergeben werde. Die Respekt!-Kampagne bietet Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, das Klima an ihrer Schule aktiv mitzugestalten, in dem sie sich bewusst gegen jede Form von Mobbing, Diskriminierung und Gewalt wenden.
Das Carl-Bosch Gymnasium will für ein friedliches und respektvolles Miteinander in der Schule und in der Gesellschaft eintreten. Die Botschaft ist am Carl-Bosch-Gymnasium bereits angekommen. Es ist richtig, wenn die Aufklärungsarbeit hier weiter geführt wird. Respekt kann nicht erzwungen werden. Er wächst mit dem Wissen um die Unterschiedlichkeit der Menschen. Gerne unterstütze ich Schulen, aber auch Betriebe oder Vereine, wenn diese sich für Respekt einsetzen. Dem Carl-Bosch-Gymnasium wünsche ich viel Erfolg bei der Arbeit.
Hintergrund:
»Respekt! Kein Platz für Rassismus« ist eine Initiative mit Sitz in Frankfurt am Main. Ziel von »Respekt!« ist es, jedwede Benachteiligung – etwa aufgrund ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung – zu verhindern.
Weitere Informationen zur Respekt!-Kampagne unter www.respekt.tv
Direkt nach meiner Heimkehr aus Straßburg war ich heute Abend ins Ludwigsgafener Rathaus eingeladen. Hayat Erten, die Vorsitzende des Beirats, hatte in den Stadtratssaal eingeladen und viele viele waren gekommen – ein Abbild der Vielfalt meiner Heimatstadt das Miteinander der Kulturen wurde sowohl in den Reden als auch beim Beibachten deutlich. Ein kritischer wie positiver Rückblick mit viel Mut für die Zukunft Hand sich in Hayats Rede wieder.
EU-Parlament stimmt über Jahreswachstumsbericht ab / Konservative Mehrheit verhindert Investitionen für Wachstum und Jobs
Ohne Impulse für Wachstum und neue Jobs wird die extrem hohe Arbeitslosigkeit in der Eurozone eskalieren. Die anhaltende Rezession wird auch für Deutschland in absehbarer Zeit zum Riesenproblem werden. Die konservative Mehrheit im EU-Parlament unter Führung der CDU-Abgeordneten hat das jedoch noch immer nicht begriffen und drängt weiter auf einen einseitigen Sparkurs. Ohne Investitionsimpulse richtet man Europas Wirtschaft aber zu Grunde. Gestern wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über den Jahreswachstumsberichts im so genannten Ferreira-Bericht abgestimmt. Wir Sozialdemokraten im EU-Parlament wollten die EU-Kommission dazu auffordern, mit einer Investitionsoffensive endlich die Weichen für Wachstum und neue Jobs zu stellen. Die konservative Parlamentsmehrheit hat solch einen klugen Anpassungskurs mit dem heutigen Votum jedoch verhindert.
Der Jahreswachstumsbericht 2013 leitet den neuen Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung ein. Die EU-Kommission hatte im November vorigen Jahres darin gefordert, die bisherigen Kürzungsmaßnahmen in überschuldeten Mitgliedstaaten unbeirrt fortzusetzen. Und das obwohl der IWF inzwischen eingeräumt hat, dass einseitiges Sparen ohne Wachstumsanreize die Rezession nur verschlimmert. Auch der französische Staatspräsident Francois Hollande mahnte diese Woche im EU-Parlament, er weigere sich, Europa zu endloser Austerität zu verdammen.
Im Bericht des Beschäftigungsausschusses, dem so genannten Lope Fontagne-Bericht, konnten wir Sozialdemokraten zentrale Änderungen durchsetzen. Auch wenn der Bericht an einigen Stellen durch die konservativ-liberale Mehrheit verwässert wurde, enthält er wichtige Elemente, um auf länderspezifische Interessen besser reagieren zu können. In einigen Ländern führen die drastischen Sparmaßnahmen die Bürger in den Ruin. Wirtschaftliche Reformen müssen unbedingt Investitionen in Training, Bildung und Lebenslanges Lernen beinhalten. Vor allem die Idee der Jugendgarantie spielt hier eine wichtige Rolle. Einseitige Politik auf Kosten des europäischen Sozialmodells darf es nicht geben.
Passend zur aktuellen Plenarwoche in Straßburg ist der Februarnewsletter der SPD-Europaabgeordneten online.
Themen sind unter anderem die umstrittene Konzessionsrichtlinie und die damit verbundende Diskussion um Privatisierung der Wasserverorgung, die Grundsatzrede von Frankreichs Präsident Hollande im Europäischen Parlament und die Reformt der europäischen Fischereipolitik. Schauen Sie rein auf: www.spd-europa.de.
Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine neue Richtlinie zum Geräuschpegel bei Kraftfahrzeugen beschlossen. Doch die Richtlinie weist erhebliche Mängel auf: Lärm macht krank. Deshalb ist es unverständlich, dass die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament die ohnehin nicht sonderlich ehrgeizigen Vorschläge der EU-Kommission verwässert hat.
Die EU-Kommission hatte vorgesehen, die Lärmgrenze stufenweise für leichte Fahrzeuge um 2 Dezibel und für schwere um 1 Dezibel zu reduzieren. Wir Sozialdemokraten hatten strengere Lärm-Grenzwerte vorgeschlagen. Allerdings übertrifft der nun gefasste Parlamentsbeschluss die von den uns vorgeschlagenen Lärm-Grenzwerte um rund zwei Dezibel.
Die Konservativen im Parlament haben jedoch ohne Not einen Kniefall vor der Autoindustrie gemacht. Zudem setzten sie sogar eine eigene Kategorie für PS-starke Sportwagen durch, wonach Sportwagen bei einer Motorleistung bis 272 PS sogar sechs Dezibel lauter als ein VW-Golf sein dürfen. Das ist ein irrationaler Schlag gegen die Lärmbekämpfung. Denn Autobauer haben längst technische Möglichkeiten entwickelt, auch schwere Motoren leiser zu machen. Es ist unverantwortlich, Sportwagen mit viel PS zu belohnen. Die Entwicklung leiser Autos ist nur durch Anreize zu schaffen.
