Neues aus Straßburg und Brüssel
Während ich in Brüssel war und in Straßburg eigentlich sitzungsfreie Zeit ist, hat meine Mitarbeiterin dennoch eine Gruppe von europäischen Schülern aller Altersklassen mit Eltern und Lehrern im Parlament empfangen. Als Teilnehmer am europäischen Comenius-Projekt ihrer (Partner-)Schule in Rheinzabern leben die rund 130 Schüler Europa – im wahrsten Sinne des Wortes. In Zusammenarbeit von 8 verschiedenen Schulen aus Deutschland, Polen, Ungarn, Litauen, Finnland, England, Spanien und Italien ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt entstanden. Zum Abschluss ihrer Projektwochen haben die Schüler gemeinsam das Parlament besucht und sogar drei selbstkomponierte Lieder in allen verschiedenen Sprachen vorgesungen. Wie schön zu sehen, wie Europa schon unter so jungen EU-Einwohnern gelebt wird und was für ein Zusammenhalt sich über die Politik hinaus entwickelt hat! Ihre durchweg positive Haltung zur EU hat mich wirklich beeindruckt.
Der EU-Fiskalpakt ist das Ergebnis politischer Erpressung. Die starken Länder in Europa haben der gesamten EU abgerungen, dass ein rigider Sparkurs gefahren wird. “Sparen” bedeutet aber hier nichts weiter als den Stopp von Investitionen. Das Ergebnis wird ein heruntergewirtschaftetes Europa mit maroder Infrastruktur und sozialen Verwerfungen sein. Die Folgen sieht man schon jetzt: Fast überall in Europa herrscht eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Damit wird der gesellschaftliche Zusammenhalt in Europa gefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen. Dass Teile der CDU die Nerven verlieren und die Kritik an einem einseitigen Fiskalpakt als “Vaterlandsverrat” bezeichnen, zeigt dass die Nerven dort blank liegen. Norbert Röttgen tritt am Sonntag in NRW mit genau diesem Kurs an und erklärt Sparen zum einzigen Programmpunkt. Hannelore Kraft und die SPD haben dagegen in den vergangenen beiden Jahren gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sein müssen. Sie haben eine Politik für die Mehrheit der Menschen und nicht für die Finanzmärkte gemacht. Es ist richtig, dass nun eine ernsthafte Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs von Europa beginnt. Deshalb hat Röttgen recht: Am Sonntag können die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit ihrer Stimme auch ausdrücken, was sie von Merkels europapolitischem Kurs halten. Nämlich gar nichts. Und die Alternative zu dieser menschenfeindlichen Politik wählen.
30 Millionen Menschen in der Europäischen Union im Alter von über 18 Jahren haben derzeit keinen Zugang zu einem Bankkonto. Ich freue mich über das Abstimmungsergebnis zum entsprechenden Bericht am Dienstag in Brüssel: Studierende, Saisonarbeiter oder freie Dienstleister, denen bisher in einigen europäischen Mitgliedstaaten der Zugang zu einem Bankkonto verweigert wurde, sollen in Zukunft das Recht auf ein so genanntes Basiskonto haben. Ich freue mich, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments dem Bericht heute zugestimmt hat.
Der Mobilität in Europa dürfen keine Fußfesseln angelegt werden. Mobilität heißt auch die Freiheit zu haben, in einem anderen Land zu leben oder zu arbeiten, ohne dabei einen bürokratischen Hürdenlauf zu absolvieren, um ein Bankkonto für die alltäglichen Geschäfte eröffnen zu können
Die Menschen in Europa können das alltägliche Leben ohne Bankkonto nicht mehr bewältigen. Die Überweisung von Löhnen und Gehältern, die Bezahlung einer Strom-, Gas- oder Wasser-Rechnung stehen auf der Tagesordnung. Mit einem Basiskonto sollen europäische Bürger und Bürgerinnen über eine Zahlungskarte verfügen, Überweisungen tätigen und empfangen sowie Geld abheben können. Der Graben zwischen Kontoinhabern und Menschen ohne Konto darf sich nicht weiter vertiefen. Ich fordere daher, dass ein Basiskonto entweder kostenlos oder zu angemessenen Kosten zur Verfügung gestellt werden soll und dass der Zugang zu einem Basiskonto nicht vom Kauf zusätzlicher Dienste abhängig gemacht werden darf.
