Neues aus Straßburg und Brüssel
Gestern hat mich der WDR in meinem Brüsseler Büro besucht, um mit mir über die Neuvorschläge zur Entsenderichtlinie zu sprechen. Ich hatte hohe Erwartungen, dass der Schutz entsandter Arbeitnehmer verbessert wird, aber leider steht noch viel Ausbesserungsarbeit vor uns. Vor allem sehe ich große Probleme in den Punkten Information, Kontrolle und Haftung. Der Kommissionsvorschlag geht nicht weit genug und löst grundlegende Probleme beim Missbrauch von entsandten Arbeitnehmern nicht. Im Bereich der Kontrolle verschlechtert der Richtlinienentwurf sogar einige bewährte Praktikten in Deutschland. Das muss ich nun zusammen mit meiner Fraktion verhindern. Mein Beitrag wird nächste Woche Mittwoch in der Sendung “Bericht aus Brüssel” im WDR ausgestrahlt.
Gestern hat mich die Jugendgruppe der Ver.di Niedersachsen in Brüssel besucht. Wir haben uns über die Vertretung von Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene unterhalten. Ich freue mich, wenn sich junge Leute für Europa interessieren und sich für so früh für soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Heute habe ich mich mit einer von der Partei der Europäischen Sozialisten einberufene Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zusammengesetzt. Zusammen haben wir das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa diskutiert. Wenn wir bedenken, dass mittlerweile ein Viertel aller Arbeitslosen Jugendliche sind, dann besteht hier dringender Handlungsbedarf – auch auf europäischer Ebene. In einem Vortrag habe ich das duale Bildungssystem in Deutschland vorgestellt. Wir waren uns alle einig, dass die berufliche Ausbildung ein wichtiges Element zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist und dessen Einführung auch in anderen Staaten sinnvoll wäre.
Pünktlich zum Europatag am 9. Mai ist am Mittwoch der neue Webauftritt der 23 SPD-Europaabgeordneten online gegangen. Das Design der Internetpräsenz wurde vollständig überarbeitet, um den Besuchern Informationen und Inhalte des Webauftritts übersichtlich zugänglich zu machen.
Unter www.spd-europa.de sind Informationen zu den Abgeordneten, ihren Positionen, Aufgaben und Tätigkeiten zu finden. Die Website bietet wie bisher Hintergrundinformationen zu Schwerpunktthemen sozialdemokratischer Europapolitik, informiert über die Europäische Union und bietet Medienvertretern Zugang zu den Standpunkten der Abgeordneten.
Ein frisches und klar strukturiertes Design führt den Besucher durch die Inhalte. Neu ist vor allem die Zusammenstellung der Informationen, die eine intuitive Benutzerführung ermöglicht: Personen, Aufgabenfelder, aktuelle Nachrichten und Hintergrundinformationen werden so präsentiert, dass der Nutzer Zusammenhänge bereits durch die Verknüpfung und Visualisierung der Inhalte nachvollziehen kann.
Mit unserem neuen Online-Auftritt schaffen wir ein ansprechendes Portal für alle, die an Europapolitik interessiert sind und Lust haben, sich über unsere sozialdemokratischen Lösungsansätze zu informieren.
Am 9. Mai wird überall in Europa der “Europatag” gefeiert. Es ist die jährliche Zelebrierung von Frieden und Einheit in Europa infolge der historischen “Schuman-Erklärung” vom französischen Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950.
Europa braucht eine neue Ausrichtung. Die Grundlage eines geeinten Europas, ein friedliches Miteinander der Staaten zu ermöglichen, gilt nach wie vor. Doch die wahre Herausforderung ist heute, sozialen Frieden und soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
Die letzten Wahlen wie in Griechenland haben gezeigt, dass die Bürger einen Mangel an sozialer Gerechtigkeit empfinden und ihren sozialen Frieden bedroht sehen. Wir müssen ihnen die Hoffnung und das Vertrauen zurückgeben und einen alternativen Weg aus der Krise finden.
Die jüngsten Wahlen in Frankreich haben gezeigt, dass die Linke in Europa zurück ist. Unsere sozialdemokratischen Freunde und Schwesterparteien in ganz Europa vernetzen sich mehr und mehr und gemeinsam werden wir für einen alternativen Weg aus der Krise kämpfen.
