Neues aus Straßburg und Brüssel
Die Situation in Griechenland bleibt angespannt. Es ist gut, dass das griechische Parlament das von der Troika vorgelegte Paket angenommen hat, aber als Sozialdemokratin kann ich weiterhin nicht den darin vorgesehenen Maßnahmen zustimmen.
Anstatt ausschließlich harte Sparmaßnahmen vorzuschlagen, muss den Menschen eine wirkliche Alternative aufzeigt werden. Eine solche Alternative muss Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beinhalten.
Für mich ist es wichtig, mit den griechischen BürgerInnen und den griechischen ExpertInnen zusammenzuarbeiten. Daher haben wir entschieden, unsere eigene “alternative” Troika nach Griechenland zu entsenden. Diese wird aus drei hochrangigen und erfahrenen Mitgliedern unserer Fraktion bestehen und sie werden wirkliche Alternativen für die Menschen erarbeiten.
Zu den Herabstufungen durch die Rating-Agenturen
Es scheint nun normal zu sein, dass EU Staaten immer rund um einen EU-Gipfel von den Rating-Agenturen herabgestuft werden. Wie lange braucht die EU Kommission noch, um zu verstehen, dass die strikte Sparpolitik in Europa nicht aufgeht!
Es ist selten, dass wir als SozialdemokratInnen mit den Rating-Agenturen übereinstimmen, aber eines ist klar: Weder die Märkte noch die Menschen akzeptieren diesen harten Sparkurs, der Europa heute auferlegt wird. Ich bin strikt gegen die heutige europäische Wirtschaftspolitik.
Zur Einigung zwischen Union und FDP beim Beschäftigtendatenschutz erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Skandale wie bei der Bahn, bei der Telekom und bei Lidl haben deutlich gemacht, dass beim Arbeitnehmerdatenschutz in unserem Land einiges im Argen liegt. Tritt das Gesetz zum Beschaeftigtendatenschutz in der Form in Kraft, wie sich Union und FDP geeinigt haben, wird es kuenftig keine Skandale mehr geben. Sie waeren legal. Es waere legal, sich von dem Bewerber auf eine Stelle die Einwilligung geben zu lassen, dass Daten ueber sie auch aus nicht oeffentlich zugaenglichen Quellen erhoben werden koennen. Kaum ein Bewerber wuerde Nein sagen und sich seine Chancen damit endgueltig zunichte machen. Es waere legal, ununterbrochene offene Videoueberwachung zur Qualitaetskontrolle durchzufuehren, was einen schweren Eingriff in die Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten darstellen wuerde. Und das ohnehin niedrige
Schutzniveau des Gesetzentwurfs koennte durch Betriebsvereinbarungen noch weiter unterlaufen werden.
Bereits in der Anhoerung im Mai 2011 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung ueberwiegend kritisiert, da er voellig ungeeignet ist, die Persoenlichkeitsrechte der Beschaeftigten zu schuetzen. Aber statt aus diesem Verriss der Sachverstaendigen Konsequenzen zu ziehen, wird das Arbeitnehmerdatenschutzgesetz nun endgueltig zum “Arbeitgeberinteressenschutzgesetz” pervertiert.
Die Einigung zwischen Union und FDP geht zu Lasten der Beschaeftigten. Wir wollen statt dessen ein Gesetz, das die Beschaeftigten bereits im Bewerbungsverfahren schuetzt, keine exzessive Ueberwachung zulaesst und keine Einfuehrung eines Konzernprivilegs vorsieht. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein eigenstaendiges Gesetz vorzulegen, das die Beschaeftigten effektiv vor Datenmissbrauch und exzessiver Ueberwachung schuetzt.
www.spd-fraktion.de
Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg in erster Lesung eine Verordnung gebilligt, die dem europäischen Amt zur Harmonisierung des Binnenmarkts im spanischen Alicante mehr Befugnisse einräumt, um den Schutz des geistigen Eigentums innerhalb der Europäischen Union zu verbessern. So wird unter dem Dach des Harmonisierungsamtes eine Beobachtungsstelle geschaffen, die als Plattform für die Erfassung, das Monitoring und die Berichterstattung über Informationen und Daten in Bezug auf alle Verstöße im Bereich des geistigen Eigentums dienen wird.