Die zentralen Forderungen der Verbraucherpolitiker sollen auch in den Bericht des federführenden Wirtschaftsausschusses einfließen. Eine von einer breiten Mehrheit getragene Parlamentsposition ist bei der Schlussabstimmung im Plenum diesmal besonders wichtig. Denn erstmals erarbeitet das Europäische Parlament in dieser Legislaturperiode eine Initiative auf Grundlage des Artikels 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach es die Kommission zur Ausarbeitung eines Rechtsakts zum Recht auf ein Basiskonto auffordern will. Dazu ist eine qualifizierte Mehrheit im Plenum notwendig.
Gestern war der Ver.di Landesausschuss für Beamtinnen und Beamte aus Rheinland-Pfalz bei mir im Europaparlament in Brüssel zu Besuch. Wir haben uns angeregte über europäische Maßnahmen in der Beschäftigungspolitik unterhalten. Ein Schwerpunkt unserer Diskussion war das Thema Lobbyismus in der EU. Dabei ging es um die Vor- und Nachteile die eine Konsultation verschiedener Interessensgruppen in der politischen Arbeit von uns Abgeordneten mit sich bringt.
Udo BULLMANN und Jutta STEINRUCK:
„SPD-Europaabgeordnete erklären sich solidarisch mit OPEL-Beschäftigten“
Angesichts der neuesten Entwicklungen bei OPEL erklärten sich die SPD-Europaabgeordneten solidarisch mit der Belegschaft. Sie forderten von der Unternehmensleitung eine enge Zusammenarbeit mit der Arbeitnehmervertretung, um eine faire Verteilung der Astra-Produktion zwischen den OPEL-Standorten zu erreichen.
„Die Opelaner haben in der Vergangenheit immer wieder die Ärmel hochgekrempelt und für den Fortbestand von OPEL gekämpft. Dabei haben sie große Einschnitte hingenommen und ihren Beitrag zur Sanierung Opels mehr als erfüllt“, erklärte Udo BULLMANN, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.
„Die derzeitigen Pläne von GM und der OPEL-Geschäftsleitung zur Zukunft des Astra belegen einmal mehr den Mangel an Visionen und fehlende Kooperationsbereitschaft beim Management“, so Jutta STEINRUCK, Sozial- und Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten. Was OPEL stattdessen brauche sei ein nachhaltiger Geschäftsplan, Standortsicherung als oberste Priorität und Expansion in außereuropäische Märkte.
STEINRUCK und BULLMANN verwiesen auch auf die konstruktive Rolle der OPEL-Betriebsräte in der Vergangenheit. „Wir wissen, dass die OPEL-Betriebsräte gemeinsam für eine faire Verteilung der Astra-Produktion in Europa eintreten werden. Daher ist es höchste Zeit, dass das Management seine Geschäftspläne mit der Belegschaft rückkoppelt.“
Gestern Abend war ich vom Unterbezirk Vorderpfalz zu einer Veranstaltung in Speyer eingeladen. Unter dem Titel „Jugend in Europa – arbeitslos, perspektivlos, haltlos“ diskutierten wir in kleiner Runde über die Zukunftsperspektiven europäischer Jugendlicher. Während in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit vergleichsweise gering ist, ist in Spanien und Griechenland jeder Zweite unter 25 Jahren ohne Arbeit. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern die Integration der nächsten Generation in den Arbeitsmarkt ist auch wirtschaftlich enorm wichtig. Um die Schuldenkrise zu überwinden, muss natürlich gespart werden. Aber Einsparungen müssen klug überlegt sein. Wahllose Kürzungen im Bildungsbereich werden das Problem nicht lösen. Um die Krise nachhaltig zu überwinden, müssen wir sicherstellen, dass wir auch in zukunft gut ausgebildete junge Leute haben, die Wirtschaftswachstum und Wohlstand ermöglichen.
Auch in Deutschland haben es vor allem junge Leute aus sozial schwachen Schichten schwer, einen Ausbildungsplatz oder einen Job zu finden. Wir haben uns deshalb im Rahmen der Veranstaltung das CoLab in Speyer angeschaut. Das CoLab hilft jungen Männern und Frauen auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit. Ein wirklich tolles Projekt! Weitere Informationen über die Arbeit des CoLab finden sie hier.