In Europa sprechen wir heute weniger Deutsch und mehr Französisch und vor Allem immer mehr die Sprache der Sozialdemokraten, die auf Fairness und sozialer Gerechtigkeit basiert.
Infolge strenger Sparpolitik sehen wir immer größere Lohnunterschiede zwischen reich und arm. Wir können es nicht akzeptieren, dass dieser Trend so weitergeht. Heute ist der Kampf für Fairness unsere wahre Herausforderung. Wenn wir dies nicht garantieren können, ist die Grundidee, für die Europa steht, in Gefahr.
Der Kampf gegen alarmierend hohe Jugendarbeitslosigkeitsraten in ganz Europa steht im Zentrum unserer Aufgabe, den Menschen Hoffung und Vertrauen in die Zukunft zu geben.
Das soziale Europa für das wir stehen, muss alle Menschen die hier leben einbeziehen, ob sie europäische Staatsbürger sind oder Einwanderer. Europäische Integration bedeutet nicht nur die Integration von Mitgliedsstaaten sondern es bedeutet die Integration von denjenigen Bürgern, die in der EU aufgewachsen sind und die ein Recht haben sollten, am täglichen Leben und politischen Prozessen teilzunehmen.
Entgegen dem, was Geert Wilders und Marine Le Pen proklamieren, stehen wir für ein offenes und inklusives Europa, in dem jeder der hier lebt, hier sein Zuhause hat.
Noch vor ihrem Inkrafttreten hat der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments die Rechtsvorschriften zur Arzneimittelsicherheit verschärft. Ein auf Grund eines aufgetretenen Falles durchgeführter Stresstest hatte Lücken im Verfahren aufgezeigt, weshalb das Europäische Parlament Nachbesserungsbedarf an der im Dezember 2010 beschlossenen Gesetzgebung sah.
Der Ausschuss sprach sich bei seiner Abstimmung am Dienstag dafür aus, die Anforderungen an Arzneimittelhersteller zu erhöhen, wenn sie ein Produkt vom Markt nehmen oder keine neue Zulassung beantragen. Ich begrüße diese Anpassung sehr. Es ist richtig, dass der Hersteller künftig ausdrücklich erklären muss, ob Sicherheitsbedenken der Grund für die Rücknahme waren!
Wenn ein Unternehmen ein Produkt aus Sicherheitsgründen vom Markt nimmt, startet nun nach dem Willen des Ausschusses ein automatisches Dringlichkeitsverfahren, für dessen Durchführung es keinen Ermessensspielraum mehr gibt: Es müssen für alle Hersteller in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Regeln gelten und natürlich muss sofort überprüft werden, ob durch die Verwendung des Produkts ein Schaden entstanden ist.
Außerdem fordere ich die zwingende Kennzeichnung von Arzneimitteln mit einem speziellen Symbol, die nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen worden sind oder für die noch Studien ausstehen.
Auch hier gab es bisher einen Ermessensspielraum. Das ist nun vorbei! Sowohl Patientinnen und Patienten, als auch Ärztinnen und Ärzte müssen im Hinblick auf das Erkennen und Melden von Arzneimittelnebenwirkungen sensibilisiert sein.
Die Änderungen sollen möglichst zusammen mit der 2010 beschlossenen Gesetzgebung im Juli 2012 in Kraft treten. Dafür sind jetzt Verhandlungen mit den Gesundheitsministern der Mitgliedstaaten notwendig. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt den Weg für die Ergänzung der Gesetzgebung und damit für mehr Sicherheit für die Patientinnen und Patienten freimachen.
Gestern hat mich der WDR in meinem Brüsseler Büro besucht, um mit mir über die Neuvorschläge zur Entsenderichtlinie zu sprechen. Ich hatte hohe Erwartungen, dass der Schutz entsandter Arbeitnehmer verbessert wird, aber leider steht noch viel Ausbesserungsarbeit vor uns. Vor allem sehe ich große Probleme in den Punkten Information, Kontrolle und Haftung. Der Kommissionsvorschlag geht nicht weit genug und löst grundlegende Probleme beim Missbrauch von entsandten Arbeitnehmern nicht. Im Bereich der Kontrolle verschlechtert der Richtlinienentwurf sogar einige bewährte Praktikten in Deutschland. Das muss ich nun zusammen mit meiner Fraktion verhindern. Mein Beitrag wird nächste Woche Mittwoch in der Sendung “Bericht aus Brüssel” im WDR ausgestrahlt.