“Auch wenn ich das Ergebnis der heutigen Abstimmung und die Stärkung des Markenamtes in Alicante begrüße, so schreitet mir die gesetzliche Novellierung im Bereich des geistigen Eigentums unterm Strich jedoch zu langsam voran”, so der SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Bernhard RAPKAY.
Seit über einem Jahr warten wir auf einen Legislativvorschlag der Europäischen Kommission für einen europäischen Rechtsrahmen für die kollektive Rechtewahrnehmung. Wir müssen vor allem Antworten auf die drängenden Fragen des digitalen Zeitalters finden. Endlich müssen gleiche Rahmenbedingungen für die Verwertungsgesellschaften geschaffen und die grenzüberschreitende Rechteverwaltung im Online-Bereich erleichtert werden. Auch die Überarbeitung der Durchsetzungsrichtlinie muss endlich in Angriff genommen werden.
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat deshalb eine mündliche Anfrage an die Europäische Kommission gestellt, wann endlich mit einem Legislativvorschlag zu den Verwertungsgesellschaften zu rechnen sei.
Dank ACTA ist das Thema geistiges Eigentum endlich in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Anstatt hinter verschlossenen Türen, wie lange geschehen, das internationale Abkommen zu verhandeln, sollte die Europäische Kommission lieber erst einmal ihre Hausaufgaben machen und längst überfällige Legislativvorschläge präsentieren.
Keine Veränderung bei Einzugsermächtigungen /
Wegfall des BIC-Codes ab 2014
In der Plenumsabstimmung am Dienstag gab das Europäische Parlament grünes Licht für die Umsetzung des vereinheitlichten europäischen Zahlungsraums (SEPA) ab dem 1. Februar 2014. Die sozialdemokratische Fraktion hatte in zähen Verhandlungen mit dem Ministerrat wichtige Forderungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes durchgesetzt. Geldtransfers innerhalb der EU werden künftig günstiger und schneller abgewickelt. Die Umstellung auf SEPA geschieht ganz im Sinne der Verbraucher. Denn alte Lastschrift-Aufträge und das bedingungslose Widerrufsrecht beim Lastschriftverfahren behalten auch im neuen System ihre Gültigkeit.
Grenzen beim Zahlungsverkehr sind Grenzen in Europa. Es wird Zeit, dass diese nun abgebaut werden und der europäischen Mobilität nicht mehr im Wege stehenUnternehmer und Verbraucher können zukünftig ihren gesamten Euro-Zahlungsverkehr über ein Konto bei einer beliebigen Bank in der Europäischen Union abwickeln. Einheitliche Zahlungsinstrumente wie SEPA-Überweisungen und ein SEPA-Lastschriftverfahren bieten mehr Rechtssicherheit und Klarheit für die Verbraucher. Ganz besonders wichtig war uns, dass die Banken die Bürger und Bürgerinnen spezifisch und umfassend informieren müssen. Die Zusammensetzung der IBAN-Nummer ist ganz einfach.
Umrechnungshilfen der Banken sollen darüber hinaus den Kunden die Einführung der neuen Kontonummer IBAN erleichtern. Diese setzt sich aus 22 Stellen zusammen: dem Länderkürzel ‘DE’, einer zweistelligen Prüfziffer sowie der bisherigen Bankleitzahl und Kontonummer. Damit verliert die IBAN endgültig den unbegründeten Ruf als die Schreckliche. Zusätzlich soll bei nationalen Überweisungen bereits ab dem 1. Februar 2014 auf die Nutzung der Bankleitzahl BIC verzichtet werden. Nur in begründeten Fällen ist eine Ausnahme hiervon bis zum 1. Februar 2016 möglich.
Im Plenum haben wir heute früh in der Fragestunde mit der Kommission über den Dienstleistungssektor, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung in Europa gesprochen. Da habe ich natürlich die Gelegenheit genutzt, unserem Beschäftigungskommissar Andor eine Frage zur Entsenderichtlinie zu stellen. Hier geht es um Arbeitnehmer, die vorübergehend Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringen. Meine Fraktion und auch die europäischen Gewerkschaften fordern schon seit langem eine Revision der Entsenderichtlinie. Das hat viele Gründe: zum einen beobachten wir ein massives Sozialdumping durch entsandte Arbeitnehmer. Zum anderen gilt das Prinzip der Gleichbehandlung für viel zu wenige Kriterien. Außerdem gibt es viele Fälle von Missbrauch entsandter Arbeitnehmer durch Nichteinhaltung der Regelungen.
Was wir jetzt brauchen ist die Eingrenzung der Subunternehmerketten, bessere Informationsmöglichkeiten für die Arbeitnehmer und bessere Kontrollmechanismen, um die Ausbeutung von entsandten Arbeitnehmern zu verhindern. Aber vor allem müssen wir endlich dem massiven Sozialdumping einen Riegel vorschieben!
Ich bedaure sehr, dass die Kommission unserer Forderung nach einer Revision nicht nachgekommen ist. Eine Revision der Entsenderichtlinie hätte die von mir angesprochenen Probleme wirkungsvoll bekämpfen können.
Dennoch erwarte ich gespannt die Vorschläge der Kommission zum Entsendepaket – die meines Wissens diese Woche veröffentlich werden. Vor allem die “Enforcement”-Richtlinie zur Entsenderichtlinie soll endlich mehr Schutz für die Arbeitnehmer schaffen. Diese Richtlinie dient der Verbesserung der Umsetzung der ursprünglichen Entsenderichtlinie.
Unseren Beschäftigungskommissar Andor habe ich gefragt, was der Kommissionsvorschlag zur “Enforcement”-Richtlinie vorsieht, um die von mir angesprochenen Probleme der Entsenderichtlinie zu beseitigen. Und vor allem wollte ich auch wissen, ob im Vorschlag auch Maßnahmen ergriffen werden, um Sozialdumping zu verhindern.
Die Antwort des Kommissars war sehr unbefriedigend und allgemein gehalten. Ich habe noch einmal genau nachgefragt, was nun mit den Maßnahmen gegen Sozialdumping sei. Aber der Kommissar empfahl mir nur zu warten, bis die Vorschläge veröffentlicht werden. Das ist sehr unbefriedigend, da Kommissionspräsident Barroso die Beseitigung der Probleme mit der Entsenderichtlinie zu seinem Wahlversprechen im Jahr 2009 gemacht hatte. Aus Worten müssen nun Taten folgen!
Die steigende Arbeitslosenquote, vor allem unter jungen Menschen, ist eine der schlimmsten Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise. Während der Plenarsitzung werden wir über den jährlichen Wachstums- und Beschäftigungsbericht beraten.
Die Jugendarbeitslosigkeit hat vor allem in Südeuropa bisher nie gekannte Ausmaße erreicht. Im Zusammenhang mit dem Jahreswachstumsbericht 2012, den wir diese Woche im Plenum verabschieden, sind mir fünf Punkte besonders wichtig:
1. andere Sparmaßnahmen, die Wachstum ermöglichen
2. langfristige Finanzierung der Realwirtschaft
3. nachhaltiges Wachstum durch mehr Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen
4. Kampf gegen Arbeitslosigkeit und die sozialen Folgen der Krise
5. Modernisierung der EU-Verwaltung
Der Wachstumsbericht zeigt, dass die Jugendarbeitslosigkeit weiter steigt. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist ein Schwerpunkt der parlamentarischen Arbeit hier im Parlament. Die EU-Mitgliedsstaaten sollten umfassende Strategien entwerfen, um junge Menschen einzubinden, die arbeiten oder eine Ausbildung absolvieren.
Der Bericht meiner französischen Kollegin Sozialdemokratin Pervenche Berès warnt vor zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnissen vieler Jugendlicher, die nur befristete Verträge, Teilzeitstellen oder unbezahlte Praktika erhalten.
Jugendarbeitslosigkeit steht ganz oben auf der Agenda!
